Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Ist die German-Energiewende noch zu retten?

Wer zuerst kommt, belohnt das Leben

Das Ziel ist klar und alternativlos. Wenn die fossilen Brennstoffe zur Neige gehen, muss man umsteuern. „Wer zuerst kommt, belohnt das Leben“, könnte in abgewandelter Form getitelt werden. Trotzdem geht es nicht voran. Eine starke SPD in der Regierung scheint sich die Zähne an den „Lobbyisten Atom, Öl, Gas und Kohle“ auszubeißen.

Einige Probleme in Kurzform:

Schmutzige Braunkohle hat weiterhin starke Verbündete (auch in der SPD und IGBCE)
Effiziente Gaskraftwerke müssen dafür abgeschaltet werden oder gehen gar nicht ans Netz
Stromtrassenbau in den Süden stockt durch CSU-Koalitionspartner
Förderung der erneuerbaren Energien wird gebremst
Türspalt für Fracking wird aufgehalten
Klimaschutzziele „verkommen“ zu Absichtserklärungen
Kommunale Energiewende? Still ruht der See

Fazit: Eine große (energie-) politische Idee mit riesigem Zukunftspotenzial scheint auf dem Altar der Tagespolitik geopfert zu werden. Wieder einmal.

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 14.04.2015

Bundespolitik Der Mindestlohn funktioniert - SPD-Initiative ein Erfolgsmodell

Auch die Presse stellt drei Monate nach der Einführung fest: Der Mindestlohn funktioniert – allen Schreckensszenarien zum Trotz. Viele Beschäftigte werden besser entlohnt, die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Ein Überblick:

Frankfurter Rundschau

Mindestlohn als Chance 

„Der Ruf des Gastgewerbes ist ramponiert. Für das Image und den Wettbewerb ist der Mindestlohn ein Gewinn. (...) Allen lautstarken Warnungen und düsteren Prognosen zum Trotz, hat sich der Mindestlohn keineswegs negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Im März 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 24-Jahres-Tief gesunken. (...) Dabei ist (...) die korrekte Arbeitszeiterfassung wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Reicht es doch, Beginn und Ende der Arbeit handschriftlich festzuhalten und diese Stundenzettel bei Bedarf den Kontrolleuren vorlegen zu können: Aufschreiben, Löcher rein, abheften – eine Sache von wenigen Minuten. Angesichts dessen ist das laute Zetern des Dehoga nicht nur übertrieben, sondern bringt die Branche einmal mehr in Verruf.“  

 Westdeutsche Allgemeine:

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Veröffentlicht am 13.04.2015

Bundespolitik Ein reiches Land zeigt seine hässliche Fratze

Ein Kommentar aus Rhade

Das hatten wir bereits mehrfach im Nachkriegsdeutschland: Brennende Unterkünfte für Flüchtlinge. In Ost und West, Nord und Süd. Manchmal sogar mit Menschen darin. Immer dann, wenn die Not weltweit größer wird und Hilfe das (christliche) Gebot der Stunde ist, rastet bei uns eine Minderheit aus. Wer aber darüber schweigt macht sich mitschuldig. Dass die neuen Bundesländer gefühlt häufiger in den Negativschlagzeilen sind, ist besonders bitter. Die Wiedervereinigung mit dem Aufbau Ost hat doch gezeigt, was mit Solidarität möglich ist. Nach dieser Erfahrung ist es zumutbar, etwas davon zurückzugeben. Flüchtlinge in existenzieller Not unterzubringen, gehört zu der Pflichtaufgabe von aufgeklärten Demokraten und Demokratien. Und Tröglitz ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Das Land Sachsen-Anhalt muss ohne Wenn und Aber die dem Ort Tröglitz zugewiesenen Kriegsflüchtlinge jetzt komplett sofort unterbringen. Bis zur Instandsetzung des abgefackelten Gebäudes sollten provisorisch aufgestellte Wohncontainer im Ort zeigen, dass der Staat das Heft des Handelns in der Hand hat. Jedes (zeitliche) Zurückzucken stärkt die Ewiggestrigen.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 09.04.2015

Bundespolitik Fracking: Unrentabel oder Zukunftstechnologie?

Morgen naht die Stunde der Wahrheit

Frank Schwabe, SPD-MdB aus RE ist es zu verdanken, dass vor der morgigen Einbringung des so genannten Fracking-Gesetzes noch einmal öffentlich über das Für und Wider diskutiert werden konnte.

Dass der Vertreter der Öl- und Gasindustrie (Hartmut Pick) mit Vehemenz das Fracking in Deutschland will, ist nicht verwunderlich. Dass er aber 1 Million(!) neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, gehört schon in den Bereich des Unseriösen.
Dass der Vertreter der IGBCE (Franz-Gert Hörnschemeyer) den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund stellt, ist nachvollziehbar. Dass er dabei aber völlig undifferenziert an überholter Energietechnik (Kohle/Braunkohle) festhält und Fracking als Chance der Energiewende ansieht, mutet wie ewig gestrig an.
Dass der Vertreter der Wasserwirtschaft (Ulrich Peterwitz) Fracking bei uns für unlogisch hält, belegte er mit eindrucksvollen Zahlen. In Niedersachsen wurde in den letzten Jahrzehnten 300 Mal gefrackt. Um das noch im Schiefergestein festsitzende Gas in maximaler Menge „herauszubrechen“, wären 100.000(!) Fracks nötig.
Dass sich der Vertreter des BUND (Oliver Kalusch) klar und grundsätzlich gegen die umstrittene Technologie ausspricht, belegte er mit Hinweisen auf die Verantwortung der jetzigen Generation gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Dass Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen endlich ist, müsste Ansporn genug sein, jetzt auf „Erneuerbare“ komplett umzusteuern.
Dass sich die Zuhörer fast ausnahmslos als Gegner des Frackings geoutet haben, gehört zu den Erkenntnissen auch aus vielen öffentlichen Veranstaltungen.
Dass trotzdem morgen das Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, gehört für den kritischen, aber aufgeklärten Betrachter zu den ernüchternden Ergebnissen des Politikbetriebes (GroKo) in Berlin.
Ob es es ein Fracking-Verhinderungsgesetz oder ein Fracking-Befürwortungsgesetz wird, wird sich klarer in der folgenden parlamentarischen Diskussion herausstellen.

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 31.03.2015

Bundespolitik Michael Gerdes ist gegen die Maut – und hat auch so abgestimmt

Der Bundestag hat mit seiner riesigen Regierungsmehrheit (GroKo) die Maut beschlossen. Obwohl die Kanzlerin noch vor der Wahl versprach: „Mit mir wird es keine Maut geben“, musste auch sie der CSU nachgeben. Gegen alle Vernunft wird da etwas auf den Weg gebracht, dass uns als Verbraucher um die Ohren fliegen wird. Dass jetzt die Nachbarländer ebenfalls ein „Eintrittsgeld“ von den Deutschen fordern werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Michael Gerdes, unser SPD-Abgeordneter in Berlin hat sich nicht unter Druck setzen lassen und so abgestimmt wie es der gesunde Menschenverstand verlangt, bzw. wie es die SPD eigentlich versprochen hat. Die EU nimmt weiter Schaden. Wenigstens einige Abgeordnete der SPD zeigen, dass sie da nicht mitmachen wollen. Ob sie auch so klar gegen die Regierung gestimmt hätten, wenn die Mehrheit in Gefahr gewesen wäre?

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 30.03.2015