Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Aktuell: Letztes Triell - O. Scholz souverän; A. Baerbock aggressiv; A. Laschet in der Defensive. Vorteil Olaf Scholz

Veröffentlicht am 19.09.2021

Bundespolitik In 7 Tagen wissen wir mehr – Bundestagswahl auf der Zielgeraden

Überraschungen nicht ausgeschlossen – Sonntagsgedanken aus Rhade

Machen wir es kurz. In 7 Tagen wissen wir, ob es Olaf Scholz geschafft hat. Er, der als Außenseiter gestartet ist, hat inzwischen die Republik überzeugt. Er kann Kanzler. In unzähligen TV-Auftritten vermittelt er Kompetenz, Souveränität und erfolgreiche Regierungserfahrung. Das hat viele Zuschauer und Zuschauerinnen überzeugt. Aber auch die schreibende Zunft blickt mit Anerkennung auf den SPD-Kanzlerkandidaten und widmet ihm viel Raum in der aktuellen Berichterstattung. Der Leser im Bild hält die Süddeutsche Zeitung vom 11./12. September in den Händen, die auf drei (!) Seiten über die Person Olaf Scholz in allen Facetten berichtet. Dass er und die SPD in Umfragen vorne liegen, macht ihn dankbar und demütig – aber nicht übermütig. Noch sind es 7 Tage bis zur Schließung der Wahllokale. 7 Tage, die sehr lang sein können. Überraschungen eingeschlossen. Ein wichtiger Hinweis für alle potenziellen Rhader SPD-Wähler und Wählerinnen, sich nicht noch durch unfaire Attacken der Konkurrenz in den letzten Tagen wankelmütig machen zu lassen.

Veröffentlicht am 19.09.2021

Bundespolitik Bundestagswahl: Gastbeitrag von Dr. Hans-Udo Schneider

Es lohnt sich!

Es lohnt sich, wählen zu gehen, Freundinnen und Freunde, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen anzusprechen.

Vertraut man den Umfragen, dann besteht die Chance, in einer SPD geführten Regierung mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die drängendsten gesellschaftlichen Probleme anzupacken:

Kein Kind zurücklassen
Gleiche Bildungschancen für alle
Sichere Renten durch gute Arbeitsplätze
Bezahlbares Wohnen (dazu muss die Bodenspekulation beendet werden)
Mehr Steuergerechtigkeit nach dem Prinzip: starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
Konsequenter Umbau des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf der Grundlage klimaneutraler Energieformen und nicht zuletzt
Eine ökologisch ausgerichtete Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn darüber in der Gesellschaft weitgehende Einigkeit erzielt werden kann. Sie erfordern eine gewaltige Kraftanstrengung, auch finanziell. Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen.

Wahlkampf von demokratischen Parteien verstehe ich als Auseinandersetzung über die besten Wege, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen.

Lange hatte die CDU daraufgesetzt, quasi im Schlafwagen, wieder zu einer deutlichen Mehrheit zu gelangen. Den schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust hat sie nicht mitbekommen. Denn inhaltlich hat sie wenig zu bieten. In ihrer Panik greift sie jetzt wieder in die Mottenkiste. Die älteren unter uns werden sich an die beispiellosen Diffamierungskampagnen gegen Willy Brandt erinnern. Aber mit Verdächtigungen und Halbwahrheiten, die auch ganze Lügen sind, lässt sich weder Vertrauen gewinnen noch Politik gestalten.

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Veröffentlicht am 17.09.2021

Bundespolitik Nachlese Triell – eine ganz persönliche Einschätzung aus Rhade

Mit welchen Erwartungen sitzen eigentlich die Zuschauer vor dem Bildschirm, wenn 3 Kanzler-Kandidaten „vorgeführt“ werden? Die Sender, in diesem Fall ARD und ZDF heizen bereits Wochen vorher die Stimmung an. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Wer an dieser Stelle ausschließlich jetzt lesen möchte, dass natürlich Olaf Scholz am besten abgeschnitten hat, wird nicht fündig. Hier soll heute über das Format der Sendung und über die Moderatoren geschrieben werden. Beide, Maybrit Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD), standen zwar nicht zur Wahl, erweckten aber mit ihren aggressiven Eingangsfragen, „wer will mit wem koalieren“, den Eindruck, möglichst schnell „für Stimmung“ zu sorgen. Journalisten sollten sich persönlich zurücknehmen, um mit gezielten kurzen Fragen, Politiker zum „Reden“ zu bringen. Den Wert ihrer Aussagen sollen nämlich die Zuschauer beurteilen, nicht die Fragesteller. Politiker aller demokratischen Parteien haben es verdient, mit Respekt behandelt zu werden. Alle drei Kandidaten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, müssen seit Wochen übermenschliche Kräfte aufbieten, um vor den wechselnden Moderatoren und dem Publikum zu bestehen. Wer will da noch in die Politik einsteigen? Genau dieses Problem ist an der Parteibasis mit den Händen zu greifen. In 12 Tagen wissen wir, wer vom Wähler die besten Noten erhalten hat. Gut so. Danach müssen wir aber alle über den Stellenwert von Politik und Parteien in unserer Gesellschaft selbstkritisch diskutieren. Politik ist nämlich wichtiger als ein Boxkampf oder das Herauswählen aus einem Dschungelcamp.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 14.09.2021