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Kommunalpolitik Warum unterschiedliche Positionen in der Kommunalpolitik wichtig sind 

Wird fair und ergebnisoffen diskutiert, entsteht ein gesellschaftspolitischer Mehrwert 

Es ist anstrengend, gegen den Strom zu schwimmen. In der Lippe nicht anders als in der Lippestadt. Dennoch gehört zu unserer Demokratie das Ringen um den richtigen Weg zur politischen Kultur. Und zwar alternativlos. So ist der in den letzten Tagen auf dieser Internetseite veröffentlichte Meinungsaustausch mit dem Bürgermeister zu verstehen. Dass er diesen angenommen hat, ist positiv zu werten. Dass er aber inhaltlich keinen Millimeter von seiner einmal getroffenen Position abweicht, nicht. Wenn es richtig ist, dass ein Bürgermeister der Erste unter Gleichen in der Stadt ist, dann würde ein Entgegenkommen weder als Beinbruch noch als Schwäche ausgelegt. Im Gegenteil. Die Forderung, allen Rhader Bürgern zeitgleich den ersten Entwurf des Dorfentwicklungskonzepts zum Lesen, Studieren, Korrigieren und Ergänzen vorzulegen, weiterhin kategorisch abzulehnen, spricht (leider) nicht für ein Entgegenkommen unter Gleichen. So wird der Mehrwert für Rhade und Dorsten nicht optimal "gehoben".

 

Ein Rhader Zwischenruf zum veröffentlichten Schriftwechsel mit dem BM

Veröffentlicht am 11.10.2021

Kommunalpolitik Rhade aktuell: Videokonferenz über Drogeriemarkt noch ohne Ergebnis. Rhade und Lembeck konkurrieren weiter um Standort.

Veröffentlicht am 10.10.2021

Kommunalpolitik Rhade und das Projekt Dorfentwicklung - Ein Offener Brief, die Reaktion des Bürgermeisters und 2 Schlussworte (Teil 3)

Schlusswort von Dirk Hartwich:

Guten Tag Herr Stockhoff, 

ich möchte Ihre umfangreiche Stellungnahme auf meinen Offenen Brief einleitend mit dem Richard David Precht-Zitat kurz beantworten: 

„Wer etwas verändern will, sucht Ziele; wer etwas verhindern will, hat Gründe.“ 

• Seit fast 50 Jahren lasse ich mich vom 1. Teil des Precht-Zitats motivieren, um für Rhade und Dorsten (und darüberhinaus) das Beste zu finden, das unseren Lebensmittelpunkt reicher und zukunftsfähig macht.
• Dazu habe ich mit Gleichgesinnten häufig Ziele über die Parteigrenzen formuliert und für die Umsetzung geworben.
• Für ein wesentliches kommunalpolitisches Ziel, nämlich maximale und gleichberechtigte Bürgerbeteiligung, werbe ich seit Jahren unermüdlich. 
• Gleichberechtigt heißt für mich, dass Verwaltung und Stadtrat das Ziel nie aus den Augen verlieren dürfen, alle Bürgerinnen und Bürger gleichwertig zu behandeln. Egal ob sie in Parteien, Vereinen, Initiativen, Bürgerforen oder ganz ohne organisatorische Flankenhilfe auftreten.
• Beim laufenden Rhader Dorfentwicklungsprojekt wird leider gegen das Gleichheits- und Gleichwertigkeitsziel verstoßen. Sie nennen viele Gründe warum was nicht geht und beantworten auch nicht alle gestellten Fragen.

Ich hoffe nochmals deutlich gemacht zu haben, dass meine gesellschaftspolitischen Zielformulierungen als konstruktiver Beitrag zur positiven Weiterentwicklung unserer Stadt, unseres Stadtteils, unseres Quartiers verstanden und bewertet werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen - Dirk Hartwich 

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Schlusswort von Tobias Stockhoff:

Sehr geehrter Herr Hartwich,

herzlichen Dank für Ihre Antwort, die ich in manchen Aspekten teile, aber anderen Stellen auch nicht teile. Weder das Bürgerforum noch das Dorfentwicklungskonzept verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da von Beginn an jede Bürgerin und jeder Bürger zur Teilnahme eingeladen ist. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist nicht „maximaler“, da er z. B. bei der Finalisierung des Entwurfes die bürgerschaftliche Komponente ausschließt. Ich möchte die Komponente nicht ausschließlich oder verhindern, da sie neben der „studierten“ Fachlichkeit eine weitere Dimension einbringt. Diese kooperative Form des Zusammenwirkens von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung bildet die Basis für jede moderne Form der Bürgerbeteiligung und wird sowohl von der Wissenschaft als auch von Praktikerinnen und Praktikern empfohlen. 

