Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Aktuell: SPD geht in Niedersachsen als Sieger vom Platz

Rot-grün hat deutliche Regierungsmehrheit

Die wichtige Landtagswahl in Niedersachsen haben Stephan Weil und die SPD gewonnen. Zusammen mit den Grünen kann eine neue Landesregierung gebildet und die ungeliebte GroKo mit der CDU beendet werden. Arg unter die Räder kamen CDU und FDP. Die Liberalen werden nicht einmal mehr im Landtag vertreten sein. Besonders bitter ist, aus der Sicht von Demokraten, aber das Ergebnis der rechten AfD. Sie profitiert von jeder Krise. Ob bei Corona oder dem Krieg in der Ukraine, sie bietet keinerlei Lösung an. Als Fazit kann festgehalten werden, dass die SPD weiter Wahlen gewinnen kann, wenn eine starke Persönlichkeit an der Spitze steht und die Partei eine Einheit bildet. Die Rhader SPD gratuliert den Sozialdemokraten in Niedersachen ganz herzlich. Der NRW-SPD kann von den Parteifreunden in Niedersachsen viel lernen.

Veröffentlicht am 10.10.2022

Landespolitik NRW: Schwarz-grüne Regierungserklärung seltsam blutleer

Süddeutsche Zeitung titelt, „Viel sprechen, wenig sagen“

Wenn die SPD die aktuelle CDU/GRÜNE-Landesregierung kritisiert, gilt das in der Öffentlichkeit als Pflichtübung einer Oppositionspartei. Wenn aber eine überregionale Zeitung, wie die SZ, die Regierungserklärung zerreisst, dann darf offen über den Zustand der neuen Koalition gerätselt werden. Die vom Blatt abgelesene Regierungserklärung war langweilig und voller nichts sagender Allgemeinplätze, so das Fazit der Berichterstattung und eines dazugehörenden Kommentars. Von Aufbruchstimmung keine Spur. Wenn das Handeln so wie die abgelesenen Absichtserklärungen folgt, dann steht es um NRW nicht besonders gut. 45 Minuten lang redete der Ministerpräsident, ohne etwas zu sagen. „Antworten auf die drängenden Probleme in NRW blieb er schuldig“, so das vernichtende Urteil der zuhörenden und beobachtenden Journalisten. Eine Steilvorlage für die SPD, die seit der letzten Wahl auf den harten Oppositionsbänken sitzt und nach der richtigen Strategie sucht, um so schnell wie möglich wieder NRW-Regierungspartei zu werden. Die blutleere Regierungserklärung der Schwarz-Grünen ist aber kein gutes Zeichen für das Land NRW, das auch schon mal, wegen seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, kleine Bundesrepublik Deutschland genannt wird.

Eigener Bericht auf Grundlage der SZ-Berichterstattung am 1.9.2022.

Veröffentlicht am 03.09.2022

Landespolitik Die Sozialdemokratie hat Zukunft, wenn ...

Weg mit dem Selbstbetrug

Wer will, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, und nicht das Recht des Stärkeren oder Reicheren gilt, denkt sozialdemokratisch. Das war die Grundidee, eine sozialdemokratische Partei, die SPD, vor fast 160 Jahren aus der Taufe zu heben. Höhen und Tiefen im Parteileben lösten sich ab. Festzuhalten ist, dass unser Leben durch sozialdemokratisches Denken und Handeln besser und gerechter geworden ist. Andere Parteien kopierten nach und nach die SPD, indem sie auf den fahrenden Zug aufsprangen. Plötzlich wurde das bisherige Alleinstellungsmerkmal der SPD von vielen Seiten angeknabbert. Gute SPD-Leute an der Spitze haben das erkannt und die Partei programmatisch neu und zeitgemäß ausgerichtet. Zur erfolgreichen Umsetzung wird aber die Parteibasis benötigt. Und diese ist nicht mehr jung genug, um Kampagnen zu starten, die bei den Wählern ankommen. Die Sozialdemokratie hat aber Zukunft, wenn es ihr gelingt, sich nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch neu aufzustellen. Spätestens jetzt muss der Partei klar werden, dass als erstes der innerparteiliche Selbstbetrug abgeräumt werden muss. Der Selbstbetrug, bestens für die Zukunftsherausforderungnen gerüstet zu sein. Einzelne Wahlerfolge sind dazu kein Widerspruch. Und dass die Christdemokraten, die heute jubeln, das gleiche Organisations-Problem mit sich herumschleppen, ist für die SPD kein Trost. Die SPD wird auch in NRW wieder erfolgreich sein, wenn sie ... (siehe oben)

Ein Rhader Zwischenruf nach der verlorenen NRW-Landtagswahl

Veröffentlicht am 17.05.2022

Landespolitik NRW-Wahl: Ernüchterung bei der SPD-Basis - Ein persönlicher Kommentar aus Rhade

Einfache Erklärungsversuche laufen ins Leere

Die SPD hat die Wahl in NRW nicht gewonnen. Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde abgewählt. Kann die SPD dennoch zufrieden sein? Nein, so die Analyse von unten aus Rhade. Da hat der amtierende Ministerpräsident (CDU) kräftig vom Zufall profitiert, momentan Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz aller 16 Bundesländer zu sein. Thomas Kutschaty (SPD) hätte vom Kanzlerbonus profitieren können. Hat aber nicht funktioniert. Ein Trommelfeuer der Medien hat Olaf Scholz Zögerlichkeit gegenüber der militärischen Aufrüstung der Ukraine im verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegenüber seinem Nachbarn vorgeworfen. Das hat sich in den Köpfen festgesetzt und negativ beim Wahlverhalten in NRW ausgewirkt. Parallel hat sich die FDP mit ihrer aggressiven Sprecherin Strack-Zimmermann täglich mit neuen Waffenlieferungsforderungen überboten. Dennoch hat die FDP in NRW so stark verloren, dass sie gerade noch mit einem blauen Auge im Landtag vertreten sein wird. Also, einfache Erklärungen, warum das Wahlergebnis so zustande gekommen ist, gibt es nicht. Ja, die SPD könnte als Wahlverlierer sogar noch eine Ampelregierung führen. Theoretisch. Die klaren Wahlgewinner CDU und Grüne sind aber als erste am Zug. Und die CDU wird sich diese Chance nicht noch einmal entgehen lassen, mit schwarz-grün zu regieren. Dazu wird sie alle Zugeständnisse der Welt gegenüber den Grünen machen, um einen Gegenpol zur Berliner Ampel aufzubauen. Verständlich. Auch aus Sicht einer ernüchterten SPD-Basis.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 15.05.2022