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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Aktuell: Gemeindeprüfungsanstalt nimmt „Zinswette“ der Verwaltung unter die Lupe. SPD-Antrag einstimmig angenommen.
Veröffentlicht am 12.05.2021
Kommunalpolitik Dorsten: Schwester Paula und der Brunnen
Die öffentliche Diskussion ist in Teilen peinlich - Ein Kommentar
Schwester Paula (Tisa) ist in der Lippestadt ein Begriff. Sie hat immer „gegeben“ und wurde dafür zur Dorstener Ehrenbürgerin ernannt. Ihr künstlerisches Werk ist vielfältig und international anerkannt. Nun gilt es, „ihr Erbe“ so zu verwalten, dass ihre Botschaft, jederzeit für inneren und äußeren Frieden einzutreten, über den Tag hinaus Bestand hat. Seit Monaten wird aber eine peinliche öffentliche Diskussion darüber „gepflegt“, ob das von ihr geschaffene Brunnenkunstwerk, das der Neupflasterung des Marktplatzes weichen musste, wieder aufgebaut werden sollte. Der Stadtrat hat sich inzwischen positioniert und plädiert für eine Kopie des Brunnens an gleicher Stelle oder einen ähnlichen Brunnen, der Tisas Wirken würdigt. „Wie würdest du entscheiden?“, lautete mehrfach der Aufruf der Verwaltung an die Bürger unserer Stadt, sich einzumischen. Was gut gemeint war, bekommt aber inzwischen eine peinliche Note. Wer für mehr Gastronomieplätze auf dem Markt wirbt und dafür den Brunnen opfern will, hat nicht verstanden, was die Attraktivität einer Stadt ausmacht. Anstatt mit dem Leben und Wirken der Ehrenbürgerin Schwester Paula als ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt zu werben, leisten wir uns eine andauernde und überflüssige Diskussion. Je länger sie anhält, je mehr entfernen wir uns von Schwester Paulas Botschaft. Peinlich.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 10.05.2021
Kommunalpolitik Kreditmanagement Stadt Dorsten – Kritische Fragen werden lauter – Eine unglaubliche Fortsetzungsgeschichte (Teil 3*)
Berthold John hat recherchiert und hält Verwaltung und Stadtrat den Spiegel vor
Fortsetzung vom 6. Mai 2021: Eine Aussage, die gegensätzlicher nicht sein kann. Wie glaubwürdig sind die Berichtsvorlagen (BV), wenn solche Fehlinformationen getätigt werden? Welchen Rechtswert haben Ratsbeschlüsse, die durch solche Fehlinformationen zustande kommen?
In der BV v. 12.08.2015 wird ein Beschluss über einen außerplanmäßigen Aufwand für 2013 in Höhe von 2.134 Millionen Euro für Liquiditätskredite erwirkt. Ob hier ein Zusammenhang zu dem strukturiertem Kassenkredit besteht, ist aus der BV nicht ersichtlich. Wohl aber aus der BV 040/16 v. 04.04.2016, Seiten3/4 unter
2.2.3 Auswirkungen des Wechselkurses auf die Bilanz. Dort ist ein noch nicht realisierter Kursverlust in Höhe von 3,25 Millionen € auf den strukturierten Kassenkredit in Höhe von 7,1 Mio € ausgewiesen.
Der Wechselkurs hat sich nicht zum Positiven gewendet. Die Bank hat laut BV von ihrem Recht auf Konvertierung (Umwandlung) Gebrauch gemacht. Der Kredit ist zurückgezahlt, vielleicht wurde er aber auch nochmals verlängert.
Allein dieser Swissy-Vertrag über 7,1 Millionen € hat der Stadt Dorsten einen Verlust von rund 3 Millionen (!) Euro beschert. Eine unglaubliche Quote, die auch als Verschleuderung von Steuergeldern bezeichnet werden kann. Der genaue Betrag wäre noch zu ermitteln. Eine dringliche Aufgabe für den Stadtrat."
Berthold John
*) Die bisherige Recherche von Berthold John in mehreren Teilen wurde hier an folgenden Tagen 8.4.; 9.4.; 10.4.; 11.4.; 12.4.; 13.4.; 20.4,: 23.4.; 25.4.; 27.4.; 3.5.; 4.5.; 6.5. und 7.5. veröffentlicht.
Anmerkung und Vorankündigung: Wem bereits schwindlig geworden ist, sei mitgeteilt, dass noch eine weitere Veröffentlichung in Kürze über aufgenommene Liquiditätskredite der Stadtverwaltung in der Währung Schweizer Franken folgen wird. Das sollte aber dann ausreichen, den Stadtrat zu veranlassen, die Rechercheergebnisse von Berthold John der Stadtverwaltung zur schonungslosen Beantwortung auf den Tisch zu legen. Zur Erinnerung. Das offizielle Kontrollorgan der Stadtverwaltung bilden die von uns gewählten Ratsfrauen und Ratsherren.
Veröffentlicht am 07.05.2021
Kommunalpolitik Kreditmanagement Stadt Dorsten – Kritische Fragen werden lauter – Eine unglaubliche Fortsetzungsgeschichte (Teil 2*)
Berthold John hat recherchiert und hält Verwaltung und Stadtrat den Spiegel vor
Fortsetzung vom 4. Mai 2021:
„Der strukturierte Kassenkredit Swissy ist ein Konstrukt eines künftigen Kredits unter Derivatbedingungen und Optionen, ergänzt mit einem Währungsrisiko. Ob es sich hierbei um den Nachfolger der auf Seite 4 der Berichtsvorlage (BV) 015/09 aufgeführten Euro-Swissy in Höhe von 8. Millionen € handelt, vermag ich nicht festzustellen.
