Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Wir müssen zusammenhalten und zusammenrücken. Nur so können wir die Herausforderungen bei uns dauerhaft bewältigen. Kommunalpolitik Dorsten: Politische Sommerpause auf der Zielgeraden

Es gibt viel zu tun, im Zentrum aber auch in Rhade – packen wir es an!

  • Stadtentwicklung: Altstadt oder Hervest? CDU diskutiert kontrovers über Auswirkungen der Mercaden- und der parallel betriebenen EDEKA-Ansiedlung auf dem Zechengelände.
  • Flüchtlinge: Über 500 leben in Dorsten und hoffen auf Asylanerkennung. Zusätzlich ca. 150, die nach der Erstaufnahme im alten Petrinumgebäude, die Lippestadt nach wenigen Tagen wieder verlassen, um auf andere Städte verteilt zu werden.
  • Haushalt: Die Sparbemühungen zeigen Wirkung. Die Bezirksregierung ist zufrieden. Dorsten ist aber wohl noch immer nicht „ganz unten“ angekommen. Neue Aufgaben, z. B. Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber sind nicht kalkulierbar. Land und Bund müssen noch mehr Verantwortung, sprich finanzielle Unterstützung leisten.
  • Hilfsbereitschaft: Die Dorstener Bevölkerung zeigt Herz und spendet für die aus aller Welt gestrandeten. Wenn es jetzt noch gelänge, den politisch, religiös oder ethnisch Verfolgten eine dauerhafte Perspektive in Dorsten zu vermitteln, wäre das ein Mosaikstein für die Baustelle "Demografiewandel bei uns“.
  • Parteien: Personell sieht es nicht gut aus bei allen Parteien. Wenn das so weiter geht, werden sie den Grundgesetzauftrag, Art. 21, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt, erfüllen können. Nachwuchsmangel wohin man sieht.
  • Kultur: In Dorsten ist was los. Es ist aber nicht nur das Lippe-Polder-Projekt, es sind die vielen kleinen Initiativen, von der Presse nicht so beachtet, die aber für eine Bereicherung im Quartier sorgen. Die Rhader Kasperle-Aufführung ist ein Beispiel von vielen.
  • SPD-Rhade: Am 18. August werden sich die örtlichen Sozialdemokraten um 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick treffen, um über die Zukunft des „Dorfes“ weiter zu beraten.
  • Zu guter Letzt: Der Ball rollt fast wieder überall. Ob blauweiß, schwarzgelb, grünschwarz, rot, weiß oder gestreift - eine gute, kurze Ablenkung der genannten Probleme. 

Veröffentlicht am 09.08.2015

 

Kommunalpolitik Meckerscheck weist auf Missstand hin

Strassenbegleitgrün oder ungepflegter öffentlicher Bereich?
Hier: Kreuzungsbereich Stuvenberg - Lembecker Str. - Rüther Weg.
Anlieger bitten Rhader SPD die Stadt zu informieren und Abhilfe zu schaffen.

 

Veröffentlicht am 02.08.2015

 

Nachdenklich. Holger Lohse, oberster Stadtentwickler im Rathaus. Hier beim Workshop Rhade Kommunalpolitik Streit um die richtige Richtung

Wieviel Geschäftszentren verträgt Dorsten?

Die Merkaden im Stadtzentrum sind noch im Bau, der Honsel-Edeka-Neubau auf dem  ehemaligen Herverster Zechengelände noch in der Planung. Doch nun gibt es Streit. Interessant, dass die CDU mit unterschiedlichen Einschätzungen öffentlich agiert. Da scheint Druck im Kessel zu sein. Wie groß darf Honsel werden, um das Merkadenprojekt und andere Einzelhändler in der Altstadt nicht zu gefährden? Wird Toom der erste Verlierer sein? Die öffentliche Auseinandersetzung ist eröffnet. Ein bisschen spät, findet der kritische Beobachter von außen. Richtig ist, dass eine Stadt wie Dorsten, mit den vielen Außenbereichen, sinkender und älter werdender Bevölkerung, eine Stadtentwicklungspolitik benötigt, die diese klar erkennbare Tendenz berücksichtigt. Und das kann nur heißen: Ein leistungsfähiges Zentrum und mehrere überlebensfähige Nebenzentren. Wenn das nicht nachhaltig geklärt ist, wird die Marktbereinigung wieder über Schließungen, Leerstände und Abriss erfolgen. Eine Horrorvorstellung. 

