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Kommunalpolitik Kreditmanagement Stadt Dorsten – Kritische Fragen werden lauter – Eine unglaubliche Fortsetzungsgeschichte (Teil 1*)

Berthold John hat recherchiert und hält Verwaltung und Stadtrat den Spiegel vor

„II - Derivate/Swaps und Zinsoptimierung
Die  Verwaltung hat zum 01.02.2004 mit der WestLB einen Schuldenmanagement-Vertrag  (SPM-Vertrag) für den Bereich der langfristigen Kommunalkredite abgeschlossen. Dieser Vertrag war Grundlage mehrerer Derivatgeschäfte. 
Der Vertrag wurde zum 31.02.2007 ruhig gestellt und endete am 31.12.2008
Das Honorar belief sich  lt. Berichtsvorlage 15/09, Seite 3  auf 465.849,44 Euro.
Seit März 2007 hat  die Verwaltung neue Derivatsverträge mit langfristigen Verbindlichkeiten ohne externe Beratung ausgeführt. Diese Eigen-Aktivitäten haben zu realisierten Verlusten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro geführt. 
In der Berichtsvorlage 15/09 nennt die Verwaltung folgende Derivate, die in eigener Verantwortung abgeschlossen wurden, und/oder jene, die dem SPM-Vertrag noch zuzuordnen sind:

• Flipswap
• Swap aus Kassenkreditbestand
• Wandelswap
• Empfängerswap
• Euro-Swissy
• Cap mit bedingter Prämie
• Double-Knock-Out-Swap
• Rachet-Swap

Durch die Vielzahl der Swaps, deren vorzeitige Kündigung oder Verlängerung, ist es unmöglich, einen Bezug zu irgendwelchen Grundgeschäften herzuleiten.
Sowohl in der Berichtsvorlage (BV) 043/10  zum Stand 31.12.2009 als auch in der BV 05/09 zum Stand 31.12.2009 hat die Verwaltung ausdrücklich festgelegt, nur noch die bestehenden Derivate abzuwickeln. Dazu zählt auch der strukturierte Kassenkredit über 7,1 Millionen € mit der Bezeichnung Euro-Swissy. Dieser Posten ist erstmals  erwähnt in der BV 043/10 v. 01.02.2010, Seite 4, unter Entwicklung der eigenständig abgeschlossenen Derivate. Dieses Gebilde ist ein Derivat der höchsten Gefährdungsklasse. Die Anlage zur Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages  zu Derivatgeschäften weist solch ein Derivatgeschäft  als spekulativ mit der höchsten Risikostufe aus“.

Wird mit Teil 2 am Donnerstag 6. Mai fortgesetzt

*) Die bisherige Recherche von Berthold John in mehreren Teilen wurde hier an folgenden Tagen 8.4.; 9.4.; 10.4.; 11.4.; 12.4.; 13.4.; 20.4,: 23.4.;25.4.;27.4 und 2.5. veröffentlicht.

Veröffentlicht am 04.05.2021

Kommunalpolitik Finanzgeschäfte der Stadt: Lichtet sich der Nebel?

Rhader Recherchen haben die Augen geöffnet – und Kopfschütteln verursacht

 

