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Bundespolitik Das Berliner Trio Infernale - Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann  

Dass die Berliner SPD gemeinsam mit den Grünen der Berliner Linken - einem Konglomerat aus radikalen Ideologen, teilweise antisemitisch orientierten und Clan-affinen Putin-Verstehern - die Hand zu ernsthaften Koalitionsgesprächen reicht, ist eine moralische Bankrotterklärung und vor allem demokratiegefährdend. Der Stadtstaat Berlin, nahezu ein Failed State, in dem ohnehin nicht mehr viel funktioniert, würde im Falle eines Zustandekommens dieser Koalition in Grund und Boden gewirtschaftet und das nicht nur wegen der vorgesehenen Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen, für die man ja durchaus Sympathien empfinden könnte. Aber eine solche Maßnahme, selbst wenn sie rechtlich durchsetzbar wäre, würde weder kurz- noch mittelfristig das Wohnungsproblem lösen und ist im Übrigen nicht finanzierbar.
Das in den Sondierungsgesprächen gemachte Zugeständnis der Berliner Linken an SPD und Grüne, auf eine Reduzierung des Polizeiapparates und die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes zu verzichten, als Erfolg zu feiern, ist grotesk. Die Akzeptanz von Selbstverständlichkeiten ist kein Entgegenkommen. Auf der anderen Seite will man die erst kürzlich beschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin und der Bundeswehr beenden und Diskussionen über Sicherheit mit Bundeswehroffizieren in den Schulen untersagen. Dafür allerdings haben die Linken die „Queere Bildungsarbeit“ für Grundschulen auf ihrer Agenda. Das Vorhaben der potenziellen Koalitionäre, allen Menschen, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, in Berlin das Wahlrecht zuzugestehen (u.a. also auch geduldeten und ausreisepflichtigen Personen), schlägt dem Fass den Boden aus. Hier ist ein Trio Infernale am Werk, gestützt von in Wohlfühlvierteln Berlins lebenden blauäugigen Grünen und einer seit vielen Jahren maroden Berliner SPD, bei der man den Eindruck hat, sie macht mit radikalen Kräften gemeinsame Sache, weil ihre Protagonisten eher an Posten als an nachhaltigen Problemlösungen interessiert sind. Geht in Euch, Genossen!

Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Vorsitzender der Dorstener Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 28.10.2026

Bundespolitik Was macht eigentlich Karl Lauterbach?

Er ist mehr als ein Gesundheitsexperte. Karl Lauterbach ist Vollblutpolitiker und Sozialdemokrat aus tiefster Überzeugung. Gerne wäre er Gesundheitsminister geblieben. Das letzte Bundestagswahlergebnis hat ihm aber einen neuen Platz zugewiesen. Nicht als Hinterbänkler ohne Einfluss, aber als Fachmann auf neuem Terrain. Karl Lauterbach ist Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag. Während der Corona-Pandemie schien er jede wissenschaftliche Expertise bereits studiert zu haben, bevor sie den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Dabei nie überdreht und in der Lage, fachliche Zusammenhänge so zu erklären, dass sie auch von Nichtmedizinern verstanden werden konnten. Jetzt hat er sich genau so intensiv in das Forschungsthema Künstliche Intelligenz, kurz KI, eingearbeitet. Dazu reiste er in die USA und besuchte das Unternehmen OpenAI und diverse KI-Labore. Karl Lauterbach beschäftigt die Frage, die auch wir uns stellen: „Wo wird das enden? Was wird KI können?“. Seine Erkenntnis lässt sich in dem Satz zusammenfassen, dass das Gehirn ein Vorhersageinstrument ist, KI hingegen ein Zusammenhangsinstrument. Anders ausgedrückt: KI könne aus allen verfügbaren Daten einen Zusammenhang ermitteln, das Gehirn sei dabei besser im Verstehen von Gründen, also in Warum-Fragen. So vorbereitet wird uns Karl Lauterbach auch in Zukunft als kenntnisreicher SPD-Politiker erhalten bleiben. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Wohin mit all der Energie“ vom 15.10.2026

Veröffentlicht am 21.10.2026

Bundespolitik Sterben und (ver)erben - eine gesellschaftspolitische Endlosgeschichte

Nun soll das Bundesverfassungsgericht (wieder) eine Lösung finden

Nicht nur auf der politischen Bühne ist das Thema Erbschaft ein Dauerbrenner. Auch in den Familien steht nach einem Todesfall die Nachlassfrage auf der Tagesordnung. Die aktuelle gesetzliche Regelung ist relativ klar, aber heftig umstritten. Unstrittig ist, dass der Staat Erbschaften besteuert. Sie gelten als Einnahmen und werden vom Finanzamt entsprechend bewertet. Strittig ist nicht so sehr der Steuersatz, sondern die vielen unübersichtlichen Ausnahmeregelungen. Um die so entstandene Gerechtigkeitslücke zu schließen, hätten die Bundesregierungen der letzten Jahre eine „dauerhafte gerichtsfeste Entscheidung“ treffen müssen. Sie gaben aber dem Druck (einfluss)reicher Lobbyisten (wieder) nach und fanden nur einen Kompromiss, der ausschließlich denen, die haben, entgegenkam. Die Folge: Eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort müssen unsere höchsten Richter urteilen, wie Erbschaften künftig gleichwertig zu besteuern sind. Egal, ob es sich um Betriebsvermögen, Aktiendepots, Immobilien oder „Omas Häuschen“ handelt. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Erwartet wird ein neues Gesetz, das endlich verhindert, dass Reiche durch Erbschaften immer reicher werden. Ausnahmslos müssen alle in unserem Land gesellschaftspolitische Verantwortung tragen. Das Erbschaftsteuerrecht ist entsprechend zu reformieren. Recht und gerecht passen irgendwie zusammen.

Rhader Nachdenkzeilen zum Wochenende

Veröffentlicht am 17.10.2026

Bundespolitik Aktuell 2: SPD will Parteiführung auf einem Parteitag (um den Jahreswechsel) komplett neu wählen.

Veröffentlicht am 12.10.2026

Bundespolitik Aktuell 1: Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück. Persönliche Gründe und unqualifizierte Angriffe der Union.

Veröffentlicht am 12.10.2026

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