Dieser 7,1 Millionen-Euro-Kredit wurde am Fälligkeitstermin 04.04.2009 prolongiert (verlängert). Am Ende der 3jährigen Laufzeit 04.04.2012 müsste der Wechselkurs lt. BV bei 1,44 liegen, um Verluste zu vermeiden. Die Vertragsverlängerung (Prolongation), widerspricht eindeutig der Aussage von 2009, nur noch bestehende Verträge dieser Art abzuwickeln! Im Juni 2011 wurde der Vertrag lt. BV 046/12 v. 30.01.2012 nochmals vorzeitig geändert. Der CHF-Refrenz-Kurs lag am 01.06.2011 bei 121,81. Enorme Verluste waren zu befürchten. Der Vertrag wurde daraufhin mit einer fünfjährigen Laufzeit zu einem Zinssatz v. 2,75% und unveränderter Wechselkursschwelle verlängert. Was bedeutet diese Verlängerung/Prolongation?
Diese Verlängerung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Der Kreditgeber bestimmt die Bedingungen. Beim Festzurren des Wechselkurses von 1,44 bei einem derzeitigen Stand von 1,21, lautet die Prognose, weiterer Verfall. So ist bei einer Kreditlaufzeit von 5 Jahren ein enormer Verlust vorprogrammiert. Diese Vertragsverlängerungen verstoßen auch mehrfach gegen verbindliche Krediterlasse aus den Jahren 2006 und 2009, weil der Stadtrat vor Vertragsabschluss nicht beteiligt wurde! Eine nachträgliche Unterrichtung in Form eines jährlichem Berichtswesens reicht nicht aus.
Der Bericht 046/12 zu diesem Euro-Swissy schließt auf Seite 6 mit dem Satz:
„Ein Kursrisiko besteht weiterhin nicht, da 2016 die Möglichkeit einer Verlängerung besteht, sofern der Wechselkurs unter 1,44 € liegt.“
Bei einem damals aktuellen Referenzkurs 1,21 und tendenziell weiterhin fallendem Kurs eine grobe Fehleinschätzung. Hier ist der Verdacht, so die möglichen Verluste nicht publik machen zu wollen, mit den Händen zu greifen. Übrigens entspricht die Verwaltungsaussage nicht dem tatsächlichen Vertragsverhältnis. Dies ergibt sich aus der BV 040/015 v. 24.02.2015 Seite 12 unter Punkt 4 - Entwicklung der Derivate. Wörtliche Wiedergabe: „Sofern der Wechselkurs zum Fälligkeitstermin in 2016 unterhalb des Schwellenwertes von 1,44 € liegt, kann die Bank die Konvertierung in € verlangen. Dies hat sie bereits angekündigt.“
Wird mit Teil 3 am Freitag 7. Mai fortgesetzt
*) Die bisherige Recherche von Berthold John in mehreren Teilen wurde hier an folgenden Tagen 8.4.; 9.4.; 10.4.; 11.4.; 12.4.; 13.4.; 20.4,: 23.4.;25.4.;27.4.; 3.5.; 4.5.; 6.5. und 7.5. veröffentlicht.
Veröffentlicht am 06.05.2021
Kommunalpolitik Ein neuer Bundes-Radwegeplan mit Auswirkungen in Dorsten?
An Absichtserklärungen mangelt es nicht – seit Jahren
Nun hat der umstrittene CSU-Verkehrsminister, der mit seinen Mautplänen für den motorisierten Verkehr grandiosen EU-Schiffbruch erlitten hat, die Radfahrer entdeckt. Sie sollen als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer in den Focus seiner Politik rücken. Mal wieder. Dazu hat er nicht nur die plakative Überschrift Nationaler Radverkehrsplan 3.0 erfunden, sondern auch Fördermittel in Rekordhöhe avisiert. Dorsten hat als Flächenstadt das Potenzial sich zur wirklichen Fahrradstadt zu entwickeln. 11 Stadtteile systematisch und verkehrssicher miteinander zu verbinden, wäre eine wichtige Zukunftsmaßnahme. Eine andere haben wir für Rhade bereits vor Jahren vorgeschlagen, nämlich ein innerörtliches Fahrradwegenetz, das ohne erheblichen Aufwand bereits „morgen“ umgesetzt werden könnte. Die Realität sieht aber so aus: Es fehlt qualifiziertes Rathauspersonal, das sich schwerpunktmäßig um ein Dorstener Fahrradwegenetz kümmern kann. Die Folge ist, dass mal hier, mal da etwas getan wird, aber der Zusammenhang nicht erkennbar wird. Seit Jahren sollen wir mit Absichtserklärungen aus dem Rathaus ruhig gestellt werden. Die Rhader Sozialdemokraten werden erst dann lobend kommentieren, wenn es wirklich etwas zu loben gibt. Nicht eingehaltene Absichtserklärungen haben zu Vertrauensverlust geführt.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Dorstener Rathaus und Stadtrat
Nachsatz: Als Orientierung – auch für die Akteure vor Ort, die die allermeisten Radverkehrsmaßnahmen umsetzen – soll sich die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren. Quelle: SAZ Bike (Das wären für Dorsten bei rund 75.000 Einwohnern 2,5 Millionen Euro/Jahr)
Veröffentlicht am 05.05.2021
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