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Bundespolitik Bund und Land - Hand in Hand?

Wohin mit dem Atommüll? - Ein Baustellenbericht

Nach dem Verursacherprinzip hat derjenige den Abfall sicher zu entsorgen, der ihn „produziert“ hat. Die Rede ist von Energieunternehmen, die mit riesiger staatlicher Förderung Atommeiler gebaut und betrieben haben. Mit dem Verkaufsprodukt STROM haben sie sich „goldene Nasen“ verdient. Zu ihrer Kalkulation  gehörte aber auch, die Entsorgung des hochgiftigen und tödlich strahlenden Atommülls. Inzwischen wissen wir, dass der Staat diese Verpflichtung „abgekauft“ hat. Der Preis: Vorzeitige Abschaltung der Atommeiler. Die Suche nach einem sicheren Endlager auf Grundlage eines Bundesgesetzes ist Aufgabe der Bundesgesellschaft für Endlagerung, kurz BGE. Im Gesetz steht (noch), dass bereits 2031 der Standort feststehen muss. Experten wissen, dass frühestens 2046, wahrscheinlich aber erst 2068 oder sogar deutlich später, ein entsprechender Standortbeschluss steht. 1900, in Worten eintausendneunhundert sogenannte Castoren, mit dem strahlenden Müll gefüllt, warten in 16 Zwischenlagern auf eine jahrtausendelange sichere Endlagerung, aktuell völlig unzureichend gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe geschützt. Ein (!) Castor-Behälter enthält das Atompotenzial der Tschernobyl-Katastrophe von 1986. Die BGE hat jetzt 90 Teilgebiete im gesamten Bundesgebiet als mögliche Endlagerstätte ausgemacht. Granit-, Ton- oder Salzformationen in mindestens 300 Meter Tiefe, 100 Meter hoch, mit einer garantiert undurchlässigen Deckschicht, gelten als geeignet. Obwohl alle Bundesländer dem Suchverfahren zugestimmt haben, weiß Bayern bereits jetzt, nicht zur Verfügung zu stehen. So wird das nichts. Und die beschriebene Gefahr, die von 1900 Castoren in völlig unzureichend gesicherten Zwischenlagern ausgeht, nimmt täglich zu.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Er strahlt und strahlt und strahlt“ vom 16.11.2023

Veröffentlicht am 30.11.2023

Bundespolitik Farbe bekennen - unser Sozialstaat ist in Gefahr

Bitte jetzt genau hinsehen und hinhören!

• Wer will den Sozialstaat abbauen?
• Wer will unten kürzen und oben sichern?
• Wem geht soziale Gerechtigkeit über die Hutschnur?
• Wer ist in der Ampelkoalition der Wackelkandidat?

Bitte jetzt Partei ergreifen!

• Frage 1: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU, Linke, AfD?
• Frage 2: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU, Linke, AfD?
• Frage 3: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU, Linke, AfD?
• Frage 4: SPD, Grüne, FDP?

Bitte die folgenden Fragen wahrheitsgemäß beantworten!

• Wer hat von der Sozialdemokratie profitiert?
• Wer hat das Schul- und Studienwesen durchlässig gestaltet?
• Wer hat mit den Gewerkschaften für gerechten Lohn gekämpft?
• Wer hat den Mindestlohn eingeführt?
• Wer ist das soziale Gewissen des Landes?

Bitte eine Zuordnung wagen!

• Frage 1: Die da oben oder die da unten?
• Frage 2: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?
• Frage 3: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?
• Frage 4: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?
• Frage 5: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?

Rhader Fragebogen

Veröffentlicht am 28.11.2023

Bundespolitik Bundeshaushalt: Regierung blickt in den Abgrund

Unsere Zukunft steht auf dem Spiel

Gestern war die Welt noch in Ordnung. SPD, Grüne und FDP bildeten eine Koalition mit dem Vorsatz „Mehr Fortschritt wagen“. Dann warfen u. a. Corona, Ukraine-Krieg, weltweite Energiekrise, … alle guten Vorsätze über den Haufen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Arbeitsplätze und das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft zu retten, musste erheblich in die Zukunft investiert werden. Die Schuldenbremse, 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, stellte sich aber als tonnenschwerer Klotz am Bein heraus. Um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen, müssten die Koalitionäre nun eine feste Einheit bilden. Statt dessen gefällt sich die FDP in der Rolle des ewigen Besserwissers und Bremsers. Der öffentliche Eindruck ist verheerend. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten Überschriften in fast allen Medien. Ein Zerbrechen der Regierung gilt inzwischen nicht mehr als ganz unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Moderatorenrolle, um zwischen den „ungleichen Brüdern“ Grüne und Freidemokraten zu vermitteln, aufgeben müssen, um zu retten, was Deutschland gut tut. Sicher ist, dass die Opposition, sollte ihr das Regieren tatsächlich in den Schoß fallen, vor den gleichen unlösbaren Problemen steht, einerseits die schwarze Null als Monstranz vor sich herzutragen, andererseits Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland locker zu machen. Sicher ist auch, dass die entstandene Berliner Finanzmisere die Länder- und in der Folge auch die Kommunalhaushalte (Dorsten) negativ beeinflussen wird. Grund genug, sich als Regierungskoalition zusammenzuraufen. Im Interesse von Deutschland.

