Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Rhade: Das Versprechen Glasfaser und die Stolperfallen

Wer fühlt sich im Rathaus eigentlich verantwortlich?

Die Euphorie war mit den Händen zu greifen. Rhade bekommt Glasfaser. Ein Quantensprung in die Zukunft. Wer zögert, hat nicht verstanden. Der Bürgermeister als Werbefachmann. Als Assistenten, bekannte Bürger vor Ort. So konnte die gesetzte Vertragsabschluss-Hürde genommen werden. Rhade auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Rot-weiße Bausstellen-Baken, Bautrupps aus aller Welt, aufgerissene Gehwege und Straßen waren das sichtbare Zeichen dafür, dass es vorwärts geht. Nachdem die versprochenen Zeitpläne mehrfach gerissen wurden, machte sich vorsichtige Skepsis breit, ob der ausgewählte General—Unternehmer nicht doch den Mund zu voll genommen hat. Beschwichtigungen aus dem Rathaus, wenn kritische Nachfragen eintrudelten. Dass aber Monate nach dem provisorischen Schließen der Kabelkanäle immer noch Wiederherstellungs-Restarbeiten auf städtischem Grund- und Boden von außen angemahnt werden müssen, will dem aufmerksamen Bürger einfach nicht einleuchten. Egal ob es um den Gehweg an der Lembecker Straße, den Bereich Mainstraße/Kalter Bach oder den Stuvenberg geht, überall gibt es gefährliche Stolperfallen. Seit Monaten! Auf Nachfragen lautet die Antwort in der Regel: „Wir sind mit Deutscher Glasfaser, das ist die Firma die uns das Zukunftsprodukt verkauft hat, im Gespräch“. Gut wäre, wenn das Gesprächsergebnis einmal öffentlich bekannt gemacht würde. Eine gute Gelegenheit für den Bürgermeister, nach der erfolgreichen Werbekampagne, auch den kompletten Abschluss der Rhader Baumaßnahme zu verkünden.

Zwischenruf eines Rhader Bürgers

Veröffentlicht am 14.12.2021

Kommunalpolitik Dorsten: SPD will Freibadgelände zum Bürgerpark überplanen

Jahrelanger Dornröschenschlaf könnte ein Ende haben - Forksbusch in Rhade lässt grüßen

Dort wo im Sommer Leben herrschte, Kinder schwimmen lernten, Jugendliche sich verliebten und Erwachsene sich fit hielten, herrscht seit Jahren Friedhofsruhe. Ein hoher Zaun verhindert das Betreten des Geländes, das als verlassene Ruine erhebliche Unfallgefahren aufweist. Nun hat die SPD-Fraktion im Stadtrat angeregt und mit einem Antrag untermauert, die Fläche zu überplanen und als weiteren Bürgerpark in unserer Stadt zugänglich zu machen. Eine gute Idee auch, zur Unterstützung eine Bürgerwerkstatt sich bilden zu lassen. Beste Erfahrungen konnte Dorsten in dieser Hinsicht bereits mit dem Stadtkrone-Park zwischen Lippe und Kanal sammeln. Und in Rhade gibt es seit 1998 konkrete Überlegungen, das Wäldchen mit der Bezeichnung Forksbusch, nahe der neuen Tank- und Rastanlage gelegen, zum Bürgerpark umzuwandeln. 2012 folgte ein weiterer Aufschlag, aus der Idee die Umsetzung anzustoßen. Jetzt, noch schreiben wir das Jahr 2021, gibt es wieder konkrete Bürgervorschläge, dem Wäldchen eine neue Nutzung zuzuweisen. Zu wünschen ist, dass dieses attraktive, bereits heute öffentlich zugängliche Gelände, einmal zu einem zentralen Treff- und Begegnungsraum aller Rhader Bürger werden wird. So wie die SPD-Fraktion sich das für das „vergessene“ ehemalige Freibadgelände zwischen Holsterhausen und Hervest wünscht.

