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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Nebenbei bemerkt: Nur keinen Neid aufkommen lassen
400.000 Euro für die Renovierung der Fußgängerbrücke in Dorsten
Während sich in Dorsten Verwaltungsmenschen und von ihnen beauftragte Beratungsfirmen Gedanken machen, wie die Hochstadenbrücke mit 400.000 Euro farblich aufgehübscht werden kann, fragen nicht wenige Rhader, warum unsere Geh- und Radwege entlang der Lembecker Straße eigentlich nicht benutzbar sind? Warum gibt es Fördermittel ohne Ende für die Mitte Dorstens und nicht auch angemessen für die Stadtteile der Lippestadt? Sind wir doch eher eine Randgemeinde als eine der Lippestadt zugehörige Landgemeinde? An dieser Stelle wurde mehrfach gefordert, dass der Fokus der Verwaltung und des Rates konzentriert auch auf Rhade gerichtet werden muss. „Ein Rhade-Jahr mit entsprechenden Planungen und Zukunftsinvestitionen ist überfällig“, so eine Forderung der Rhader Sozialdemokraten seit langer Zeit. Eine Neiddebatte wäre fehl am Platze, aber Vorschläge, gleiche Bedingungen mit passender Infrastruktur in ganz Dorsten zu schaffen, sollten ernst genommen werden. Ansonsten überwiegt nämlich nicht Neid, sondern heftiger Unmut.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 06.04.2019
Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge: Der Rat muss Farbe bekennen
SPD-Fraktion beantragt Abstimmung über Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge
Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden. Die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen sind durch das Land zu kompensieren.
Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der Dorstener SPD-Ratsfraktion
Begründung:
Veröffentlicht am 05.04.2019
Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge: Schlechtes Management der Verwaltung
Bürgermeister in der Kritik
Dass die Dorstener CDU ihrem Bürgermeister zur Seite springt, gehört zur parteipolitischen Dramaturgie dazu. Das ändert aber nichts an der Sachlage, ganz nüchtern betrachtet. Nämlich, dass der Verwaltungschef mit einem aufgetretenen Problem nicht angemessen umgehen kann. Es geht verkürzt um Straßenbaubeiträge, zu denen ausschließlich Anlieger herangezogen werden, obwohl alle Verkehrsteilnehmer in den Nutzen der reparierten Straßen kommen. Also müsste die finanzielle Last auch die Allgemeinheit tragen. Alles andere ist ungerecht und ein Relikt aus uralter Zeit. Die Diskussion darüber ist nicht neu. Dennoch scheint unsere Stadtspitze völlig unvorbereitet zu agieren, um die berechtigten Bürgerproteste aufzugreifen und fair zu bewerten. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Verwaltungsveranstaltung in der VHS kann anschließend weder von der CDU noch dem Bürgermeister, der aus ihren Reihen stammt, schöngeredet werden. Gut ist, dass die Bürgerproteste in unserer Stadt anhalten und so auch die beeindruckende Unterschriftenaktion des „Bund für Steuerzahler“ mit aktuell inzwischen über 405.000 (!) Unterstützern stärken. Am 7. Juni behandelt der NRW-Landtag das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“. Es wurde von der SPD eingebracht. Trotzdem eine gute Gelegenheit für die Lippestadt-CDU und ihren Bürgermeister umzusteuern, das Anliegen der Bürger zu vertreten und nicht das ihrer Partei.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 03.04.2019
Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge – Die unsanfte Landung des Bürgermeisters
Eine Verwaltungsveranstaltung läuft aus dem Ruder
Wer nicht die Meinung des Bürgermeisters und die seiner Verwaltung teilt, kann schon mal in Ungnade fallen. Waren es bisher nur einzelne Kritiker, die diese Erfahrung machten, haben viele Bürger jetzt auf einmal diese Erkenntnis gewonnen. Sie wollten mitreden und aufzeigen, warum Straßenbaubeiträge ungerecht und in letzter Konsequenz auch unsozial sind. Während in anderen Bundesländern diese kommunalen Abgaben abgeschafft wurden und der Aufwand vom Landeshaushalt übernommen wird, eiert die CDU/FDP Landesregierung noch herum. Der Bund der Steuerzahlerzahler hat inzwischen mehr als 375.000 (!) Unterschriften gesammelt, um das Relikt aus alten Zeiten endlich abzuschaffen. Das alles scheint am Bürgermeister vorbeizugehen. Der Anregung aus Rhade, bereits am 8. März schriftlich vorgetragen, den genannten Steuerzahlerbund ebenfalls zur Informationsveranstaltung am letzten Mittwoch einzuladen, wurde (natürlich) nicht gefolgt. Wenn die Dorstener Zeitung die Überschrift wählt „Turbulente Versammlung“ und in der kurzen Zusammenfassung schreibt: “Anders als erwartet verlief der Infoabend der Stadt zu Straßenbaubeiträgen. Es kam zu Turbulenzen, als der Bürgermeister Detail-Diskussionen zurückwies. Viele Besucher reagierten empört“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dem Leser dieser Zeilen wird empfohlen, den gesamten Bericht zu lesen und sich ein Bild darüber zu machen, wie Bürgerbeteiligung nicht organisiert werden darf und auch nicht funktioniert. Gut wäre, wenn der Bürgermeister mal selbstkritisch darüber nachdenken würde. Seine Aussage am Tag danach, dass die Veranstaltung dennoch erfolgreich gewesen sei, zeigt, dass er nicht verstanden hat und nicht verstehen will.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 30.03.2019
Kommunalpolitik Rhade – und die vielen offenen Fragen
Der Realität ins Auge sehen
Es gibt wunderbare Ansätze der Bürgerbeteiligung in Rhade. Da wurde ein Rahmenplan gemeinsam erarbeitet, da beweist das örtliche Bürgerforum wie direkte Demokratie funktioniert, da zeigt der Bürgermeister regelmäßig Präsenz, da gibt es Vereine, Parteien und unsere Kirchengemeinden, die ausdrücken – wir sind Rhade. Und trotzdem setzt sich fest, dass sich zuwenig und zu langsam ändert. Die gewollte und richtige Bürgermitwirkung hat eine Erwartungshaltung erzeugt, die nie und nimmer zeitnah erfüllt werden kann. Leidtragende sind in der Regel Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht wissen, wann und wo sie zuerst das umsetzen können, was teils als Wunsch, teils als Versprechen öffentlich formuliert wurde. Leidtragende sind aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und dann frustriert erkennen, da tut sich (fast) nichts. Der Stadtrat, das Kontrollorgan der Verwaltung ist gut beraten, endlich zu erkennen, dass das Sparen an Personal letztlich kontraproduktiv ist. Wer will, dass Rhade eine Perspektive und Zukunft hat, muss mehr als bisher investieren. Gute Ideen liegen auf dem Tisch und leider auch in der Schublade. Wer will, dass sich daran etwas ändert, sollte realistisch die Lage beurteilen. Schönreden hilft Rhade nicht.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 27.03.2019
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