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Bundespolitik Bundestagswahl im September: Wer wird sich mit Olaf Scholz (SPD) messen?

Mehrere Konkurrenten - aber immer noch keine Klarheit

Hochspannung bei der Union. Armin Laschet ist zwar Vorsitzender der CDU geworden, seine Beliebtheitswerte sind aber weiterhin nicht so gut, dass er auch der natürliche Kanzlerkandidat der Union sein wird. Da lauert nach wie vor der Mann aus Bayern, der keine Gelegenheit auslässt, sich als „breitbeiniger“ Bundespolitiker zu profilieren. Erst wenn die Bäume wieder grün sind, wollen Habeck und Baerbock entschieden haben, wer Olaf Scholz von dieser Seite Paroli bieten soll. Da ist die SPD ganz anders aufgestellt. Sie befindet sich mit ihrem früh nominierten Kanzlerkandidaten bereits voll in der inhaltlichen, programmatischen Zukunftsarbeit. Wenn Olaf Scholz und die SPD diesen Vorsprung kreativ nutzen, wird es am 26. September eine von Olaf Scholz geführte neue Bundesregierung geben. Noch ein Blick zur weiteren Konkurrenz: Die FDP klebt an den Laschets Rockschößen und hofft so aus dem selbst gegrabenen Loch gezogen zu werden. Die Linke löst sich langsam aber stetig aus der bisher geliebten Fundamentalopposition und kokettiert mit rot-rot-grün. Das wird innerparteilich zu einer Zerreißprobe führen. Und in der Folge zu einem wankelmütigen „Partner“. Also muss das erste Ziel der SPD lauten, sich nicht von rechts und links ablenken zu lassen, sondern selbstbewusst zurück zu den eigenen Wurzeln zu finden.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 09.02.2021

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Corona-Kompetenzwirrwarr beginnt zu nerven - SPD stellt berechtigte Fragen

Als die SPD kritische Fragen zur holprigen Impfaktion und der Verantwortung des zuständigen Gesundheitsministers stellte, wurde sie in die falsche Ecke gestellt. „Wohl beginnender Wahlkampf“, so die gestreute öffentliche Kritik - an der SPD. Heute wissen (fast) alle, dass die Fragen berechtigt waren - und sind. Betrachten wir das Impf-Anmeldeverfahren. Jedes Bundesland verfährt nach eigenen Regeln. Die Klagen über die Nichterreichbarkeit sind aber bei allen gleich. Unsere Kreisverwaltung schiebt den schwarzen Peter an die Kassenärztliche Vereinigung. Nur sie nimmt Terminwünsche  unter T. 0800-11611702 und www.116117.de entgegen. Ohne Impfstoff aber keine Termine. Hier kommt wieder der Gesundheitsminister „ins Spiel“. Er verweist auf Brüssel. Die EU habe für alle 27 Mitgliedsländer die Verträge abgeschlossen. Warum plötzlich aber alle Hersteller Lieferprobleme haben, ist nicht nachzuvollziehen. Der Verdacht, dass Staaten außerhalb der EU bereits zugesagte Hersteller-EU-Kontingente mit höheren Preiszusagen „abgegriffen“ haben könnten, scheint tatsächlich nicht unmöglich zu sein. Das wäre mit „wasserdichten“ Verträgen und vereinbarten Vertragsstrafen  eigentlich auszuschließen gewesen. Eigentlich. Die SPD ist gut beraten, weiterhin konstruktiv an der Bewältigung der grassierenden Pandemie mitzuwirken. Das schließt berechtigte Kritik an dem unübersehbaren Kompetenzwirrwarr und auch dem Minister Spahn nicht aus.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 26.01.2021

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