Berthold John aus Rhade, Experte für Bilanzbewertungen, hat alle öffentlich zugänglichen Berichtsvorlagen und Protokolle der Stadtverwaltung gesichtet, um sich ein eigenes Bild über die Finanz- und Kreditgeschäfte der Stadtverwaltung zu machen. Auslöser waren immer mal wieder hochkochende Gerüchte, dass im Rathaus riskante Kredit-Transaktionen abgeschlossen wurden, die auch zu Verlusten in Millionenhöhe geführt haben sollen. Nachdem er tief in die Materie eingestiegen ist, hat er sich mehrfach die Augen gerieben, einen Offenen Brief geschrieben und kritische Fragen gestellt. Die Verwaltungsantwort war zwar umfangreich, aber, so Berthold John, nicht in allen Punkten offen und nicht selbstkritisch genug, um gemachte Fehler in der Vergangenheit auch als solche zu bezeichnen. Der Stadtrat als Kontrollorgan der Verwaltung wird nicht umhinkommen, die komplette Aufarbeitung, verbunden mit Reparaturbeschlüssen, in die eigene Hand zu nehmen. Morgen veröffentlichen wir auf dieser Internetseite weitere erstaunliche Erkenntnisse von Berthold John über das Thema „Finanz- und Kreditgeschäfte der Stadt“, die den Stadtrat, so seine Einschätzung, nie hätten passieren dürfen. Morgen also mehr über „Flipswap, Euro-Swissy, Double-Knock.Out-Swap“  und andere Finanzprodukte aus dem Dorstener Rathaus.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 03.05.2021

Kommunalpolitik Dorfentwicklung Rhade - Was läuft da falsch?

Ein Offener Brief soll aufrütteln

Am Montag habe ich an der Video-Konferenz als Zuhörer teilgenommen. Heute möchte ich meine gewonnenen Erkenntnisse (Befürchtungen), ohne demotivierend verstanden zu werden, kurz aufzeigen:

• Der gesamte gut gemeinte (Bürgerbeteiligungs)Prozess scheint durch Missverständnisse auf allen Seiten „aus dem Ruder“ zu laufen.
• Ein kompletter Neustart der Planung zur Stärkung des ländlichen Bereichs war überflüssig, weil die vorhandenen Dokumente (Rahmenplan) ausreichen, um mit einer notwendigen Aktualisierung das selbst gesteckte  Ziel zu erreichen.
• Die Beauftragung eines externen Büros nur zur Sammlung von Bürgerideen sowie deren Aufbereitung und Strukturierung, war m. E. deswegen überflüssig, weil das eigene Planungsamt viel näher am Untersuchungsobjekt sitzt.
• Ohne eine aktuelle Rahmenvorgabe, oder eine vor Ort erarbeitete, bleiben die gesammelten Verbesserungsvorschläge Stückwerk, die scheinbar im freien Raum schweben.
• Wenn die alles entscheidende Eingangsfrage, welche Rolle Rhade in Dorsten mittelfristig und nachhaltig einnehmen soll, geklärt ist, lassen sich die Ideen relativ einfach priorisieren.
• Warum weder das Büro Frauns noch das eigene Planungsamt sich „zieren“ eine eigene Wertung zur offenen und öffentlichen Diskussion zu stellen, verstehe ich nach wie vor nicht.
• Die Entscheidung den Bürgern überlassen zu wollen, ohne eine verbindliche Rahmenvorgabe, ohne verbindliche Orientierungslinien, kann nicht funktionieren.
• Die Akteure des Bürgerforums vor Ort werden so in eine Rolle gedrängt, die zur Überforderung, Ratlosigkeit und Resignation führt. Dabei sollen sie „nur“ aktive Begleiter des Planungsprozesses sein.
• Unklar ist auch, wer den Prozess moderiert. Beauftragt ist zwar das externe Büro, so mein Eindruck, aber der Bürgermeister lässt keine Gelegenheit aus, dominierend einzugreifen. Alle gesponnenen Fäden laufen aber im städtischen Planungsamt zusammen. Hier ist ein Beauftragter zu benennen, der Orientierung gibt, moderiert und Entscheidungen vorbereitet.
• Irritierend ist, dass nun weitere Organisationsstrukturen in das schon unübersichtliche Beteiligungsnetz gezogen werden sollen. Plötzlich sollen in kleiner Runde mit 2 (?) Rhader Akteuren, möglichst keine aus dem politischen Bereich, so der BM, die weiteren Schritte vorberaten werden.
• Mit neuen Kommunikationsstrukturen soll auch ein neues Ziel, das „Funktionierendes Dorfmanagement“ heißt, angestrebt werden. Der BM hat es plötzlich aus dem Hut gezaubert und stellt sich dabei einen „Dorfkoordinator“ vor, der die Verbindung zwischen Bürgern vor Ort und dem Rathaus herstellt. Wird er vom BM benannt? Wird er gewählt? Welche Aufgaben hat er? „Thront“ er über dem gewählten Bürgerforum? Fragen, die sich auch an Joachim Thiehoff richten, der den Bürgerbeteiligungsprozess in der Gesamtstadt begleitet und auch steuert.

