Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Dorsten: Geplante Flüchtlingsunterbringung sorgt für Diskussionen

SPD-Vorschlag sollte ohne ideologische Scheuklappen geprüft werden

Stell Dir vor, Du wirst in Deinem Land, in Deiner Stadt, von Verbrechern bedroht. Bleibst Du, bedeutet das den Tod. Flüchtest Du, suchst Du nach einer Bleibe. Du klopfst an eine Tür in der Fremde und bittest um Rettung. Tatsächlich öffnet sich eine Perspektive zum (Über)Leben. Der Retter, nehmen wir an, das wärst jetzt Du, nimmt den Hilfesuchenden auf und unterstützt Ihn, sich im neuen Land zurechtzufinden. Am nächsten Tag steht ein weiterer Mensch vor Deiner Tür und in den nächsten Tagen noch mehr. Jetzt wirst Du erkennen, dass die Ersthilfe eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Und genau an diesem Punkt sind viele Kommunen, darunter Dorsten. Keine flüchtenden Menschen mehr aufzunehmen, geht gar nicht. Das steht auch so in unserem Grundgesetz. Also müssen wir gemeinsam nach humanen und würdevollen Lösungen suchen, um einerseits den aus ihrer Heimat Ausgestoßenen eine Hand zu reichen, andererseits müssen wir darauf achten, dass die eigene Bevölkerung bestens über alle geplanten Hilfsmaßnahmen informiert und mitgenommen wird. Über die zwischen Barkenberg und Wulfen geplante zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) wird aktuell vehement gerungen. Neben der Verwaltung, die das umsetzen muss, was „von oben“ durchgereicht wird, suchen die Parteien im Stadtrat nach Antworten und müssen sich gegen beleidigende Hetze einiger Ewiggestriger wehren. Die Dorstener SPD verharrt aber nicht in der Defensive, sondern hat mit einem Vorschlag einen nachvollziehbaren Lösungsweg aufgezeigt. Kurz: Ja zur Hilfe, Nein zur zentralen Unterbringung, Ja zu kleineren dezentralen Unterkünften in der gesamten Stadt. Die Dorstener Sozialdemokraten haben mit ihrem Vorschlag allen Beteiligten und Betroffenen die Hand zur Kooperation ausgestreckt. Sie sollte nicht vorschnell ausgeschlagen werden.

Ein Rhader Zwischenruf zur aktuellen Diskussion in Dorsten. Die gesamte SPD-Stellungnahme ist unter www.spd-dorsten.de nachzulesen.

Veröffentlicht am 31.05.2024

 

Kommunalpolitik Rhade: Bürgerversammlung im CMH mit unerwartetem Verlauf

Unser Dorf soll schöner werden? (Teil 1)

Seit Monaten wird gefragt, diskutiert und geplant. Rhade und die Dorfkernsanierung stehen ganz oben auf der Tagesordnung der Stadtverwaltung. Rund 100 Bürgeranregungen wurden nach intensiver öffentlicher Aussprache aufeinander abgestimmt und in einen Konzeptplan übertragen. Verantwortlich dafür die Stadtverwaltung, sowie ein extern beauftragtes Planungsbüro. Der Ankündigung, das Ergebnis im Rahmen einer Bürgerversammlung zu präsentieren, folgten so viele Bürger, dass das CMH bis auf den letzten Platz besetzt war. Anhand von Fotos mit dem Ist-Zustand und Skizzen, wie die Umsetzung aussehen könnte, versuchten das Büro Scape und die Verwaltung die erwartungsvollen Bürger zu überzeugen. Immerhin winken Fördergelder des Landes und Haushaltsmittel der Stadt, um nach jahrzehntelanger Diskussion endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen und den Kernbereich Kirchplatz, die Debbingstraße, den Kreuzungsbereich am Ehrenmal, sowie Teile der Lembecker Straße so zu gestalten, dass unser Dorf schöner wird. Schöner heißt, die Aufenthalts-, somit die Lebensqualität, zu verbessern, den Verkehr zu entschleunigen, das Klima zu schützen und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer endlich zu gewährleisten. In der lebhaften Diskussion hatte (wieder) die Forderung, nicht auf Parkplätze im Dorfkern verzichten zu wollen, scheinbar den höchsten Stellenwert. Sichtlich enttäuscht und irritiert verfolgten die Mitarbeiter des Planungsbüros und der Verwaltung den Verlauf der Diskussion. Der Eindruck, dass noch viel Bürger-Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, um, so wie im Nachbarort Marbeck, einmal den Titel „Unser Dorf hat Zukunft“ zu gewinnen, hat sich beim zuhörenden Besucher der Bürgerversammlung festgesetzt.

Erkenntnisse eines Rhaders, der gespannt der Bürgerversammlung lauschte. Wird fortgesetzt.

