Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Heute blicken wir nach Hamburg – zur CDU

Der Dreikampf ist ein knallharter Richtungskampf – Der VorMerz ist zurück

Bevor wir die CDU-Kandidatenkür analysieren, ein Blick zurück zur SPD. Was war das für eine Aufbruchstimmung mit Martin Schulz? Und dann die Ernüchterung, Enttäuschung und  Frustration. Nun hat die CDU ein Personalproblem. Gleich 3 Kandidaten streben heute den Parteivorsitz in der Nachfolge von Angela Merkel an. Aber zwei werden am Ende ernüchtert, enttäuscht und frustriert sein. Der Sieger, vermutlich wird es keine Siegerin sein, wird dann auf eine zerrissene Basis blicken müssen. Es ist nämlich keine reine Personalentscheidung. Heute Abend werden wir wissen, ob die Christdemokraten ihre Sozialdemokratisierung beenden werden. Vieles spricht dafür, dass der „VorMerz“, mit klammheimlicher Unterstützung von Schäuble, Parteivorsitzender wird. Zwei von Merkel Enttäuschte und Ausgebootete rächen sich spät, aber wirkungsvoll.

• Dann sind auch die Kanzlerstunden von Angela Merkel gezählt.
• Dann kann es ganz schnell zu Neuwahlen kommen.
• Dann wird die CDU nach rechts rücken.
• Dann wird die Sympathie mit den Grünen Geschichte sein.
• Dann ist die FDP wieder eng an der Seite der Union.
• Dann wird die SPD etwas mehr Luft zum Atmen haben.
• Dann wird sie einen Kanzlerkandidaten präsentieren müssen.
• Dann beginnt auch wieder in der SPD das Stühlerücken.
• Dann …

Warten wir einfach mal ab, was oder wen die CDU-Delegierten heute wählen. Spannend wird’s allemal. Auch für die SPD.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 07.12.2018

Bundespolitik Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

16 Bundesländer – 16 Schulmodelle

Mehrfach wurde an dieser Stelle die in der Überschrift genannte Frage gestellt. Und immer ging es dabei um die Schulpolitik, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass sie (fast) nach jeder Landtagswahl, nicht selten aus ideologischen Gründen, verändert wird. Leidtragende sind immer Schüler, Eltern und Lehrer, nie Politiker. Außer, sie werden wegen ihrer in dieser Frage nicht selten erkennbaren Scheuklappen abgewählt. So langsam aber sicher dämmert auch dem engstirnigsten Parteipolitiker, dass zumindest in der Schul- und Bildungspolitik alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Damit der Bund den Ländern dringend benötigte Finanzmittel für eine flächendeckend erforderliche Bildungsoffensive überweisen darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Und tatsächlich, das ist vorgestern im Bundestag durch die Unterstützung von FDP und Grünen mit 2/3-Mehrheit geschehen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Und genau hier droht wieder Ungemach. In Baden-Württemberg ist nämlich der grüne Ministerpräsident ein erklärter Gegner jeglicher Einschränkung des Föderalismus. Wir werden sehen, ob der „Fortschritt eine Schnecke“ ist, wie es Günter Grass in einem Buch geschrieben hat, oder ob unser Land in der Bildungspolitik weiter  mit „Kirchturmpolitik“ von gestern auf der Stelle tritt.

Nachsatz: Noch immer ringen 16 Innenminister darum, ob nicht einheitliche IT-Systeme angeschafft werden müssten, um alle Polizeidienststellen in Deutschland in die Lage zu versetzen, in Echtzeit Informationen aus den 16 Bundesländern zugänglich zu machen. Auch die Polizei ist Ländersache. Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 01.12.2018

Bundespolitik Fakten zum UN-Migrationspakt (Teil 2)

Eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es nur international geben

Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.

Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.

WAS SIND DIE ZIELE?

Veröffentlicht am 28.11.2018

Bundespolitik Erwartungen an die SPD – meine SPD

Mehr klare Kante – weniger sowohl als auch

Debattencamps, Online-Foren, Arbeitskreise – die SPD lässt ihre Mitglieder mitreden, mitdiskutieren. Seit Jahren werden hier gute Ideen am laufenden Band von unten nach oben produziert, die helfen sollen, ein schärferes Profil von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu zeichnen. Das ist alternativlos gut. Nur die Umsetzung kommt regelmäßig durch die Alltagsarbeit unter die Räder. OK, nicht komplett, aber so, dass die Frage, „Wofür steht die SPD?“, immer wieder gestellt wird. 3 Positionen sollen hier einfach mal verdeutlichen, welche Erwartungen, besser wären Forderungen, ich an die SPD, meine SPD, habe:

1. Finanzen: Haut endlich den Verbrechern in den Banken, den Börsen, den Fonds, … so auf die Finger, dass unser Staat nicht mehr um Milliarden (!) Euro alljährlich geschädigt werden kann.
2. Diesel: Die Verursacher des Dieselskandals sind die Automobilunternehmen. Sie alleine müssen den Schaden, den sie den Verbrauchern und der Umwelt zugefügt haben, endlich beheben. Stellt die Vorstände, die nachweislich manipuliert haben, an den Pranger und vor den Richter. Der Sitz im Aufsichtsrat verpflichtet zur Kontrolle!
3. Klima: Der Klimawandel bedroht unsere Welt. Wer das heute noch verneint oder verharmlost, hat nichts verstanden. Braunkohleförderung und deren Verbrennung gelten als größte Klimakiller. Sagt endlich, dass der Schutz des Weltklimas wichtiger ist, als das krampfhafte Festhalten an unseren sowieso sterbenden Braunkohlenrevieren. Und sorgt jetzt für Ersatzarbeitsplätze der hier Beschäftigten.

Wären meine 3 Forderungen nicht ein Zeichen für KLARE KANTE?

Der Sonntagskommentar eines langjährigen Mitglieds der Rhader SPD

Veröffentlicht am 25.11.2018

Bundespolitik Die CDU wird nach rechts rücken – und was das für die SPD bedeutet

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Die Sozialdemokratisierung der CDU wird in Kürze enden. Sie hat der Union viele Jahre genutzt und die SPD in die Defensive und an den Rand des Abgrunds gezwungen. Nun erwischt es die Kanzlerpartei. Auch sie wird von den Wählern in Scharen verlassen. Und schon ist die Personaldiskussion da. Das prominenteste Opfer: Die Parteivorsitzende. Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Das kann, nein muss, der wirkliche Neubeginn der SPD sein. Voraussetzung: Ein programmatisches Zukunftskonzept, das Orientierung für Mitglieder und Wähler bietet. Die Betonung liegt auf ZUKUNFT! „Zurück in die Vergangenheit“, so lässt sich zusammenfassen, was ein immer noch gekränkter und von Rache zerfressener F. Merz der Union anbietet. Und seine Aussichten, seine ehemalige „Vorgesetzte“ Angela Merkel zu beerben, sind nach ersten Umfragen nicht schlecht. Eine weitere Chance für die SPD, sich mit klaren Positionen abzugrenzen und eigenes Profil wiederzugewinnen. Nicht zu vergessen ist, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit immer für die GroKo gestimmt haben. Und wer die letzten Koalitionsverträge vorurteilsfrei liest, muss der SPD, die als Juniorpartner noch Verantwortung für Deutschland trägt, immer noch ein Lob aussprechen. Anerkennung von den Wählern? Leider Fehlanzeige. Turbulente innenpolitische Zeiten stehen bevor. Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Auch beim SPD-Führungspersonal?

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 04.11.2018

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.