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Bundespolitik Die Bundesregierung und das Bauchgefühl an der SPD-Basis

Das letzte Bundestagswahlergebnis hat aus Alternativlosigkeit zu einer Koalition aus CDU/SPD/CSU geführt. Der Koalitionsvertrag trägt, trotz schlechtem Wahlergebnis, die Handschrift der SPD. Das Versprechen der drei „ungleichen Brüder“, den Wählerwillen verstanden zu haben um gemeinsam Deutschland aus der Krise zu führen, zeigte schnell Risse. Söder provoziert wie immer, Spahn hat die CDU-Fraktion nicht komplett hinter sich, die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas reiben sich in ihren Ministerämtern auf. Die Wirtschaftsministerin Reiche von der Union gefällt sich in immer neuen Ankündigungen und zwingt den Partner SPD zum begründeten Widerspruch. Teamwork sieht anders aus. Fatal ist, dass „da unten“ nicht richtig erkennbar wird, ob und wann die Ankündigungen der „da oben“ auch umgesetzt werden. Und ob wir „da unten“ etwas an positiver Veränderung spüren. Energiepreise! Gesundheitssystem! Pflegenotstand! Apothekersterben! Wohnungsnot! Mietenexplosion! Haushaltsprobleme! In jedem willkürlich herausgegriffenen Themenfeld, regiert die Verunsicherung. Das Bauchgefühl eines Sozialdemokraten an der Basis blickt irritiert „nach oben“. Wurde in der Bundesregierung wirklich verstanden, wo den Bürgern in Mehrheit der Schuh drückt? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die momentanen Skepsis in eine kritische Zustimmung zu wandeln.

Rhader Bauchgrummeln

Veröffentlicht am 25.09.2025

Bundespolitik Duisburg, Hagen, Gelsenkirchen

Drei Ruhrgebietsstädte stehen beispielhaft für den Niedergang der SPD

Bärbel Bas, Vorsitzende der SPD, stammt aus Duisburg. Hätte sie ihrem Oberbürgermeister Sören Link richtig zugehört, wüsste sie genau warum die SPD im Ruhrgebiet dramatisch an Bedeutung verliert. Duisburg sowie die genannten Städte Hagen und Gelsenkirchen (und weitere Kommunen in NRW) leiden unter anderem an der gut gemeinten Freizügigkeit der EU. Das entsprechende Gesetz erlaubt allen EU-Bürgern in jedes Mitgliedsland einzureisen, dort zu leben und zu arbeiten. Parallel haben sie dann gesetzlichen Anspruch, gleiche Rechte wie die „Einheimischen“ zu erhalten. Das, was demokratisch, sozial und auf den ersten Blick gerecht ist, wird aber von kriminellen Clans als Geschäftsidee drastisch missbraucht. Sie schleusen Menschen aus ärmeren EU-Ländern, vorzugsweise aus Rumänien und Bulgarien, zu Hunderttausenden nach Deutschland. Dort werden sie in Schrottimmobilien untergebracht, erhalten Scheinarbeitsverträge, sowie Begleitung zum örtlichen Sozialamt. Dort muss nach geltendem Recht Beratung und finanzielle Unterstützung geleistet werden. Hinweise, dass da etwas schief läuft, gibt es seit Jahren! Auf dieser Internetseite wurde im August 2016 ein Text unter der Überschrift, "Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher" veröffentlicht. Und am 12.08.2018 folgend ergänzt: „Mit Kindergeld Kasse machen? EU-Recht steht auf dem Prüfstand“. Beide Artikel können hier weiter aufgerufen werden. Wenn Sozialdemokraten wie Sören Link sagen, dass endlich die geschleuste Zuwanderung gestoppt werden muss, die ausschließlich auf die illegale Ausnutzung unseres Sozialsystems zielt, dann hat er in einem Satz aufgezeigt, warum die SPD an Rhein und Ruhr auch Mitglieder und Wähler verliert.

Nachdenkzeilen aus Rhade auf Grundlage des Berichts in der Süddeutschen Zeitung*) „Bloß nicht ins Nirwana“ am 17.09.2025

Veröffentlicht am 19.09.2025

Bundespolitik Was gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wirklich hilft

