Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Bürgergeld und Zuwanderung: SPD setzt notwendige Weichenstellung um

Union verharrt lieber im Gestern - Wochenendgedanken aus Rhade

Als 2004 die Arbeitslosenzahlen in Deutschland explodierten, musste die Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegensteuern. Hartz4 wurde geboren. Die damit verbundenen Versprechungen, die Arbeitslosenzahlen und parallel die Soziallasten zu senken, erfüllten sich so nicht. Eine erbitterte Diskussion über die Begriffe FÖRDERN und FORDERN setzte ein, erfasste die SPD und viele ihrer Sympathisanten. Der Rest ist bekannt. Wahlen wurden verloren, SPD-Mitglieder verließen die Partei, Grüne und Linke profitierten. Inzwischen hat sich die Lage am Arbeitsmarkt komplett verschoben. Zwar gibt es immer noch viel zu viele (Langzeit)Arbeitslose, aber unsere alternde Gesellschaft benötigt händeringend neue Fachkräfte. Die SPD, die immer schon mit einem intelligenten Zuwanderungsgesetz geworben hat, wurde jahrelang von der Union und den mit ihnen sympathisierenden konservativen Gruppierungen scharf ausgebremst. Die „neue“ SPD, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, hat nun.gemeinsam mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP, Hartz4 mit dem Bürgergeld abgelöst. Und ein neues Zuwanderungsgesetz konzipiert, das Deutschland für (Noch)Ausländer interessant macht. Die Wirtschaft jubelt, die Union mäkelt. Ihre Argumente sind von Gestern. Die Ampelregierung ist gut beraten, mit einer Informationskampagne der gesamten Bevölkerung zu vermitteln, dass wir alle ohne eine gesteuerte intelligente Zuwanderung, ärmer werden.

Veröffentlicht am 03.12.2022

 

Bundespolitik Warum zündelt Christian Lindner wieder?

Fracking war bereits beerdigt - FDP fordert Wiederauferstehung

Man kann es drehen und wenden wie man will. Die von der SPD (Olaf Scholz) geführte Ampelregierung, seit fast 12 Monaten im Amt, hat bisher alle Herausforderungen gut und gemeinsam bewältigt. Die drei Parteien, SPD, Grüne und FDP beweisen, dass, trotz der programmatischen Unterschiede, eine kollegiale Zusammenarbeit möglich ist. Der Kanzler Olaf Scholz führt so, dass Grüne und FDP entsprechenden Spielraum für ihre parteipolitische Eigenständigkeit ausleben können, ohne den Koalitionszusammenhalt zu verlieren. Nur Christian Lindner (FDP) bewegt sich immer mal wieder im Grenzbereich des Koalitionsvertrages. Nun denkt er plötzlich „laut“ nach, Fracking aus dem heimischen Grab herauszuholen, um mit dieser umstrittenen Technik die deutsche Energielücke zu schließen. Er weiß genau, dass das weder zeitlich noch nachhaltig eine Option ist, vom Umweltschutz ganz zu schweigen. Er wird aber landauf, landab zitiert. Und er fordert SPD und Grüne zum Widerspruch heraus. Seine Positionierung darf auch als der wiederholte Versuch gewertet werden, die FDP im Spiel zu halten. Sie hat Landtagswahlen verloren und bewegt sich in bundesweiten Umfragen an der 5%-Hürde. Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter und RE-Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten, antwortet auf Nachfrage der Rhader SPD verkürzt so: Unsere Position ist klar: Wir wollen Fracking nicht. Und ohne uns wird es das nicht geben. Es wird einfach nicht stattfinden.

