Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Stadtrat verurteilt russischen Angriffskrieg und zeigt beeindruckende Solidarität mit der Ukraine

Zeitenwende in Dorsten - Den guten Worten werden Taten folgen

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, auch kleiner Stadtrat genannt, haben in einer Sondersitzung versprochen, in Dorsten ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine unkonventionell zu helfen. Aus den Wortbeiträgen, besonders des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann, lassen sich 3 Punkte besonders hervorheben.

  1. Der Resolution des Integrationsrates der Stadt Dorsten wird einstimmig beigetreten. (Im Wortlaut am Ende dieses Berichts.)
  2. Ein besonderer humanitärer Brückenschlag wird über die polnische Partnerstadt Rybnik direkt in die Ukraine hergestellt. Die meisten der von der russischen Armee gewaltsam vertriebenen ukrainischen Flüchtlinge kommen in Polen an. Polen kann die Lasten nicht alleine tragen und muss von allen Mitgliedsländern der EU unterstützt werden. Dorsten wird Rybnik dabei helfen, die gewaltigen Herausforderungen zu stemmen und als Brücke ins Nachbarland eingestuft.
  3. Das ehemalige Gymnasium Petrinum, als Erstunterkunft für Asylbewerber ausgerüstet, wird jetzt für bis zu 450 ukrainische Flüchtlinge zur ersten Bleibe. Danach soll die Verteilung in ganz NRW erfolgen.

Es tut gut zu wissen, dass die Ratsmitglieder alle Beschlüsse und Resolutionen einmütig getroffen haben. Die Dorstener Bürger können stolz sein und festhalten:

  • Dorsten hilft
  • Dorsten übt Solidarität
  • Dorsten rückt zusammen
  • Dorsten ist überall

Bericht: SPD-Rhade

 

Veröffentlicht am 09.03.2022

 

Kommunalpolitik Ukraine: Zeitenwende auch für Dorsten

„Kleiner Stadtrat“ erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine

Das war eine besondere Geste des Stadtrates und der Verwaltung. Um die Solidarität mit den Opfern des unsinnigen Krieges auszudrücken, kamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses kurzfristig zu einer Sondersitzung im Gemeinschaftshaus Wulfen zusammen. Vor blau-gelb angestrahltem Hintergrund sprach Bürgermeister Tobias Stockhoff von einer Zeitenwende, die auch Dorsten erreicht hat. Solidarität wird sich in unserer Stadt nicht nur in Worten, sondern in erkennbaren Taten zeigen, so sein Versprechen. Friedhelm Fragemann, der Putin einen Kriegsverbrecher nennt, erinnerte an den Mut der Menschen, die in Russland den Krieg verurteilen und Haftstrafen nicht nur riskieren, sondern real erleiden. Er dankte den Dorstenern, die mit Spenden und Wohnungsangeboten, praktische Solidarität üben. Wir berichten morgen ausführlich.

Eigener Beitrag, wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 07.03.2022

 

Kommunalpolitik Fahrradstadt Dorsten: SPD-Anregung verdient Unterstützung

Vorhandene Radstation aber stärken

Die Initiative von Heiko Raffelt und Julian Fragemann, beide Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat, den klimafreundlichen Radverkehr in der Innenstadt zu stärken, verdient uneingeschränkte Unterstützung. Anstatt das (Fahr)Rad neu zu erfinden, verweisen sie auf beste Beispiele in anderen Städten. Bremen wurde benannt, Münster oder Bocholt liegen aber vor der Haustür und verdienen einen Informationsbesuch. Während der SPD-Vorschlag sich auf den Kernbereich der Lippestadt bezieht, erinnert die Rhader SPD an eigene Initiativen, die sehr gut als Ergänzung in ein mögliches Fahrradkonzept Dorsten passen würden. Neben einer autofreien Zone in der Innenstadt, wird auch angeregt, das sichere Parken und mögliche Kleinreparaturen in einer Fahrradstation anzubieten. Um aber Doppelaktivitäten zu vermeiden sollte die bestehende Radstation Dorsten am Bahnhof nicht vergessen werden. Seit Jahren leisten dort freundliche Mitarbeiter der rebeq GmbH qualifizierte Arbeit. Wer sich darüber ausführlich informieren will, sollte unbedingt den Artikel im neuen Heimatkalender „Das Geheimnis der Radstation Dorsten“ von Hugo Bechter lesen. Noch besser wäre, den nächsten Dorsten-Besuch per Fahrrad zu absolvieren und die Radstation vor Ort selbst kennenzulernen. Neben vielen Angeboten, wie Fahrradausleihe, kann der eigene Drahtesel für 0,70 Cent (!) einen ganzen Tag sicher abgestellt werden, um z. B. in Dorsten zu shoppen. Ein Komplettkonzept FAHRRAD für gesamt Dorsten mit Unterstützung des ADFC unter Einbeziehung der rebeq GmbH ist überfällig.