Hand aufs Herz. Trotz eines riesigen gesellschaftlichen Engagements gegen rechtes, verletzendes und  verleumdendes Gedankengut, legen die Rechtsaußenparteien in Umfragen und bei Wahlen zu. Scheinbar unaufhaltsam. Dagegen schreiben, reden, argumentieren und demonstrieren reicht augenscheinlich nicht, um eine Trendwende zu erzielen. Hand aufs Herz. Wer die Augen vor der Wirklichkeit nicht ganz verschließt, erkennt in unserem Land und in unserer Stadt tatsächlich unübersehbare  Gerechtigkeitslücken. Das Versprechen sie zu schließen, konnten wechselnde Regierungen nie (ganz) einhalten. Genau das ist das Einfallstor für Parteien, die keine Verantwortung tragen, aber unaufhörlich den Finger in die offenen Wunden legen. Dass sie dabei auch mit Lügen und Verdrehungen agieren, gehört zu ihrem „Geschäftsmodell“ dazu. Also ist sofortiges Handeln, nicht weiteres Analysieren gefragt, um das Vertrauen in unsere Demokratie auf breiter gesellschaftlicher Ebene zurückzugewinnen. Einige Anregungen von unten:

• Bezahlbare Sozialwohnungen für Familien und Studenten „aus dem Boden stampfen“
• Mehrklassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen beenden
• Renten und Pensionen in ein System überführen
• Einheitliches Bildungssystem in allen 16 Bundesländern einführen
• Energie-Wirrwarr nachvollziehbar entknoten
• Vermögenssteuer dem internationalen Niveau anpassen
• Betrug bei Sozialhilfe/Bürgergeld nicht länger verharmlosen
• Europarecht dann in Frage stellen, wenn nicht alle EU-Länder gleiche Lasten tragen wollen
• …

Rhader Gedanken zum Demokratieerhalt

Veröffentlicht am 03.09.2025

Bundespolitik Wer traut sich, Klartext zu reden?

Europäische Politiker und Parteien sitzen in der Abhängigkeitsfalle

Es ist kaum zu ertragen. Der amerikanische Präsident ist unberechenbar. Ihm zu vertrauen, heißt auf Sand zu bauen. Lassen wir einmal die wirtschaftlichen Aspekte beiseite und konzentrieren uns auf unser Verteidigungsbündnis - die Nato. 32 Mitgliedsstaaten haben sich vertraglich verpflichtet, im Falle eines militärischen Angriffs, einander beizustehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über die stärksten Streitkräfte und haben daraus ihre Nato-Führungsrolle abgeleitet. Alle Partnerländer haben das akzeptiert - und sich entsprechend eingerichtet. Plötzlich erkennen sie, dass der gemeinsame Nato-Vertrag durch eigenwillige Interpretation der USA, sprich des aktuellen Präsidenten, droht, wertlos zu werden. Plötzlich wird ihnen bewusst, in der Abhängigkeitsfalle gelandet zu sein. Trotz aller diplomatischen Verrenkungen, trotz des Versprechens, selbst gigantisch aufzurüsten, trotz ständiger unterwürfiger Schleimerei, werden wir uns, Deutschland und gleichdenkende europäische Länder, von den USA freischwimmen müssen. Wer traut sich endlich das auszusprechen, was „alle“ denken? „Wer sich momentan auf die USA verlässt, ist verlassen.“ Also akzeptieren wir diese bittere Erkenntnis und reduzieren Stück für Stück die entstandene Abhängigkeit, die uns droht zu strangulieren. Um die daraus resultierenden Verwerfungen, auch wirtschaftlich zu überwinden, muss Klartext gesprochen werden. Wann und von wem werden wir aus der CDU/SPD/CSU-Koalition Entsprechendes hören? Aussitzen ist die falsche Strategie.   

Rhader Gedanken zur Außenpolitik

Veröffentlicht am 18.08.2025

Bundespolitik Berlin: Keine Kleinigkeit – es ist ein Dammbruch! 

Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

Die überraschende Absetzung der Wahl neuer Verfassungsrichter wird Folgen haben. Auch wenn der Kanzler die peinliche Angelegenheit herunterspielen möchte. Eine Mehrheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion torpediert getroffene Entscheidungen und lässt den Kanzler und den Fraktionsvorsitzenden im Regen stehen. Das allein ist schlimm genug. Schon nach kurzer Zeit verspielt die Koalition Vertrauen. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass von rechten demokratiefeindlichen Kräften über ihre Internetportale eine Kampagne inszeniert wurde, die in der Union auf fruchtbaren Boden fällt. Sämtliche Vorhaltungen gegenüber der Kandidatin, der renommierten Staatsrechtlerin Frau Prof. Brosius-Gersdorf, erweisen sich als infam und haltlos.
Und selbst ein gestandener Kirchenmann, wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl verliert die Übersicht und springt auf den fahrenden Kampagnenzug der Diffamierung auf. Er hat aber zumindest die Charakterstärke, seine Fehleinschätzung zuzugeben und sich zu entschuldigen. Die Union hat diese Stärke nicht. Sie setzt darauf, dass die Kandidatin zurückzieht oder die SPD einen anderen Vorschlag unterbreitet.  Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Es ist ein Dammbruch und für die Demokratiebewegung in ganz Deutschland ein Schlag ins Gesicht.

Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.

Veröffentlicht am 22.07.2025

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