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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik VHS-Dorsten: Der weiße Fleck im Norden
Neues Programm lässt Rhade wieder links liegen - Ein unhaltbarer Zustand
Weiterbildung ist Zukunftsinvestition. Auf allen Ebenen und im gesamten Stadtgebiet. Die Volkshochschule Dorsten erfüllt ihren Auftrag formal, vernachlässigt aber die nördlichen Stadtgebiete. Seit Jahren! Wer wissen will, wo VHS-Kurse stattfinden, muss die Seite 3 des neuen Halbjahresprogramms aufschlagen. Weder Rhade, Lembeck noch Wulfen sind zu finden. Ein unhaltbarer Zustand und mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Dorstener Quartieren nicht vereinbar. Obwohl die VHS-Leitung, die zuständige Dezernentin und der Stadtrat mehrfach entsprechende Hinweise erhalten haben, ändert sich nichts. Selbst Rhader Thesenpapiere mit konstruktiven Vorschlägen, führten zwar zu Gesprächen im Rathaus, aber zu keinerlei Verbesserung. In der Rhader Forderung steckt nicht, etwas Neues vor Ort zu wagen, sondern die Erinnerung an Gewesenes. In Rhade und dem gesamten Norden der Lippestadt wurden immer VHS-Kurse angeboten und durchgeführt. Schleichend begann die Ausdünnung. Nun ist nur noch Leere. Ist es Ignoranz? Ist es Überheblichkeit? Ist es Besserwisserei? Oder ist es Sparen am falschen Ende? Die Verantwortlichen wurden benannt.Sie werden nachdrücklich aufgefordert, den weißen Fleck, Weiterbildung im Norden, wieder farblich zu gestalten.
Ein Rhader Appell in alle Dorstener Richtungen
Veröffentlicht am 24.02.2022
Kommunalpolitik Rhade: Wenn Bürger mitdenken und anpacken - Eine Würdigung
Verwaltung darf ehrenamtliches Engagement aber nicht überstrapazieren
Der Normalfall in der Kommunalpolitik besteht darin, dass gewählte Ratsvertreter mit ernannten sachkundigen Bürgern in Zusammenarbeit mit der Verwaltung das funktionierende Miteinander vor Ort organisieren. Und zwar auf allen Ebenen, z. B. im Straßenverkehr, der Weiterbildung, der Wirtschaftsförderung. Dabei haben sie von Fall zu Fall auch auf Hinweise und Anregungen der Bürger zurückgegriffen. So war es bisher. Nun hat sich nach vielen Anläufen die sogenannte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene fest etabliert. Das ist ein Mehrwert für jede Stadt. Beteiligung heißt, Information --> Diskussion --> Empfehlung. Bürgerbeteiligung heißt nicht, Verwaltungsaufgaben kostengünstig auf die Bürger zu übertragen. Wer das bemerkenswerte ehrenamtliche Engagement der Rhader Bürger zur Zeit beobachtet, muss einerseits Respekt, Dank und Anerkennung konstatieren, andererseits vor Tendenzen warnen, die zu einer Überforderung der Gutwilligen führen können. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Verwaltungshandeln, Zuständigkeiten des Stadtrates und dem hervorragenden Bürgerengagement drohen unscharf zu werden. Darüber muss innerhalb der Verwaltung, dem Stadtrat und dem Bürgerforum offen diskutiert werden. Und zwar jetzt, bevor Enttäuschung und Frustration das Erreichte schmälern.
Ein Ratschlag in Richtung Rathaus und Bürgerforum
Veröffentlicht am 18.02.2022
Kommunalpolitik Thema Verkehrssicherheit: Rhader Gesprächsrunde mit Landrat Klimpel - aber ohne Dorstener Kommunalpolitiker
Gefahr erkannt - Gefahr gebannt?
Seit Jahren wird in Rhade über die sogenannte Entschleunigung des motorisierten Verkehrs auf der Lembecker- und Erler Straße diskutiert. Vorschläge einer örtlichen „Parteien-Koalition“, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, fanden 1983 (!) die Zustimmung der Verwaltung und des Stadtrates. Ein externes Fachbüro legte einen förderungswürdigen Plan vor, der aber wegen der drohenden Anliegerbeiträge nicht umgesetzt wurde. Nun ein neuer Anlauf im Zuge des Dorfentwicklungskonzepts. Das Bürgerforum, wegen der Corona-Lage zur nichtöffentlichen Arbeit verdammt, schaffte es, den Dorstener Bürgermeister und den Landrat des Kreises RE zu einem internen Meinungsaustausch über die Kreisstraße durch Rhade ins Carola Martius-Haus zu bewegen. Respekt! Beide brachten hochrangige Mitarbeiter aus den Fachabteilungen mit. Fünf Mitglieder des Bürgerforums konnten, bestens vorbereitet, die Rhader Problemlage schildern. Der Kreis RE, zuständig für den schnurgerade verlaufenden A31-Zubringer, versprach, bis Herbst 2022 im Kreishaus die Rhader Präsentation und die damit verbundenen Verbesserungsvorschläge auf Machbarkeit zu prüfen. Während ein gewähltes Mitglied des Kreistages an der Gesprächsrunde teilnehmen durfte, waren Dorstener Kommunalpolitiker nicht mit von der Partie. Ohne sie wird es aber keine zeitnahen Beschlüsse geben. Warum sie deswegen nicht mit ins Boot genommen wurden, bleibt auch in der städtischen Pressemitteilung unbeantwortet.