Fazit und Empfehlung: Bitte nicht verzetteln, für klare Strukturen sorgen und einen Rahmen vorgeben, an dem sich alle orientieren können. Eine Zeitschiene festlegen und immer darauf hinweisen, dass die Akteure vor Ort nicht Entscheider, sondern nur wichtige Zuarbeiter für den Stadtrat und die Verwaltung sein können. Diese sind unverzichtbar.

Ich hoffe, dass meine Gedanken etwas helfen, vorhandene Missverständnisse so zu glätten, dass keiner der Bürgerakteure vorschnell aufgibt. Rhade hat es verdient, zukunftsfähig gemacht zu werden. In unserem eigenen Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 29.04.2021

Kommunalpolitik Bei der heutigen Veröffentlichung hat sich für das Jahr 2007 ein Zahlenfehler eingeschlichen. Korrektur seit 11 Uhr.

Veröffentlicht am 28.04.2021

Kommunalpolitik Dorsten: Weiter keine Klarheit über städtisches Kreditmanagement (Teil 4)

Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat 

Fortsetzung vom 26. April: "Auffällig sind auch die in dem Bilanzbericht zum 31.12.2009  auf Bl . 89  einmalig aufgeführten Liquiditätszinsen für 2008 in Höhe von 6,1 Millionen €. In den Jahren wurden folgende Zinsen für Liquiditätskredite erklärt:

                                       Zinsen                   Liquiditäskredite zum 31.12.

• 2007                  3.695.942,37 €        125.922.051,00 €
• 2008              11.864.811,90 €          132.002.469,76 €
• 2009                4.843.655,95 €          148.712.726,03 €

Da sticht ein nicht zu erklärender Zinsaufwand 2008,  hervorgerufen durch die Abgrenzung 2009/2008, besonders hervor. Hinweisen möchte ich auch auf den Bericht zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009. Unter Punkt 7 wird erläutert:
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind. Der Forward-Swap vom 24.02.2009 ist dort nicht erwähnt worden. Dieser Vertrag ist auch nicht in den Übersichten der sonstigen wesentlichen Verträge aufgeführt. Auch nicht in den Bilanzen der Folgejahre. Er ist in keinen Bilanzen zu finden.

Obwohl in der HFA-Sitzung v.27.03.2021 der Eindruck erweckt wurde, dass die Bilanzen zum 31.12.2009  geprüft wurden, trifft das nach meiner Recherche nicht zu. Durch einstimmigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses sind die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 aufgrund einer Ausnahmeregelung des NKFWG in NRW  nicht geprüft worden. (Ratsbeschluss v. 27.02.2013)
Im übrigen kann der Rat nicht prüfen, wenn Sachverhalte gar nicht aufgeführt werden.Meine Frage, wer nach der Auflösung der WestLB Vertragspartner der Stadt ist, wurde bis heute auch nicht beantwortet".
Berthold John, 21.04.2021

Anmerkung: Weitere Veröffentlichungen folgen in Kürze. Der gesamte Verwaltungsvorgang „Kreditportfoliomanagement“ ist so umfangreich und mit so vielen Fragezeichen versehen, dass eine Fortsetzung sich zwingend anbietet. Berthold John stellt dazu sein Fachwissen und seine Erkenntnisse weiter zur Verfügung.

Veröffentlicht am 28.04.2021

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