Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Zur politischen Lage: Sorge ja - Panik nein

Sonntagsgedanken aus Rhade

Ja, wir müssen beunruhigt sein. Wir Bürger da unten. Die deutschen, europäischen und internationalen Baustellen nehmen zu. Lösungsansätze haben eine Halbwertzeit von wenigen Tagen. Politiker und Experten befinden sich im Dauereinsatz. Neben Medien, die nach wie vor mit seriöser Berichterstattung informieren, buhlen andere mit reißerischen Schlagzeilen um Aufmerksamkeit. Neben Politikern, die die schwierige Lage in verständlichen Zusammenhängen erklären können, gibt es andere, die Öl ins Feuer gießen, um so eine Schlagzeile zu erhaschen. Klimakrise, Finanzkrise, Sicherheitskrise, Energiekrise, Corona-Krise. Mehr auf einmal geht nicht. Krisenbewältigung heißt, die Lage nicht schön zu reden, sondern sachlich aufzuklären. Nur so können gemeinsam alle Probleme überwunden werden. Krisenbewältigung wird misslingen, wenn Panik geschürt wird. Unsere Politiker in der Regierung, allen voran unser sozialdemokratischer Bundeskanzler Olaf Scholz, sind Garanten für politisches Handeln mit ruhiger Hand. Wir müssen sie dabei unterstützen. Wir Bürger da unten. Und dem nationalen und internationalen „Panikorchester“ die rote Karte zeigen.     

Veröffentlicht am 03.07.2022

 

Bundespolitik Olaf Scholz führt mit Besonnenheit und Kompetenz

Wochenend-Gedanken aus Rhade

Fast 70% der Bundesbürger sind der Meinung, dass Olaf Scholz auf den von Putin losgetretenen Krieg gegen die Ukraine richtig handelt. Ganz anders unsere Journalisten, die mehrheitlich partout  den Bundeskanzler vor sich her treiben wollen. „Zu zögerlich“, ist nur ein Etikett, dass als Endlosschleife in vielen Berichten und Reportagen eingefügt wird. Und wenn dann noch „Kronzeugen“ wie Frau Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) auftreten, fühlt der Medienmensch sich glücklich, die eigene These bewiesen zu haben. Olaf Scholz springt aber nicht über diese Stöckchen, die ihm hingehalten werden. Er zeigt so Führungsstärke und Souveränität. Er ist Regierungschef einer Dreier-Koalition mit sehr eigenständigen, manchmal auch eigensinnigen Protagonisten. Gäbe es diesen schrecklichen Krieg vor unserer Haustür nicht, sähe die Welt im wahrsten Sinne des Wortes ganz anders aus. So steht täglich ganz oben auf der Tagesordnung KRISENBEWÄLTIGUNG. Und hierzu sind Kompetenz und Besonnenheit erforderlich. Eigenschaften, die Olaf Scholz (SPD) wie kaum ein anderer Politiker verkörpert. 70% der Bundesbürger bestätigen das in allen Umfragen.

Veröffentlicht am 25.06.2022

 

Bundespolitik Die SPD hat einen Kompass

Vorsitzender Lars Klingbeil steckt Kurs ab

SOZIALDEMOKRATISCHE WERTE VERTEIDIGEN. Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unsere Leitlinien. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unsere Ziele. Das gilt es zu verteidigen. Diplomatie, internationale Abrüstungsinitiativen, das Völkerrecht, Entwicklungspolitik, Multilateralismus — das sind und das bleiben die erfolgreichsten Mittel der Konfliktprävention.

GEMEINSAM HANDELN. Die Herausforderungen der globalisierten Welt kann kein Staat allein meistern. Deshalb müssen wir strategische Partnerschaften auf- und ausbauen. Kooperation braucht Haltung: Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch Handel reduziert werden.

EUROPA NACH AUßEN STÄRKEN. Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist Europa. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Dazu muss Europa als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen. Mit mehr Mitgliedern muss die EU handlungsfähig bleiben. Dazu müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik. Das macht die EU schlagfertiger, schneller und demokratischer.

