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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein SPD: Klare Kante gefragt – Umfragewerte lassen frösteln
Wer sagt wann, was?
Muss die SPD zu Donald Trumps rassistischen Ausfällen schweigen? Wäre es nicht mal an der Zeit, Boris Johnson als europäischen Geisterfahrer zu titulieren? Sollte nicht die SPD den Zustand der EU wahrheitsgemäß als Desaster bezeichnen? Müssen Sozialdemokraten vor lauter diplomatischer Zurückhaltung immer gebeugt gehen? Mitglieder und künftige Wähler wünschen sich von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehr Radikalität in den Aussagen und Zielen. Wir staunen über Endlosdiskussionen und personelle Zwistigkeiten. Wir warten auf eine Parteiführung, die programmatisch führt – ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität. Unsere Werte sind so modern und zeitgemäß wie seit über 150 Jahren. Was der SPD zurzeit aber fehlt, ist ein gesundes Maß an Selbstbewusstsein. „Klare Kante“ auf allen Politikfeldern. Nur so wird die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden. Das trifft übrigens auf allen Ebenen zu. In Rhade, Dorsten, Düsseldorf, Berlin und Brüssel.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 04.08.2019
Allgemein Das Sommerloch – Wie Parteien versuchen in die Schlagzeilen zu kommen
Heute ein Blick auf FDP und CSU
Das war doch mal ne Aussage. Die Dorstener FDP sorgt sich um dicke Kinder. Ein Blick in die Statistik, Deutschlands Kinder sind zu übergewichtig. Deshalb, so der liberale Vorschlag, sollen Dorstener Stadtrat und Verwaltung einschreiten. Kooperationen zwischen Kindergärten und Sportvereinen sollen für mehr Körpergefühl und Gesundheit sorgen. Gut so. Wie wäre es, wenn die Stadtratsmitglieder mit gutem Beispiel voran gingen? Ein Blick quer durch die Fraktionen zeigt unübersehbar, dass auch hier Handlungsbedarf bestände. Nun zur CSU, besser zu Markus Söder. Ein Politiker erfindet sich in atemberaubender Geschwindigkeit ganz neu. Gestern breitbeinig und provozierend – heute anbiedernd und von anderen Parteien Ideen abkupfernd. Gestern noch alles zum Klimaproblem verharmlost - heute mit Ellbogen unbedingt die erste Reihe besetzen. Gestern den Rechten nachgelaufen – heute den Grünen. Sicher sind heute der Dorstener FDP und Markus Söder die Schlagzeilen. Der Wähler ist aber nicht doof. Er wird am Wahltag unterscheiden, was leere Schlagzeile oder seriöse Politik ist. Hoffentlich!
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 31.07.2019
Allgemein Tue Gutes und sprich darüber. Was aber, wenn keiner zuhört?
Über das Dilemma der Parteien, gehört zu werden
Wenn nur noch 30 Prozent der Bürger über die Tageszeitung erreicht werden, dann müssen die restlichen 70% irgendwie anders erfahren, was z. B. die Kommunalparteien vor Ort tun oder denken. Für Dorsten hieße das, dass bei einer Einwohnerzahl von ca. 76.000 – nur noch ca. 23.000 die Tageszeitung lesen. 53.000 (!) Einwohner werden so nicht, oder nicht mehr erreicht. Die sozialen Netzwerke fangen (vielleicht) etwas auf. Aber sie leben ausschließlich von der schnellen verkürzten Meldung. Hintergrundinformation? Wahrheitsgehalt? Das bleibt nicht selten auf der Strecke. Die Parteien sind ratlos, wie sie auf diese reale Situation reagieren sollen. Dazu kommt, dass das Gute, was (auch) die SPD auf allen Ebenen leistet, für die Tageszeitungen/elektronischen Medien selten erwähnenswert ist. Anders herum scheint es viele Journalisten zu reizen, aus einer „Mücke, einen Elefanten“ zu machen. Menschen wie Trump (USA), Salvini (ITA), Erdogan (TÜR) und ganz aktuell Boris Johnson (GBR), provozieren, lügen, beleidigen, scheuen selbst vor undemokratischen Aktionen nicht zurück. Sie aber werden gehört. Sie ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich. Über sie wird permanent in den Medien berichtet. Die Rhader Sozialdemokraten haben frühzeitig mit einer eigenen Zeitung, die kostenlos über viele Jahre an alle Haushalte verteilt wurde, versucht, die Lücke der Nicht-Zeitungsleser auszufüllen. Seit 2009, also seit 10 Jahren werden parallel über die eigene Internetseite www.spd-rhade.de täglich (!) aktuell Meldungen, Termine und Kommentare ins Netz gestellt. Werden wir jetzt mehr gehört? Auch wir sind, trotz der aufgezeigten Informationsaktivitäten ratlos, wie wir noch mehr Bürger und natürlich auch Wähler, erreichen und überzeugen können. Wenn das so weiter geht, ist die Demokratie der erste Verlierer. Und die SPD ebenfalls.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 30.07.2019
Allgemein Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv
Statement von Rolf Mützenich
Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.
Quelle: spdfraktion.de/presse/statements/syrien-militaerische-massnahmen-kontraproduktiv
Veröffentlicht am 23.07.2019
Allgemein Die Doppelmoral – Der Sonntagskommentar aus Rhade
Diskreditierende Dossiers über Politiker – das geht gar nicht
Hohe Wellen und Stirnrunzeln hat ein „Hintergrundpapier“ der Sozialdemokraten im Europaparlament über „Verfehlungen“ der Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz, Ursula von der Leyen (CDU) geschlagen. Nicht nur bei der Union, sondern auch bei allen, die das Wort Respekt und Fairness noch buchstabieren können. Berechtigte Kritik ja, gespielte Empörung nein. Damit soll daran erinnert werden, dass über Martin Schulz (SPD) genau aus der politischen Ecke, die jetzt lauthals „haltet den Dieb“ ruft, ein peinliches und ehrabschneidendes Dossier in Umlauf gebracht wurde. Ein klassischer Fall von Doppelmoral.
Das Ziel, hier wie da, war jeweils das gleiche. Ein parteipolitischer Konkurrent wird zum Gegner und somit als nicht wählbar erklärt. Herbert Reul, damals Chef der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, ist heute NRW-Innenminister. Er war und ist der Verantwortliche für „die Sammlung Martin Schulz“, so alle Medien vor 2 ½ Jahren übereinstimmend, die den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten in der öffentlichen Wahrnehmung erheblich, und aus Sicht der Union, erfolgreich schwächte. Wir werden unsere demokratischen Strukturen nur dann stärken, wenn Parteien mit Argumenten werben und auf persönliche Herabsetzungen verzichten. „Wie Demokratien sterben“, lautet ein aktueller Buchtitel, der in den Parteizentralen Pflichtlektüre sein sollte. Wir gratulieren Ursula von der Leyen zur Wahl als Kommissionspräsidentin und wünschen ihr den größten Erfolg bei der Stabilisierung der Europäischen Union.
Veröffentlicht am 21.07.2019
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