Veröffentlicht am 30.05.2024

 

Kommunalpolitik Licht- und Schattenseiten in Dorsten

Hier Dialogbereitschaft, dort unversöhnliche Ab- und Ausgrenzung

Dorsten feiert in diesen Tagen mit informativen Veranstaltungen unser Grundgesetz. Am zurückliegenden Donnerstag besuchte der frühere Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei das Jüdische Museum in der Lippestadt. Er schilderte eindringlich die Nazi-Verbrechen an den Juden im Namen Deutschlands, die Deportationen in die Region Riga, heute Lettland, sowie die grausame Ermordung zig-tausender  Menschen. Gegen das Vergessen hat sich das sogenannte Riga-Komitee gegründet, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, darunter Dorsten. 90 Minuten absolute Stille unter den zahlreichen Zuhörern. Ohne es auszusprechen, begleitete der dritte Artikel unseres Grundgesetzes (Auszug), „NIEMAND DARF WEGEN SEINES GESCHLECHTS, SEINER ABSTAMMUNG, SEINER RASSE, SEINER SPRACHE, SEINER HEIMAT UND HERKUNFT, SEINES GLAUBENS, SEINER RELIGIÖSEN ODER POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN BENACHTEILIGT WERDEN“, den Vortrag des Ex-Politikers. Dazu passend der Gesang am Beginn und zum Ende der Veranstaltung von Barbara Seppi und die Worte des Bürgermeisters. Ein Lichtblick der Grundgesetzfeierlichkeiten. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Parallel zu den GG-Feierlichkeiten wird in unserer Stadt darüber diskutiert, wo eine zentrale Flüchtlingsunterkunft für 10 Jahre errichtet werden soll. Im Artikel 5 des GG steht (Auszug), „JEDER HAT DAS RECHT, SEINE MEINUNG IN WORT, SCHRIFT UND BILD FREI ZU ÄUSSERN …“ Dieses Recht darf aber nicht so ausgelegt werden, dass Hass, Hetze und Beleidigungen, einen notwendigen Dialog vergiften. Wenn Kommunalpolitiker aus einer städtischen Informationsveranstaltung mit Bürgern berichten, noch nie soviel Schreiereien und Verunglimpfungen ausgesetzt worden zu sein, dann muss unsere gesamte Gesellschaft mit dem Grundgesetz in der Hand Aufklärung leisten und verdeutlichen, wo die roten Linien in der Demokratie verlaufen.

Eine Rhader Würdigung des Grundgesetzes mit aktuellen Beispielen

Veröffentlicht am 25.05.2024

 

Kommunalpolitik Hand aufs Herz: Was wären Rhade und Dorsten ohne ehrenamtlich Aktive?

Der größte Arbeitgeber in der Lippestadt ist die Dorstener Stadtverwaltung. Aktuell stehen dort ca. 1200 (!) Mitarbeiter auf der Lohnliste. Bei 75.000 Einwohnern müsste das doch reichen, bestens verwaltet zu werden. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Die Auflösung des Sowohl-als-auch bieten die vielen Ehrenamtler in unserer Stadt. Sie sind es, die mit ihrer Ortskenntnis den Fachleuten im Rathaus unentgeltlich zuarbeiten. Manche kurz, andere jahrzehntelang. Sie alle machen unsere Stadt reicher. Im doppelten Sinne des Wortes. Würden sie  dafür mit dem Mindestlohn bezahlt, müsste die Stadt tief in ihren Säckel greifen. Da ist aber nichts drin. Also muss sie dankbar das Angebot der Freiwilligen annehmen, Dorsten und Rhade weiterzuentwickeln. Das tut sie auch, indem sie einmal jährlich einige von ihnen im Rahmen einer Gala-Veranstaltung in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung rückt. Erstaunlich und beeindruckend auf wievielen Themenfeldern sich Bürgerinnen und Bürger, älter geworden und jung geblieben, für unser Gemeinwohl einsetzen. Dankbar muss sich aber nicht nur die Stadtverwaltung mit ihren 1200 Mitarbeitern zeigen, dankbar müssen wir 75.000 Einwohner ebenfalls sein, dass es sie gibt- die ehrenamtlich Aktiven. Sie sind Vorbild!

Ein Rhader Loblied auf alle freiwilligen Helfer in unserer Stadt

Veröffentlicht am 15.05.2024

 

Kommunalpolitik Rhade: Gute Seiten - schlechte Seiten

Heute - DER BANKPLATZ

Rhade darf als Oase mitten im Grünen bezeichnet werden. Von Wiesen, Feldern und kleinen Waldstücken umgeben, von vielen Bächen durchzogen. Kurz, eine Idylle, die besonders von Radlern, Wanderern und Walkern geschätzt wird. Zum vorhandenen Wegenetz gehören auch Ruheplätze mit Ausruhbänken, um durchzuatmen und das Erlebte auf sich wirken zu lassen. Tatsächlich sind es gar nicht so wenige, die in und um Rhade aufgestellt sind. Manche erfüllen leider nicht die Mindestanforderungen, die an einen Ausruhplatz im Ort gestellt werden sollten. Das im Foto gezeigte Negativbeispiel gehört in unserer Rhader Fortsetzungsgeschichte „Gute Seiten - schlechte Seiten“ zum zweiten Teil des Titels.

Veröffentlicht am 07.05.2024

 

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