Ich bedauere es sehr, dass Sie erneut nicht meine Einladung angenommen haben, um persönlich über diesen Sachverhalt zu sprechen. Ich bin mir jedoch sicher, dass Sie Ihre Ergänzungen, Aspekte und Ideen in der Sitzung des Bürgerforums Ende November wie alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können.Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und verbleibe

mit freundlichen Grüßen - Tobias Stockhoff,  Bürgermeister

Veröffentlicht am 09.10.2021

Kommunalpolitik Rhade und das Projekt Dorfentwicklung - Ein Offener Brief und die Reaktion des Bürgermeisters (Teil 2)

Sehr geehrter Herr Hartwich,

 

gerne antworte ich Ihnen auf Ihren offenen Brief noch einmal schriftlich und beziehe mich dabei auch auf meine Ausführungen aus dem Bürgerforum Rhade. Dort hatten Sie ja bereits eine ähnliche Fragestellung an uns gerichtet und es gab einen kleinen Dialog zwischen uns sowie einige Hinweise aus der Bürgerschaft, welche am Ende den eingeschlagenen Weg auch unterstützten. Meine Antwort und Argumente werden Sie vermutlich nicht überraschen, da Sie in Ihrer E-Mail bisher noch keine neuen Argumente im Vergleich zur letzten Sitzung vortragen.  

Gerne greife ich die Idee Ihres offenen Briefes auf und werde daher auch meine Antwort an Sie auf unserer Internetseite veröffentlichen.  

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die Mitglieder der AG Dorfentwicklung Rhade nicht ein exklusiver Kreis von Bürgerinnen und Bürgern ist. Diese Gruppe hat sich in den letzten Jahren gebildet aus interessierten Rhaderinnen und Rhadern. Die Mitarbeit in dem Arbeitskreis stand immer allen Menschen offen. Es wurde mehrfach zur Mitarbeit eingeladen. In Abstimmung mit der lokalen Politik war es uns wichtig, dass es Bürgerinnen und Bürger aus Rhade und aus Lembeck gibt, welche den Prozess von Beginn an mitbegleiten. Dabei ging es weniger um die Inhalte, sondern vielmehr um eine gute Struktur sowie eine gute Kommunikation des Prozesses. Wir als Verwaltung sind froh und dankbar für die bürgerschaftliche Expertise, die sich in den letzten Jahren hier eingebracht hat.

Das Büro Frauns ist in der Tat damit beauftragt, einen Entwurf für ein Dorfentwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieser Entwurf würde – wie übrigens im Regelfall auch die Veranstaltungskonzepte – bei einem klassischen Weg nur der Fachabteilung der Verwaltung zur Vorabstimmung zukommen. Wir haben das von Beginn an anders gemacht und immer die AG Dorfentwicklung als bürgerschaftliche Kompetenz eingebunden. Die wichtigen Hinweise der vergangenen Monate möchte ich dabei nicht missen.

Nun wird einmal die AG Dorfentwicklung für sich und einmal die Verwaltung der Stadt Dorsten auf den Entwurf des Büros Frauns schauen und jeweils gebündelt Hinweise an das Planungsbüro geben. Dabei wollen weder Verwaltung noch die unabhängige AG Dorfentwicklung inhaltlich Einfluss nehmen. Es geht vielmehr darum „gegenzulesen“, ob es z. B. Ergänzungsbedarfe gibt, weil aus Sicht der AG Dorfentwicklung und/oder der Verwaltung Aspekte durch das Büro nicht (ausreichend) aufgenommen wurden. Die Aufgabe würde normal „nur“ die Verwaltung übernehmen. Wir glauben als Stadt Dorsten, dass auch der bürgerschaftliche Blick nicht schaden kann und freuen uns über diese bürgerschaftliche Beratung.

Mindestens zwei Wochen vor der Bürgerforumssitzung wird dann der finale Entwurf für alle Rhaderinnen und Rhader öffentlich einsehbar sein, damit man sich zeitlich ausreichend auf die Sitzung vorbereiten kann. 

Der erste Entwurf des Planungsbüros wird – wie bei vielen anderen Verfahren – nicht veröffentlicht und in kleinerem Kreis weiter bearbeitet, um Lücken zu schließen, Fehler zu korrigieren, Ergänzungen zu machen – damit wir am Ende in großer Runde eine Diskussionsgrundlage haben.

Alle Bürgerinnen und Bürger können in der Sitzung des Bürgerforums weitere Hinweise geben und Änderungsvorschläge machen, die dann ebenfalls eingearbeitet werden. Das Bürgerforum wird nachher final eine Empfehlung für den Rat der Stadt Dorsten aussprechen.

Die Menschen, die sich im Bürgerforum bzw. in der AG Dorfentwicklung engagierten, sind nicht Bürgerinnen und Bürger 1. Klasse. Sie haben diesen Prozess jedoch zum Wohle der Menschen in Rhade mit ihrer bürgerschaftlichen Fachkompetenz von Beginn an begleitet. Dafür bin ich diesen Menschen sehr dankbar und halte es für sinnvoll, dass diese auch beim letzten Schritt um Hinweise gefragt werden.

Zusammengefasst: Jede und jeder hätte in der AG Dorfentwicklung mitmachen können. Niemand wurde ausgeschlossen. So wie die Rhaderinnen und Rhader nicht ausgeschlossen werden, die nicht zum Bürgerforum kommen wollen.

