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Landespolitik CSU hat Orientierung völlig verloren

Söder wandert auf schmalem Grat - und hat das Scheuer-Maut-Debakel am Bein

Er hat Ellbogen. Und die setzt er rücksichtslos ein, um Macht und Einfluss zu gewinnen oder zu behalten. Unvergessen, wie er Horst Seehofer in Rente geschickt hat. Unvergessen auch, wie er Armin Laschet an die Wand gedrückt hat, um selbst Kanzlerkandidat zu werden. Da hatte er sich zwar verkalkuliert, aber nichts daraus gelernt. Nun stehen in 3 Monaten Landtagswahlen in Bayern an. Die Umfragen sind nicht gut für Söder und Co. Also müssen Schlagzeilen her. Möglichst populistisch. Stammtischparolen machen sich im südlichsten Bundesland besonders gut. Und Söder kann Stammtisch. Der Länderfinanzausgleich eignet sich aus seiner Sicht (mal wieder), um Stimmung für Bayern und gegen alle anderen Bundesländer zu inszenieren. Bayern hat früher Finanzen von anderen Bundesländern erhalten, darunter von NRW, um die Infrastruktur und die Lebenschancen anzugleichen, sprich, zu verbessern. Das hat funktioniert. Bayern gehört heute zu den sogenannten Geberländern im Länderfinanzausgleich. Anstatt dieses System zu loben, versteigt er sich in der diskriminierenden und populistischen Aussage, nicht mehr bereit zu sein, gutes bayerische Geld in den Ländersolidarfonds einzahlen zu wollen. Gutes bayerisches Geld? War es nicht die CSU und ihr Verkehrsminister Scheuer in der Merkel-Regierung, die 243 Millionen Euro beim Maut-Debakel in den Sand gesetzt haben? Und wer gleicht das aus? Der Steuerzahler, nicht die CSU, nicht Markus Söder und auch nicht Andy Scheuer, genannt, Andy Teuer.

Ein Rhader Zwischenruf zur momentanen Lage der CSU

Veröffentlicht am 12.07.2023

Landespolitik Dorfentwicklung Rhade (wieder) auf der Kippe?

Schwarz-Grüne Landesregierung setzt den Rotstift an

Die Überschrift auf Seite 1 der Ruhr Nachrichten (Samstag. 8. Juli 2023) hat es in sich. „Dörfer bangen um die Zukunft“. Eine Hiobsbotschaft. Die NRW-Landesregierung will sparen. Dass es (wieder) das Programm „Zukunft unserer Dörfer“ treffen soll, verbittert alle, die vor Ort aufgezeigt haben, wohin die planerische Reise gehen sollte, um nicht weiter abgehängt zu werden. Sicherlich kein Zufall, dass diese Meldung in den Ferien und der Haupturlaubszeit aus Düsseldorf den Weg in die Medien findet, bzw. finden sollte. Parallel mit der drastischen Mittelkürzung wurde auch die Terminierung für Förderanträge so kurz gefasst, dass die SPD und der Städte- und Gemeindebund harsche Kritik an der Landesregierung üben. „Wohin gehst du - Rhade?“, haben wir an dieser Stelle mehrfach kritisch gefragt. Immerhin können wir jede Menge negative Erfahrung mit gebrochenen Versprechen vorweisen. Da waren zwei Rahmenpläne, die nicht umgesetzt wurden. Da wartet aktuell der wieder mit engagierter Unterstützung der Bürger aufgestellte und vom Stadtrat beschlossene  Dorfentwicklungsplan auf den Startschuss. Der kann aber nur erfolgen, wenn entsprechende Förderanträge „pünktlich“ in Düsseldorf eingehen. Sollte unsere Verwaltung diese Hürde noch nehmen, bleibt das Warten auf eine Entscheidung. Und nach der angekündigten Kürzung der Landesmittel droht den Rhadern eine neuerliche bittere Enttäuschung, die sich seit 1975 (kommunale Neugliederung) in fast regelmäßigen Abständen wiederholt.

Wir berichten weiter

Veröffentlicht am 10.07.2023

Landespolitik NRW nach einem Jahr Schwarz-Grün

Versprechungen lösen sich in Luft auf

CDU und Grüne haben nach der Landtagswahl viel versprochen. Doch schon nach zwölf Monaten macht sich Enttäuschung breit: Kaum etwas passiert. Angekündigte Reformen zerbrechen an Pannen oder werden durch Mutlosigkeit erstickt. Nicht einmal der Ausbau Erneuerbarer Energien kommt voran. Drei Verfassungsklagen und ein Untersuchungsausschuss zeugen auch nicht gerade von solidem Regierungshandwerk. Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen. 

Beispiel 1: Armut in NRW - In NRW leben rund 3,3 Millionen und damit 18,7 Prozent der Menschen in finanzieller Not. Das Armutsrisiko für junge Menschen wächst deutlich stärker als das der Gesamtbevölkerung. So ist inzwischen mehr als ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in NRW von Armut bedroht.

