Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Die Rhade-Konferenz – Steter Tropfen höhlt den Stein

Ein Neuanfang ist in Sicht – Bürger wollen mitreden

Nach Jahren des Diskutierens, des Bittens, des Streitens ist es nun soweit. Eine neue Form der Bürgerbeteiligung soll in Rhade aus der Taufe gehoben werden. Dass die Rhader Sozialdemokraten sich nie damit abgefunden haben, dass der 1975 (Kommunale Neuordnung) vertraglich zugesicherte Bezirksausschuss in den 90er Jahren ersatzlos eingestampft wurde, soll heute nur noch als Randbemerkung erwähnt werden. Aber der danach engagierte politische geführte „Kampf“ der Rhader SPD um mehr Mitwirkung, wurde nie aufgegeben.

Am 20. August 2015 soll nun der Startschuss eines möglichen Neuanfangs um 19 Uhr im Carola Martius-Haus fallen. Was die Rhade-Konferenz erreichen kann, liegt letztlich in der Hand der Teilnehmer. Das sind in der Regel Rhader Vereins- und Unternehmensvertreter. Sie sind sicherlich die besten Kenner der Örtlichkeit.

Die zuvor durchgeführte Befragung der Stadtverwaltung, ob ein Mitwirkungsgremium in Rhade überhaupt erwünscht sei, die aus unerklärlichen Gründen übrigens anonym erfolgte, ergab folgendes Ergebnis (Quelle Stadtverwaltung Dorsten):

"28 Fragebögen wurden zurückgesendet (11 von Firmen, 17 von Vereinen). Dabei sprachen sich 24 dieser Antworten dafür aus, ein solches Gremium auf den Weg zu bringen. Hoch auch die Bereitschaft zur Mitarbeit: 22 Firmen und Vereine sind bereit, sich an einer Rhade-Konferenz zu beteiligen, 15 würden auch aktiv in der Organisation und Moderation mitwirken."

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Veröffentlicht am 25.06.2015

Kommunalpolitik Was sind uns eigentlich unsere Kinder wert?

CDU beerdigt Wichernschule - Klartext von der SPD

„Auf die CDU ist nur so lange Verlass, bis sie ihr Ziel erreicht hat!“ so Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Bis zur Sicherung der Grundschule Deuten sei auch die CDU für den Erhalt sowohl der Wichern- als auch der Deutener Grundschule gewesen, alle Parteien hätten zunächst an einem Strang gezogen. Jetzt wird offenbar, dass die CDU reine Klientelpolitik betreibt. Die Interessen nicht CDU-affiner Gruppen werden als nachrangig behandelt. Mit dem Mantra „es gibt keine Alternative“ und die CDU würde hier die notwendige Verantwortung übernehmen, folgt man eins zu eins den seit langem hartnäckig verfolgten Vorstellungen der Verwaltung. Wobei Herr Schwane „Verantwortung übernehmen“ immer nur auf die Finanzsituation reduziert. Im Klartext heißt das: „Selbst Bildung nur nach Kassenlage“. Von wegen Solidarität! Nur die Eltern der Wichernschule sollen anscheinend solidarisch sein. Das wird auch deutlich durch den ständigen Verweis, „auf keinen Fall einer Grundsteueranhebung für die Wichernschule zuzustimmen“, weil ja alle Eigentümer und Mieter betroffen sein. Stimmt, aber viele in nur sehr geringem Maße. Was sind uns eigentlich unsere Kinder wert?

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Veröffentlicht am 21.06.2015

Kommunalpolitik „Paul“ – Die unendliche Geschichte eines Dorstener Kindes

Alles richtig gemacht? Verwaltung steht unter Druck

Gestern berichtete der WDR zum wiederholten Mal über „Paul“ (11), der aus pädagogischen Gründen in Ungarn in einer 1:1- Betreuung auf den richtigen Weg gebracht werden sollte. Auf rund 7000 Euro pro Monat beliefen sich die Kosten. Beliefen, weil das Erziehungsprojekt im Ausland, „Hals über Kopf“ abgebrochen werden musste. „Das Geschäft mit schwierigen Kindern“ fand so den Weg in die öffentliche Berichterstattung. „Wir vertrauen dem Unternehmen, das Paul in pädagogische Betreuung übernommen hat, wie das Unternehmen uns vertrauen kann, dass wir dafür zahlen“. So sinngemäß der Amtsleiter relativ unkritisch gegenüber Monitor. Kontrolle? War nicht vorgesehen und auch nicht im Programm des Jugendamtes und des Dezernenten. Jetzt scheint aber auch langsam im Rathaus vorsichtige Selbstkritik Einzug zu halten. So der Eindruck von Beobachtern der Ratssitzung am Mittwoch. Ein aktuelles Interview mit dem WDR wurde zwar abgelehnt, dafür konnte Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD vor der Kamera verdeutlichen, dass es weiter viele offene Fragen gibt. Die wichtigste sicherlich, wie das pädagogische Konzept überhaupt aussah. Vorwürfe, dass der 11-Jährige unter Langeweile gelitten hat, deuten eher darauf hin, dass es hier erhebliche Defizite gegeben haben müsste. Die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse zur Qualifikation und Bezahlung des Betreuers vor Ort differieren aber so gewaltig, dass das ebenfalls zur lückenlosen Aufklärung gehört. An dieser Stelle wurde schon einmal klar gestellt, dass die Verantwortung der gesamten Maßnahme bei der Verwaltung liegt. Sie muss lückenlos aufklären. Der Rat hat diese Aufklärungspflicht zu kontrollieren. Und das WDR-Fernsehen lässt nicht locker. Das ist gut so und hilft den kontrollierenden Ratsmitgliedern.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 19.06.2015

Kommunalpolitik Sozialausgaben belasten Haushalte der Kommunen mit bis zu 58 Prozent

Die kommunalen Sozialausgaben sind auf Rekordniveau. Die Bundesregierung stellt den Kommunen zwar eine Entlastung in Aussicht. Doch wie dies umgesetzt werden soll, ist unklar. Unsere Studie zeigt einen Weg auf, wie die Bundesmittel besonders gebeutelte Städte und Kreise entlasten können.

Quelle: Dekom

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Veröffentlicht am 12.06.2015

Kommunalpolitik Wohngelderhöhung entlastet Kommunen

Die SPD-Bundestagsfraktion hält Wort: Es wird mehr Wohngeld für mehr Menschen geben. Der Gesetzentwurf von Ministerin Barbara Hendricks, der heute im Bundestag debattiert wird, unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen und entlastet die Kommunen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

von Ulrich Hampel

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Veröffentlicht am 01.06.2015