Fazit: Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger 1. oder 2. Klasse. Es gibt aber Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Allgemeinwohl in den letzten Jahren besonders intensiv bei diesem Prozess in der Begleitung eingebracht haben.

Ich danke Ihnen für Ihr bisheriges Mitwirken und bin mir sicher, dass Sie sich in den mindestens zwei Wochen vor der Sitzung des Bürgerforum intensiv mit dem vorgelegten Entwurf beschäftigen können.

Wenn gewünscht, stehe ich gerne auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Gerne lade ich Sie dazu in Rathaus ein. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Einladung annehmen würden.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Stockhoff

Bürgermeister

 

Nachsatz: Der Schriftwechsel wird am Samstag 9.10, mit 2 weiteren kurzen Statements (pro und contra) beendet. 

Veröffentlicht am 08.10.2021

Kommunalpolitik Rhade und das Projekt Dorfentwicklung - Ein Offener Brief und die Reaktion des Bürgermeisters (Teil 1)

Ein Offener E-Mail-Brief aus Rhade (01.10.2021)

Sehr geehrter Herr Stockhoff, sehr geehrter Herr Lohse, sehr geehrter Herr Thiehoff, 

ich wähle die Form des Offenen Briefes, um damit die maximale Transparenz herzustellen, ohne die eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung nur eingeschränkt möglich ist. Der Ansatz, in allen Dorstener Stadtteilen mit Bürgerforen den Mehrwert für unsere Stadt „zu heben“, wird von mir seit Jahren uneingeschränkt unterstützt. Zur Zeit wird in Rhade (und Lembeck) ein neues Dorfentwicklungskonzept erarbeitet. Dazu hat die Stadt unterstützend ein externes Planungsbüro beauftragt. Dass es einen gültigen Rahmenplan für Rhade bereits gibt, dessen Aktualisierung sicherlich die gleichen Ergebnisse in kürzerer Zeit mit geringeren Kosten gebracht hätte, soll heute nicht Gegenstand meines Anliegens sein. 

Das externe Planungsbüro hat, um ein Gesamtkonzept zur Umsetzung zu erstellen, die Bürger auf mehreren Ebenen beteiligt. Unter anderem wurden so ca. 300 Rhader Bürgerideen registriert und auf der Internetseite der Stadt Dorsten offen und online dokumentiert. Eine erste Zusammenfassung wurde auf dieser Seite und im Rhader Bürgerforum vorgestellt. 

Meine mehrfache Frage, wieviele Bürger sich tatsächlich hinter diesen 300 Vorschlägen „verbergen“, wurde leider bis heute nicht beantwortet. Warum eigentlich nicht? 

Nun warten Bürger und Stadtverwaltung auf den ersten Gesamtentwurf des auswärtigen Planungsbüros, um ihn zu bewerten, zu ergänzen oder zu korrigieren. Aus dem aktuellen Schriftverkehr zwischen Bürgerforum und Verwaltung geht hervor, dass es unterschiedliche Termine zur Offenlegung geben soll. Danach erhält das Team Bürgerforum den Entwurf mindestens 14 Tage früher als die gesamte Bürgerschaft, unter der sich aber viele der 300 genannten Ideengeber befinden. 

Später soll dann der korrigierte und ergänzte Entwurf, geplant ist der 29. November, im Rahmen des nächsten Rhader Bürgerforums vorgestellt werden. Da soll er bereits den Titel „Finaler Entwurf“ tragen. Dass Sie ursprünglich nur dem Bürgerforum den Erstentwurf zur Bearbeitung zustellen wollten und die weitere Rhader Öffentlichkeit erst am Tag der Präsentation „ins Boot“ holen wollten, ist zwar nach Intervention von außen (halbherzig) korrigiert worden, wirft aber folgende zentrale Frage auf: 

• „Warum wird zwischen dem Bürgerforum und der Öffentlichkeit mit zweierlei (Zeit)Maß gemessen?“ Das Bürgerforum ist Teil aller gleichberechtigten Rhader Bürger und nicht der verlängerte Arm der Verwaltung. 
• Was also spricht dagegen, am Tag X den ersten, von der Verwaltung autorisierten Gesamtentwurf des externen Planungsbüros auf der Dorstener Internetseite zeitgleich mit der Zusendung an das Bürgerforum zu veröffentlichen? 
• Was spricht dagegen, einen Termin, der für alle Bürger gilt, festzulegen, bis wann dazu Ergänzungen oder Korrekturen einzureichen sind?
• Nur so ist gewährleistet, dass sich alle Bürger von der Verwaltung gleichberechtigt behandelt fühlen. 
• Ich hoffe und wünsche, dass meine Anregung, die ich als Bürger, der sich auch an der Onlineabfrage beteiligt hat, mache, als konstruktiver Verfahrensvorschlag gewertet und akzeptiert wird.

Gespannt wartete ich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen 

Dirk Hartwich

(Die Antwort des Bürgermeisters ist eingetroffen und wird am Freitag, 8.10. an dieser Stelle ungekürzt veröffentlicht).

 

Veröffentlicht am 06.10.2021

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