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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Die Verantwortung ruft
Unsere Demokratie verträgt keinen Rückzug ins Private
Die Enttäuschung sitzt tief. Die letzten Wahlergebnisse haben der SPD so stark zugesetzt, dass sie sich in Existenznot befindet. Dieser Zustand lähmt. Die Überlegung, (auch) „hinzuschmeißen“, tragen nicht wenige aktive Mitglieder an der Basis mit sich herum. Unsere Demokratie, auf die wir wirklich stolz sein müssen, wird nur funktionieren, wenn wir uns am gesellschaftspolitischen Leben weiterhin beteiligen. Der Dorstener SPD-Stadtverband, ein Zusammenschluss der 8 SPD-Ortsvereine und die SPD-Stadtratsfraktion zeigen, dass es ein „Leben danach“ gibt und geben muss. So wird am 24. Juni in großer Runde auf Einladung des Stadtverbands offen über die nächste Kommunalwahl diskutiert, die im kommenden Jahr auf der Tagesordnung steht. Die SPD-Fraktion beweist mit einem Antrag, der im Schulausschuss der Lippestadt beraten werden soll, dass die auftretenden Alltagsprobleme keinen Aufschub vertragen. So empfehlen die Sozialdemokraten, einen Qualitätsarbeitskreis „Standards im Offenen Ganztag und bei der Übermittagsbetreuung“ zu bilden, um gemeinsam über die zu enge Personalsituation und das in Teilen unzureichende Raumangebot zu beraten. Zwei Beispiele die zeigen, dass die Dorstener SPD mit aktueller Politik beweist, dass unsere Gesellschaft weder auf Parteien, noch auf ehrenamtlich sich einbringende Bürgerinnen und Bürger verzichten kann.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 06.06.2019
Kommunalpolitik Was macht eigentlich die Dorstener Wohnungsgesellschaft DWG?
Ein Blick auf die Internetseite der städtischen Gesellschaft
Vorbemerkung: Bei der Diskussion über den möglichen Verkauf der LEG-Wohnungen in Barkenberg, sollte die DWG mehr in den Blickpunkt des Interesses rücken. Dazu veröffentlichen wir auszugesweise Hinweise der DWG auf ihrer Internetseite www.dwg-dorsten.de ohne weitere Kommentierung.
„Als Wohnungsunternehmen sind wir für die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Stadt Dorsten von entscheidender Bedeutung. Wir sorgen für bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum, fördern die Lebensqualität und prägen durch unsere umfangreiche bauliche und soziale Arbeit diverse Teile des Stadtbildes.
Wir investieren seit Jahrzehnten Millionen in unsere Stadt, schaffen Arbeitsplätze für Mitarbeiter, Handwerker und Dienstleister, sorgen für soziale Gerechtigkeit, entwickeln Wohn- und Lebenskonzepte für Senioren, Alleinerziehende, Migranten und arbeiten mit und für eine ganze Stadt an einer wirtschaftlich und sozial stabilen Zukunft. Wir schaffen neuen Wohnraum und modernisieren unsere Wohnanlagen, um den Bedürfnissen unserer Kunden zu entsprechen und barrierearmen, altersgerechten und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Zur Ergänzung unseres eigenen Portfolios suchen wir regelmäßig ausgewählte Wohnimmobilien innerhalb Dorstens. Soweit Sie nicht Eigentümer der angebotenen Immobilien sind, bitten wir um Nachweis eines Vermittlungsauftrages. Nach Erhalt entsprechender Angebote erhalten Sie zeitnah unsere erste Einschätzung. Im Falle der Weiterverfolgung attraktiver Angebote sichern wir Ihnen schon heute hohe Professionalität und Diskretion zu.“
Veröffentlicht am 01.06.2019
Kommunalpolitik SPD Dorsten schockiert über Vorgehensweise des Bürgermeisters
Die Zahlen sprechen für sich: 1197 Wohnungen will die LEG in Wulfen-Barkenberg verkaufen, in denen tausende Menschen leben. Tausende Menschen, die von den Verkaufsplänen der LEG unmittelbar betroffen sind, die Angst um ihr Zuhause haben, verzweifelt sind und die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Mittelbar ist sogar der ganze Stadtteil (8.000 Einwohnern in Barkenberg/fast 14.000 Einwohnern ganz Wulfen) betroffen, denn natürlich wird der Verkauf der LEG Immobilien Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, seine Entwicklung und damit auch auf alle Einwohner haben.