Ein Rhader Werbetext für die Stärkung des Fahrradfahrens und die Radstation Dorsten

Veröffentlicht am 02.03.2022

 

Kommunalpolitik VHS-Dorsten: Der weiße Fleck im Norden

Neues Programm lässt Rhade wieder links liegen - Ein unhaltbarer Zustand

Weiterbildung ist Zukunftsinvestition. Auf allen Ebenen und im gesamten Stadtgebiet. Die Volkshochschule Dorsten erfüllt ihren Auftrag formal, vernachlässigt aber die nördlichen Stadtgebiete. Seit Jahren! Wer wissen will, wo VHS-Kurse stattfinden, muss die Seite 3 des neuen Halbjahresprogramms aufschlagen. Weder Rhade, Lembeck noch Wulfen sind zu finden. Ein unhaltbarer Zustand und mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Dorstener Quartieren nicht vereinbar. Obwohl die VHS-Leitung, die zuständige Dezernentin und der Stadtrat mehrfach entsprechende Hinweise erhalten haben, ändert sich nichts. Selbst Rhader Thesenpapiere mit konstruktiven Vorschlägen, führten zwar zu Gesprächen im Rathaus, aber zu keinerlei Verbesserung. In der Rhader Forderung steckt nicht, etwas Neues vor Ort zu wagen, sondern die Erinnerung an Gewesenes. In Rhade und dem gesamten Norden der Lippestadt wurden immer VHS-Kurse angeboten und durchgeführt. Schleichend begann die Ausdünnung. Nun ist nur noch Leere. Ist es Ignoranz? Ist es Überheblichkeit? Ist es Besserwisserei? Oder ist es Sparen am falschen Ende? Die Verantwortlichen wurden benannt.Sie werden nachdrücklich aufgefordert, den weißen Fleck, Weiterbildung im Norden, wieder farblich zu gestalten.

Ein Rhader Appell in alle Dorstener Richtungen

Veröffentlicht am 24.02.2022

 

Kommunalpolitik Rhade: Wenn Bürger mitdenken und anpacken - Eine Würdigung

Verwaltung darf ehrenamtliches Engagement aber nicht überstrapazieren

Der Normalfall in der Kommunalpolitik besteht darin, dass gewählte Ratsvertreter mit ernannten sachkundigen Bürgern in Zusammenarbeit mit der Verwaltung das funktionierende Miteinander vor Ort organisieren. Und zwar auf allen Ebenen, z. B. im Straßenverkehr, der Weiterbildung, der Wirtschaftsförderung. Dabei haben sie von Fall zu Fall auch auf Hinweise und Anregungen der Bürger zurückgegriffen. So war es bisher. Nun hat sich nach vielen Anläufen die sogenannte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene fest etabliert. Das ist ein Mehrwert für jede Stadt. Beteiligung heißt, Information --> Diskussion --> Empfehlung. Bürgerbeteiligung heißt nicht, Verwaltungsaufgaben kostengünstig auf die Bürger zu übertragen. Wer das bemerkenswerte ehrenamtliche Engagement der Rhader Bürger zur Zeit beobachtet, muss einerseits Respekt, Dank und Anerkennung konstatieren, andererseits vor Tendenzen warnen, die zu einer Überforderung der Gutwilligen führen können. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Verwaltungshandeln, Zuständigkeiten des Stadtrates und dem hervorragenden Bürgerengagement drohen unscharf zu werden. Darüber muss innerhalb der Verwaltung, dem Stadtrat und dem Bürgerforum offen diskutiert werden. Und zwar jetzt, bevor Enttäuschung und Frustration das Erreichte schmälern.

Ein Ratschlag in Richtung Rathaus und Bürgerforum

Veröffentlicht am 18.02.2022

 

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