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Bundespolitik Wer traut sich, Klartext zu reden?

Europäische Politiker und Parteien sitzen in der Abhängigkeitsfalle

Es ist kaum zu ertragen. Der amerikanische Präsident ist unberechenbar. Ihm zu vertrauen, heißt auf Sand zu bauen. Lassen wir einmal die wirtschaftlichen Aspekte beiseite und konzentrieren uns auf unser Verteidigungsbündnis - die Nato. 32 Mitgliedsstaaten haben sich vertraglich verpflichtet, im Falle eines militärischen Angriffs, einander beizustehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über die stärksten Streitkräfte und haben daraus ihre Nato-Führungsrolle abgeleitet. Alle Partnerländer haben das akzeptiert - und sich entsprechend eingerichtet. Plötzlich erkennen sie, dass der gemeinsame Nato-Vertrag durch eigenwillige Interpretation der USA, sprich des aktuellen Präsidenten, droht, wertlos zu werden. Plötzlich wird ihnen bewusst, in der Abhängigkeitsfalle gelandet zu sein. Trotz aller diplomatischen Verrenkungen, trotz des Versprechens, selbst gigantisch aufzurüsten, trotz ständiger unterwürfiger Schleimerei, werden wir uns, Deutschland und gleichdenkende europäische Länder, von den USA freischwimmen müssen. Wer traut sich endlich das auszusprechen, was „alle“ denken? „Wer sich momentan auf die USA verlässt, ist verlassen.“ Also akzeptieren wir diese bittere Erkenntnis und reduzieren Stück für Stück die entstandene Abhängigkeit, die uns droht zu strangulieren. Um die daraus resultierenden Verwerfungen, auch wirtschaftlich zu überwinden, muss Klartext gesprochen werden. Wann und von wem werden wir aus der CDU/SPD/CSU-Koalition Entsprechendes hören? Aussitzen ist die falsche Strategie.   

Rhader Gedanken zur Außenpolitik

Veröffentlicht am 18.08.2025

Bundespolitik Berlin: Keine Kleinigkeit – es ist ein Dammbruch! 

Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

Die überraschende Absetzung der Wahl neuer Verfassungsrichter wird Folgen haben. Auch wenn der Kanzler die peinliche Angelegenheit herunterspielen möchte. Eine Mehrheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion torpediert getroffene Entscheidungen und lässt den Kanzler und den Fraktionsvorsitzenden im Regen stehen. Das allein ist schlimm genug. Schon nach kurzer Zeit verspielt die Koalition Vertrauen. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass von rechten demokratiefeindlichen Kräften über ihre Internetportale eine Kampagne inszeniert wurde, die in der Union auf fruchtbaren Boden fällt. Sämtliche Vorhaltungen gegenüber der Kandidatin, der renommierten Staatsrechtlerin Frau Prof. Brosius-Gersdorf, erweisen sich als infam und haltlos.
Und selbst ein gestandener Kirchenmann, wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl verliert die Übersicht und springt auf den fahrenden Kampagnenzug der Diffamierung auf. Er hat aber zumindest die Charakterstärke, seine Fehleinschätzung zuzugeben und sich zu entschuldigen. Die Union hat diese Stärke nicht. Sie setzt darauf, dass die Kandidatin zurückzieht oder die SPD einen anderen Vorschlag unterbreitet.  Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Es ist ein Dammbruch und für die Demokratiebewegung in ganz Deutschland ein Schlag ins Gesicht.

Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.

Veröffentlicht am 22.07.2025

Bundespolitik Wenn Geld scheinbar keine Rolle spielt

Wochenendgedanken aus Rhade

Die Ampel ist am letzten Haushaltsentwurf gescheitert und Geschichte. Nun regiert Schwarz/Rot und verfügt über Geld auf Kredit fast ohne Ende. So richtig glücklich scheinen aber Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht zu sein. Denn es muss trotzdem gespart werden. So richtig verstehen kann das der Betrachter von außen nicht. Da waren doch Versprechungen, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Die Länder wollen aber dafür das Geld von Bund. Und der hat Probleme die Vorgaben, nämlich die Sondervermögen nur für Verteidigung und für Investitionen in unsere marode Infrastruktur zu stecken, zu erfüllen. Und jetzt kommt die EU, besser Ursula von der Leyen mit der Idee, den EU-Haushalt dramatisch zu vergrößern und neu zu ordnen. Dann würde Deutschland besonders zur Kasse gebeten werden. Interessant und irritierend daran ist auch, dass das EU-Parlament nur nachrichtlich beteiligt wurde. Dass unsere Regierung diesen EU-Haushaltsvorschlag (momentan) ablehnt, ist folgerichtig. Während in früheren Jahren die Finanzminister mit Millionen ringen mussten, sprechen wir inzwischen nicht nur über die Steigerung auf Milliarden, sondern nun sind es bereits Billionen Euro, die irgendwo herkommen sollen. Nochmal, dem Außenstehenden wird langsam aber sicher mulmig, ob da noch die sogenannten Haushaltspolitiker wirklich durchblicken. Egal, ob sie ihren Sitz in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Dorsten haben.

