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Bundespolitik Berlin: Stimmung in der Koalition auf dem Tiefpunkt

Ist die CDU/CSU noch ein verlässlicher Partner für die SPD? - Ein Kommentar aus Rhade

Ich denke, dass die Abstimmung über das komplette Rentenpaket eine Mehrheit der CDU/SPD/CSU-Parlamentarier erhalten wird. Vermutlich werden einige wenige aus der Riege der Jungen Union dagegen stimmen, um das Gesicht zu wahren. Ein Scheitern wäre nämlich bereits nach wenigen Monaten das Aus der Koalition. Gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus. Wenn weder Kanzler noch CDU-Fraktionsvorsitzender das eigene Personal überzeugen können, müssen sie sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit sich mit Unverständnis und Grausen abwendet. Die Rentendiskussion wird verkürzt und somit unfair geführt. Richtig ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung ohne staatliche Subventionen niemals Renten auszahlen könnte, mit denen die Empfänger in Würde leben können. Das schließt Anpassungen an geänderte Sachverhalte immer mit ein. Richtig ist aber auch, dass nicht alle Arbeitnehmer in die gleiche Kasse einzahlen. Da sind z. B. die Beamten. Ihre Rente heißt Pension und fällt mehr als 20 % höher als die Durchschnittsrente eines gesetzlich Versicherten aus. Der Staat als Arbeitgeber muss für alle Landes- und Bundesbeamte keine Rückstellungen bilden, sondern zahlt die Pensionen ohne jegliche Diskussion aus dem laufenden Haushalt. Ist das System noch zeitgemäß, die Leistungen der Arbeitnehmer so unterschiedlich zu bewerten? Eine Rentenreform ist überfällig, die dieses Ungleichgewicht behandelt. Das gemeinsame Motto der Koalitionäre lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wann fällt der Startschuss?

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 03.12.2025

Bundespolitik Ein Offener Brief aus Dorsten ist an die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil unterwegs (Kurzform)

Ich wende mich als SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten an Euch, damit Ihr bei der Rentenfrage standhaft bleibt. Am Beispiel des jungen „CDU-Wilden“ vor Ort, den MdB Niklas Kappe, will ich das verdeutlichen. Er kämpft nur scheinbar um Generationengerechtigkeit. Wenn sich nämlich die Junge Union und N. Kappe durchsetzen würden, hätte dies zur Folge, dass nur die jetzigen Rentnerinnen und Rentner bis 2031 von der Stabilisierung des Niveaus profitieren würden. Alle folgenden Jahrgänge würden trotzdem höhere Beiträge zahlen, am Ende aber mit ihrer Rente schlechter dastehen. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Wenn das Rentenniveau in der Form gesenkt wird, wie es N. Kappe und seine Mitstreiter anstreben, werden alle Steuerzahler trotzdem zur Kasse gebeten. Denn dann stürzen viele Rentner in die Altersgrundsicherung. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen?“, fragt CDU-Kanzler Merz seinen Parteinachwuchs. Er und die SPD wissen, dass es durch die jetzigen Regierungspläne nicht zu der kolportierten 120 Milliarden Mehrbelastung kommen muss. Gut wäre, wenn Niklas Kappe und sein JU-Anhang das verstehen würden.
Mein Appell lautet wie eingangs bereits erwähnt: „Bleibt standhaft!“
Mit besten Grüßen
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Dorsten

Veröffentlicht am 02.12.2025

Bundespolitik „Logik des Kanzlers erschließt sich uns nicht“  

Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

So lautet die Kritik des hiesigen Bundestagsabgeordneten Niklas Kappe im Verein mit Junger Union und anderen Unionsabgeordneten. Wer nun aber annimmt, die Abgeordneten würden nun selbst einen Beitrag zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems leisten, der sucht vergeblich. Richtig ist, die Alterspyramide steht auf dem Kopf. Das heißt, die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Einzahler wird sich weiter erhöhen, da die Gesellschaft älter wird. Daraus aber abzuleiten, das Rentenniveau weiter abzusenken und sich so zum Anwalt der jungen Menschen zu machen, löst die aufgezeigte Problematik nicht. Sie untergräbt vielmehr Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem, (vielleicht ist das ja auch gewollt?),weckt falsche Hoffnungen, vor allem aber diskriminiert es die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und mit Recht auf ein sorgenfreies Leben im Alter hoffen.
Worum geht es? Im Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland sollte es selbstverständlich sein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen am Produktivitätsfortschritt teilhaben. Dass dies schon lange nicht mehr gilt, zeigt sich seit der neoliberalen Wende (zu Beginn des Jahrhunderts) an der Wohnungsnot, an steigenden Obdachlosenzahlen und der besonders beschämenden Tatsache, dass jedes 5./6. Kinde in unserem Land in Armut aufwächst. Jetzt geraten die Rentnerinnen und Rentner ins Visier. Die Diskussion in Teilen der Union verkennt, dass das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach gesenkt wurde.
Notwendig ist deshalb die grundlegende Reform des Rentensystems. Darüber hat sich die Koalition verständigt. Und dazu zählen die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente, die Forderung, dass Selbständige, Beamte, Abgeordnete endlich auch in die Rentenkassen einzahlen und nicht zuletzt gut bezahlte Arbeitsplätze.
Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer i.R.

Veröffentlicht am 25.11.2025

Bundespolitik Wer will, dass unser Land nicht in Depressionen endet, kommt an radikalen Korrekturen nicht vorbei

Die aktuelle Rentendiskussion ist nur ein Spiegelbild vieler Probleme, die alle Regierungen in unterschiedlichster Zusammensetzung nicht nachhaltig lösen konnten. Dazu bestand auch insofern kein direkter Handlungsbedarf, weil alles einigermaßen lief. Außerdem verhinderte die Furcht vor dem nächsten Wahltermin, Wahrheiten offen auszusprechen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, auch Kipppunkt genannt, der zum radikalen Umdenken zwingt. Wir müssen beginnen, die sich zementierte Zweiklassengesellschaft in der Sozialversicherung aufzubrechen. Alle müssen in eine Rentenkasse einzahlen. Alle müssen nach dem gleichen Berechnungsfaktor bewertet werden. Alle müssen im Krankheitsfall gleich behandelt werden. Das Steuerrecht ist solange kein Recht, wie die seit Jahrzehnten bekannten Schlupflöcher für Superreiche nicht geschlossen werden. Und dass sich die Schere zwischen arm und reich ständig weiter öffnet, zeigt, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist und weiter läuft. Unser föderales System lässt weiterhin zu, dass in allen 16 Bundesländern beispielhaft Bildungspolitik und Polizeirecht mit eigenem Maßband gemessen werden. Missverständnisse, Fehlentscheidungen sowie Mehrfachaktivitäten inklusive. Die EU kommt an einer radikalen Reform an Haupt und Gliedern nicht vorbei. Bevor weitere Mitgliedsländer aufgenommen werden, müssen die aufgelaufenen Probleme abgearbeitet werden. Und vertragsbrüchige Staaten gehören aus dem Bündnis entlassen. Das alles und noch viel mehr, gehört auf die Agenda ZUKUNFT unserer Regierung.

Ein Wochenendkommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 22.11.2025

Bundespolitik Zwischenruf am Sonntag: Die Junge Union ist auf dem Holzweg

Die Rentenversicherung muss reformiert werden, aber nicht mit einem unsozialen Unterbietungswettbewerb! Sie muss für alle Berufsgruppen geöffnet werden. Darüber diskutiert das Land seit Jahrzehnten! Hieran sollte sich die JU konstruktiv beteiligen.

Veröffentlicht am 16.11.2025

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