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Landespolitik NRW: Wenn Zusagen nicht eingehalten werden

Politikverdrossenheit wächst auch durch falsche Versprechungen

Keine Regierungserklärung ohne den Hinweis, jetzt den Radwegeausbau endlich zu forcieren. Immer verbunden mit im ersten Moment beeindruckenden Haushaltsmitteln, die entsprechend aufgestockt und bereitgestellt werden (sollen). Die schwarz-grüne Landesregierung macht da keine Ausnahme. Bereits mehrfach sind Absichtserklärungen dieser Art aus der Düsseldorfer Staatskanzlei „gestreut“ worden, um Versprechungen wie Verkehrswende, verbunden mit Klimaschutz, unters (Wähler)Volk zu bringen. Der aufmerksame Beobachter, besonders auch in Dorsten, sucht aber häufig vergebens nach Verbesserungen, die als leistungsfähiges Radwegenetz bezeichnet werden können. Dazu passt die Nachricht des zuständigen Verkehrsministeriums, dass von rund 87 Millionen Euro für gut 5 Jahre, nur 13 Millionen ausgegeben wurden. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, lautet ein Zitat von Günter Grass. Er könnte auch über der Regierungsmeldung des grünen Ministers stehen. Statt dessen wird wieder in den Topf mit vorgestanzten Absichtserklärungen gegriffen: „Mit mehreren eingeleiteten Maßnahmen soll das Tempo bei der Umsetzung nun deutlich gesteigert werden“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Auch in der Lippestadt fristet die systematische Förderung des Radfahrens ein Schattendasein. Weder gibt es hier Fahrradstraßen, noch einen Beauftragten in der Verwaltung, der die Radwege-Fäden zu einem Netz knüpft. Dafür jede Menge Versprechungen, „morgen“ besser zu werden.

Rhader Zwischenruf auf Grundlage der Meldung in der Dorstener Zeitung am 28.06.2024 „Land nutzt Mittel für Radschnellwege nicht“.

Veröffentlicht am 19.07.2024

Landespolitik NRW hat Geldschwierigkeiten

Schwarz-grüne Landesregierung setzt den Rotstift an - Ist Rhade betroffen?

Seit Wochen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, „NRW kommt mit dem Geld nicht aus, das es zur Verfügung hat.“ Der Finanzminister (CDU) verärgert mit seinen Spar-Statements den grünen Koalitionspartner und irritiert die Öffentlichkeit. Begriffe wie Schuldenbremse und Nachtragshaushalt beherrschen die öffentliche Debatte. Auch bereits angekündigte Fördertöpfe sollen auf den Prüfstand. Ob damit auch Finanzzusagen zur Stabilisierung des ländlichen Raums verbunden sind, steht noch in den Sternen. Aber, dass besonders auch in Dorsten und Rhade hingehört wird, hat mit der eingeläuteten Dorfentwicklung im Dorstener Norden zu tun. Beim letzten Bürgerforum konnte die Verwaltung noch ankündigen, dass nun die Förderanträge für die Rhader Zukunftsplanung vorbereitet würden. Ob es überhaupt dazu kommt, werden die nächsten Wochen zeigen. Die hiesige  SPD-Landtagsabgeordnete Sandy Meinhardt wurde mit folgendem Schreiben gebeten, nachzuhaken: „Wir in Rhade würden gerne wissen, ob sich die offensichtlichen NRW-Finanzprobleme der schwarz-grünen Landesregierung auch negativ auf die versprochene Förderung der Dörfer wie Rhade (Dorfentwicklungsplan) auswirken können?“ Nun warten wir gespannt auf die Antwort. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass völlig durchgeplante örtliche Projekte kurz vor dem ersten Spatenstich, bereits beerdigt wurden. Noch blicken wir aber optimistisch nach Düsseldorf.

Eine besorgte Nachfrage aus Rhade in Richtung Düsseldorf

Veröffentlicht am 04.07.2024

Landespolitik NRW-SPD: Wie kommt man aus dem Umfragekeller?

Gute Ideen finden nicht (mehr) den Weg in die Öffentlichkeit - Persönlichkeiten werden gesucht

Am besten ist, man stellt sich der Realität. Selbstbetrug hilft nur dem eigenen Gefühl. Das, was uneingeschränkt für die eigene Befindlichkeit gilt, hat auch im politischen Leben Gültigkeit. „Wir sind die Herzkammer der Sozialdemokratie“, so ein Slogan der SPD an Rhein und Ruhr, der jahrzehntelang Bestand hatte. Hatte! Johannes Rau war gestern. Per Steinbrück und Wolfgang Clement haben das Erbe ihres Vorgängers verwaltet, nicht aber weiterentwickelt. Hannelore Kraft hat es geschafft, nochmals ein sozialdemokratisches WIR-Gefühl im Land zu vermitteln. Der Abwärtssog, von der Bundespolitik in Berlin ausgehend, erfasste parallel auch die NRW-Landespolitik. Die Kraft, die, im wahrsten Sinne des Wortes kurzfristig von der „Landesmutter“ gleichen Namens ausging, löste sich in Depression auf. Und in dieser scheint sich die Landes-SPD immer noch zu befinden. Hektische Vorsitzendenwechsel gehen einher mit großen Selbstzweifeln, wer denn nun charismatisch genug ist, um bei den Wählern im Land zu punkten. Mike Groschek, Sebastian Hartmann, Thomas Kutschaty und aktuell Achim Post mit Sarah Philipp. Die Letztgenannten sind nur 2% der Bürger, sprich den Wählern, in NRW bekannt. Die letzten Umfrageergebnisse bestätigen dramatisch die momentane Lage. Nur 16% würden das Kreuz bei Sozis machen. Was tun? Erstens, den Selbstbetrug aufgeben. Zweitens, raus aus den Parteibüros, rein in die Ortsvereine! Da ist Motivationspflege nötig. Dringend!

