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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Unser Dorf soll schöner werden? Nicht wieder fragen – auch mal machen! (Teil 1)
„Neue“ Rhader Zukunftswerkstatt könnte auf vorhandene Dokumente zurückgreifen
In einer Woche tagt das Rhader Bürgerforum. Die Tagesordnung hat die Verwaltung aufgestellt. Es geht um die Bewertung der 205 Bürgerhinweise zu Rhades Zukunft. Interessierte Bürger können aus 9 vorgegebenen Schwerpunktthemen wählen, um „mitzubestimmen“, was für Rhade wichtig wäre. Wer einen Blick in die bereits vorhandenen, vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Dokumente wirft, kann die mit Bürgerbeteiligung erarbeiteten Anregungen kopieren und vor Ort präsentieren. Sie haben nämlich an Aktualität nichts eingebüßt. Zwei Beispiele:
Die Verwaltung fragt: Gelebte Mitte Rhade – Was ist das Wesentliche?
Die Antwort im Rhader Rahmenplan 2014 lautet: „Rhade hat eine historische Dorfstruktur, deren Entwicklung als sehr wichtig für die Rhader Bürger angesehen wird. Der Dorfkern ist attraktiver zu gestalten. Die Aufenthaltsqualität ist zu verbessern. Der fließende und ruhende Verkehr auf der Debbingstraße ist neu zu ordnen, wobei die Belange von Fußgängern stärker berücksichtigt werden müssen. Für die Beseitigung der Geschäftsleerstände sind große Anstrengungen zu unternehmen. Ein Grünkonzept sowie ein Möblierungskonzept ist zu entwickeln.“
Die Verwaltung fragt: Lembecker / Erler Straße – Was ist bei der Umgestaltung am Wichtigsten?
Die Antwort im Rhader Rahmenplan 2014 lautet: „Lembecker Straße, Maßnahme Nr. 9. Der Geschäftsbereich an der Lembecker Straße sollte stadtverträglich umgebaut werden. Hier soll dem Autofahrer deutlich sein, dass sich in diesem Teilabschnitt beidseitig der Straße Läden und Dienstleistungsbetriebe befinden, die von Fußgängern aufgesucht werden.
Debbingstraße, siehe Maßnahme Nr. 5 im Maßnahmenplan Die Debbingstraße im Ortskern von Rhade stellt sich verkehrlich als unbefriedigend dar. Hoher Parkdruck und die beengten Verhältnisse erschweren das konfliktfreie Neben- und Miteinander der Verkehrsteilnehmer. Eine attraktive Straßenraumgestaltung mit dem Zweck, den Verkehr zu „entschleunigen“ und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer stärker zu berücksichtigen, wird hier angestrebt. Die Radwegeverbindungen sind zu verbessern und weiter auszubauen.“
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 17.06.2021
Kommunalpolitik „Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, dann …“
Verantwortung ist, sich nicht hinter Experten zu verstecken
Eine Redewendung bringt es manchmal kurz und knapp auf den Punkt. Die Tisa-Brunnengeschichte wird deshalb zur Endlosgeschichte, weil sich die Verantwortlichen im Rathaus total verheddert haben. Der Abbau des Brunnens mag aus baulichen Gründen gerechtfertigt gewesen sein. Eine Überholung und Wiedererrichtung am gleichen Standort gehört eigentlich zum laufenden Geschäft der Verwaltung. Als aber einflussreiche Dorstener Geschäftsleute erkannt haben, dass kein Brunnen mehr „Verkaufsfläche“ bedeutet, begann „das Rathaus“ zu wackeln. Der öffentliche Aufschrei war nicht zu überhören. Nun wurde und wird bis heute verzweifelt versucht, das Gesicht zu wahren und die Verantwortung auf anderen Schultern abzuladen. Erst wurden die Bürger befragt – reine Alibiveranstaltungen – dann die Experten ins Boot geholt. Wer will da noch widersprechen, wenn deren Urteil auf dem Tisch liegt? Halt! Da gibt es ja noch ein gewähltes Gremium, das deutlich höherwertig als die Eventlobby in Stadtzentrum ist. Selbst der Bürgermeister muss sich dessen Entscheidungen beugen. Die Rede ist vom Stadtrat. Er allein hat es nun in der Hand, Verantwortung zu zeigen und dem Bürgerwillen von unten zu seinem Recht zu verhelfen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 15.06.2021
Kommunalpolitik Rhade und der komplizierte Weg in die Zukunft
Bürger sollen Ziele festlegen – zum wiederholten Mal
