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Nachrichten zum Thema Finanzen
Finanzen Rhader Jahresrückblick 2025 - Juni (6)
Milliardeninvestitionen mit Nebenwirkungen -Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust
Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! (...) Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu
Veröffentlicht am 27.12.2025
Finanzen Gerecht? In Deutschland haben ca. 3900 Superreiche mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens.
Veröffentlicht am 02.07.2025
Finanzen Hier: Sparen um jeden Preis - Dort: Hunderte Milliarden für KI
Der Widerspruch kann nicht größer sein
Ein Blick in die Tageszeitung zwingt, das globale Finanzwesen kritisch zu hinterfragen. Während hier eine gewählte Regierung wegen einer überschaubaren Millionenlücke im Haushalt gestürzt wird, scheinen alle Regierungen um uns herum ein ganz anderes Verständnis von Finanzen und Haushaltsführung zu haben. Während dort in die Zukunft investiert wird, stürzen hier marode Brücken ein, weil wir an der Substanzerhaltung sparen. Wir lesen, dass dort hunderte Milliarden Dollar in künstliche Intelligenz investiert werden. Wir dagegen sind nicht in der Lage, einige Millionen Euro zur Entschuldung unserer kommunalen Haushalte aufzubringen. Wir hören täglich, dass unsere Wirtschaft lahmt. Wir sehen parallel, dass die Börse ein „Jahrhunderthoch“ nach dem anderen feiert. Wie passt das zusammen? Ist das noch seriös oder doch schon Teilhabe am globalen Pokerspiel? Zurück zur Bundespolitik. Christian Lindner hat sich mit seiner FDP nach mehr Anerkennung in der Ampel-Koalition gesehnt. Sein Pokern in der Haushaltsfrage diente nur dem einen Ziel, Parteipolitik höher zu hängen als das Wohl des Landes. Er, der sich etwas mehr Musk (USA) und Milei (Argentinien) wünscht, hat seinen Kompass verloren und Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass seine FDP am 23. Februar für sein unseriöses Taktieren abgestraft wird, ist hoch, aber absolut nachvollziehbar. Dass die Schuldenbremse nach der Wahl reformiert wird, ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 17.02.2025
Finanzen ÜBERGEWINNSTEUER - War da nicht mal was?
Energiekrise hat zwei Gesichter - die da oben, wir da unten
Während viele Familienunternehmen und Privathaushalte verzweifelt rechnen, wie sie die explodierenden Energiekosten stemmen sollen, lassen die Energiemultis täglich die Sektkorken knallen. Sie sind die Krisengewinner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in dessen Folge weltweit die Preise sprunghaft gestiegen sind und weiter steigen. Die Bundesregierung versucht mit immer neuen Hilfspaketen gegenzusteuern. Das ist kurzfristig für uns „da unten“ hilfreich, ändert aber nichts an der schreienden Ungerechtigkeit, von der „die da oben“ profitieren. Eine klassische Aufgabe der Politik, das zu ändern. Die SPD, in der Folge auch die Grünen, haben daher sehr schnell gefordert, die sogenannten Übergewinne von den Multis abzuschöpfen. Kaum war der Begriff Steuer gefallen, meldete sich die FDP, Koalitionspartner in der Ampelregierung, mit einem Veto. Mit einem sprachlichen Kompromiss, der Zufallsgewinnabgabe heißt, wurden die Liberalen „ruhig gestellt“. Wer aber gedacht hat, dass nun parallel in Berlin die Vorraussetzungen für das Kassieren der Kriegsgewinne eingeleitet wird, liegt daneben. Erstmal soll Brüssel das für die gesamte EU regeln. Im Prinzip richtig, aber praktisch auf die lange Bank geschoben. Ein Blick nach Spanien zeigt, dass es auch anders geht.
Ein Appell aus Rhade an die SPD-geführte Bundesregierung in Berlin, die Übergewinnsteuer jetzt "scharf zu schalten".
Veröffentlicht am 21.11.2022
Finanzen Grundsteuerreform entwickelt sich zum Albtraum
Wissen sie wirklich, was sie tun?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor fast viereinhalb Jahren geurteilt, dass die Grundsteuerberechnung nicht mehr verfassungsgemäß ist. Da die Grundsteuer Ländersache ist, haben 16 Bundesländer 4 Jahre beraten, um dann doch getrennte Wege zu gehen. Nun müssen alle 36 Millionen Immobilienbesitzer in nur 4 Monaten Daten herausrücken und in ein zentrales Datensystem einspeisen, damit die Finanzämter spätestens 2025 mit aktuellen Messbescheiden den Kommunen die Grundlage für den neuen Steuersatz liefern können. Bisher haben nur knapp 20% der angeschriebenen Häuslebesitzer die Auflage erfolgreich abgeschlossen. Ein weiterer Prozentsatz hat nach mehreren Versuchen entnervt abgebrochen. Entweder machte das System schlapp, oder die Kapitulation erfolgte beim Versuch, die Fragen überhaupt zu verstehen. Ein Fiasko bahnt sich an. Obwohl alle Daten bei den Grundbuch- und Finanzämtern vorhanden sind, aber wohl nicht auf Knopfdruck abrufbar, sollen nun die Hausbesitzer in kürzester Zeit dem Staat aus der Bredouille helfen. Der Unmut da unten ist mit den Händen zu greifen. Das Bürokratiemonster lässt grüßen. Der Filmtitel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ (1955), passt glänzend zur Beschreibung der Lage. Passend auch die Überschrift der Süddeutschen Zeitung: FÖDERAL - DIGITAL - FATAL.
Eine Bürgerkritik aus Rhade
Veröffentlicht am 22.09.2022
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