Rhader Außenbetrachtung

Veröffentlicht am 23.11.2023

Bundespolitik Ampelstörung - Gefangen in der Schuldenbremse

Gut gemeint, aber nicht praxistauglich

Die Weltwirtschaft lebt auf Pump. Nicht erst seit heute. Um in die Zukunft zu investieren, ist Kapital nötig. Der Staat erhebt dazu von seinen Bürgern Steuern. Da der Bedarf an Finanzmitteln in der Regel höher als die Steuer-Einnahmen sind, werden Kredite aufgenommen. Die Erwartung ist, dass nach erfolgten Investitionen das Bruttosozialprodukt des Landes steigt. In der Folge dann auch die Staatseinnahmen, mit denen die aufgenommenen (Kredit)Gelder „abgestottert“ werden. Also eine WIN-WIN-Situation für Staat, Bürger und Kreditgeber. Das verführt Politiker in allen Ländern bis heute dazu, die Risiken der Kreditaufnahme klein zu rechnen. Gut wäre, eine Grenze zu markieren, die die handelnden Regierungen nicht überschreiten dürfen, forderten wichtige Finanzexperten. Der Begriff Schuldenbremse war geboren. Unklar war nur, ab wann eine Grenzüberschreitung Folgen haben müsste. Damit es nicht nur bei gutgemeinten Absichtserklärungen blieb, wurde das Grundgesetz entsprechend aktualisiert. Was theoretisch logisch klingt, fällt im Praxistest sofort durch, wenn unerwartete Probleme auftauchen. Und vor diesen stehen wir. Corona, Kriegsgefahr, Energiewende, Digitalisierung, Industrieumbau, Infrastruktur-Stau, Klimakatastrophe, und, und, und. Die Schuldenbremse ist aber Gesetz. Um die nicht aufschiebbaren Probleme zu lösen, mussten (kreative) Lösungen gefunden werden. Die Begriffe „Schattenhaushalt“ und "Sondervermögen" waren plötzlich in der Welt und im Verfahren. Das hat aber das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. Es (ver)urteilte die Regierung, das einzuhalten, was sie als Gesetz selbst festgeschrieben hat. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die SPD-Forderung, die Schuldenbremse zeitlich begrenzt auszusetzen, ist zwar nachvollziehbar, ohne Mitwirken der Ampelpartner und der Opposition aber Illusion. Politik in der Sackgasse, so die fassungslose Beschreibung von außen.

Ein Zwischenruf eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 20.11.2023

Bundespolitik Die Türkei ist nicht Erdogan

Eine kritische Anmerkung aus Rhade zum Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin

Die Türkei ist ein wunderschönes Land, das von Urlaubern aus aller Welt, besonders auch aus Deutschland, geschätzt wird. Die Bevölkerung ist für ihre ehrliche Gastfreundschaft beliebt. Aber die Türkei ist viel mehr als ein begehrtes Reiseziel. Die Türkei liegt geopolitisch an einer wichtigen Nahtstelle zwischen zwei Kontinenten und vielen Kulturen. Der amtierende Präsident versucht seit Jahren, „auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu spielen“. Das gelingt nur, weil er mit harter Hand regiert, Demokratie eigenständig definiert und politische Konkurrenten als Gegner diffamiert. Seine Gefängnisse sind voll, die Rechtsstaatlichkeit so gut wie ausgehebelt. Die Religion regiert nicht nur mit, sondern sie ist Taktgeber für sein politisches Handeln. Dass er die Terrororganisation Hamas nach den Morden an Israelis in den Rang einer Befreiungstruppe hebt, ist Beweis genug für sein undifferenziertes Schwarz/Weiß-Denken. Nun besucht dieser Politiker und Machtmensch Deutschland. Gut ist, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im Vorfeld Erdogans Bewertungen als absurd bezeichnet hat. Gut ist aber auch, dass Politiker miteinander, nicht nur übereinander sprechen. Die instabile Weltlage erfordert DIPLOMATIE auf allen Kanälen. Zu wünschen ist, dass der türkische Präsident nach seinem Berlinbesuch „dazugelernt“ hat. Nämlich, die universalen Menschenrechte ohne Wenn und Aber anzuerkennen.

Veröffentlicht am 17.11.2023

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