Am 24. Juni tagt ab 18.30 Uhr das Bürgerforum Rhade in der Turnhalle. Um teilzunehmen, ist eine online-Anmeldung auf der Internetseite der Stadt Dorsten erforderlich. In 9 Gruppen soll dann „endgültig“ festgelegt werden, was für Rhade sehr gut, nur gut oder nicht so gut ist. Obwohl es eine entsprechende Befragung bereits im Dezember/Januar gegeben hat, obwohl ein bestens organisierter Workshop des Bürgerforums vor kurzer Zeit stattgefunden hat, obwohl es mehrere Videokonferenzen gab, obwohl gültige, aktuelle und exzellente Bürgerbeteiligungsergebnisse dokumentiert wurden, soll nochmals das Rad neu erfunden werden. Es bleibt unerklärlich, warum die Verwaltung so ein kompliziertes und langwieriges Verfahren „gewählt“ hat. 205 Anregungen von Rhader Bürgern wurden schriftlich eingereicht. Bis heute wurde ihnen nicht einmal für ihre Mitwirkung direkt gedankt. Erstaunlich und nachlässig. Nun soll also nochmals über Details diskutiert werden. Wenn aber bis heute nicht einmal eine Zielformulierung für ein RHADE der Zukunft feststeht, wie sollen dann die Einzelanregungen zu einem aufeinander abgestimmten Ganzen zusammengefügt werden? Bzw., wer macht das? Wie soll in der Diskussion z. B. das Ziel „Umgestaltung der Lembecker-/Erler Straße“ erreicht werden, wenn die Frage der Anliegerbeiträge ausgeklammert wird? Warum wird nicht vorab mitgeteilt, dass die Stadt einen Dorsten-Mobilitätsplan extern in Auftrag geben will, der auch die Rhader Verkehrsplanung einschließt? Alles Fragen, die das gut gemeinte und richtige Zukunftsprojekt schwächen. Verantwortlich sind nicht die gutwilligen und aktiven Bürger, verantwortlich ist ganz allein die Verwaltung, die ihr kompliziertes, manche sagen auch chaotisches Verfahren, partout durchzieht.
Eine kritische Bürgeranmerkung zum jahrelangen Projekt „Rhader Dorfentwicklung“
(wird fortgesetzt)
Veröffentlicht am 14.06.2021
Kommunalpolitik Was Johannes Rau (1931 - 2006) uns heute zu sagen hat:
„Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Verhängnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.“
Johannes Rau war und ist als Sozialdemokrat ein Vorbild. Er war Oberbürgermeister in Wuppertal, NRW-Wissenschaftsminister, danach 20 Jahre NRW-Ministerpräsident, um als Bundespräsident von 1999 bis 2004 Deutschland zu dienen. Nun soll in Dorsten auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion eine neue Straße seinen Namen tragen. Übrigens wurde der Antrag vor mehr als 11 Jahren in Rhade auf Initiative des Rhader SPD-Ortsvereins „geboren“.
Veröffentlicht am 09.06.2021
Kommunalpolitik Wider das Vergessen - Johannes Rau-Straße in Dorsten
SPD-Ratsfraktion erneuert 11 Jahren alten Antrag
Personenbezogene Straßennamen sind nicht selten unproblematisch. Was „heute“ nachvollziehbar scheint, kann „morgen“ bereits peinlich sein. Umbenennungen sind die Folge. Wenn es sich aber um Persönlichkeiten handelt, die parteiübergreifend unserer heutigen Gesellschaft ohne jede Einschränkung als Vorbild dienen können, dann ist ein Straßenschild mit dem Namen des so Geehrten absolut angebracht. Johannes Rau, dessen Lebensmotto, „versöhnen statt spalten“ landauf, landab zitiert wird, und der auch in Dorsten Spuren hinterlassen hat, darf nicht vergessen werden. Ein Straßenschild mit seinem Namen, „zwingt“ uns indirekt, sich mit dem Leben und Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten zu beschäftigen. Die Dorstener SPD-Fraktion hat ihren bereits 2010 gestellten Antrag jetzt erneuert und empfiehlt die Haupterschließungsstraße im Bereich des ehemaligen Zechengeländes Wulfen als „Johannes Rau-Straße“ auszuschildern. Ein Zusatzschild mit den wichtigsten Johannes Rau-Daten wäre eine passende Ergänzung. Nun werden Verwaltung, Wulfen-Konferenz und Ratsausschüsse beteiligt, um den SPD-Antrag zu bewerten und zu beschließen. Zu wünschen ist, dass es nicht wieder zu einer 11-jährigen „Hängepartie“ kommt. Johannes Rau hätte es besonders auch in Dorsten verdient, nicht vergessen zu werden.
Am 13.10.2010 hat die Rhader SPD auf dieser Internetseite einen Bericht über eine besondere Veranstaltung unter dem Titel „Johannes Rau-Abend – Die hohen Erwartungen wurden erfüllt“ veröffentlicht.
Veröffentlicht am 07.06.2021
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