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Bundespolitik CDU/FDP/CSU-Regierung: Eine einzige Enttäuschung - oder besser: Täuschung!

Steuervereinfachungsgesetz 2011
Versprochene Entlastungen bleiben vorerst aus

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen Großteil der in dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 versprochenen Entlastungen auf 2012 verschieben. Damit wird die laut herausposaunte Reform zu einer kleinlauten Polit-Posse.

Veröffentlicht am 04.01.2011

Bundespolitik Schwarz-Gelb belastet Arbeitnehmer und Rentner mit zusätzlich drei Milliarden Euro

Sigmar Gabriel:
„Kleine und mittlere Einkommen brauchen Entlastung“

Sieben Landtage werden 2011 neu gewählt. Das Wahljahr werde das Profil der Parteien weiter schärfen, erwartet Sigmar Gabriel.
Die SPD werde sich vor allem für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und im Steuersystem und für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stark machen.

Veröffentlicht am 04.01.2011

Bundespolitik Gabriel ist optimistisch für 2011

Gabriel ist optimistisch für 2011
SPD ist „wieder Partei der Arbeit“

Gut ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei wieder im Aufschwung. Und bei dieser Analyse schaue er weniger auf die gestiegenen Umfragewerte. „Ich weiß nicht, ob die Bürgerinnen und Bürger sich so sehr dafür interessieren, wie die Parteien ihre Umfragewerte interpretieren“, sagte Gabriel im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Die Menschen wünschten sich eine „vernünftige soziale Ordnung“ und fänden deshalb zur SPD zurück.

Veröffentlicht am 29.12.2010

Bundespolitik Die FDP ist in der Berliner Koalition die Problempartei

FDP - Dein Freund und Helfer?
3 Anmerkungen

1. Der Gesundheitsminister
Herr Rösler setzt knallhart und emotionslos eine Privatisierung nach der anderen durch. Erst bei der Kranken-, jetzt bei der Pflegeversichung. Zu Lasten der Normalverdiener und Normalversicherten.

Veröffentlicht am 08.12.2010

Bundespolitik Willy Brandt ist unser Vorbild

40 Jahre nach Brandts Kniefall in Warschau
„Willy Brandt ist der eigentliche Vater der Einheit“

40 Jahre nach Willy Brandts Kniefall in Warschau, besucht SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel am Dienstag die polnische Hauptstadt. Rückblickend ist Brandt für Gabriel „der eigentliche Vater der Einheit“, aktuell schreibt der SPD-Chef Polen eine „Schlüsselrolle für ganz Osteuropa“ zu.

Veröffentlicht am 06.12.2010

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