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Bundespolitik Venezuela: Scharfe Kritik aus der SPD an Trump und dem US-Angriff

Die SPD positioniert sich klar gegen die US-Intervention in Venezuela: Dafür gebe es „keine Rechtfertigung“, sie sei „inakzeptabel“ und ein „gravierender Bruch des Völkerrechtes“. Das „Machtgehabe“ Trumps gefährde die internationale Ordnung. Die Ereignisse in Venezuela seien „sehr bedenklich“, kritisierte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil Washington. Zwar habe der venezolanische Machthaber Maduro ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, so Klingbeil. Noch deutlicher hat es Simtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag ausgedrückt: „Ich verurteile die militärische Operation der USA in Venezuela sowie die Gefangennahme von Präsident Maduro mit aller Deutlichkeit. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.“ Präsident Trump wolle offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat“, so Möller. 

Quelle: www.vorwaerts.de

Veröffentlicht am 09.01.2026

Bundespolitik Statistik und die Realität von Otto Normalverbraucher und Monika Musterfrau

Wer die Kommentare zum Jahreswechsel gelesen und gehört hat, ist sich sicher, dass Deutschland ein Sanierungsfall ist. Nie mussten mehr Menschen die Tafeln aufsuchen, nie war die Obdachlosigkeit höher als jetzt. Der Arbeitsmarkt stagniert, die Industrie lahmt, das prognostizierte Wirtschaftswachstum tendiert seit langer Zeit gegen 0. Nur Rechtspopulisten profitieren von der schlechten Stimmung. Und dann die aktuellen Zahlen der Bundesbank*. Danach legen alle deutschen Bürgerinnen und Bürger monatlich durchschnittlich 270 Euro* auf die hohe Kante, also in den Sparstrumpf. Inzwischen liegen dort 9 216 000 000 000 Euro. In Worten: Neunbillionenzweihundertsechzehnmilliarden Euro! Theoretisch sind wir also reich. Dass die Wirklichkeit anders aussieht, erschließt dem Leser sofort, wenn er weitere Statistikdaten, hier die der Hans-Böckler-Stiftung, zur Hilfe nimmt. „Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet.“ Die ungleiche Vermögensverteilung ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern durch eine andauernde ungerechte Besteuerung entstanden. Die SPD ist aufgefordert, diese Gerechtigkeitslücke ganz oben auf der Tagesordnung anzusiedeln. Nur so kann sie künftig bei Wahlen wieder erfolgreich abschneiden.

Rhader Gedanken, wie Statistik auch gelesen werden kann
* Süddeutsche Zeitung 31.12.2025

Veröffentlicht am 06.01.2026

Bundespolitik Der Kanzler der Koalition (CDU/SPD/CSU) hat außenpolitisch an Statur gewonnen

Friedrich Merz als Vermittler zwischen USA, der Ukraine und Europa gefragt

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat inzwischen Hunderttausende Menschenleben gefordert. Auf beiden Seiten. Alle diplomatischen Versuche, den mörderischen Konflikt zu beenden, scheiterten an fehlender Bereitschaft des Aggressors, sich überhaupt an einen Tisch mit der Ukraine zu setzen. Auch der amerikanische Präsident glaubte, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Wiederwahl beenden zu können. Er hat die Rechnung ohne seinen eiskalten Gegenspieler in Moskau gemacht. Seine folgenden Anbiederungen in Richtung Putin kommen einem Verrat an der Ukraine (und Europas) gleich. Der Friedensplan trug einseitig die Handschrift Russlands. Weder Europa noch die Ukraine waren an dem faulen Deal beteiligt. Dann wagte sich  Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Deckung, telefonierte mit Trump und erreichte, dass der „Friedensentwurf“ in Berlin unter Beteiligung der Amerikaner, der Ukraine und der Europäer nachgebessert wurde. Ein diplomatischer Drahtseilakt, den Friedrich Merz bisher erfolgreich absolviert hat. Dafür muss er gelobt und unterstützt werden. Noch wissen wir nicht, ob wir dem Frieden in Europa wirklich etwas näher gekommen sind. Was wir aber erfreut zur Kenntnis nehmen ist, dass unser Bundeskanzler (CDU) an außenpolitischer Statur erheblich gewonnen hat.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 16.12.2025

