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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Steht Entscheidung über Dorstener Krankenhaus bevor?
Lokale Proteste scheinen ungehört verhallt zu sein
Teile des Dorstener Krankenhauses stehen seit Monaten auf der Streichliste der Klinikreformer in Bund und Land. Nach Bekanntwerden wurde vor Ort die Verständnislosigkeit von einem parteiübergreifenden Proteststurm abgelöst. Während viele Kommunen mit gleichen Sorgen versuchten sich gerichtlichen Beistand gegen die Schließung ganzer Fachabteilungen zu sichern, ging Dorsten einen eigenen Weg. Über enge Netzwerke, die in der Lippestadt mit Landespolitikern geknüpft wurden, glaubte man besser punkten zu können als vor unabhängigen Richtern. Diese urteilen aber nicht aus ärztlicher Sicht sondern nur, ob das Stilllegungsverfahren den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Nun gibt es eine erste Übersicht der Gerichtsverfahren im Land. Bis auf ganz wenige Ausnahmen darf sich die Landespolitik als Sieger fühlen. Dass Dorsten mit seinem eigenen „Vitamin-B-Weg“ mehr Erfolg hat, scheint täglich unwahrscheinlicher zu sein. Nachdem die Kommunalwahlen, insbesondere für die CDU, erfolgreich abgeschlossen sind, müssen wir uns jetzt auf die aufgeschobenen Spar-Grausamkeiten des Landeshaushaltes einstellen. Es wäre nicht nur das Dorstener Krankenhaus, das sich dann auf der Verliererseite befindet, es wären in erster Linie die Dorstener Bürger, denen die überlebenswichtigen kurzen Wege im Notfall versperrt wären.
Rhader Gedanken auf Grundlage des Presseberichts der Ruhr nachrichten/Dorstener Zeitung „Gerichte stärken Klinikreform“ am 6.10.2025 auf der Titelseite
Veröffentlicht am 08.10.2025
Landespolitik Krankenhaus Dorsten: Geheimnisvolle Stille nach Proteststurm
Bleibt alles wie es ist oder werden Abteilungen doch geschlossen?
Im internationalen Vergleich ist unsere Gesundheitsversorgung mit Ärzten und Krankenhäusern Spitzenklasse. Das Gleiche gilt aber auch für die Kosten. Tendenz steigend. Das Gegensteuern mit dem Rotstift ist angebracht und prinzipiell nicht umstritten. Aber wo, wann und bei wem? Jeder Sparvorschlag löst einen Aufschrei aus. Der ist wichtig, um öffentlich abzuwägen, ob Überversorgung vorliegt oder nicht wissenschaftlich nachvollziehbare Therapieangebote in erster Linie ein lukratives Geschäftsmodell sind. Auf der landesweiten Sparliste findet sich auch das Dorstener Krankenhaus. Zwei Abteilungen könnten eingespart werden, weil u. a. die Versorgung in Nachbarstädten gesichert sei. Auf diese Idee kommen diejenigen, die am grünen Tisch sitzen und sich ausschließlich mit Statistiken beschäftigen. Also musste man ihnen deutlich mitteilen, dass nicht nur Zahlen zu berücksichtigen sind, sondern auch Menschen. In einer seltenen, parteiübergreifenden Allianz aus Politikern, Stadtgesellschaft, Fachpersonal und Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten, wurde der Dorstener Protest den Theoretikern in den Sparabteilungen der Landesregierung vorgetragen. Das hat Wirkung gezeigt. Man wolle, so die öffentlich bekannte Version, die Ausstattung des Dorstener Krankenhauses mit seinen Fachabteilungen nochmals überprüfen. Das geschieht anscheinend nur hinter den Kulissen. Die Öffentlichkeit, Träger des genannten Protests, hat aber auch ein Anrecht zu erfahren, ob mit weißem Rauch über dem Elisabeth-Krankenhaus zu rechnen ist oder die geheimnisvolle Stille eher als Angst vor dem Sturm der Empörung zu deuten ist.
Ein Rhader Appell, der Dorstener Öffentlichkeit (endlich) reinen Wein über die Lage des örtlichen Krankenhauses einzuschenken.
Veröffentlicht am 07.07.2025
Landespolitik HH-Wahl: SPD siegt klar. CDU 2.Sieger. Grüne auf Platz 3. Linke stark. AfD unter 10%.
Veröffentlicht am 02.03.2025
Landespolitik Brandenburg: SPD kann noch gewinnen. Dann, wenn eine anerkannte Persönlichkeit den Karren zieht. Glückwunsch aus Rhade
Veröffentlicht am 22.09.2024
Landespolitik Landtagswahlen: Farbwechsel im Osten
Nur eine Denkzettelwahl?
Thüringen und Sachsen haben gewählt. Nach den ersten Hochrechnungen ist das eingetreten, was alle Demokraten in Deutschland eigentlich, nach der Wiedervereinigung, für unvorstellbar hielten. Dass nämlich eine Rechtsaußenpartei in beiden Ländern, der demokratischen Mitte „das Wasser abgräbt“ und Anspruch zum Regieren erhebt. Ostdeutschland hat die Farbe von rot über schwarz nach blau gewechselt. Die Erwartung, dass die Rechtsaußenpartei AfD besser für Sachsen und Thüringen als die demokratischen Parteien regieren würde, teilt nur eine Minderheit der Wähler. Aber insbesondere der Ampel einen nachhaltigen Denkzettel verpasst zu haben, ist mehr als nur klammheimliche Freude. Was nun?, Was tun?, fragt sich die demokratische Mitte in allen 16 Bundesländern nochmals intensiver. Um unsere Demokratie zu stärken, dürfen keinerlei inhaltsleere Sprechblasen mehr von den Regierungsparteien im Bund und allen Bundesländern zur oberflächlichen Beruhigung der Bevölkerung abgegeben werden. Gefragt sind „klare Kante“ und ein Zusammenrücken aller Demokraten. Ob die FDP jetzt endlich erkennt, dass sie sich mit ihren ständigen Querschüssen in erster Linie selbst geschadet, sowie Grüne und SPD mit nach unten gezogen hat, ist nicht sicher, aber zu hoffen.
Erste Rhader Gedanken zur Landtagswahl im Osten - Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 01.09.2024
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