Eigener Beitrag SPD-Rhade

Veröffentlicht am 29.11.2022

 

Bundespolitik Du bist nicht allein …

Bundesregierung hilft allen, Krise zu überstehen

Als vor einem Jahr Olaf Scholz (SPD) die Bundestagswahl gewann, und mit den Grünen und der FDP eine Koalition des Aufbruchs bildete, ahnte kein Politiker, kein Journalist, kein Bürger, welche Krisenmonate bevorstehen. Putins Krieg gegen die Ukraine warf alle Pläne, die mit „mehr Fortschritt wagen“ überschrieben waren, über den Haufen. Seit 10 Monaten befinden sich unsere Spitzenpolitiker im Dauereinsatz. Nicht in den Krieg hineingezogen zu werden, stand für unseren Kanzler ganz oben auf der To-do-Liste. Das schloss zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der Ukraine aus. Parallel zum verbrecherischen Angriffskrieg stiegen die Flüchtlingszahlen, die Energiepreise, die Inflationsrate. Plötzlich mussten wir lernen, dass unsere FREIHEIT einen Preis hat. Sie zu verteidigen ist alternativlos. Alternativlos für eine SPD-geführte Bundesregierung ist aber auch, keinen Bürger mit den zu tragenden Lasten allein zu lassen. Ob Energiezuschuss, Gas- und Strom-Preisbremse, Kindergelderhöhung oder die neue Sozialreform, Bürgergeld genannt - die Bundesregierung lieferte in Rekordzeit. Neben Krieg und Energie- und Soziallasten steht auch der Klimaschutz auf der Agenda des Regierens. Ebenso der weltweite Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Regierung handelt verantwortungsbewusst und im wahrsten Sinne des Wortes, unermüdlich, um alle Bürger gut durch die nicht selbst zu verantwortende Krise zu bringen. Sie verdient Respekt und Anerkennung. Auch von der politischen Konkurrenz. 

Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 25.11.2022

 

Bundespolitik Die falsche Brille des CDU-Vorsitzenden

Banken fordern vom Staat, nicht mehr so genau hinzusehen

Die Empörung war selbst in Unionskreisen groß, als Friedrich Merz den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwarf. Sein Versuch, mit falschen Fakten öffentlich zu punkten, war schäbig und peinlich. Wer annahm, dass der CDU-Vorsitzende daraus gelernt hätte, darf als unrealistischer Träumer bezeichnet werden. Nun versucht er die da oben und die in der Mitte, gegen die da ganz unten auszuspielen. Das neue Bürgergeld dient dazu als Hebel im Bundesrat. Merz, der nach der ersten gescheiterten Parteikarriere sein Heil in der internationalen Bankenwelt suchte, sollte mal wieder einen Blick in die Glaspaläste der Finanzwelt werfen, um das wahre Unrecht zu erkennen. Da kritisiert z. B. der Chef der Commerzbank, die Geldhäuser würden zu stark vom Staat bürokratisch reguliert, um als Motor der Wirtschaft erfolgreich fungieren zu können. Schon vergessen? Die Commerzbank würde es schon lange nicht mehr geben, wenn der Steuerzahler sie nicht gerettet hätte. Da diese unverschämte Commerzbankforderung von Banken in weiteren europäischen Ländern begleitet wird, darf von davon ausgegangen werden, dass es länderübergreifend Absprachen gibt. „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, so kann diese Unverschämtheit direkt übersetzt werden. Friedrich Merz sollte seine neue Brille mit den unsichtbaren Scheuklappen, einfach mal absetzen, um den richtigen Durchblick zu gewinnen.

Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage des Artikels „Selbstherrliche Banken“, Süddeutsche Zeitung 12./13. Nov. 2022   

Veröffentlicht am 15.11.2022

 

Bundespolitik Das neue Bürgergeld - ein kurzer Faktencheck

SPD hat wichtige Sozialreform auf den Weg gebracht - und ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt

Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt.

Mehr Schutz: Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen.

Mehr Respekt: Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.

Mehr Chancen: Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine passende Arbeit statt in irgendwelche kurzlebigen Jobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund.

Mehr Bürgerfreundlichkeit: Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung.

Höhere Regelsätze: Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus.

Neues Miteinander: Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten können deshalb künftig keine Leistungen gemindert werden.

Höhere Freibeträge: Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.

Übernommen (in Auszügen) von www.spd.de

Veröffentlicht am 14.11.2022

 

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