Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Bauchgefühl - Christian Lindner (FDP) auf dem Absprung (3)

TV-Sendung zeigt einen angeschlagenen Politiker   

Caren Miosga präsentierte am Sonntagabend Christian Lindner und seine Sicht der Bundespolitik. Dabei wurde dem Zuschauer ziemlich schnell klar, dass die zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Finanzministers auf tönernen Füßen steht. Zu Beginn der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP konkurrierten Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das wichtige Finanzministerium. „Wer das Geld verwaltet, hat die Macht“, so ein geflügeltes Wort im Berliner Politikbetrieb. Lindner hat den Zuschlag erhalten, Habeck dafür das Wirtschaftsministerium. Und Christian Lindner spielt seine Macht ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner „gnadenlos“ aus. Nur er allein verfügt über die Kenntnis, was Deutschland gut tut, so sein Mantra im TV-Gespräch. Obwohl u. a. in Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, sozialer Sicherheit dringend investiert werden muss, hält er an einem Sparkurs fest, der Deutschland die Luft zum Atmen abschnürt und die Koalition, die mehr Fortschritt wagen wollte, an den Abgrund rückt. Weder interessiert ihn, was die Wirtschaftsweisen raten, noch wie die öffentliche Meinung über seine Arbeit urteilt. Er sagt es (noch) nicht offen, aber es ist zu spüren, dass Christian Lindner die Sollbruchstelle der Koalition ansteuert. Er scheint zielstrebig daran zu arbeiten, die Schuld des möglichen Ampel-Scheiterns den Noch-Partnern in die Schuhe zu schieben. Wie gesagt, Bauchgefühl.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 09.04.2024

Bundespolitik Springt die FDP (wieder)? (Teil 2)

Der Ampel droht, der Stecker gezogen zu werden 

Bundestagswahl 1980. Die sozialliberale Koalition wird bestätigt. Helmut Schmidt (SPD) bleibt Kanzler. Unterschiedliche Auffassungen, wie der sowjetischen Aufrüstung begegnet werden soll, bestimmen die öffentlichen Debatten. Der Kanzler setzt auf Nachrüstung (Nato-Doppelbeschluss), um das Gleichgewicht der militärischen Abschreckung zu erhalten. Die Friedensbewegung, auch Teile der SPD, setzen dagegen. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Probleme. Der Wirtschaftsminister heißt Graf Lambsdorff (FDP). Er provoziert zunehmend die SPD mit nicht abgestimmten Sparvorschlägen, um den Haushalt 1983 aufzustellen. Für alle ist erkennbar, dass diese eher die Position der Opposition als die der eigenen Regierung stärken. Eine klare Düpierung des Kanzlers und aller SPD-Minister in der noch gemeinsamen Regierung. Das FDP-Sparkonzept gilt als erster Schritt zum Bruch der Koalition. Am 17. September 1982 kommt Helmut Schmidt der FDP mit ihren Wendegedanken zur Union zuvor und kündigt das sozialliberale Bündnis. Schon am gleichen Tag vollzieht Hans-Dietrich Genscher die wohl von langer Hand vorbereitete Wende zur CDU/CSU. Am 1. Oktober 1982 wird der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, eingeleitet von der FDP, gestürzt. Wer die heutige Lage der Ampel-Regierung analysiert und mit 1982 vergleicht, stellt erstaunliche Übereinstimmungen fest. Der Leser wird gebeten, im Text Helmut Schmidt und Graf Lambsdorff mit Olaf Scholz und Christian Lindner auszutauschen und statt 1982, das Jahr 2024 einzusetzen.

Der Rhader Blick in die Glaskugel

Veröffentlicht am 06.04.2024

Bundespolitik Die FDP und ihre verzweifelten Versuche, bei den Wählern zu punkten (Teil 1)

