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Kommunalpolitik Thema Verkehrssicherheit: Rhader Gesprächsrunde mit Landrat Klimpel - aber ohne Dorstener Kommunalpolitiker

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt?

Seit Jahren wird in Rhade über die sogenannte Entschleunigung des motorisierten Verkehrs auf der Lembecker- und Erler Straße diskutiert. Vorschläge einer örtlichen „Parteien-Koalition“, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, fanden 1983 (!) die Zustimmung der Verwaltung und des Stadtrates. Ein externes Fachbüro legte einen förderungswürdigen Plan vor, der aber wegen der drohenden Anliegerbeiträge nicht umgesetzt wurde. Nun ein neuer Anlauf im Zuge des Dorfentwicklungskonzepts. Das Bürgerforum, wegen der Corona-Lage zur nichtöffentlichen Arbeit verdammt, schaffte es, den Dorstener Bürgermeister und den Landrat des Kreises RE zu einem internen Meinungsaustausch über die Kreisstraße durch Rhade ins Carola Martius-Haus zu bewegen. Respekt! Beide brachten hochrangige Mitarbeiter aus den Fachabteilungen mit. Fünf Mitglieder des Bürgerforums konnten, bestens vorbereitet, die Rhader Problemlage schildern. Der Kreis RE, zuständig für den schnurgerade verlaufenden A31-Zubringer, versprach, bis Herbst 2022 im Kreishaus die Rhader Präsentation und die damit verbundenen Verbesserungsvorschläge auf Machbarkeit zu prüfen. Während ein gewähltes Mitglied des Kreistages an der Gesprächsrunde teilnehmen durfte, waren Dorstener Kommunalpolitiker nicht mit von der Partie. Ohne sie wird es aber keine zeitnahen Beschlüsse geben. Warum sie deswegen nicht mit ins Boot genommen wurden,  bleibt auch in der städtischen Pressemitteilung unbeantwortet.

Ein fragender Zwischenruf aus Rhade zur Dorstener Stadtentwicklungspolitik 

Veröffentlicht am 11.02.2022

Kommunalpolitik Corona-Vorsichtsmaßnahmen lassen Parteien in der Versenkung verschwinden

Dramatische Entwicklungen auch in Vereinen und auf kommunalpolitischer Ebene - SPD-Rhade-Treffen abgesagt

Rücksicht und Vorsicht sind alternativlos gegenüber der Corona-Pandemie. Vorrang für Gesundheit! Eine Position, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen bis heute fast 120.000 Deutschen das Leben gekostet hat. Und noch ist das Ende nicht in Sicht. Neben Unternehmen, die seit fast 3 Jahren Umsatzverluste schreiben, Vereinen, die kein Training anbieten dürfen, gewählten Ratsmitgliedern, die regelmäßig lesen, dass öffentliche Sitzungen abgesagt werden, Chören, die verstummt sind, gehören Parteien zu den großen Verlierern der Pandemie. Die Rhader Sozialdemokraten, seit 50 Jahren daran gewöhnt, sich einmal monatlich zum Meinungsaustausch zu treffen, kommunizieren seit 3 Jahren nur noch telefonisch, per E-Mail und/oder per WhatsApp. So ist auch die am morgigen Donnerstag vorgesehene Mitgliederversammlung ersatzlos abgesagt. Da bricht etwas zusammen, was mit ganz viel Engagement und Kreativität aufgebaut wurde. Besonders die Kommunalpolitik, sprich kommunale Selbstverwaltung, wird so nachhaltig geschwächt. Wer genau hinsieht, wird auch in Dorsten und Rhade diese negative Entwicklung nicht übersehen. Gegensteuern, aber wie? Darüber zerbrechen sich verantwortungsvolle Demokraten seit Monaten die Köpfe. Augen zu und durch? Das geht gar nicht. Der heutige Appell lautet: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“

Zwischenruf eines besorgten Rhader Sozialdemokraten         

Veröffentlicht am 09.02.2022

Kommunalpolitik Rhade: Das Straßendorf und die Verkehrsprobleme

Lembecker/Erler Straße - Wer hat den Hut auf?

