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Bundespolitik Bundestagswahl im September - Die Karten werden überall (neu) gemischt

In Dorsten treffen aber bekannte Kandidaten gegeneinander an

Das wird eine Zeitenwende am 26. September. Angela Merkel wechselt aus dem Kanzleramt ins Private. Olaf Scholz (SPD) will dort „als Nachmieter“ einziehen. Die Chancen  stehen nicht schlecht, weil die Konkurrenz sich noch sortiert. Vorher muss die SPD aber in der Fläche Bundestagsmandate gewinnen. In vielen Wahlkreisen werden Newcomer antreten. Eine „Blutauffrischung“ kann auch der Politik gut tun. Im Wahlkreis Bottrop/Gladbeck/Dorsten setzen SPD und CDU aber auf Bewährtes. Michael Gerdes hat bereits mehrfach bewiesen, wie ein Wahlkreis direkt zu gewinnen ist. Er ist übrigens seit Jahren der einzige Bundestagsabgeordnete, der die Berufsbezeichnung Arbeiter trägt. Sein (Dauer)Konkurrent ist Lehrer, wohnt aber gar nicht im Wahlkreis und durfte sich bisher nur als zweiter Sieger fühlen. Interessant ist, dass bei den Christdemokraten die Zukunftsfäden anscheinend in Dorsten gesponnen werden. Einer endet im Rathaus. So tritt im Nachbarwahlkreis ein Kandidat an, der nur kurz im hiesigen Rathaus Berufserfahrung sammeln durfte, ohne aber nachhaltige Zeichen gesetzt zu haben. Es gibt nicht wenige in der Lippestadt, die fest damit rechnen, dass aber bei der übernächsten Bundestagswahl derjenige hier antritt, der aktuell einem Parteifreund (als Platzhalter?) den bisherigen parteipolitischen Weg geebnet hat.

Ein Rhader Blick in die Zukunft

Veröffentlicht am 21.01.2021

Bundespolitik Aktuell: Olaf Scholz (SPD) kennt seit heute seinen konservativen Konkurrenten für das Kanzleramt

Veröffentlicht am 16.01.2021

Bundespolitik Aktuell: Beim Impfen ruckelt es gewaltig. Die Fragen der SPD nach der Verantwortlichkeit erscheinen in neuem Licht

Veröffentlicht am 16.01.2021

Bundespolitik Wo und wofür steht die SPD? - „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“

Sie hat etwas anzubieten, wird aber zu wenig wahrgenommen

Die SPD hat sich beruhigt. Norbert Walter-Borjans ist seit einem Jahr Parteivorsitzender in Kooperation mit Saskia Esken. Das Ziel, die SPD aus dem 15%-Umfragedilemma herauszuholen, hat nicht funktioniert. Seit 12 Monaten verändern sich die Umfragewerte aller Parteien fast überhaupt nicht. Das wird sich aber in den nächsten Wochen wesentlich ändern. Nämlich dann, wenn klar ist, wen die CDU als Kanzlerkandidaten nominiert. Er wird sich mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz messen (müssen). Ende offen. Die Grünen zögern noch, taktisch nicht unklug, wer als Kanzlerbewerber auftreten soll. Norbert Walter-Borjans nennt im Gespräch mit der ZEIT die Zukunfts-Schwerpunkte Wirtschaft, Klima und soziale Verantwortung, die die SPD bereits besetzt hat. Auch in der äußeren   Sicherheitspolitik will die SPD den Tenor mehr auf Friedenspolitik und vertrauensvolle Partnerschaft setzen. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen darf dazu in Frage gestellt werden. „Wir werden uns auch für diejenigen einsetzen, die nicht aus eigener Kraft ihren Respekt in der Gesellschaft erkämpfen können und all jene rannehmen, die sich vor einer angemessenen Mitfinanzierung der Gesellschaft drücken“. Kurz, knapp und plakativ formuliert Norbert Walter-Borjans: „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“. Könnte als sozialdemokratischer Wahlslogan der SPD für 2021 und darüberhinaus gelten.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Wir sind politisch tot, wenn ...“ vom 7. Januar 2021

Veröffentlicht am 14.01.2021

Bundespolitik Corona – Organisation: Wirklich ausschließlich Ländersache?

Ist das vernünftig oder eher das Beharren auf Prinzipien?

Keine Frage. Der Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Statt einer Zentralregierung wie in Frankreich, regieren bei uns 16 Länderparlamente nicht nur mit, sondern von Fall zu Fall völlig eigenständig. 16 Länder = 16 Landesregierungen in unterschiedlichsten Kombinationen und Koalitionen. Diese Vielfalt stößt aber immer mal wieder an ihre Grenzen. Nämlich dann, wenn zentrale Herausforderungen nur mit einer einheitlichen Strategie begegnet  werden können. Eine Pandemie ist so eine Situation, die nur gemeinsam in Schleswig-Holstein, Sachsen, NRW, Bayern und den weiteren 12 Bundesländern bewältigt werden kann. Tatsächlich blicken wir aber auf 16 unterschiedliche Impfstrategien. Hier wird heute begonnen, dort morgen. Hier werden die Menschen per Brief informiert, dort müssen sie sich telefonisch oder im Internet anmelden. Hier werden Schulen ganz geschlossen, dort teilweise und 5 Kilometer außerhalb der eigenen Ländergrenze, mal so oder so. Ratlos und mit Unverständnis blicken wir Bürger  in die Runde. Unser „Rhader Appell“ an 16 Länderparlamente und Regierungen lautet: „Streitet um den richtigen Weg, aber findet endlich eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Regeln, um erfolgreich das Corona-Virus zu besiegen!“

Ein Rhader Appell in Richtung der 16 Bundesländer

Veröffentlicht am 06.01.2021

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