Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Wie die Stiftung Familienunternehmen die Steuerpolitik beeinflusst

Wer die vorhandene Gerechtigkeitslücke in unserem Land schließen will, muss den Superreichen widersprechen

Die SPD ist gut beraten, ihrem früheren Generalsekretär Kevin Kühnert zuzuhören. Kühnert hat nach Überwindung seiner Krankheit und dem damit einhergegangenen Ausstieg aus dem Bundestag einen neuen Job bei dem eingetragenen Verein FINANZWENDE gefunden. Einem Verein, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, das ungerechte und unsoziale Steuersystem zu ändern. Es sind namhafte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft, die den Lobbyisten der Superreichen auf die Finger klopfen und ihr lukratives, aber unsoziales Geschäftsmodell entlarven. Entlarven, indem Finanzwende e. V. die Tricks öffentlich macht, mit denen unsere Finanzämter und somit unsere Gemeinschaft abgezockt werden. Dabei werden Steuerrecht und Steuergesetze so gedehnt, dass der Schritt zur Ungesetzlichkeit nicht ausgelassen wird. Cum-Cum lässt grüßen. Nun haben Kevin Kühnert, der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Finanzwende aufgedeckt, wie die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ seit Jahren erfolgreich verhindert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, unser Erbschaftssteuergesetz gerechter festzuzurren. Der Name Familienunternehmen suggeriert, dass es sich dabei z. B. um kleine Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe handelt. Tatsächlich sind es Milliardäre, die die Stiftung dominieren. Greenpeace nennt u. a. Lidl, BMW, Bosch, Henkel, Merck, Bertelsmann. Das Ziel von Finanzwende e. V. ist, Politiker im Bundestag und die Öffentlichkeit aufzuklären, um mit dem Druck von außen den Lobbyisten der Superreichen die Stirn bieten zu können. Ein Anliegen, das alle Sozialdemokraten unterstützen können und müssten.

Eigener Beitrag. Weitere Informationen unter www.finanzwende.de.   

Veröffentlicht am 23.06.2026

Bundespolitik Immer mehr Superreiche in Deutschland - auch in Dorsten

Neidisch? Nein, aber nachdenklich!

Die Meldungen wiederholen sich. Einerseits steigt die Zahl der unter Armut leidenden Menschen in unserem Land, parallel wächst die Zahl derer, die reich oder superreich sind. Wie ist das möglich? Ist die erstgenannte Gruppe zu faul? Sind die anderen dagegen einfach nur fleißiger? Es fällt schwer, eine Antwort zu finden, die die aktuelle Entwicklung so beschreibt, dass wir zur Tagesordnung übergehen können. Also ist Politik gefragt. In unserer Verfassung steht, dass „gleichwertige Lebensverhältnisse als Sozialstaatsprinzip“ festgeschrieben sind (u. a. im GG Art. 72). Das verpflichtet eigentlich unsere Regierungen immer dann per Gesetz einzugreifen, wenn offensichtlich ein soziales Ungleichgewicht entstanden ist. Danach dürfte es keine Diskussion in unserer Koalitionsregierung aus CDU/SPD/CSU geben, um die Steuergesetzgebung gravierend zu ändern. Und zwar so, dass die Steuereinnahmeseite durch eine angemessene Erhöhung bei denen, die als sehr vermögend bei den Finanzverwaltungen gelistet sind, verbessert wird. Nicht um Fleiß und Kreativität zu beschneiden, sondern um sie an den dringendsten Aufgaben des Staates angemessen zu beteiligen. Die SPD sagt das zwar genau so, muss nun aber auch alles daran setzen, die Koalitionspartner zu bewegen. Die im GG formulierten Ziele sind nämlich für alle Politiker, Regierungen und Parteien verbindlich, also keine Verhandlungsmasse.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.06.2026

Bundespolitik Deutsche Staatsraison gegenüber Israel schließt Klartext nicht aus

Israelischer Selbstverteidigungskrieg gerät zunehmend außer Kontrolle

Die Schuld, die Deutschland während des Naziterrors u. a. gegenüber Menschen jüdischen Glaubens auf sich geladen hat, zwingt zu dauerhafter Kollektivscham. Darüberhinaus lautet unser Versprechen, als Staatsraison definiert, dem Staat Israel uneingeschränkt zur Seite zu stehen, um sich gegenüber kriegerischen Nachbarstaaten und mörderischen Terrorgruppen selbst verteidigen zu können. Dieser Selbstschutz versagte am 7. Oktober 2023. Vom Iran unterstützte Hamas-Terroristen stiegen über Grenzzäune und mordeten blindwütig 1200 Menschen und verschleppten weitere 200, von denen nur wenige die anschließende Geiselnahme überlebten. Weltweites Entsetzen war die Folge. Israel schwor nachvollziehbar Rache, die freie demokratische Welt, darunter selbstverständlich Deutschland, sicherte moralischen Beistand und finanzielle Unterstützung zu. Um die Geiseln zu befreien, musste der Gazastreifen militärisch beherrscht werden. Dass dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen wurde, dass ihre Häuser dem Erdboden gleich gemacht wurden, dass sogar Hunger als Waffe eingesetzt wurde, ließ die moralische Unterstützung von außen bröckeln. Nun hat Israel entschieden, den Begriff Selbstverteidigung in permanente Vorwärtsverteidigung zu verändern. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza und dem Libanon. Das muss kritisiert werden. Nicht diplomatisch verbrämt, sondern in Klartext. Unsere o. a. Staatsraison schließt nicht aus, gravierende Menschenrechtsverletzungen durch den Israelischen Staat auch als solche zu benennen.