Eine Anregung zur Stadtentwicklung aus Rhade

Veröffentlicht am 11.12.2021

Kommunalpolitik Kommunalpolitik wieder ausgebremst - Corona zwingt in den Krisenmodus

Rats- und Ausschussmitglieder seit Monaten in der Warteschleife

„Die Gemeindevertretung beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten der Selbstverwaltung und kontrolliert die Verwaltung. Die Gemeindevertreter sind ehrenamtlich tätig“. Diese Definition regelt verbindlich das Zusammenwirken der Verwaltung mit dem gewählten Stadtrat. Dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen, ist ebenfalls im Grundgesetz geregelt. Nun zur momentanen Wirklichkeit. Eine Pandemie mit immer noch unsicherem Ausgang lähmt seit 2 Jahren die echte Mitwirkung der gewählten Bürgervertreter. Ausfallende Sitzungen und kontaktlose Video-Konferenzen wechseln sich ab. Eine Situation, wie wir sie noch nicht hatten. Die Verwaltung arbeitet ebenfalls im Krisenmodus und versucht die Vorschrift „Kommunale Selbstverwaltung“, irgendwie aufrecht zu erhalten. Innerhalb der Rathausmauern scheint das auch gut zu funktionieren. Ob die gewählten Ratsmitglieder die im Gesetz verankerte Kontrolle der Verwaltung in diesen bitteren Zeiten wahrnehmen (können), darf und muss hinterfragt werden. Sie verfügen nicht über einen eigenen Krisenstab, der ihre Mitwirkung einfordert. Sie verlassen sich auf das, was im Rathaus gedacht und gemacht wird und winken in der Regel die Beschlussvorlagen durch. Eine offene Diskussion über mögliche Alternativen findet wegen der Kontakteinschränkungen nicht, oder nur sehr eingeschränkt statt. Auf der Verwaltung lastet eine riesige Verantwortung, einerseits unsere Stadt in der Krise optimal zu verwalten, andererseits die Ratsvertreter dennoch teilhaben zu lassen. Das hat bisher auch einigermaßen funktioniert, muss aber in dieser neuen Corona-Welle, die die härteste werden wird, neu überdacht werden. Auffällig ist in Dorsten bereits, dass die Parteien nicht mehr stattfinden. Wenn jetzt auch noch die von uns gewählten Ratsmitglieder in die kommunalpolitischen Quarantäne abtauchen, wird unsere Stadt nur noch verwaltet. Von Gestaltung ist dann keine Rede mehr.

Eine kommunalpolitische Beobachtung aus Rhade

Veröffentlicht am 30.11.2021

Kommunalpolitik CORONA: Absage Bürgerforum Rhade - ein Supergau

Dorfentwicklungsplan in der Warteschleife

Das ist bitter. Da haben viele Bürgerinnen und Bürger über Monate beste Hinweise gegeben, um Rhade zukunftsfest zu machen. Alles wurde dokumentiert und sollte am 29.11. beschlossen werden. Nun die Absage. Die seit Tagen steigenden Infektionszahlen ließen keine andere Wahl. Der Dorfentwicklungsplan musste in die Warteschleife geschickt werden. Der Optimist sagt: Das ist bald vorbei. Der Pessimist rechnet mit einer Endlosschleife. Schlagen wir uns auf die Seite der Optimisten und versuchen einen Blick nach vorn. Der vorliegende Plan trägt bereits den Titel „FINAL“. Er ist eigentlich fertig. Eigentlich deshalb, weil die Verwaltung aus nach wie vor unerklärlichen Gründen, den 1. Entwurf nur ausgesuchten Mitgliedern des Bürgerforums zum Gegenlesen und Ergänzen vorgelegt hat. Alle anderen Bürger, auch jene die sich aktiv zum Beispiel online beteiligt haben, wurden davon, trotz mündlich vorgetragener und schriftlich ergänzender Anregung, ausgeschlossen. Öffentlich geäußerte Kritik daran, wurde „vom Tisch gewischt“. Wäre die Verwaltung dem Bürgervorschlag gefolgt, hätte der „Finale Plan“ seinen Titel bereits rechtmäßig erworben. Dann könnte das Ergebnis z. B. mit einer Hauswurfsendung allen Rhadern mitgeteilt werden. Übrigens gehörte dieser hier aufgezeigte Kommunikationsweg zu den dokumentierten Bürgeranregungen. Ohne weiteren Zeitverzug könnten dann der Umwelt- und Planungsausschuss sowie der Stadtrat Dorsten den Plan beschließen und den Startschuss für erste Umsetzungsmaßnahmen in Rhade geben. So kommen die Verantwortlichen nicht umhin, formal die Beteiligung der bisher ausgegrenzten Bürger nachzuholen. Verantwortlich für die Planung ist die Verwaltung, Leidtragende die aktiven Bürger und ganz Rhade. Da wir aber Optimisten sind, werden die Verantwortlichen jetzt erkennen was sie falsch gemacht haben und mit Elan gegensteuern. So, dass es am Ende heißen könnte: Ende gut - alles gut.

Ein Zwischenruf eines am Prozess beteiligten Rhader Bürgers

Veröffentlicht am 26.11.2021