Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Berlin hat wieder gewählt - Böse Ohrfeige für SPD

Gerichtlich angeordnete Wiederholung der Chaos-Wahl mit tiefgreifender Veränderung

Franziska Giffey (SPD) ist, nach den Hochrechnungen um 22 Uhr, die erste Wahlverliererin. Theoretisch könnte sie aber mit den Grünen und den Linken nochmals eine ROT - GRÜN - ROTE Koalition bilden. Es könnte aber auch sein, dass mit einem hauchdünnen Vorsprung künftig eine grüne Regierende Bürgermeisterin mit GRÜN - ROT - ROT regiert. Oder die CDU, klarer Wahlgewinner, schafft ein SCHWARZ- GRÜNES Regierungsbündnis. Oder ...

Das Hochrechnungs-Ergebnis um 22 Uhr:

SPD: 18,4 %

Grüne: 18,4 %

Linke: 12,2 %

CDU: 28,2%

FDP: 4,7%

AfD: 9,1%

Sonstige: 9 %

Eine Wahl-Schnellanalyse aus Rhade

Veröffentlicht am 13.02.2023

Landespolitik Die NRW-SPD weiß, warum sie die Landtagswahl verloren hat

Nach der Analyse muss sich vieles ändern

Wer die fünf Säulen der NRW-SPD-Wahlanalyse auf sich wirken lässt, kann nur zustimmen. Die Erkenntnisse müssen jetzt aber auch umgesetzt werden. Das wird aber nur gelingen, wenn in allen Wahlkreisen die Landes-SPD sichtbar ist. Auch in denen, die von der Partei-Konkurrenz gewonnen wurden. Dorsten und Rhade sind gute Beispiele. Seit Michael Hübner nicht mehr im Landtag vertreten ist, scheint Landespolitik in der Lippestadt nicht mehr stattzufinden. Die Anregung aus Rhade an den Vorsitzenden Thomas Kutschaty lautet: Gewählte SPD-Abgeordnete müssen auch in diesen „unbesetzten“ Wahlkreisen präsent sein.

Veröffentlicht am 08.02.2023

Landespolitik Lützerath: Grüne sind in der Realität angekommen

Dicke Luft an der Basis

Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einst der SPD ins Stammbuch geschrieben. Regieren heißt dagegen, eigene parteipolitische Akzente setzen zu können. Grundlage dafür ist in der Regel das eigene Programm. Das ist spätestens dann wertlos, wenn das Regieren nur in einer Koalition möglich ist. Als Juniorpartner schwindet die eigene Gestaltungsmöglichkeit schneller als viele Politstrategen in den eigenen Reihen das für möglich halten. An diesem Punkt ist nun die grüne Partei in NRW und im Bund angekommen. Hier Juniorpartner der CDU, dort in einer Ampelregierung gefesselt. Das Dilemma wird in unserem Bundesland besonders deutlich. Mit dem Slogan, Lützerath muss bleiben, wurde ein sehr gutes Wahlergebnis an Rhein und Ruhr erzielt. Nun das Eingeständnis, dass das nicht mehr gilt. Inzwischen räumen mehrere Hundertschaften der Polizei das symbolträchtige Gelände. Die Grünen sind in Erklärungsnot. Ihre Argumente, auch wenn sie nachvollziehbar sind, will im Lager der Klimaschützer keiner (mehr) hören. Das Dilemma von Habeck und Co. ist mit den Händen zu greifen. Schadenfreude der parteipolitischen Konkurrenz ist unüberhörbar, aber unangebracht. Politik, oben wie unten, besteht aus Kompromissen. Sie sind in der Regel bitter, gehören aber in der Demokratie zum festen Bestandteil des Regierens.

Eine Einschätzung aus Rhade

Veröffentlicht am 13.01.2023

Landespolitik Werden Rhader Bürger an Straßenausbaukosten doch beteiligt?

Schwarz-Grüne-Landesregierung sorgt für Verunsicherung

Mit der Aussage, die umstrittenen Straßenausbaukosten in NRW abzuschaffen, zog die Union in den Landtagswahlkampf. Sie schmiedete mit den Grünen eine Koalition und regiert seitdem das größte Bundesland. Nun liegt ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das für Ärger und Verunsicherung in den Kommunen und bei den Bürgern sorgt. Drei Varianten, aber keine Klarheit, künftig die Bürger vor ungerechten Kosten zu bewahren. Besonders in Rhade spitzen die Anlieger der Debbingstraße jetzt die Ohren. Die jahrelangen Bemühungen, die Dorfstraße in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, scheiterten regelmäßig an den Kosten, mit denen die Anlieger dieser Straße dann belastet werden sollten. Das Argument, alle Verkehrsteilnehmer, die die Straße und die Gehwege nutzen, über Steuermittel zu beteiligen, ist logisch und gerechtfertigt. Im Dorstener Haushaltsplan findet sich für 2023 ein Kostenansatz „Debbingstraße“ in Höhe von 690.000 Euro. Nun blicken alle gespannt nach Düsseldorf, welchen Wert die Wahlaussage der CDU noch hat. Die NRW-SPD hat sich bereits klar positioniert. Sie spricht mit Blick auf das Gutachten von der Vorbereitung eines Wahlbetrugs. Und die Rhader SPD fordert, dass unsere Dorfentwicklung nicht länger durch landespolitische Herumeierei blockiert werden darf.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung schwarz-grüne Landesregierung

Veröffentlicht am 28.11.2022