Ein fragender Zwischenruf aus Rhade zur Dorstener Stadtentwicklungspolitik
Veröffentlicht am 11.02.2022
Kommunalpolitik Corona-Vorsichtsmaßnahmen lassen Parteien in der Versenkung verschwinden
Dramatische Entwicklungen auch in Vereinen und auf kommunalpolitischer Ebene - SPD-Rhade-Treffen abgesagt
Rücksicht und Vorsicht sind alternativlos gegenüber der Corona-Pandemie. Vorrang für Gesundheit! Eine Position, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen bis heute fast 120.000 Deutschen das Leben gekostet hat. Und noch ist das Ende nicht in Sicht. Neben Unternehmen, die seit fast 3 Jahren Umsatzverluste schreiben, Vereinen, die kein Training anbieten dürfen, gewählten Ratsmitgliedern, die regelmäßig lesen, dass öffentliche Sitzungen abgesagt werden, Chören, die verstummt sind, gehören Parteien zu den großen Verlierern der Pandemie. Die Rhader Sozialdemokraten, seit 50 Jahren daran gewöhnt, sich einmal monatlich zum Meinungsaustausch zu treffen, kommunizieren seit 3 Jahren nur noch telefonisch, per E-Mail und/oder per WhatsApp. So ist auch die am morgigen Donnerstag vorgesehene Mitgliederversammlung ersatzlos abgesagt. Da bricht etwas zusammen, was mit ganz viel Engagement und Kreativität aufgebaut wurde. Besonders die Kommunalpolitik, sprich kommunale Selbstverwaltung, wird so nachhaltig geschwächt. Wer genau hinsieht, wird auch in Dorsten und Rhade diese negative Entwicklung nicht übersehen. Gegensteuern, aber wie? Darüber zerbrechen sich verantwortungsvolle Demokraten seit Monaten die Köpfe. Augen zu und durch? Das geht gar nicht. Der heutige Appell lautet: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Zwischenruf eines besorgten Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 09.02.2022
Kommunalpolitik Rhade: Das Straßendorf und die Verkehrsprobleme
Lembecker/Erler Straße - Wer hat den Hut auf?
Eine viel befahrene Kreisstraße führt auf einer Länge von drei Kilometern mitten durch Rhade. Die Rede ist von der Lembecker Straße, die im westlichen Teil den Namen Erler Straße trägt. Verantwortlich: Der Kreis RE. Sie dient auch als Zubringer zur A31. Verantwortlich: Der Bund. Alle einmündenden und querenden Straßen sind Gemeindestraßen. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Seit vielen Jahren fordern die örtlichen Parteien ein Verkehrssicherheitskonzept. Seit Jahren scheitert es an dem aufgezeigten Zuständigkeitswirrwarr, der nicht koordiniert wurde. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Heute ein neuer Anlauf. Dazu treffen sich Vertreter Dorstens mit Vertretern der Kreisverwaltung und Akteueren des Bürgerforums im Carola Martius-Haus. Zur Sprache kommen u. a. Maßnahmen zur „Entschleunigung“ des Durchfahrtverkehrs. Eine Bezeichnung, die dem gültigen Rhader Rahmenplan entnommen wurde. Wer in diesem nichtöffentlichen Meeting gut vorbereitet sein will, klemmt sich einfach alle vorhandenen Dokumente unter den Arm und liest vor, was bereits versprochen aber nicht gehalten wurde. Darunter auch ein Konzept, das ein extern beauftragtes Büro für die Stadt Dorsten entwickelt hat. Es scheiterte übrigens an den Anliegern der Straße, die nicht bereit waren, für einen verkehrssicheren Umbau zur Kasse gebeten zu werden. Unser Tagestipp lautet:
- Schonungslos Bilanz ziehen, was war.
- Aufzeigen, was getan werden muss.
- Festschreiben, wer wann was zu tun hat.
- Öffentlich tagen und sagen, welche Zusagen gemacht wurden.
Ein Zwischenruf
Veröffentlicht am 03.02.2022
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