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Landespolitik NRW: Digitaler Landesparteitag der SPD stellt Weichen für morgen

Landtagswahl in 3 Monaten - Thomas Kutschaty will es wissen

„Unser Land für Morgen“ lautet der Slogan des heute stattfindenden Landesparteitages. 480 Delegierte sind digital vernetzt, um Thomas Kutschaty, den SPD-Landesvorsitzenden, auch zum Ministerpräsidentenkandidaten zu wählen. Die SPD hat sich nach dem letzten Wahlschock erholt und strebt selbstbewusst den Wechsel von den harten Oppositionsbänken in die Düsseldorfer Staatskanzlei an. Thomas Kutschaty ist jung und erfahren. Der 53jährige Essener, gelernter Jurist, war im Kabinett von Hannelore Kraft Justizminister und wird über die Parteigrenzen respektiert und anerkannt. Beste Voraussetzungen, unser Land für morgen zukunftsfähig zu gestalten. Die 480 Delegierten werden auch über die sogenannte Landesreserveliste abstimmen. Das heutige digitale Ergebnis muss dann aber noch per Brief von den Delegierten bestätigt werden. Dorsten, bisher von Michael Hübner (SPD), der mehrfach den Wahlkreis Gladbeck/Dorstener direkt gewann, bestens vertreten, tritt nicht mehr an. Statt dessen kandidiert in dem von der CDU „passend“ zugeschnittenen Wahlkreis für die SPD, Sandy Meinhardt.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 19.02.2022

Landespolitik NRW-Wahl: Thomas Kutschaty und die SPD wollen es wissen

Ministerpräsidentenamt in Reichweite

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hat begründete Hoffnungen, die Oppositionsbänke wieder zu verlassen und als Regierungspartei das Heft des Handelns einzunehmen. Thomas Kutschaty weiß wie Regieren geht. Als Justizminister hatte er im Kabinett Hannelore Kraft ausreichend Erfahrung gewonnen. Jetzt besuchte er den Kreis Recklinghausen, um im großen Interview mit den Ruhr Nachrichten seine Vorstellungen von einem modernen NRW aufzuzeigen. Mit Thomas Kutschaty soll die Entschuldung der Kommunen in eine neue Phase treten. Dass die CDU/FDP-Landesregierung das Angebot des Bundes (Olaf Scholz), nämlich 50% der Altschulden zu übernehmen nicht angenommen hat, hält er für einen gravierenden Fehler. Die Zahl 1000 spielt in seinem Zukunftskonzept eine besondere Rolle. So sollen 1000 Schulen in „herausfordernden Gegenden“ besonders gefördert werden. Hier ist die Handschrift von Hannelore Kraft, „Kein Kind zurücklassen“, unübersehbar. Interessant auch sein Ziel, 1000 Stadtquartiere so zu unterstützen, dass sie als klimaneutrale Zonen gelten. Interessant deshalb, weil genau dieser Vorschlag in Rhade auf dem Tisch liegt. Und das ihn die örtliche SPD formuliert hat, soll nur am Rande Erwähnung finden. Thomas Kutschaty ist für NRW und die SPD ein Hoffnungsträger. Das Ruhr-Nachrichten-Interview ist mehr als Image-Werbung. Es darf als Zukunftsprogramm gewertet werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des RN-Interviews „Kutschaty verspricht Milliarden Euro für den Kreis Recklinghausen“ am 1. Februar 2022

Veröffentlicht am 04.02.2022

Landespolitik In NRW wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt - Die SPD hat etwas anzubieten

Thomas Kutschaty und der SPD Zukunftsplan NRW

NRW braucht einen sozialen Neustart. Wir wollen in unser Land und in unsere Zukunft investieren. Wir wollen Fortschritt der ökologisch, aber vor allem sozial gerecht ist. Die NRWSPD hat in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dafür Ideen entwickelt.

BILDUNG

Fast 3 Millionen Kinder leben in NRW. Rund 620.000 Mädchen und Jungen unter sechs Jahren werden in NRW in Kindertageseinrichtung betreut. Jährlich absolvierten rund 300.000 – zumeist junge – Menschen in NRW eine duale Ausbildung. Und an den NRW-Hochschulen sind etwa 768.000 Studierende eingeschrieben. Sie sind die Zukunft von NRW und sie alle verdienen beste Bildung.

WIRTSCHAFT

Mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland, fast zehn Millionen Menschen, sind in NRW beschäftigt. Sie haben im Jahr 2019 Güter und Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 710 Milliarden Euro produziert. Das ist mehr als ein Fünftel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Damit das so bleibt, braucht Nordrhein-Westfalen jetzt deutlich mutigere Investitionen als zuletzt.

GESUNDHEIT

NRW verdient ein verlässliches Gesundheits- und Pflegewesen. Jährlich werden in den NRW-Krankenhäusern fast fünf Millionen Patientinnen und Patienten versorgt. Etwa 1,3 Millionen Beschäftigte sind in NRW im Gesundheitswesen und -wirtschaft tätig – das ist etwa jede/jeder siebte Erwerbstätige. 