Kommentar aus dem Nebenzentrum Rhade

Veröffentlicht am 01.08.2015

 

Eine ruhige, attraktive Wohnlage gehört zu den wichtigsten Kriterien eines Wohnortwechsels Kommunalpolitik Wann ist eine Stadt attraktiv?

Gedanken über die Zukunft Dorstens

Wenn beispielsweise eine Gladbecker Familie mit Kindern einen Wohnortwechsel im Umkreis von ca. 35 Kilometern ins Auge fassen würde, wäre unsere Lippestadt Dorsten eine Option?
Zählen wir einmal die Kriterien* auf, die für eine Entscheidung ausschlaggebend sein könnten:
- Gute Wohnlage
- Bezahlbare Grundstücke oder Mieten
- Ausreichendes Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebot
- Lückenloses Warensortiment bei Einzelhändlern und Discountern
- Durchgängiges Bildungsangebot von Kita bis zur Universität/Hochschule
- Freizeitmöglichkeiten aller Art
- Komplette Infrastruktur: Verkehr; Öffentlicher Nahverkehr; Lückenloses    Radwegenetz; ärztliche und fachärztliche Rundumversorgung;    Kultur/Weiterbildung; ...
- Handlungsmöglichkeit der Kommune (Finanzlage)
- Demografie-Pyramide
- Sport und Spiel / Vereinsstruktur
- Integration Inklusion
-
Wir bitten den Leser die genannten Kriterien zu gewichten und eine theoretische Entscheidung zu fällen. Würde ich jetzt mit meiner Familie den Wohnort und Lebensmittelpunkt von Gladbeck nach Dorsten verlegen?
Parteien, Rat und Verwaltung müssen immer wieder hinterfragen, was noch getan werden muss, damit ein potenzieller Neubürger Dorsten auch wirklich ansteuert. Eine Daueraufgabe, die viel Stehvermögen und Kreativität erfordert. Die Rhader SPD stellt sich dieser Aufgabe!

* Die Kriterienaufstellung ist natürlich nicht vollständig und kann von jedem Leser erweitert werden

Veröffentlicht am 21.07.2015

 

Kommunalpolitik "Paul" - Versuche einer neuerlichen Rechtfertigung

Verwaltung legt schriftliche Beweise vor

Am Anfang hatte es die Dorstener Verwaltung sehr eilig, Stadtrat und Öffentlichkeit weiszumachen, keine, überhaupt keine Fehler im "Fall Paul" begangen zu haben. Heute, einige Monate später, werden eigene Versäumnisse Stück für Stück eingeräumt. Kritische Bürgerkommentare, Nachfragen im Stadtrat und die von der SPD-Fraktion beantragte Akteneinsicht, haben aber Bewegung in den Dorstener Fall mit überregionaler Beachtung gebracht. Jetzt sind es, bisher ungeprüfte eidesstattliche Erklärungen, die beweisen sollen, dass der Betreuer bestens qualifiziert war und pro Monat 3000 Euro Gehalt, plus 800 Euro Aufwandsentschädigung von, bzw. über die deutsche Betreuungsfirma erhalten haben soll. 3800 Euro pro Monat? Das zu glauben, fällt nicht nur schwer, sondern ist mit den Daten des Statistischen Bundesamtes über die EU-Staaten wahrlich nicht in Übereinstimmung zu bringen. Danach ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Ungarn um 2/3 niedriger als in Deutschland, und die Arbeitskosten je Stunde werden hier mit 31,40 Euro bewertet, in Ungarn betragen sie statistisch 7,80 Euro. Das würde bedeuten, dass der ungarische Betreuer mit Paul ein Vermögen nach dortigen Verhältnissen verdient hätte. Und noch etwas. Deutsche Unternehmen verlagern Arbeitsplätze ins osteuropäische EU-Ausland, um dort von den deutlich niedrigeren Löhnen zu profitieren. Das ist im produktiven Bereich nicht anders als im sozial-pflegerischen. Nur bei Paul aus Dorsten soll ein Lohn gezahlt worden sein, der deutschen Verhältnissen entspricht? Das zu glauben, fällt aber selbst dem Gutmütigsten schwer. Warum hat die von Dorsten beauftragte Firma nicht selbst eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, dass tatsächlich 3800 Euro pro Monat an den Betreuer vor Ort gezahlt wurde. Das könnte durch Vorlegen von Kontoauszügen relativ einfach belegt werden. Neue Beweise? Nein, neue Ungereimtheiten.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 05.07.2015

 

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