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Bundespolitik Saubere Kernenergie?

Gedächtnis-Verfallszeit bei einigen Politikern geringer als 40 Jahre

Es war ein Irrglaube der 1960er Jahre, dass die Kernkraft alle Energieprobleme sauber, sicher, endlos und preisgünstig löst. Es ist ein Irrglaube, dass die weitere Nutzung fossiler Energien Zukunft hat. Nicht nur, dass sie zur Neige gehen, sondern in erster Linie weil sie das Weltklima irreparabel schädigt. Es ist also eine Frage der Verantwortung, die wir gegenüber den nachfolgenden Generationen tragen. Umso erstaunlicher ist, dass plötzlich der Ruf nach der Wiederbelebung der Kernkraft u. a. auch von Regierungspolitikern wie Spahn und Söder erhoben wird. Haben sie vergessen, dass der Ausstieg eine Folge der Kernschmelze in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) war? Haben sie vergessen, dass die Endlagerfrage immer noch ungelöst ist? Der Abfall aus den Kernreaktoren, in Castoren eingeschlossen, lagert immer noch ziemlich ungesichert in den Zwischenlagern auf dem Gelände der abgeschalteten Reaktoren. Und sie strahlen noch zigtausende Jahre! Das wissen auch Spahn, Söder und Co. Ihr Ruf nach einem Wiedereinstieg in die gefährliche und unsaubere Kernenergie dient in erster Linie dazu, einen Versuchsballon zu starten, wie die Öffentlichkeit auf ihre (unverantwortlichen) Gedanken reagiert. Die SPD ist aufgefordert, laut und deutlich Widerspruch zu äußern und alle Kraft in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu stecken.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 21.04.2026

Bundespolitik Revitalisierung oder Exitus? Die Existenzkrise der SPD (2)

Gastbeitrag von Friedhelm Fragemann* 

Was ist eine Arbeiterpartei, sofern der Begriff überhaupt noch sinnvoll Verwendung finden kann? Eine, die von Arbeitern gewählt wird oder eine, welche die Interessen der Arbeiter und Arbeitnehmer auch tatsächlich vertritt? Von Letzterem kann bei der AfD keine Rede sein, aber sie hat von der Tatsache massiv profitiert, dass in der SPD die Adressierung von Problemlagen, also die deutliche Benennung und vor allem konsequente Bearbeitung von Problemen der arbeitenden Bevölkerung jenseits der traditionellen Sozialpolitik nur sehr unzureichend erfolgt und weitgehend rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kräften überlassen worden ist, zum Teil noch wird. Und selbst mit Blick auf die traditionelle Sozialpolitik ist festzustellen, dass sich die SPD eher auf Bürgergeldempfänger konzentriert hat, um nicht zu sagen auf´s Prekariat fixiert war. Der Mut zu nachhaltigen grundlegenden Reformen fehlte bisher bzw. ging über Trippelschritte nicht hinaus – zu zaghaft, zu wenig, zu spät.
Auch eine konsequente Positionierung in Fragen der Zuwanderung, geschweige denn konsequentes Handeln, hat die Partei bisher vermissen lassen und darüber hinaus Fragen der inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt und links - bzw. in diesem Falle rechts - liegen lassen, mit der Folge einer Instrumentalisierung durch die AfD. Dieses schwere Manko wird auch nicht dadurch kompensiert, dass die Sozialdemokratie in anderen Bereichen durchaus erfolgreich agiert hat, so zum Beispiel bei der Erhöhung des Mindestlohnes, der Verbesserung beim Familieneinkommen usw. Solange aber nicht ebenso die Lebenssituation der einheimischen Bevölkerung, z. Bsp. das Lebensumfeld Alteingesessener in Stadtteilen, die sich zu prekären Stadtquartieren entwickelt haben, in den Fokus gerückt und Probleme in puncto Sicherheit ernst genommen werden, fühlen sich die Menschen von den etablierten Parteien, insbesondere von der SPD, im Stich gelassen. Tatsächlich haben wir in den Metropolen ganze Stadtteile zu Elendsquartieren verkommen lassen.

(Wird fortgesetzt - Teil 1 wurde am 4.4.2026 veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.