EUROPA NACH INNEN SICHERN. In Krisen müssen wir unsere Gesellschaften zusammenhalten. Mit Wiederaufbaufonds und einem europäischen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit haben wir den Menschen in Europa Sicherheit gegeben. Die soziale Säule der Europäischen Union muss jetzt gestärkt und fest verankert werden. Denn nur ein soziales Europa ist ein sicheres Europa.

Langfristig sind Erneuerbare Energie die günstigste Energiequelle. Hier zu investieren, bedeutet Unabhängigkeit und Sicherheit. Ich will, dass wir in Europa klimafreundliche Innovationen fördern und damit auch globale Standards setzen.

Als Sozialdemokrat*innen sind wir in Europa die größte Parteienfamilie. Wir haben zusammen die Chance, Europas Zukunft zu prägen. Wir machen Soziale Politik für Dich, für Sie, für Euch.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD - Auszüge aus einem Brief an alle SPD-Mitglieder

Veröffentlicht am 23.06.2022

 

Bundespolitik Erpressung als Mittel internationaler Politik?

Olaf Scholz kommt aus Krisenmodus nicht heraus

Dem Krieg ging ein Erpressungsversuch voraus. Putin diktierte unannehmbare Forderungen und begründet so den verbrecherischen Krieg gegen sein Nachbarland. Ein Deal ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Er hilft, mit Kompromissen aus einer verfahrenen Lage herauszufinden, wenn eine WIN-WIN-Situation erkennbar wird. Putin hat aber mit diesem Prinzip gebrochen und brutale Gewalt eingesetzt. Setzt er sich durch, werden Nachahmer motiviert, das internationale Völkerrecht endgültig in die Tonne zu treten. Aktuell droht (mal wieder) die Türkei Griechenland mit Waffengewalt zu überfallen, um umstrittene Gebietsansprüche durchzusetzen. Der Iran spielt mit dem Bau einer Atombombe, um Israel von der Landkarte zu wischen. China bedroht Taiwan und erhebt Gebietsansprüche gegenüber japanischen Inseln mit seiner riesigen Militärmaschinerie. Die (Konflikt)Liste ist absolut nicht vollständig. Sie zeigt aber, dass wir vor einer internationalen  Zeitenwende stehen. Gelingt es nicht, sich wieder auf friedliche Standards des Miteinanders, des Respekts und der Unverletzlichkeit der festgelegten Grenzen zu verständigen, droht der nächste Weltkrieg. Es sind Politiker wie Olaf Scholz, die mit ihrer Ruhe und Souveränität am ehesten geeignet sind, der galoppierenden Eskalation eine andere Richtung zu geben. Er ist nicht zu beneiden, aber zu unterstützen. Auch in unserem Interesse.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 15.06.2022

 

Bundespolitik Die SPD-geführte Bundesregierung macht eigentlich einen guten Job

Der kleinste gemeinsame Nenner reicht aber auf Dauer nicht 

Olaf Scholz überzeugt als Lok-Führer, Robert Habeck sucht überzeugend den Weg aus der Energiekrise und Annalena Baerbock überrascht mit ihrer Kompetenz und ihrem souveränen internationalen Auftreten. Nur Christian Lindner scheint mit seinem Amt und den neuen Herausforderungen noch zu fremdeln. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde noch überzeugender agieren, wenn die FDP aus dem Bremserhäuschen treten würde. Tempo 100? Mit uns nicht. Übergewinnsteuer? Mit uns nicht. Mehr Klimaschutz? Nur, wenn dadurch die Unternehmen nicht belastet werden? Nur 3 Beispiele. Wer genau hinsieht, findet mehr. Die ständige Angst der FDP, in der Wählergunst schlecht abzuschneiden, verführt sie immer mal wieder, besondere Zeichen setzen zu wollen. Sie ist aber jetzt Teil der Regierung. Um die immensen Herausforderungen erfolgreich stemmen zu können, braucht Olaf Scholz eine FDP, die endlich aufhört, die Partner auf den kleinsten Nenner des Handelns zu zwingen.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Bundesregierung

Veröffentlicht am 09.06.2022

 

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