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Nachrichten zum Thema Europa
Europa Außenansichten - heute: Die Kompromissgemeinschaft der 27
Eine Zweckgemeinschaft - Keine Wertegemeinschaft
Freunde werden die nie wieder. Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten. 4 Tage und Nächte gepokert. Hart gepokert, nicht fair verhandelt. Am Ende dann der Kompromiss. Auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Ein fauler Kompromiss? Von außen betrachtet ja. Plötzlich werden Milliarden locker gemacht, die (noch) keiner hat. Plötzlich einigen sich alle, doch auch eine Wertegemeinschaft zu sein. Auf dem Papier. Und das ist geduldig. Lassen wir mal den Selbstbetrug der 27 außen vor. Dann bleibt, dass jeder den unterschriebenen Vertrag nach eigenem Verständnis interpretiert und danach handelt. Also doch eine ICH-AG. Das gilt besonders für die Werte. Der Traum, auch mal eine politische Union zu werden, darf als ausgeträumt bezeichnet werden. Beim Verteilen der Gelder einigt man sich immer, beim Durchsetzen der Werte wird weiter schamvoll weggeguckt. Wenn z. B. Ungarn und Polen weiter die vertraglich zugesicherte unabhängige Justiz massiv unterlaufen, dürften sie eigentlich nicht mehr zur EU gehören. Eigentlich. Die Wirtschaftsgemeinschaft drückt da schon mal beide Augen zu. Der Wertegemeinschaft zum Trotz.
Ein Zwischenruf aus Rhade nach Brüssel
Veröffentlicht am 22.07.2020
Europa Ist das Politik oder doch schon Klamauk?
Europa, wir kommen (2)
Kurt Tucholsky hat 1919 definiert, wie wir Satire zu verstehen haben. Die Verkürzung lautet „Satire darf alles“. Es gibt aber Grenzen, die nicht nur der gute Geschmack diktiert. Was ist zum Beispiel davon zu halten, wenn sich Abgeordnete ins EU-Parlament wählen lassen, Kohle kassieren, aber nichts tun und dann das als Politik verkaufen. Bevor wir jetzt auf Nigel Farage tippen, den Brexit-Agitator aus GB, sollten wir mal in die deutschen Parlamentsreihen blicken. Über DIE PARTEI haben es zwei Abgeordnete in das Europaparlament geschafft. Diese Gruppierung versteht sich als Satirepartei, will nicht ernst genommen werden. Mehrere Auftritte in der Heute-Show haben u. a. den Kabarettisten Nico Semsrott (34) tatsächlich nach Brüssel gespült. 2,4%, das sind fast 900.000 (!) haben diese "Partei", die keine sein will, 2019 in Deutschland gewählt. Und Nico Semsrott macht alles, um aufzufallen und nicht ernst genommen zu werden. Ausschusssitzungen besucht er nie oder selten, bei Abstimmungen orientiert er sich an der Fraktion der Grünen. Sein Wahlkreis sei das Internet, sein Erfolg die Klicks seiner „Anhänger“. Wichtig zu wissen ist, dass Nico Semsrott dafür monatlich fast 9.000 Euro brutto erhält Dazu ein Büro, eine Büroleiterin und weiteres Personal, um seine Pflichten als deutscher Abgeordneter wahrzunehmen. Pflichten? Wenn wir genau hinhören, vernehmen wir andauerndes lautes Lachen aus Brüssel.
Eigener Beitrag auf Grundlage des zweiseitigen ZEIT-Berichts „Ist das ein Witz – oder ein Politiker?" vom 25.Juni 2020
Veröffentlicht am 02.07.2020
Europa EU: Den Bock zum Gärtner gemacht?