Diese Situation – da gibt es keine andere Beschreibung – ist dramatisch. Aber es gibt noch eine ganz andere Dramatik:
Seit November 2018 hatte der Erste Bürger unserer Stadt, Tobias Stockhoff, Kenntnis über den von der LEG geplanten Verkauf in Wulfen-Barkenberg und wusste damit sehr genau, was auf die vielen Menschen in Barkenberg, auf einen ganzen Stadtteil, für eine Gefahr zurollt. Der Bürgermeister hatte sich jedoch gegenüber dem börsennotierten Wohnungsunternehmen mit ca. 130.000 Wohnungen in ganz NRW und einem jährlichen Umsatz von rund 8 Mio. Euro zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet und tatsächlich geschwiegen. Außerdem hat er es wohl auch nicht für nötig gehalten, zumindest hinter den Kulissen, also im engsten Kreis der Verwaltungsleitung, tätig zu werden und auf allen Ebenen aktiv nach Lösungen zum Wohle seiner Bürger zu suchen. Auch der Rat, d.h. die gewählten Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt, wurde nicht informiert.
Was veranlasst den Bürgermeister unserer Stadt Verschwiegenheit zu bewahren? Was veranlasst ihn die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens über das Schicksal unserer Bürger zu stellen? Warum ist er in diesem Zeitraum, von mehr als 6 Monaten, nicht aktiv geworden? Dies sind berechtigte Fragen, die geklärt werden müssen.
Ein Bürgermeister hat vielfältige Aufgaben und Verantwortungen und muss dabei immer wieder unterschiedlichste Interessen bewerten und gegeneinander abwägen. Aber es gibt eine Verpflichtung eines jeden Bürgermeisters, die über allen anderen steht. Und das ist seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern seiner Stadt. Wenn es um existentielle Ängste und Sorgen von Einwohnern geht, wenn ihr Zuhause und ein ganzer Stadtteil bedroht ist, bleibt einem Bürgermeister kein Ermessensspielraum. Dort muss er sich – klar und deutlich - vor seine Bürger stellen und Lösungen für sie finden. Genau das ist hier versäumt worden.
Es ist nun an den Interessenvertretern Dorstens alle notwendigen und überfälligen Schritte einzuleiten und vor allem sofort gemeinsam mit unserer Landesregierung in Düsseldorf Lösungen für Dorsten zu suchen.
Quelle: spd-dorsten, Veröffentlicht am 19.05.2019
Veröffentlicht am 29.05.2019
Kommunalpolitik Geplanter Verkauf der LEG-Wohnungen
In Barkenberg fand am 24.05.2019 die Bürgerversammlung zum geplanten Verkauf der LEG-Wohnungen statt. Mit dabei war auch unser Landtagsabgeordneter Michael Hübner.
Eines steht fest. Wir müssen alles dafür tun, damit die Wohnungen keiner Heuschrecke in die Hände fallen!
Quelle: spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 28.05.2019
Kommunalpolitik Kurz und knapp
Ein Leserbrief an die Dorstener Zeitung
Vorbemerkung: Ein Leser aus Wulfen (Rainer Diebschlag) setzt sich kritisch mit der Ankündigung der CDU-Ratsfraktion auseinander, jetzt auch für Blühstreifen zum Schutz der Bienen und Insekten zu sein. Warum, so fragt er indirekt, haben sie das peinliche Schotterbeet am Windor-Gebäude, direkt neben dem Rathaus gelegen, nicht verhindert? Windor ist eine 100%-Tochter der Stadt.
Dirk Hartwich ergänzt die deutliche Stellungnahme um ein Zitat, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:
Herausgeber: Stadt Dorsten
Titel: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten
Seite: 117
Überschrift: Grundstücke entsiegeln / naturnahe Gärten und Innenhöfe schaffen
Kurzbeschreibung: „Vorgärten und Innenhöfe werden zunehmend versiegelt. Durch entsprechende Informationsveranstaltungen, z. B. in Zusammenarbeit mit Gartenbaubetrieben oder Gartencentern sollen die Grundstückseigentümer über die Bedeutung einer naturnahen Garten- und Innenhofgestaltung informiert und zu Entsiegelungsmaßnahmen motiviert werden. …“
Anmerkung: Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten wurde 2014 einstimmig vom Rat der Stadt Dorsten verabschiedet. 36 Maßnahmen wurden dokumentiert, die im ersten Schritt verbindlich umgesetzt werden sollen. Darunter auch die genannte, die unter dem Kürzel SE 4 zu finden ist. SE seht für Stadtentwicklung und Verkehr.
Veröffentlicht am 11.05.2019
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