Veröffentlicht am 19.07.2025

Bundespolitik Berlin: Die Gratwanderung der SPD

Auf der Suche nach dem eigenen Profil

Zur Erinnerung. Die SPD hat mit Olaf Scholz die Bundestagswahl krachend verloren. Die Union hat gewonnen, konnte aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. Mit den Grünen reichte es nicht,  die FDP ist rausgeflogen, die Rechtsaußenpartei ist für Demokraten nicht koalitionsfähig. Nur die 16,4% SPD-Stimmen reichten für eine tragfähige Regierung. Eine Verweigerung der Sozis hätte zu einer Staatskrise geführt. Darüber sind sich alle Politikwissenschaftler einig. Nach der Sondierung dann die Absichtserklärung, miteinander zu regieren. Die Mitglieder der SPD stimmten mit 85% dem neuen Koalitionsvertrag zu. Mehr Legitimation geht nicht. Trotzdem ist ein Bauchgrummeln der Basis vernehmbar. Die Sorge, weiter von der vielfältigen parteipolitischen Konkurrenz zerrieben zu werden, ist mehr als ein Bauchgefühl. Was tun? Unsicherheit, welches der richtige Weg innerhalb der Regierung und der Partei ist, lähmt die angestrebte und erwartete Aufbruchstimmung. Fragen werden lauter. Gilt jetzt nur noch die uneingeschränkte Solidarität mit dem konservativen Regierungspartner, oder ist berechtigte Kritik, z. B. an Spahn (aktuell Versagen bei der Richterwahl sowie eigene Maskenaffäre) und Söder (ständige provokative Alleingänge in der Sozialpolitik), bereits der Anfang vom Ende von schwarz-rot? Die SPD hat dann eine echte Chance aus der Talsohle herauszufinden, wenn sie sagt, was sie denkt und tut, was sie sagt. Auch und besonders gegenüber den Regierungspartnern der Union.

Rhader Wochenendkommentar

Veröffentlicht am 12.07.2025

Bundespolitik Jens Spahn - Von der Vergangenheit eingeholt

Geschwärzter Untersuchungsbericht wirft Fragen auf

Was hat Jens Spahn zu verbergen? Die Corona-Maskenbeschaffung gerät zur Affäre Spahn. Ein unabhängiger Bericht, vom ehemaligen SPD-Gesundheitsmister Lauterbach in Auftrag gegeben, wird von der CDU-Nachfolgerin erst gesperrt, dann nur auf öffentlichen Druck, in wesentlichen Teilen unlesbar geschwärzt, veröffentlicht. Heute wird der Text nochmals veröffentlicht, der auf dieser Internetseite bereits am 4.3.2021 zu lesen war. Er hat an Aktualität nichts eingebüßt.   

Jens Spahn: Vom guten Eindruck ist nicht mehr viel geblieben. Jens Spahn ist ein sehr konservativer CDU-Politiker. Jung und mutig.  Anfangs „nur“ Gesundheitsminister in der GroKo, dann sogar Kandidat für den CDU-Vorsitz. Durch Corona war er plötzlich dauerpräsent in allen Medien. Und er machte dabei keine schlechte Figur. Anfangs. Je länger aber die Pandemie andauert, je mehr verstrickt er sich in Widersprüche, falsche Versprechungen und unhaltbare Ankündigungen. Der Lack begann zu blättern. Nun wird bekannt, dass er genau vor einem Jahr ein Familienunternehmen beauftragte, zentral den Transport von georderten Hygienemasken auf dem asiatischen Markt zu übernehmen sowie die Lagerung und Verteilung in Deutschlands zu stemmen. Auftragsumfang: Ca. 1 Milliarde Euro! Ohne Ausschreibung. Ohne nachgewiesen zu haben, dazu in der Lage zu sein. Beim Weltmarktführer DHL, nicht angefragt, löste das Stirnrunzeln und Nachfragen aus. Dass das beauftragte Unternehmen aus dem Münsterland stammt, der Mitgesellschafter und ehemalige Chef Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat ist, sein Sohn die Fachkommission  Digitale Wirtschaft im gleichnamigen NRW-Gremium leitet und Jens Spahn stellvertretender Vorsitzender im CDU-Bezirk Münsterland ist, beweist eindrucksvoll, wie schnell ein (über)ehrgeiziger Politiker die Bodenhaftung verliert, Fehler macht, unglaubwürdig wird und sich im Umfrage-Sinkflug wiederfindet. Selbstverschuldet!

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Der demaskierte Minister“ vom 4. März 2021

Veröffentlicht am 05.07.2025

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