Rhader Nachdenzeilen zum andauernden Krieg in Nahost

Veröffentlicht am 06.06.2026

Bundespolitik Der Star ist die Mannschaft

Was beim Sport Normalität ist, sollte auch für Regierungen möglich sein

Blicken wir zum Fußball. In Kürze treten unsere ausgewählten Spieler bei der Weltmeisterschaft an, um sich mit anderen Teams zu messen. Gewinnen wird die Mannschaft, die am besten zusammenspielt und zusammenhält. Die bereit ist, sich in gefährlichen Situationen gegenseitig zu helfen. Teamwork halt. Relativ einfach zu verstehen. Auch eine Kopie für erfolgreiches Abschneiden in allen persönlichen Lebensbereichen. Nur innerhalb der demokratischen Parteien und der von ihnen gebildeten Regierungen scheinen sehr häufig andere Regeln zu gelten. Nehmen wir als Beweis unsere Bundesregierung. Drei Parteien mussten sich zu einer Koalition zusammenschließen, um überhaupt eine Regierungsmehrheit zu erlangen. Der Trainer heißt jetzt Kanzler. Seine Minister bilden die Mannschaft. Anpfiff. Die Akteure finden schwer ins Spiel. Sie scheinen völlig überrascht zu sein, dass die Konkurrenz auch etwas von Politik versteht. Statt offensiv dagegenzuhalten, lassen sie sich in die Defensive drängen. Befreiungsschläge landen oft im Aus. Der Trainer scheint nicht die richtigen Worte zu finden, um seine Regierungsmannschaft auf Erfolg zu trimmen. Unerklärlich ist, dass sogar untereinander gefoult wird. Wenn das CDU/SPD/CSU-Team es kurzfristig nicht schafft kollegial zusammenzuspielen, dann ist der Abstieg vorprogrammiert. Das wäre dann auch für die Demokratie eine bittere Niederlage. Vom erfolgreichen Fußball lernen, heißt siegen lernen.

Rhader Gedanken zum Erscheinungsbild der Bundesregierung, der SPD und weiterer demokratischer Parteien.

Veröffentlicht am 04.06.2026

Bundespolitik Revitalisierung oder Exitus?

Die Existenzkrise der SPD (Teil 5 und Schluss) - Gastbeitrag Friedhelm Fragemann

Es gab in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug Anstöße, innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie, der sich zuspitzenden parteilichen und gesamtgesellschaftlichen Krisensituation zu begegnen. Entsprechende Konsequenzen wurden allerdings nicht oder nur unzureichend gezogen - entweder infolge Realitätsblindheit und bzw. oder mit dem Ziel der Beschwichtigung. Diese Kardinalprobleme der SPD kann man bestenfalls mit Nietzsche als „Feigheit des Idealisten vor der Realität“ bezeichnen. Wenn jetzt nicht endlich die ja durchaus vorhandenen Problemlösungsansätze sowie durchgreifende Reformen – gemeinsam mit den Regierungspartnern - angegangen werden, setzen wir unsere demokratische Grundordnung auf´s Spiel, wie nicht zuletzt der Aufstieg der AfD zeigt. Ohne den Mut, traditionelle Sichtweisen und eingefahrene Gleise zu verlassen und sich auf existenzielle Fragen zu konzentrieren und dabei notfalls auch weitgehende Kompromisse mit Regierungspartnern zu schließen, werden wir scheitern. Der Grundsatz „Erst das Land und dann die Partei“ muss uneingeschränkt gelten oder in den Worten Willy Brandts: „Wenn die Politik der Partei den Menschen dient, ist sie gut. Sonst kann sie mir gestohlen bleiben.“
Die „fürsorgliche“ Gängelung der Gesellschaft und der Versuch einer bloßen Fortschreibung einer traditionellen SPD-Politik sind jedenfalls eine Sackgasse. Bisher sind leider nur zarte Ansätze einer Neuausrichtung der Sozialdemokratie erkennbar. Die SPD bedarf aber einer grundlegenden auf der Realität basierenden Neuorientierung in Theorie und Praxis, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Ohne den Mut, sich hinsichtlich der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Reformen mit allen Lösungs- und Reformvorschlägen offen – also unvoreingenommen – auseinanderzusetzen und auf das häufig formulierte „Nicht-mit-uns-Dogma“, von dem allerdings auch die Union und insbesondere Herr Söder gerne Gebrauch machen, zu verzichten, wird „das Elend der Sozialdemokratie“ (Peer Steinbrück) nicht oder aber im Exitus enden.

(Wird in Kürze mit einer persönlichen Positionierung von www.spd-rhade.de vorläufig abgeschlossen. Teil 1 wurde am 4.4., Teil 2 am 18.4.2026, Teil 3 am  28.4. und Teil 4 am 13.5.2026 veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.

Veröffentlicht am 02.06.2026

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.