Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Frau Merkel: Handeln! Durchgreifen! Sofort!

Innenminister und Verfassungsschutzpräsident müssen zurücktreten oder entlassen werden

Noch nie konnte ein Minister sein Amt weiter ausüben, der dem Kanzler, oder in diesem Fall der Kanzlerin, illoyal in den Rücken gefallen ist. Nicht nur einmal, sondern jetzt besonders. Horst Seehofer stellt sich demonstrativ hinter Hans-Georg Maaßen, den obersten Verfassungsschützer, der unbewiesene Thesen in die Welt, sprich die Bildzeitung, setzt. Beide sind untragbar geworden. Angela Merkel muss Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz machen. Jetzt! Aussitzen war gestern!

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 09.09.2018

Bundespolitik Aufstehen – mit Lafontaine und Wagenknecht?

Sammlungsbewegung wirft Fragen auf

Obwohl es in den letzten Jahren immer mal wieder eine rechnerische politische linke Mehrheit in Deutschland gab, kam es nie zum Schulterschluss. Das lag nicht unbedingt an der Programmatik, sondern in erster Linie an den handelnden Personen. Sie konnten nicht miteinander, sie pflegten die gegenseitige Ablehnung – kurz, die Chemie stimmte nicht. Rot-Grün war zwar ein erfreulicher Anfang, Rot-Rot-Grün aber keine Option. Das lag immer an der dunkelroten Partei, die mehrfach den Namen und die Gesinnung wechselte. Spätestens als dann Oskar Lafontaine die Partei-Fronten wechselte und mit Sahra Wagenknecht eine Einheit bildete, die bis heute unerbittlich die SPD als Feind, nicht als politischen Konkurrenten bekämpft, war Rot-Rot-Grün keine gesellschaftspolitische Mehrheitsoption. Der neuerliche Versuch der beiden „Alphatiere“, mit einer Sammlungsbewegung Aufmerksamkeit und Einfluss zu gewinnen, wird entweder die Parteien links von der Mitte weiter schwächen, oder in einer neuen Splitterpartei enden. Aufstehen ja, dann aber von unten – und nicht mit einem verbiesterten Lafontaine und einer ewig gestrigen Wagenknecht.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 06.09.2018

Bundespolitik „Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“

Entwicklungshilfe in Afghanistan versickert in dunklen Kanälen

Ein Wort von Willy Brandt, Wandel durch Annäherung, ist gelebte Friedenspolitik. Was in unserer direkten Nachbarschaft gelang, läuft im fernen Osten völlig aus dem Ruder. Heute geht es nicht um das militärische Engagement, darüber ließe sich auch viel Kritisches sagen, heute soll über die deutsche Entwicklungspolitik im Land der Mullahs und Warlords ein Wort verloren werden. Jährlich fließen 430 Millionen Euro des deutschen Staates zur Stabilisierung in Projekte Afghanistans. Die GIZ, unsere staatliche Agentur für internationale Zusammenarbeit, hat 2017 zum Beispiel den Landtag in Kundus für 285.000 Euro bauen lassen. Die örtliche Baufirma hat kassiert, sich aber nicht bei der Ausführung kontrollieren lassen. Gerüchte über Korruption machten die Runde. Große Risse im Fundament zeigen, dass da „etwas aus dem Ruder gelaufen“ ist. Der Landtag wurde am Hang einer ehemaligen Mülldeponie errichtet. Innerhalb von 6 Monaten hat sich das Fundament um 14 Zentimeter abgesenkt. Hinweise des Gouverneurs und anderer Unternehmer, gestützt von Recherchen des Deutschlandfunks, bestätigen die Sachlage und zeichnen darüber ein noch dramatischeres Bild der Korruption, der die GIZ als Auftraggeber „hilflos“ gegenübersteht. Danach landen viele deutsche Entwicklungshilfsgelder nicht in landeseigenen Stabilisierungsprojekten, sondern in Villen auf künstlichen Palmeninseln in Dubai. Afghanische Politiker und Warlords sind die Käufer. Es wird Zeit, dass unser Engagement am Hindukusch unter diesen Umständen kritisch hinterfragt und neu justiert werden muss. Das heißt nicht, die Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage zu stellen. Alternativlos bleibt: „Wandel durch Annäherung“. Ob der Satz des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch militärisch verteidigt werden muss, richtig war, soll an dieser Stelle deutlich in Frage gestellt werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Risse im Fundament“ vom 30. August 2018. Unser Text wird auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes mit der Bitte zugestellt, im Bundestag nachzufragen. Wir berichten weiter.

Veröffentlicht am 04.09.2018

Bundespolitik Die Rente ist sicher! – Ist die Rente wirklich sicher? – Reicht sie auch zum Leben?

Die SPD erkennt dringenden Handlungsbedarf – Noch blockiert die Union

Wer lange und ununterbrochen sozialversichert in Vollzeit gearbeitet und über seinen Arbeitgeber eine Zusatzversicherung abgeschlossen hat, muss sich nicht unbedingt sorgen. Da wird die Rente einigermaßen stimmen, von der man auch leben kann. Was ist aber mit denen, die zeitweise unverschuldet arbeitslos waren? Was ist mit denen, die überwiegend in Teilzeit gearbeitet haben? Was ist mit denen, die sich keine Zusatzversicherung leisten konnten? Berechtigte Fragen, die jetzt gestellt werden müssen, um drohende Altersarmut abzumildern. Die SPD hat verstanden. So muss man den jetzigen Vorstoß bewerten, Klarheit über die Rentenhöhe und Finanzierung bis zum Jahr 2040 zu gewinnen. Noch fehlt das Finanzierungsmodell. Aber die Diskussion ist eröffnet. Wichtig für alle Betroffenen wäre, wenn nicht die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit im Mittelpunkt der kommenden Debatten stehen, sondern eine „konzertierte Aktion“ aller Parteien.

Eigener Bericht

Die aktuelle Position der SPD: Neustart für stabile Renten 

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 29.08.2018

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

die parlamentarische Sommerpause nutze ich auch in diesem Jahr für eine Tour durch meinen Wahlkreis. In den vergangenen Wochen hatte ich unter anderem die Gelegenheit, bei einem Praxistag bei der Bottroper Feuerwehr den Arbeitsalltag auf der Wache kennenzulernen und im Rahmen meiner Aktion "Grillen mit Gerdes" mit vielen tollen Menschen ins Gespräch zu kommen. Davon möchte ich in diesem Newsletter berichten.
Außerdem möchte ich auf eine Veranstaltung in Bottrop hinweisen, auf die ich mich sehr freue: Am 14. September wollen wir unter anderem mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und natürlich mit Ihnen und Euch über die Zukunft des Ruhrgebiets diskutieren. Wir wollen unsere Region als Heimat im Herzen Europas gestalten und freuen uns auf einen spannenden Austausch dazu.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und weiterhin einen schönen Sommer! Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!

Ihr/Euer Michael Gerdes

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 27.08.2018