Bundespolitik Die Haushaltsrechnung des Bundes kann so nicht aufgehen

Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln. Wenn die Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen, muss gegengesteuert werden. Dazu müssen beide Seiten der Bilanz auf den Prüfstand. Insbesondere dann, wenn die Ausgangslage sich dramatisch verändert hat. Setzen wir hier einen Punkt. Unsere Sicherheitslage hat sich durch den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins entscheidend verschlechtert. Da alle Versuche, die Krise per Diplomatie zu lösen in der Sackgasse gelandet sind, müssen wir, wollen wir weiter in Freiheit leben, unsere Bundeswehr in die Lage versetzen, uns auch schützen zu können. Das kostet sehr viel Geld. Das belastet die Ausgabenseite des Haushalts unvorhergesehen. Beschämend ist, dass dann dort sofort die sozialen Ausgaben, z. B. für Rente, Gesundheit, Pflege …, in den Spar-Fokus gerückt werden. Nicht von denen da unten, sondern denen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie schaffen es, die öffentliche Debatte umgehend so zu bestimmen, dass die Haushaltsprobleme nur ohne ihren Eigenanteil gelöst werden könnten. Wie wäre es, wenn stattdessen parallel bei den  Einnahmen nachgebessert würde? Sobald aber der Begriff Steuererhöhung für Vermögende und große Erbschaften nur ganz vorsichtig erwähnt wird, ist die Schnappatmung bei Millionären und Milliardären und ihr nahe stehende Parteien so laut zu vernehmen, dass alle anderen verstummen. Das ist aber  keine Lösung der genannten Haushaltsprobleme, sondern eine gravierend unsoziale Haltung, die unsere Gesellschaft weiter in oben und unten spaltet.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.12.2025

Bundespolitik „Der Sozialstaat ist zu teuer“ – Ein Dèjà-vu!

Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

Das hatten wir schon einmal. Vor 25 Jahren gab es eine ähnlich gesteuerte Kampagne in Deutschland, die schließlich die neoliberale Wende in der Sozialpolitik einläutete. Im Kern geht es darum, wer die Lasten der immensen Kosten für Aufrüstung, die Unterstützung der Ukraine, die Förderung der Wirtschaft und die Sanierung des maroden Verkehrssystems tragen soll. Die Antwort auf diese Frage hängt vom jeweiligen Maßstab ab. Wer im Sozialstaat eine tragende Säule der Demokratie sieht, wer für eine faire Lastenteilung und eine gerechte Steuerpolitik eintritt, wer die Altersarmut vieler Menschen als Beschädigung ihrer Würde ansieht, wird in der Rentenpolitik zu anderen Einschätzungen kommen als jene, die im Sozialstaat ein lästiges Übel sehen.
Die sicher wirtschaftsfreundlich eingestellte Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich nicht zu schade, eine Schneise ins Gestrüpp der verwilderten Rentendebatte zu schlagen. In ihrem Beitrag „Warum die Deutschen wenig Renten bekommen“ berichtet sie über die umfangreichen Daten zur Altersvorsorge, die alle zwei Jahre von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) veröffentlich werden. Die Ergebnisse beziehen sich auf Länder mit ähnlicher Altersverteilung:

• Die Rentenhöhe ist in Deutschland niedriger als in anderen Industrieländern.
• Der durchschnittliche Arbeitnehmer erhält monatlich nur 53,3 Prozent des letzten Nettoeinkommens. In Frankreich 70%, in Italien 79%, in Spanien und Österreich 86%. Der OECD Durchschnitt liegt bei 63,2 %.
• Für Geringverdiener ist das deutsche Rentenniveau noch dürftiger – und das gilt schon seit über 20 Jahren.
• Mit 18,6 % des Bruttolohns liegen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch gezahlten Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung leicht unter dem Durchschnitt von 18,8 %. Für Frankreich, Italien, Spanien und Österreich liegen die Sätze zwischen 22,8 und 33% des Bruttolohns.
• Deutschland gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung.
  Vor diesem Hintergrund entpuppt sich der „unbezahlbare Sozialstaat“ als Ideologie.

Veröffentlicht am 06.12.2025

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