Eine viel befahrene Kreisstraße führt auf einer Länge von drei Kilometern mitten durch Rhade. Die Rede ist von der Lembecker Straße, die im westlichen Teil den Namen Erler Straße trägt. Verantwortlich: Der Kreis RE. Sie dient auch als Zubringer zur A31. Verantwortlich: Der Bund. Alle einmündenden und querenden Straßen sind Gemeindestraßen. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Seit  vielen Jahren fordern die örtlichen Parteien ein Verkehrssicherheitskonzept. Seit Jahren scheitert es an dem aufgezeigten Zuständigkeitswirrwarr, der nicht koordiniert wurde. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Heute ein neuer Anlauf. Dazu treffen sich Vertreter Dorstens mit Vertretern der Kreisverwaltung und Akteueren des Bürgerforums im Carola Martius-Haus. Zur Sprache kommen u. a. Maßnahmen zur „Entschleunigung“ des Durchfahrtverkehrs. Eine Bezeichnung, die dem gültigen Rhader Rahmenplan entnommen wurde. Wer in diesem nichtöffentlichen Meeting gut vorbereitet sein will, klemmt sich einfach alle vorhandenen Dokumente unter den Arm und liest vor, was bereits versprochen aber nicht gehalten wurde. Darunter auch ein Konzept, das ein extern beauftragtes Büro für die Stadt Dorsten entwickelt hat. Es scheiterte übrigens an den Anliegern der Straße, die nicht bereit waren, für einen verkehrssicheren Umbau zur Kasse gebeten zu werden. Unser Tagestipp lautet:

• Schonungslos Bilanz ziehen, was war.
• Aufzeigen, was getan werden muss.
• Festschreiben, wer wann was zu tun hat.
• Öffentlich tagen und sagen, welche Zusagen gemacht wurden.

Ein Zwischenruf

Veröffentlicht am 03.02.2022

Kommunalpolitik Unser Dorf soll schöner werden

Gute Seiten - schlechte Seiten

Beginnen wir mit der guten Nachricht. Seit Jahren wird in Rhade darüber geklagt, dass der zunehmende (Durchgangs)Verkehr nicht nur nervt, sondern auch gefährlich ist. Besonders für die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer. Nachzulesen u.a. in den Rhader Rahmenplänen, den Protokollen des Bürgerforums und dem neuen Dorfentwicklungskonzept. Nun soll es übermorgen einen weiteren Meinungsaustausch dazu im Carola Martius-Haus geben. Teilnehmen werden auf Einladung des Dorstener Bürgermeisters, Vertreter der eigenen Verwaltung, der Landrat des Kreises RE und ausgewählte Mitglieder des Rhader Bürgerforums. Gespannt warten wir vor dem Gemeindehaus, ob weißer oder schwarzer Rauch über dem CMH sichtbar wird.

Rhade hat etwas. Mitten im Grünen gelegen laden viele abwechslungsreiche Wege dazu ein, richtig zu entspannen. Ob als Fußgänger, Jogger oder Radfahrer. Immer wieder nutzen aber auch unbelehrbare Zeitgenossen diese Wege, um unbeobachtet Müll illegal abzuladen. So wie hier im Bild zu sehen. In direkter Nähe zur A31 und dem Deutener Weg. Die Verwaltung wurde informiert und gebeten, einzuschreiten. Die dadurch entstehenden Kosten fließen übrigens in unsere Abfallgebühren ein. Ein Grund mehr, diese Umweltfrevler zu stellen und zur Anzeige zu bringen.

Eigener Bericht auf Grundlage von Rhader Bürgerhinweisen

Veröffentlicht am 01.02.2022

Kommunalpolitik Kommunale Neuordnung nach fast 50 Jahren wirft Fragen auf

Sonntagsgedanken aus Rhade

1975 war es soweit. Rhade wurde zu Dorsten-Rhade. Die Kommunale Neuordnung erfasste ganz NRW und somit auch unsere bisher selbständige Gemeinde. Landauf, landab wurden die damit verbundenen Verwaltungsvorteile in den Mittelpunk gerückt. Und in der Folge sollten natürlich auch alle Bürger profitieren. Schneller, höher, weiter und preisgünstiger, so der Verkaufsslogan, auch über NRW hinaus. Aber, das gehört zur Geschichte dazu, es gab auch Kritiker. Diese werden fast 50 Jahre danach durch über 30 bundesweite Studien in ihrer frühen Skepsis komplett bestätigt. Alle Untersuchungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen:

• Die Verwaltungen wurden nur geringfügig effizienter
• Die Verschuldung der Kommunen stieg
• Demokratiezufriedenheit und Wahlbeteiligung nahmen ab
• Parallel ging die Beteiligung von Bürgern zurück
• Populistische Strömungen nahmen zu
• Der politischer Repräsentationsgrad in Dörfern sank
• Arbeits- und Zeitaufwand der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker steigerte sich unzumutbar
• Parallel steigender Einfluss der Verwaltungen
• Fazit: Zwangsweiser Zusammenschluss hat mehr geschadet als genutzt. Freiwillige Zusammenschlüsse waren erfolgreicher.
• Leser dieser Rhader Sonntagsgedanken werden erkennen, dass die Studien auch auf Dorsten und Rhade zutreffen. Das macht nachdenklich!

Grundlage der Sonntagsgedanken ist der Artikel „Klein kann besser sein“ in der Süddeutschen Zeitung am 22./23. Januar 2022

Veröffentlicht am 30.01.2022

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