Veröffentlicht am 18.04.2026

Bundespolitik Bundesregierung kommt einfach nicht in die Offensive

Egal was sie anpackt, die Kritik überwiegt

Hat die Koalition die Dauerkritik verdient? Verstehen die Minister wirklich nicht ihr Handwerk? Es ist aber zu einfach, nur draufzuhauen. Um richtig zu verstehen, kommen wir an der Ausgangslage nicht vorbei. Wir Wähler haben per Stimmzettel keiner Partei allein eine Mehrheit zum Regieren verschafft. Nur mit einer „großen“ Koalition demokratischer Parteien war es möglich, diejenigen auszubremsen, die die Ränder rechts und links besetzen. In einem Koalitionsvertrag wurde gemeinsam festgelegt, wie Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden muss. Die Mitglieder der Koalitionsparteien hatten es in der Hand, grünes Licht zu geben, oder mit Mehrheit sich vom möglichen Regieren zu verabschieden. Das Ergebnis ist bekannt. Was gut begann, geriet schnell ins Schlingern. Die Haushaltslage gab nicht her, jahrelang aufgeschobene Reformen aus der Portokasse zu finanzieren. Die Schuldenbremse wurde (endlich) gelöst. Aber Putins Krieg gegen die Ukraine, ein narzisstischer amerikanischer Präsident, der sein Militär als Fortsetzung von Politik willkürlich einsetzt, ein Partnerland (Israel), das die Verhältnismäßigkeit im Konflikt mit den Nachbarstaaten komplett verloren hat, dazu das kippende Weltklima und eine gewaltige Energiekrise. Mehr an externen Problemen geht eigentlich nicht. Dazu ein Bundeskanzler, der nur als Oppositionspolitiker alles besser wusste. Nun sind wir in der Gegenwart gelandet. Wir Demokraten sind gut beraten, die Regierung kritisch aber konstruktiv zu begleiten. Eine andere Alternative (für Deutschland) wäre die schlechteste Wahl. Und eine gefährliche dazu.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 17.04.2026

Bundespolitik Fossile Energien sind von gestern

Und Alternativen stehen zur Verfügung

Wer nicht vergessen hat, wie das Ruhrgebiet regelmäßig von einer Smog- und Rußschicht zugedeckt wurde, wird nicht wieder nach dem Kohleofen rufen. Wer nicht vergessen hat, welche Folgen ein Atom-Reaktorunfall, z. B. in Tschernobyl oder Fukuschima nach sich zieht, wird nicht wieder nach neuen Atomkraftwerken rufen. Wer nicht vergessen hat, wie sich eine Öl- und Gasknappheit, z. B. durch eine kriegerische Auseinandersetzung auf unseren Geldbeutel und unser Wirtschaftsgefüge auswirkt, wird alles daran setzen, von dieser zerstörerischen Abhängigkeit loszukommen. Vorausgesetzt, es gibt Alternativen zu den fossilen Energien. Und die gibt es seit vielen, vielen Jahren. Sie tragen den Namen erneuerbare Energien und leben u. a. von der Sonne, dem Wind, der Wasserkraft sowie dem Gas aus aus Pflanzenresten und organischen Abfällen. Durch systematische Forschung und Entwicklung steigt nicht nur der Wirkungsgrad der so erzeugten Energie, sondern es entstehen in immer kürzeren Abständen neue Anwendungsbereiche. Zum Beispiel leistungsfähige Batteriespeicher für den Hausgebrauch und die industrielle Nutzung. Diese positive Entwicklung, die auch unser Klima schützt, droht sich zu verlangsamen, weil die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht verhehlt, der Gasindustrie mit vielen neuen Gaskraftwerken die Lebenszeit künstlich verlängern zu wollen. Politiker, die so denken, sind wie die fossilen Energien, nämlich von gestern.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 16.04.2026

Bundespolitik Rhader Sozialdemokraten stellen kritische Fragen - und fordern Antworten

Eine Positionierung mit dem Tenor „Gerechtigkeitslücken schließen“ ist parteiintern auf dem Weg

In Kurzform:

• Die kritische Lage der SPD erfordert in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung mehr klare Kante, auch eigenständiges Profil genannt.
• Die Einnahmeseite des Staates muss verbessert werden, um dringend nötige Reformen, z. B. im Bildungswesen, durchzuführen.
• Das geltende Steuerrecht ist ungerecht und muss reformiert werden.
• Besonders gilt das für die Erbschafts- und Vermögenssteuer.
• Dass bei den „von unten“ geforderten Reformen das ererbte Einfamilienhaus durch eine neue Erbschaftssteuer weiter gesichert werden muss, und Unternehmen ihre vorhandene Substanz zur Weiterführung nicht verlieren dürfen, versteht sich von selbst.
• Die Ungleichheit, dass aktuell sehr hohe Einkommen und Vermögen geringer besteuert werden, als kleinere und mittlere, muss umgehend durch neue Gesetze beendet werden
• Experten haben errechnet, dass sich durch eine gerechtere Erbschafts- und Vermögenssteuer die staatlichen Einnahmen um ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.
• Die SPD-Gremien in Dorsten, Recklinghausen, Düsseldorf und Berlin werden aufgefordert, viel offensiver als bisher, für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten und sie in allen Regierungsprogrammen zu verankern.
• Die Rhader Sozialdemokraten erwarten nun Antworten auf ihre Fragen, um den begonnenen inhaltlichen Dialog über die kritische Lage der SPD fortzusetzen.

Veröffentlicht am 15.04.2026

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