Ein Blick auf den kleinsten Ampel-Koalitionspartner

„Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner 2017 beim Verlassen der Koalitionsgespräche mit der CDU und den Grünen. Das war ein klassisches Selbsttor. Danach begann das Aufwachen in der Opposition und der Beginn der Bedeutungslosigkeit. Die sollte nach der letzten Bundestagswahl, hier erzielten die Liberalen 11,4% der Zweitstimmen, mit eigenständigem Profil überwunden werden. Die SPD (25,7%) und die Grünen (14,7%), rauften sich mit den Freien Demokraten zur ersten Ampelregierung in Deutschland zusammen. Der Beginn, „Mehr Fortschritt wagen“, versprach für alle 3 Parteien eine Erfolgsgeschichte zu werden. Doch dann Putins Krieg gegen die Ukraine. Plötzlich mussten andere Prioritäten gesetzt werden, plötzlich bildeten sich Risse zwischen den Partnern. In der Folge schmolz die Zustimmung aller drei in der öffentlichen Wahrnehmung wie Schnee in der Frühlingssonne. Anstatt sich im Hinterzimmer zu einigen, wurde auf offener Bühne gestritten. Die FDP, in Umfragen nahe der „Todeszone“, versucht bis heute, die Partner mit immer neuen Alleingängen zu provozieren, um Eigenständigkeit um jeden Preis zu demonstrieren. Lindner widersetzt sich allen wissenschaftlichen Empfehlungen, aus der starren Schuldenbremse, eine „atmende“ zu entwickeln, Strack-Zimmermann fällt dem SPD-Bundeskanzler ständig in den Rücken und Wissing versucht dem alten, aber überholten Slogan, freie Fahrt für freie Bürger, neues Leben einzuhauchen. „Wenn schon in den Abgrund, dann die anderen mitreißen“, so der Eindruck von außen. Nach dem Selbsttor 2017 nun der (Selbst)Mord 2024?         

Sorgenvolle Gedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 03.04.2024

Bundespolitik Historiker irritieren nicht nur SPD-Spitze, auch die Basis zeigt sich verunsichert

Wie umgehen mit Russland?

Vor 3 Tagen wurde auf dieser Seite der viel gelesene Text, „Von wegen Widersprüchliches von der SPD-Spitze“, veröffentlicht. Darin wurde der insbesondere von der Opposition gesteuerte Vorwurf, die SPD sei immer noch ein verkappter Russland-Versteher und spreche mit unterschiedlichen Zungen, als falsch zurückgewiesen. Grundlage der Rhader Nachdenkzeilen war die Wahrnehmung an der SPD-Basis, die sich in Gesprächen mit Bürgern und im täglichen Studium der Presseberichterstattung gebildet hat. Inhaltlich ist von diesem Text nichts zurückzunehmen. Der Tenor: Wir wollen keine Kriegspartei werden, wir müssen die Bundeswehr stärken, wir dürfen die Diplomatie als Lösungsmöglichkeit zur Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen nicht aus dem Auge verlieren. Nun haben 5 allseits anerkannte Historiker der SPD-Führung einen Brandbrief geschrieben. Sie gehen mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht, werfen ihnen u. a. Realitätsverweigerung gegenüber der Ukraine-Situation vor, kritisieren die Kommunikation sowie missverständliche Statements der Parteispitze, die im Vorwurf gipfeln, die Partei habe ihre Russlandpolitik noch immer nicht aufgearbeitet. Das hat gesessen. Aber ist die Positionierung auch in allen Punkten nachvollziehbar? Die SPD hat den Wissenschaftlern sofort angeboten, mit ihnen einen fairen Meinungsaustausch führen zu wollen. Warum haben die Historiker eigentlich nicht vorab das Gespräch mit der SPD gesucht? Und ist die SPD-Position, die der Vorsitzende Lars Klingbeil vor einem Jahr kommuniziert hat, missverständlich? Zitat: „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, nicht mit Russland.“

Wir berichten weiter

Veröffentlicht am 30.03.2024

Bundespolitik Von wegen Widersprüchliches von der SPD-Spitze

Olaf Scholz, Boris Pistorius und Rolf Mützenich ergänzen sich

Die Entscheidung von Olaf Scholz (Bundeskanzler), alles zu tun, um die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei werden zu lassen, wird in allen Umfragen deutlich unterstützt.

Das laute Denken vom Verteidigungsminister Boris Pistorius, neue Wege zur Bundeswehr-Personalauffrischung ins Auge zu fassen, findet immer mehr Zustimmung, auch über die Parteigrenzen hinweg.

Die Fragen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich über Krieg und Frieden stellte, waren nicht nur richtig, sondern überfällig.

Der Versuch der Opposition, die drei genannten Positionierungen des SPD-Spitzentrios bewusst misszuverstehen und verdreht zu interpretieren, verliert zusehends an Wirkung.

Selbst die Querschüsse aus den Reihen der Koalition, z. B. durch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), verpuffen folgenlos. Hier Wahlkampfgetöse, dort, anhaltende Enttäuschung, kein Minister geworden zu sein.

Fazit der SPD-Basis: Die Sozialdemokratie ist mit Scholz, Pistorius, Mützenich gut aufgestellt. Ein Blick auf die Oppositionsbänke zeigt überdeutlich, dass in schwierigster Zeit, eine eigene Linie noch immer gesucht wird. Und die Personaldebatte über Merz, Söder, Wüst und Günther blockiert unübersehbar die inhaltlichen Alternativen zur SPD-geführten Bundesregierung.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 27.03.2024

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.