ZUSAMMENARBEIT MIT UNSEREN KOMMUNEN

Zukunft wird vor Ort entschieden. Wirksamer Klimaschutz, ökologische Verkehrswende, konsequente Digitalisierung, gute Arbeitsplätze, beste Bildung, befriedigende Gesundheits- und Pflegeversorgung, verlässliche Kinderbetreuung und starke Wirtschaftsförderung – all das und noch viel mehr leisten die kommunalpolitisch Verantwortlichen in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie setzen Politik um, investieren in Zukunft und machen Politik erlebbar. Das gelingt jedoch nur, wenn Gemeinden, Städte und Kreise in NRW auch das nötige Geld haben.

FAZIT

Der Staat muss wieder stärker Akteur und kein Zuschauer sein. Dabei gilt: Starke Schultern tragen mehr als Schwache. Denn nur mit Zusammenhalt wird es gelingen, Fortschritt für alle Menschen in NRW zu erreichen. Damit Hoffnungen wieder stärker zur Realität werden.

 Auszug von www nrwspd.de

Veröffentlicht am 02.02.2022

Landespolitik NRW-Sozialdemokraten müssen Ärmel aufkrempeln - In 4 Monaten ist Landtagswahl

Wahlerfolge fallen nicht vom Himmel - Ein Rhader Appell

Olaf Scholz hat es vorgemacht. Selbstbewusst, nie zweifelnd, das klare Ziel, Bundeskanzler werden zu wollen, stets vor Augen. Das hat die Wähler beeindruckt. Hinzu kam, das ist Teil der Wahrheit, die Schwäche der Konkurrenten. Nun steht bereits in 4 Monaten eine wesentliche Bewährungsprobe der Sozialdemokratie in NRW bevor. Die Landtagswahl. Zur Erinnerung: Die SPD wurde 2017 abgewählt und auf die Oppositionsbänke verbannt. Depression machte sich breit. Nun plötzlich das Licht am Horizont. In NRW hat der CDU-Ministerpräsident nach gravierenden Fehlern aufgegeben. Sein Nachfolger gehört zu den Unionspolitikern, die immer schon mehr versprochen, als gehalten haben. Unvergessen bleiben seine Ankündigungen, als Verkehrsminister die Staus zu beenden. Die Wirklichkeit kann täglich in den Verkehrsnachrichten überprüft werden. Die NRW-SPD trifft also auf schwächelnde Konkurrenz. Das reicht aber nicht, sich zufrieden zurückzulehnen. Auch wenn die Umfragen momentan Positives signalisieren. Thomas Kutschaty ist der SPD-Spitzenkandidat. Obwohl er eine beeindruckende Erfahrung als Landespolitiker und Minister aufweisen kann, ist er (noch) kein Olaf Scholz. Um erfolgreich am 15. Mai ins Ziel Landtag und Staatskanzlei zu gelangen, müssen die Sozialdemokraten beide Ärmel aufkrempeln und für Thomas Kutschaty und die SPD werben. Und zwar ab sofort. Im ganzen Land. Auch in Dorsten und Rhade.

Ein Rhader Appell in Richtung NRW-SPD auf allen Ebenen

Veröffentlicht am 10.01.2022

Landespolitik Bildungsgerechtigkeit heißt: Weg mit den Kita-Gebühren in ganz NRW

Umfrage im Kreis Recklinghausen bestätigt SPD-Forderung

Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion stellt eine repräsentative Umfrage im Kreis RE, einschließlich Dorsten vor, die die schwarz-gelbe Landesregierung nicht ignorieren kann. Danach fordern über 50% der hier lebenden Bürger, dass die Kita-Gebühren abgeschafft werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass sie von Kommune zu Kommune riesige Unterschiede aufweist. So sind Eltern im reichen Monheim (Speckgürtel von Düsseldorf) von den Gebühren befreit, während im nicht weit entfernten Duisburg für Ü3-Kinder mit einer Betreuung von 45 Wochenstunden, 3024 Euro im Jahr bezahlt werden müssen. Gerecht geht anders. Dass Schulen in nicht besonders privilegierten Lagen, ein anderer Ausdruck dafür sind soziale Brennpunkte, mehr Personal und eine bessere Ausstattung benötigen, um die immer wieder geforderte Bildungschancengleichheit überhaupt zu ermöglichen, bestätigen die befragten Bürger in unserer Region und Stadt mit 70,9 Prozent Zustimmung eindrucksvoll. Michael Hübner: „Kurzfristig sollten diese Schulen ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten. Dieses Geld könnte dann für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Wir wollen das Engagement vor Ort fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“ Die Bürger haben gesprochen, die SPD-Landtagsfraktion hat positiv reagiert, die CDU/FDP-Landesregierung muss handeln.

Eigener Bericht auf Grundlage der aktuellen Pressemitteilung von Michael Hübner

Veröffentlicht am 21.12.2021

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