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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Was tun, wenn Behörden Bürger-Hinweise auf die lange Bank schieben?
Kreisverwaltung RE reagiert auch nicht auf Nachfragen eines Stadtratsmitglieds
Unübersehbar zeigen seit Monaten rot-weiße Sicherungsbaken im Bereich des Rhader Mühlenteichs an, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Die Vermutung, dass die Böschung stabilisiert werden muss, scheint in die richtige Richtung zu gehen. Aber es tut sich nichts. Seit Monaten! Also fragen wir wieder nach. Übrigens erstmals im August 2023! Der erste Ansprechpartner ist immer die eigene Stadtverwaltung. Diese antwortet umgehend und zeigt mit dem Finger nach Recklinghausen. Kreisstraße! Also fragen wir dort nach. Antwort sinngemäß: Dir geben wir keine Antwort, das haben wir gegenüber der Dorstener Verwaltung und dem zuständigen Ausschuss bereits getan. Informiere dich da. Gesagt getan. Frage an Achim Schrecklein, SPD-Ratsmitglied aus Rhade. Was hat denn der Kreis gemeldet? Er hört bei zuständigen Ausschussmitgliedern nach. Ergebnis: Nichts Genaues weiß man. Also schreibt Achim Schrecklein nun direkt den Kreis an. Eine Antwort hat er bisher, obwohl der Vorgang nicht mehr ganz frisch ist, auch noch nicht bekommen. Fazit: Wer etwas erreichen will, darf nicht aufgeben. Deshalb wird dieser Text nicht nur hier veröffentlicht, sondern eine Kopie erhalten Stadt, Kreis, Ratsmitglieder und die örtliche Presse. Unser Versprechen lautet: Wir bleiben am Ball und berichten weiter.
Veröffentlicht am 25.03.2024
Kommunalpolitik Unser Dorf soll schöner werden …
Rückblick Bürgerforum (3)
Bereits am 6. März berichteten wir über den aktuellen Rhader Dorfentwicklungsplan, über den nach wie vor engagiert und kontrovers diskutiert wird. Klar ist, das der zentrale Kirchplatz ein Herzstück für Rhade sein könnte. Ein Platz der Begegnung und der Kommunikation. Klar ist aber auch, dass die derzeitigen Gewohnheiten, dort zentral zu parken, in krassem Widerspruch zu den Zukunftsideen des beauftragten Planungsbüros stehen. Parkraum im Dorfkern ersatzlos zu streichen, führt seit Jahren zu Unverständnis und Unmut, besonders der Anlieger. In einem Schreiben an die Verwaltung, das von einem langjährigen Begleiter der örtlichen Kommunalpolitik verfasst wurde, wird angeregt, parallel und zeitgleich mit dem Wegfall von Parkflächen auf dem Kirchplatz, Ersatzflächen in der Nähe in Dorfrandlage anzulegen. Nur so kann „die Kuh vom Eis gezogen werden“, ist sich der Briefschreiber sicher. Leider gibt es, trotz der Bitte um Rückantwort, bisher keinerlei Reaktion der Verwaltung.
Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 15.03.2024
Kommunalpolitik Es ist wieder da!
Vermutlich geklautes Rhader Ortseingangsschild wurde durch ein neues ersetzt
Am 30. und 31 Januar machten wir an dieser Stelle öffentlich, dass das Ortseingangsschild RHADE, von Lembeck kommend, nicht mehr vorhanden ist. Gemerkt hat es kaum einer. Auch die Verwaltung zeigte sich überrascht. Aber sie hat den Hinweis umgehend aufgegriffen und um ein neues Schild beim Tiefbauamt des Kreises RE gebeten. Nach 5 Wochen signalisiert das gelbe Schild mit dem Schriftzug, „Rhade - Stadt Dorsten - Kreis Recklinghausen“, Foto, in eine geschlossene Ortschaft zu fahren und parallel vom Gaspedal zu gehen. Das ist insofern wichtig und ein entscheidender Aspekt der Sicherheit, weil die Kreisstraße nun 3 Kilometer fast schnurgerade durch bewohntes Gebiet führt. Sie trägt den Namen Lembecker- und Erler Straße und ist seit vielen Jahren Stein des Anstoßes. Fehlendes Begleitgrün, zu hohe Geschwindigkeiten, Radwege, die mehrfach die Straßenseite wechseln, dabei teils in unzumutbarem Zustand sind, sowie in Teilbereichen ungeordnetes Parken, rufen nach grundlegender Verbesserung. Ob der Ruf über die Dorstener Verwaltung auch im zuständigen Kreishaus Recklinghausen gehört wird, ist mehr als eine Hoffnung. Wir sagen, es ist eine Pflichtaufgabe!
