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Bundespolitik Energiepreise: Ist das noch soziale Marktwirtschaft oder doch schon brutale Abzocke?

Rhader Nachdenkzeilen zum Wochenende

Das was im Boden lagert gehört dem Staat, also uns. Die Bezeichnung Bodenschätze signalisiert Reichtum. Die ungleichmäßige weltweite Verteilung ist gleichzeitig eine Einteilung in arm oder reich. Aber auch in Krieg und Frieden. Bislang konzentrierte sich diese Wertung auf Vorkommen fossiler Energien sowie auf den freien Zugang zum lebensnotwendigen Trinkwasser. Aktuell ist der internationale Fokus auch auf sogenannte seltene Erden gerichtet. Nachdem selbst das Grundwasser sich zum „Spielball“ an der Börsen entwickelt hat, wächst die Kritik von unten. Noch soziale Marktwirtschaft? In der Theorie ja, praktisch hat aber das beschriebene Verfahren eine Eigendynamik entwickelt, die selbst für Fachleute nicht mehr in allen Punkten nachvollziehbar ist. Jede kleinste Andeutung einer möglichen Krise, lässt die Rohstoffpreise nach oben schießen. Während die wenigen Kapitalgesellschaften, die den Weltmarkt beherrschen immer als Gewinner vom Platz gehen, sind wir Verbraucher die Verlierer. Während in unserem Land die „Schürfrechte“ an Kapitalgesellschaften komplett verkauft wurden, hält z. B. der norwegische Staat 67% der Aktien des Unternehmens Equinor, das für die Öl- und Gasförderung und den Verkauf zuständig ist, in eigener Hand. Die aktuelle Energiekrise führt uns wieder vor Augen, dass die Behauptung „Privat vor Staat“ dringend auf den Prüfstand gehört.

Veröffentlicht am 09.05.2026

Bundespolitik Ein Jahr ohne Bundeskanzler Olaf Scholz

Alles besser geworden?

Seit 12 Monaten macht er sich rar. Olaf Scholz ist zwar nicht enttäuscht ins Private abgetaucht, aber er hat es bewusst vermieden, seinem Nachfolger Ratschläge zu erteilen oder ihn zu kritisieren. Sein direkt gewonnenes SPD-Bundestagsmandat nimmt er aber hanseatisch korrekt wahr. Zur Zeit werden vermehrt Vergleiche zwischen ihm und seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers Friedrich Merz angestellt. Merz, der als Oppositionsführer keine Gelegenheit ausließ, um Olaf Scholz im wahrsten Sinne des Wortes abzukanzeln und dabei nicht selten auch ins Persönliche abglitt, kommt einfach nicht an. Weder im Amt noch in der breiten Öffentlichkeit. Sein beleidigender Vorwurf als Oppositionspolitiker, „sie (Scholz) können es nicht“, fällt aktuell doppelt so schwer auf ihn zurück. Nun wird er nämlich nicht nur an seinen Worten gemessen, sondern auch an seinen Taten. Und hier stellt die breite Öffentlichkeit fest, Friedrich Merz hat den Mund zu voll genommen. Die Herausforderungen, die Olaf Scholz durch den Ukraine-Krieg, Corona und Christian Lindner zu bewältigen hatte, belasten weiter die internationale Politik. Olaf Scholz war ein Meister der Diplomatie. Das wurde ihm nicht selten als Kommunikationsschwäche ausgelegt. Sein Nachfolger sieht das viel „lockerer“. Die Folgen seiner vielen zu schnell „herausgehauenen“ Positionierungen erinnern an den Elefanten im Porzellanladen. Der Ratschlag aus Rhade an Kanzler Merz lautet: Mehr Diplomatie wagen!