BlackRock wird Berater für Nachhaltigkeit
BlackRock? Es ist der weltweit größte und global agierende Vermögensverwalter. BlackRock übt steuernden Einfluss auf Banken, Unternehmen und Regierungen aus. Natürlich im eigenen Interesse, bzw. im Interesse der Vermögenden. Da geht es um maximale Gewinne und Ausschüttungen. Umwelt- und Klimaschutz waren bisher nicht die Markenzeichen des Globalplayers. Friedrich Merz, der unbedingt Bundeskanzler werden will, stand bis vor kurzem auch auf der Lohnliste von BlackRock. Nun hat die EU ausgerechnet dieses Unternehmen zum offiziellen Berater für Finanz-Nachhaltigkeitskriterien bestellt. Die Bürgerbewegung Finanzwende, urteilt: „Dieser Schritt ist aus mehreren Gründen hochproblematisch – und er bedroht das Vorhaben der EU, Finanzströme nachhaltiger zu gestalten. Denn der Vermögensverwalter BlackRock erhält so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung – und kann dabei eigene Interessen durchsetzen.“ Wir wissen, dass Lobbygruppen nicht nur unsere Regierungen und Politiker beeinflussen (wollen), sondern, dass sie auch beauftragt werden, Gesetzestexte vorzubereiten. Und, dass diese dann 1:1 auch übernommen werden, wissen wir seit dem Bekanntwerden aller Hintergründe des CUM-EX-Skandals. Schaden des Deutschen Staates ca. 55 Milliarden Euro! Die Redewendung, den Bock zum Gärtner machen, bedeutet, dass ein Ziegenbock den Garten ganz anders nutzt, als ein Gärtner. Der Bock frisst alles auf, der Gärtner hegt und pflegt. Er steht für Nachhaltigkeit.
Eigener Bericht auf Grundlage der Information der Bürgerbewegung Finanzwende „Den Bock zum Gärtner“ am 27.04.2020
Veröffentlicht am 29.04.2020
Europa Die EU ist alternativlos gut - aber dringend reformbedürftig
Wer die Regeln nicht einhält, sollte ...
Das Erfolgsmodell Europäische Union scheint an seine Grenzen zu stoßen. Ursprünglich waren es sechs Länder, die eine grandiose Idee praktisch umsetzten. Frieden, Wohlstand und offene Grenzen waren das Ergebnis. Aus den sechs wurden 28. Freiwillig! Weitere wollen rein und stehen auf der Warteliste. Wer dabei ist, oder dabei sein will, muss die „Vereinssatzung“ unterschrieben haben oder noch unterschreiben. So wie jedes Neumitglied im Gesangsverein, der Feuerwehr oder einer Partei. Gravierende Verstöße gegen diese Satzung können mit dem sofortigen Ausschluss aus der Gemeinschaft, dem Verein oder der Partei geahndet werden. Wichtig ist, dass der Vorstand, oder hier die EU-Kommission, konsequent handeln. Wird aber an der Spitze „rumgeeiert“, tanzen die Mäuse sofort auf den Tischen. So wie es seit Jahren einige Länder rotzfrech praktizieren, die nach der Osterweiterung der EU freiwillig dazu gekommen sind - und die Vereinssatzung unterschrieben haben. Das Erfolgsmodell EU beruhte auf verbindlichen Vorgaben, gemeinsam beschlossen und umgesetzt. Wer aber die Vereinssatzung so einseitig auslegt, dass Egoismus und Rosinenpickerei erkennbar werden, hat dagegen gravierend verstoßen. „Wer die Regeln nicht einhält, sollte ...“. Bitte ergänzen Sie spontan den angefangenen Satz.
Ein Zwischeruf aus Rhade zum Wochenende
Veröffentlicht am 04.04.2020
Europa Der Tiger EU ist zahnlos geworden
Der Vision folgt die Ernüchterung mit Katerstimmung
Wer in Bildern spricht, wird überall gut verstanden. Bezeichnen wir also hier die EU mal als Schiff. Nach dem „Gute-Laune-Kapitän“ Juncker steht erstmals eine Kapitänin am Ruder. In der Offiziersmesse sollen weitere 28 gestandene Seeleute den Kurs bestimmen, um sicher im nächsten Hafen anzukommen. Der Wahlspruch lautet: „Eine Hand fürs Schiff, eine Hand für mich“. Plötzlich schwere See. Die erste Ratte ist von Bord gegangen. Nur noch 27. Kein gutes Zeichen. Auf der Brücke versucht Ursula von der Leyen, das, in der Fachsprache bezeichnete Dickschiff, nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Jetzt erweisen sich die 27 Kameraden als Leichtmatrosen. Der Tagesbefehl, eine freie Hand auch dem Schiff zu geben, ist vergessen. „Rette sich wer kann“, so lässt sich das Folgende beschreiben. Die zur Verfügung stehenden 27 Rettungsboote haben abgelegt. Auf der Brücke eine einsame und verlassene Kapitänin. Das Schiff, das 1957 auf den schönen Namen EWG getauft wurde, nach dem ersten Umbau lautete es EG, und nun, nach einem weiteren Decksaufbau, EU, steuert auf die schon klar erkennbaren Klippen an der EU-Außengrenze zu, die in allen Seekarten verzeichnet sind. Crash, Untergang. Nur ein Traum? Ein Albtraum?
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 19.03.2020
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