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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik 25. Todestag von Herbert Wehner - Der Onkel
Urgestein, Kärrner, Zuchtmeister, Stratege, vulkanischer Vollblut-Politiker – so wurde Herbert Wehner genannt. Eine herausragende politische Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Viele Jahre war er SPD-Fraktionschef. Heute vor 25 Jahren starb „Onkel Herbert“.
Wehner wurde 1906 in Dresden geboren. Sein Leben war geprägt von der Geschichte und von vielen Brüchen. Das brutale Vorgehen der Reichswehr 1923 gegen sächsische Arbeiter führte zum ersten Einschnitt in seinem Leben: Der in einer sozialdemokratischen Jugendgruppe organisierte Wehner wurde zum Anarchisten. Unter anderem las er die Schriften des russischen Anarchisten Bakunin und war Mitherausgeber der Zeitschrift „Revolutionäre Tat“. Im April 1927 trat Wehner in die KPD ein. Fast ein halbes Jahrhundert später, 1976, bezeichnete er diesen Schritt als „den ersten von zwei Fehlern in meinem Leben“.
Anarchist, Kommunist, Sozialdemokrat:
Veröffentlicht am 21.01.2015
Bundespolitik Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2015 galt es Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. Die Terroranschläge von Paris haben weltweit für Erschütterung gesorgt und gleichzeitig waren sie Anlass für unser Bekenntnis zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Die Mahnwachen und Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass uns unsere Demokratie und unsere Werte nicht egal sind. Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen. Die friedliche und würdevolle Mahnwache dort hat mich sehr beeindruckt. Bundespräsident Gauck hat es in seiner kurzen Rede auf den Punkt gebracht: „Wir alle sind Deutschland, unabhängig von Religion und Herkunft. […] Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil. Sie haben uns zusammengeführt.“
Jahresauftaktklausur:
Veröffentlicht am 18.01.2015
Bundespolitik Politische Großwetterlage: Wo ist der rote Faden?
GroKo: 3 Parteien - 3 Meinungen
Die Verunsicherung ist manchmal mit "den Händen zu greifen". Wer hat denn nun das Sagen in der Berliner Koalitionsregierung? Die Richtlinien bestimmt die Kanzlerin, Grundlage ist der Koalitionsvertrag.
3 Beispiele mit 3 Akteuren:
- Heute versucht die CSU in Wildbad Kreuth mal wieder Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen. Sie bewegt sich dabei ganz gefährlich am rechten Rand der Gesellschaft.
- Die CDU will in wesentlichen Teilen partout kein Frackingmoratorium oder Verbot. Das Ergebnis? Es gibt immer noch kein Gesetz, das künftige Vorgehen zu regeln.
- Die SPD hat bisher immer gesagt, die Freihandelsabkommen mit Übersee, TTIP und CETA, nur passieren zu lassen, wenn der Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte nach EU-Standard gewahrt bleiben und die undemokratischen Schiedsgerichte aus den Vertragsentwürfen gestrichen werden.
Zusammenfassung: Der aufmerksame, politisch interessierte Bürger kann nicht erkennen, wohin die Reise bei diesen willkürlich herausgegriffenen Beispielen gehen wird. Dass diese Liste sich fortsetzen ließe, daran besteht (leider) kein Zweifel. Es sind halt "ungleiche Brüder" in der GroKo.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 09.01.2015
Bundespolitik Alles Käse - TTIP stoppen!
Sigmar Gabriel muss sich entscheiden
Wir müssen dem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dankbar sein. Mit 2 unüberlegten (?) Statements hat er dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA ,TTIP, zu großer Aufmerksamkeit verholfen.
- Regionale Produkte (Wurst/Käse ...) sollen ihren Markennamen-Schutz verlieren
- Genbehandelte US-Produkte können nur über den Barcode mit dem eigenen Smartphone ausgelesen und erkannt werden.
Toll! Das hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun. EU und Bundesregierung sind aufgerufen, STOPP zu sagen und die Hinterzimmer - Konferenzen zu beenden. Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender kommt eine Schlüsselrolle zu. Auf der einen Seite die einflussreiche und mächtige Wirtschafts- und Industrielobby, auf der anderen Seite die logisch und vernünftig denkenden Verbraucher (und Wähler). Sigmar Gabriel wird sich entscheiden müssen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 07.01.2015
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