Veröffentlicht am 05.05.2026

Bundespolitik Revitalisierung oder Exitus? – Die Existenzkrise der SPD (3)

Gastbeitrag von Friedhelm Fragemann*

Nicht nur in Essen-Nord, Dortmund-Nord, Duisburg-Nord, um nur wenige Beispiele von vielen zu nennen, haben sich Parallelgesellschaften herausgebildet und sind kriminelle Hotspots entstanden. Selbst unser teilweise durchaus ländlich strukturierter Kreis Recklinghausen nimmt beispielsweise bezüglich der Clan-Kriminalität Platz 2 in NRW ein. Solange in Parteikreisen, insbesondere bei SPD und Grünen, Migranten schlicht als Sendboten einer multikulturellen Gesellschaft betrachtet werden und nicht eingeräumt wird, dass Asylbewerber eben auch eine Risikogruppe darstellen, fühlen sich viele Bürger nicht ernstgenommen. Dieses Gefühl wird verstärkt, wenn etwa Fakten wie die deutlich höhere Kriminalitätsrate bei Ausländern oder die höhere Affinität bestimmter Herkunftsgruppen zum Messereinsatz von großen Teilen der Politik heruntergespielt, schöngeredet oder schlicht und einfach negiert werden.
Und dass inzwischen Kinder – nicht nur in Elendsquartieren – von muslimischen Altersgenossen diskriminiert werden, wenn sie es wagen, im Ramadan ihr Pausenbrot zu essen, und die zuständige Lehrkraft sie darum bittet, eben das Pausenbrot in abgewandter Haltung – also quasi versteckt - zu konsumieren, macht die Dimension einer mangelhaften Integration und einer missverstandenen religiösen Toleranz deutlich. Dies gilt auch bezüglich der Untersagung von Weihnachtsfeiern in Kindergärten oder KITAs oder für die Verweigerung der Aufstellung eines Weihnachtsbaumes und, um ein letztes Beispiel aus einer durchaus noch verlängerbaren Liste zu erwähnen, für den unter dem Begriff „Ramadan-Polizei“ bekannt gewordenen Vorfall.
Meines Erachtens ist der Islam, also der Islam in der Fassung oder Auslegung, wie sie allerdings von den allermeisten geistlichen Führern vertreten wird, schon allein im Hinblick auf die Tatsache der mangelnden Trennung von Staat und Religion ohnehin nicht demokratietauglich. 
Wenn sich die SPD diesen Fakten nicht stellen will und z. B. hinnimmt, dass nicht unwesentliche Teile der Partei sich eher darauf fokussieren, die Verwendung bestimmter Begriffe zu problematisieren, indem etwa der Begriff Clan als diskriminierend definiert wird, statt endlich der Realität gerecht zu werden und Probleme zu lösen, ist sie verloren.
Mit der nahezu konsequenzlosen Hinnahme bzw. dem Herunterspielen solcher – wie oben geschilderten - Vorkommnisse oder Verhaltensweisen schaden wir im Übrigen auch den gut Integrierten und den Integrationswilligen, ohne deren gesellschaftliches Mitwirken unser Gemeinwesen gar nicht mehr auskommen würde. Auch eine notwendige qualifizierte Zuwanderung wird durch die ungelösten Probleme erschwert, wenn nicht gar verhindert.

(Wird fortgesetzt - Teil 1 wurde am 4.4., Teil 2 am 18.4.2026 veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.

Veröffentlicht am 28.04.2026

Bundespolitik Fiskus verschenkt Milliarden

Ist das Steuersystem wirklich verständlich und gerecht?

Vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über die aktuelle Erbschafts- und Vermögenssteuer berichtet. Wir sind zu dem wenig überraschenden Ergebnis gekommen, dass beide Steuern nötig sind, um die Zukunftsaufgaben unserer gesamten Gesellschaft zu finanzieren. Aber wir haben auch erkannt, dass es bei der Erhebung gravierende Gerechtigkeitslücken gibt. Nämlich, dass erstaunlicherweise diejenigen die „viel haben“weniger Steuern zahlen, als die übergroße Mehrheit unserer Gesellschaft. Berthold John, der dazu die Daten und Gesetze erläutert hat, macht nun auf eine weitere Ungerechtigkeit aufmerksam, die weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit den Staat Millarden kostet. Es geht um Kryptowährungen, die bekannteste trägt den Namen Bitcoin. Berthold John: „Mit den Jahren ist dieser Markt enorm gewachsen. Die 10 weltweit größten Kryptowährungen werden aktuell mit mehreren Billionen US-Dollar bewertet. In Deutschland  erzielten Kryptoanleger im Jahr 2024 Gewinne von geschätzt 47,3 Milliarden Euro. Besteuerung? Weitgehend Fehlanzeige. Als Gründe gelten:

• Die Gewinne werden bisher steuerlich behandelt wie Gegenstände, Oldtimer oder Luxusuhren. Nach einem Jahr Haltedauer sind die Gewinne steuerfrei.
• Erst ab 2026 sind Kryptodienstleister zur Meldung an die Steuerbehörden verpflichtet, seitdem die entsprechende  EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde.
• Ein Blick ins Ausland: Österreich besteuert bereits ab 2022 Kryptogewinne, unabhängig von der Haltedauer, mit 27,5%, Großbritannien bis zu 24%. Auch die USA besteuern Bitcoins, je nach Haltedauer, als Kapitalertragsteuer bis zu 20%."
• Berthold John ergänzt: „Eine einheitliche Besteuerung nach § 20 EStG ( Einkünfte aus Kapitalvermögen), wie z.B. bei Aktien mit einer Abgeltungssteuer von 25%, wäre ein erster Schritt.“ Er geht aber in seinen Überlegungen noch weiter: „Unter dem Blickpunkt der Steuergerechtigkeit tut sich eine weitere Lücke auf. Warum werden nur die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% pauschal versteuert und sind damit abgegolten und die übrigen Einkunftsarten unterliegen dem vollen Steuersatz? Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen z. B. Zinsen, Dividenden, übrige Gewinnausschüttungen, Gewinne aus Veräußerungen von Aktien etc. Zu den übrigen Einkunftsarten zählen z. B. Einkünfte als Arbeitnehmer, Gewerbetreibender, Freiberufler, Vermietungseinkünfte."
  
  Bericht Berthold John auf Grundlage des DStG-Steuermagazins 3/2026

Veröffentlicht am 22.04.2026

Bundespolitik Saubere Kernenergie?

Gedächtnis-Verfallszeit bei einigen Politikern geringer als 40 Jahre

Es war ein Irrglaube der 1960er Jahre, dass die Kernkraft alle Energieprobleme sauber, sicher, endlos und preisgünstig löst. Es ist ein Irrglaube, dass die weitere Nutzung fossiler Energien Zukunft hat. Nicht nur, dass sie zur Neige gehen, sondern in erster Linie weil sie das Weltklima irreparabel schädigt. Es ist also eine Frage der Verantwortung, die wir gegenüber den nachfolgenden Generationen tragen. Umso erstaunlicher ist, dass plötzlich der Ruf nach der Wiederbelebung der Kernkraft u. a. auch von Regierungspolitikern wie Spahn und Söder erhoben wird. Haben sie vergessen, dass der Ausstieg eine Folge der Kernschmelze in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) war? Haben sie vergessen, dass die Endlagerfrage immer noch ungelöst ist? Der Abfall aus den Kernreaktoren, in Castoren eingeschlossen, lagert immer noch ziemlich ungesichert in den Zwischenlagern auf dem Gelände der abgeschalteten Reaktoren. Und sie strahlen noch zigtausende Jahre! Das wissen auch Spahn, Söder und Co. Ihr Ruf nach einem Wiedereinstieg in die gefährliche und unsaubere Kernenergie dient in erster Linie dazu, einen Versuchsballon zu starten, wie die Öffentlichkeit auf ihre (unverantwortlichen) Gedanken reagiert. Die SPD ist aufgefordert, laut und deutlich Widerspruch zu äußern und alle Kraft in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu stecken.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 21.04.2026

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