Ein Einwurf aus Rhade

Veröffentlicht am 05.04.2024

Landespolitik Drei Fragen an Sandy Meinhardt, Mitglied im NRW-Landtag und der SPD

Die Dorstener politische Landschaft wird durch die Sozialdemokratin Sandy Meinhardt, die aktuell als sogenannte Nachrückerin in den NRW-Landtag berufen wurde, erheblich aufgewertet. Wir gratulieren herzlich und werden die neue Landtagsabgeordnete tatkräftig unterstützen und in ihrer Arbeit begleiten.

1. Frage: Wie groß war die Überraschung, plötzlich Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag zu sein?

Sandy Meinhardt: PLÖTZLICH trifft es ganz genau. Man weiß zwar, wo man sich auf der Landesliste befindet, jedoch hat man das nach zwei Jahren nicht mehr immer präsent. Die Überraschung war also sehr groß. 

2. Frage: Wie war der erste Eindruck, nun zum Team der NRW-SPD-Fraktion zu gehören?

Sandy Meinhardt: Wenn man neue Aufgaben in einem neuen Team beginnt, ist man aufgeregt und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Innerhalb der Fraktion wurde ich durchweg freundlich empfangen und bekomme von allen Seiten Unterstützung, damit ich in meinem neuen Aufgabenbereich gut hereinwachsen kann. Hier beweist sich, das "S" in SPD steht nicht nur als Aushängeschild für "Sozial", sondern wird auch so praktiziert.

3. Frage: Wie wird deine Kommunikation mit den Dorstener Wahlberechtigten aussehen? a) per Newsletter? b) über die Sozialen Medien? c) Durch Sprechstunden mit Direktkontakten in allen Dorstener Stadtteilen?

Sandy Meinhardt: Mein Bestreben ist es, alle 3 Kommunikationsebenen zu nutzen. Wobei mir der direkte Austausch immer der Liebste sein wird.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 16.02.2024

Landespolitik Ein offener Brief aus Düsseldorf an die Rhader SPD

Die Neue SPD im Westen - „Raus aus den Gremien – raus auf die Straße“ (Teil 2)

„Wir sind eine Mitgliederpartei“ – jeder kennt diesen Spruch, der auch immer wieder in Interviews und auf Parteitagen fällt. Aber was bedeutet das eigentlich, vor allem in der heutigen Zeit? Nun, traditionell liegt unsere Stärke vor allem vor Ort, weil dort zehntausende Genossinnen und Genossen die Gesichter der Sozialdemokratie sind, und unsere Vision einer gerechteren Welt in ihre Heimatstädte tragen. Vor allem aber zeichnet uns die Vielfalt unserer Mitglieder aus: Wir sind das größte Vereinsheim im Land! In unseren Ortsvereinen sitzt die junge Uni-Dozentin mit dem alten Thyssen-Rentner zusammen und die Busfahrerin mit dem Studenten, die Gewerkschafterin mit dem Selbstständigen. Uns gibt es auf dem Land und in der Stadt. Wir besuchen das Schützenfest genauso wie das Fastenbrechen. Keine andere Partei bildet die Gesellschaft so sehr ab wie wir. Wir haben aber auch verstanden, dass sich unsere Partei moderner, nahbarer und schlagkräftiger aufstellen muss, um die Zukunft in NRW zu gestalten. Dafür brauchen wir jedes einzelne Mitglied – und zwar nicht um mehr Beitragseinnahmen zu haben, sondern um die Idee der Sozialdemokratie in jeden Winkel des Landes zu tragen, in jeder Gemeinde und in jeder Stadt!Und vor allem: Jedes Mitglied hilft uns, noch näher an den Leuten zu sein die uns brauchen. Zusammen wollen wir auf den Marktplätzen sein, in den Quartieren, Stadtteilen und Dörfern. Dazu werden wir Aktions- und Dialogformate aufbauen. Wir wollen unser großes SPD-Vereinsheim noch mehr öffnen – und indem wir noch mehr auf Menschen zugehen, auch noch zugänglicher werden. Wenn ihr eine gute Idee habt, dann meldet euch doch gerne bei mir – mein Verständnis einer Mitgliederpartei ist nämlich auch, den Expertinnen und Experten vor Ort gut zuzuhören. Ich danke euch herzlich für eure gute Arbeit in Rhade! Glück Auf! 

Freddy Cordes, Generalsekretär (37) NRWSPD

Veröffentlicht am 12.02.2024

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