Beispiel 2: Bildungskatastrophe - Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen in NRW fast 100.000 Kitaplätze. In manchen Monaten müssen über 1.000 Kitas ihr Betreuungsangebot reduzieren oder schließen komplett. Der Grund: Personalmangel. Und angesichts steigender Sach- und Energiekosten schlagen die Kita- Träger Alarm: Tausende Kitas stehen vor der Schließung.

Wird fortgesetzt. Quelle: SPD-NRW

Veröffentlicht am 16.06.2023

Landespolitik Die neue SPD im Westen

NRW-Sozialdemokraten stellen sich neu auf

Über 150 Funktionärinnen und Funktionäre der NRWSPD kamen am 06. Mai in Münster zusammen, um über die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu beraten. Eingeladen waren der Landesvorstand, die Abgeordneten der Landtags- und Bundestagsfraktion, die Unterbezirksvorsitzenden und die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Der Interimsvorsitzende Marc Herter eröffnete die Veranstaltung und erklärte, man müsse die Gelegenheit nutzen um „selbstbewusst darüber diskutieren, was für die Menschen wichtig ist“. Wichtig sei vor allem die verbesserte Zusammenarbeit der Kraftzentren. Er freue sich in diesem Sinne darüber, dass so viele Vertreter*innen derselbigen gekommen seien. „Führung heißt auch, darauf zu achten, dass wir achtsam miteinander umgehen“, erklärte Herter in diesem Kontext. Nur so könne die SPD eine starke Stimme in NRW und im Bund sein. Diskutiert wurden hier unter anderem die Fragen: „Was soll die ,neue SPD im Westen‘ ausmachen?“ und „Was ist das Wichtigste, was jeder Person sofort hierzu einfallen muss?“.Die Ergebnisse der Diskussionen wurden von den Sprecher*innen im Plenum vorgestellt. Den Anfang machte Achim Post von der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Er statuierte, die zentralen Zuschreibungen der NRWSPD müssten „Zuversicht“ und „Selbstbewusstsein“ lauten. Die Landesgruppe sehe den Schwerpunkt auf dem Thema soziale Gerechtigkeit. Sarah Philipp hob als Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion hervor, welchen Mehrwert Austauschtreffen wie die Convention für die gemeinsame Zusammenarbeit und die interne inhaltliche Debatte hätten und sprach sich für eine entsprechende Wiederholung aus. Frank Meyer, Vorsitzender der SGK, erklärte, die Partei solle die Kommunalen stärker einbinden. Schließlich seien diese nah bei den Menschen und wüssten um die Herausforderungen vor Ort. Den Abschluss machte der Interimsvorsitzende Marc Herter. Auch er lobte den guten Austausch des Tages und erklärte, dass er die Aufgabe der Landespartei vor allem darin sehe, solche Plattformen für Debatten zu schaffen. Doch auch die konstruktive Attacke gegen die Landesregierung müsse wieder stärker Teil der gemeinsamen Arbeit sein.

Übernommen in Auszügen von www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 17.05.2023

Landespolitik Berlin: Die GroKo ist mit Stolperstart zurück - auf Landesebene

Pragmatismus statt ideologischem Drahtseilakt 

Berlin, Hauptstadt Deutschlands und eines der 16 Bundesländer, gilt als (fast) unregierbar. Die attraktive Stadt zieht Scharen von Besuchern aus aller Welt an - wird aber mit den Alltagsproblemen einfach nicht fertig. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin (Ministerpräsidentin) Franziska Giffey hat zwar die letzte Wahl hauchdünn vor den Grünen gewonnen und hätte in der bisherigen rot-rot-grünen Koalition weitermachen können wie bisher, hat sie aber nicht. Die aufgestauten Differenzen mit der Chefin der Grünen gelten als unüberbrückbar. Aber auch die Berliner SPD gilt parteiintern nicht gerade als reformfreudig. Giffey, auch Landesvorsitzende, hat daher zu einer erstaunlichen Gratwanderung angesetzt. Sie verzichtet auf ihr Amt und will als Juniorpartner der CDU die Sozialdemokraten aus der Lethargie herausholen, um dann bei der nächsten Wahl, so ihre Vorstellung, wieder als Sieger das Rote Rathaus zu übernehmen. Die Berliner SPD-Mitglieder haben, viele mit der Faust in der Tasche, mit knapper Mehrheit diesen Drahtseilakt bestätigt. Berlin war, wie NRW auch, viele Jahrzehnte Hochburg der SPD. Schnee von gestern. Der Niedergang hier ist aber für die Bundespartei deutlich schmerzhafter als in der Hauptstadt. Neben der inhaltlichen Unschärfe kommt noch das personelle Vakuum in Düsseldorf dazu. Ohne charismatischen Trainer wird sich die Sozi-Mannschaft nicht aus dem unteren Tabellendrittel herauskämpfen. Gespannt und erwartungsvoll lassen wir unseren SPD-Basisblick nun von Berlin nach Düsseldorf schweifen.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 29.04.2023

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