Veröffentlicht am 12.03.2024
Kommunalpolitik SPD-Ratsfraktion gegen unsoziale, ungerechte und unfaire Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa- und OGS-Betreuung
Die Betreuung unserer Kinder in städtischen Einrichtungen kostet Geld. Dorsten kann die Kosten nicht allein stemmen. Daher werden die Eltern mit gestaffelten Beiträgen finanziell beteiligt. Richtig und sozial wäre, dass Eltern mit hohem Einkommen mehr bezahlen als Geringverdiener. Die sozialdemokratische Ratsfraktion mit ihren Vorsitzenden Dirk Groß hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, die auch als Gerechtigkeitslücke bezeichnet werden kann. Mitspielen, sprich mitfinanzieren, muss auch das schwarz-grün regierte NRW. Eine zugesagte Unterstützung in Form einer angekündigten Novelle, bleibt aber bisher aus. Während andere Kommunen daher selbst die Initiative ergriffen und eine gerechte Beitragstabelle auf den Weg gebracht haben, die die unteren Einkommensgrenzen entlastet, will die Dorstener Verwaltung mit Unterstützung der CDU, nun die gestiegenen Kosten über Elternbeiträge ohne eine solche Entlastungskomponente ausgleichen. Herausgekommen ist eine Tabelle, der die SPD nicht zustimmen wird. Sie, die die Initiative für gerechtere Beiträge hartnäckig angestoßen hat, sieht sich außerstande, hierfür die Hand zu heben. Dirk Groß zeigt an drei Beispielen, wie die Dorstener Sozialdemokraten im Stadtrat die Ablehnung begründen:
- Bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 103.000 Euro würde die monatliche Entlastung bis zu 34 Euro betragen.
- Wer über ein Brutto-Jahreseinkommen von 28.000 Euro verfügt, soll monatlich bis zu 18 Euro mehr „berappen“.
- Und bei einem Brutto-Jahreseinkaommen von 39.000 Euro sollen es sogar bis zu 28 Euro plus im Monat sein.
Soziale Gerechtigkeit geht anders, urteilt die SPD.
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat
Veröffentlicht am 07.03.2024
Kommunalpolitik Unser Dorf soll schöner werden … (Teil 1)
Bürgerforum informiert über Pläne
Dass Rhade eine Frischzellenkur benötigt, wird von allen Seiten anerkannt. Unterschiedliche Planungsbüros haben Ideen entwickelt, Bürger beteiligt und Entwürfe präsentiert. Aktuell wird das Dorf-Kerngebiet rund um den Kirchplatz (wieder) gedanklich „überplant“. Reinhard Meisner, ehrenamtlich Aktiver im Bürgerforum, hat die bisherigen Erkenntnisse des Planungsbüros Scape den interessierten Bürgern vorgestellt. Noch ist alles im Fluss. Eine Entscheidung, wann, was und wo verbindlich umgesetzt werden soll, wird für Mitte bis Ende 2024 eingeplant. Interessant ist aber auch, wer entscheidet. Am Ende der Stadtrat, so der anwesende Bürgermeister auf Nachfrage. Ob aber das extern beauftragte Planungsbüro, das eigene Planungsamt mit ausgewiesenen Experten, der Arbeitskreis des Bürgerforums, oder die beim nächsten Bürgerforum im Mai anwesenden Bürger den finalen Entwurf festlegen, bleibt seltsam unbestimmt. Vielleicht, so der Bürgermeister, werden dem Stadtrat am Ende Plan A oder Variante B zur Abstimmung vorgelegt. Zu wünschen wäre, dass das Planungsamt im Rathaus viel mehr als bisher die Diskussionsführung übernimmt, um Zufallsentscheidungen von vornherein auszuschließen. Einig sind sich alle Beteiligten, dass mehr Grün dem Dorfklima gut zu Gesicht stände. Wird das Thema Verkehr und Parken aufgerufen, sind die unterschiedlichen Auffassungen mit den Händen zu greifen. Hier scheint das Meinungsbild festgefahren zu sein.
Fortsetzungen in mehreren Teilen folgen in der kommenden Woche
Veröffentlicht am 06.03.2024
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