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Bundespolitik Revitalisierung oder Exitus?

Die Existenzkrise der SPD (Teil 5 und Schluss) - Gastbeitrag Friedhelm Fragemann

Es gab in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug Anstöße, innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie, der sich zuspitzenden parteilichen und gesamtgesellschaftlichen Krisensituation zu begegnen. Entsprechende Konsequenzen wurden allerdings nicht oder nur unzureichend gezogen - entweder infolge Realitätsblindheit und bzw. oder mit dem Ziel der Beschwichtigung. Diese Kardinalprobleme der SPD kann man bestenfalls mit Nietzsche als „Feigheit des Idealisten vor der Realität“ bezeichnen. Wenn jetzt nicht endlich die ja durchaus vorhandenen Problemlösungsansätze sowie durchgreifende Reformen – gemeinsam mit den Regierungspartnern - angegangen werden, setzen wir unsere demokratische Grundordnung auf´s Spiel, wie nicht zuletzt der Aufstieg der AfD zeigt. Ohne den Mut, traditionelle Sichtweisen und eingefahrene Gleise zu verlassen und sich auf existenzielle Fragen zu konzentrieren und dabei notfalls auch weitgehende Kompromisse mit Regierungspartnern zu schließen, werden wir scheitern. Der Grundsatz „Erst das Land und dann die Partei“ muss uneingeschränkt gelten oder in den Worten Willy Brandts: „Wenn die Politik der Partei den Menschen dient, ist sie gut. Sonst kann sie mir gestohlen bleiben.“
Die „fürsorgliche“ Gängelung der Gesellschaft und der Versuch einer bloßen Fortschreibung einer traditionellen SPD-Politik sind jedenfalls eine Sackgasse. Bisher sind leider nur zarte Ansätze einer Neuausrichtung der Sozialdemokratie erkennbar. Die SPD bedarf aber einer grundlegenden auf der Realität basierenden Neuorientierung in Theorie und Praxis, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Ohne den Mut, sich hinsichtlich der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Reformen mit allen Lösungs- und Reformvorschlägen offen – also unvoreingenommen – auseinanderzusetzen und auf das häufig formulierte „Nicht-mit-uns-Dogma“, von dem allerdings auch die Union und insbesondere Herr Söder gerne Gebrauch machen, zu verzichten, wird „das Elend der Sozialdemokratie“ (Peer Steinbrück) nicht oder aber im Exitus enden.

(Wird in Kürze mit einer persönlichen Positionierung von www.spd-rhade.de vorläufig abgeschlossen. Teil 1 wurde am 4.4., Teil 2 am 18.4.2026, Teil 3 am  28.4. und Teil 4 am 13.5.2026 veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.

Veröffentlicht am 02.06.2026

Bundespolitik Wahlumfragen machen ratlos

Was tun, wenn die Demokratie abgewählt wird?

Ok, die sogenannten etablierten Parteien haben in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht. Aber auch nicht alles falsch. Wir haben uns zu einem wohlhabendes Land entwickelt und sind auf vielen Ebenen Vorbild für andere Länder. Wir haben unsere Schuld, während der Nazizeit für unendliches Leid weltweit verantwortlich gewesen zu sein, anerkannt. Eine Kollektivscham über die unglaublichen Verbrechen steht auch den Generationen, die mit der Gnade der späten Geburt argumentieren, weiterhin gut zu Gesicht. Die wichtigste Lehre kann aber mit den zwei Worten NIE WIEDER bestens beschrieben werden. Dennoch ist der sogenannte Bodensatz an Ewiggestrigen immer erkennbar gewesen. Unsere demokratischen Strukturen waren aber so stabil, dass diese Antidemokraten, die von ihrem unerklärlichen Hass auf anders Aussehende, anders Denkende, anders Glaubende, anders Liebende nie lassen konnten, eine vernachlässige Größe blieben. Bis gestern. Heute signalisieren Wählerumfragen, dass wir mit allem rechnen müssen. Nämlich, dass tatsächlich eine Partei in unserer Demokratie von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Regierungsverantwortung übertragen bekommt, die von den Verfassungsorganen als in wesentlichen Teilen verfassungswidrig erkannt wird. Der Volksmund hat für solches Tun eine passende Weisheit: „Du sollst den Ast nicht absägen, auf dem du sitzt!“

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 29.05.2026

Bundespolitik Wenn Bündnisse bröckeln und Verträge wertlos werden

Nato: Einer für alle, alle für einen?- Und wie mit Antidemokraten umgehen?

Im Artikel 5 des Nato-Bündnisses steht, dass die Beistandsklausel sofort greift, wenn ein Bündnispartner militärisch angegriffen wird. Das haben alle 32 unterschrieben, die Mitglied im größten Verteidigungsbündnisses der Welt sind. Deutschland gehört dazu. Darauf war viele Jahrzehnte Verlass. Was der momentan regierende US-Präsident Trump von Verträgen hält, haben wir inzwischen verstanden. Nämlich nichts. Nun sind wir dabei, diesen gewaltigen Vertrauensverlust durch eigene Verteidigungsanstrengungen zu kompensieren. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die Nato-Mitglieder Europas sich neu erfinden müssen. Aber gehört die Türkei dann auch dazu? Ein Land, dessen Präsident die Demokratie systematisch zerstört und jeden Andersdenkenden verfolgt und jahrelang hinter Gefängnismauern verschwinden lässt? Wenn wir den internen Vertrauensverlust überwinden wollen, müssen wir Klartext sprechen. Und dazu gehört, dass wir, anders als der Nato-Generalsekretär Rutte, nicht länger mit verlogenen „fishing for compliments“ dem amerikanischen Präsidenten gegenübertreten, sondern mit belastbaren Fakten. Und dazu gehört auch, dem türkischen Präsidenten ein Ultimatum weiterer Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Nämlich sofort die Opposition im Land als rechtmäßigen Teil einer Demokratie anzuerkennen und alle politisch Verfolgten, auch Bundesbürger gehören dazu, nicht länger zu verfolgen und alle aus diesem Grund Inhaftierten freizulassen. Sonst …

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 27.05.2026

Bundespolitik Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme?

„Uralte“ Diskussion flammt wieder auf

Die Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, hat mit ihrer Aussage, dass es keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme gäbe, Widerspruch herausgefordert. Auch aus der eigenen Partei. Vor genau 10 Jahren haben wir hier unter der Überschrift „Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher“ über das o. g. Problem berichtet. Auszugsweise wiederholen wir den Text:
„Gelsenkirchen hat nicht nur den erfolgreichen S04, sondern auch scheinbar unüberwindbare Probleme. Der Strukturwandel hat hier offene Wunden hinterlassen, die nicht heilen wollen und dazu noch „Glücksritter“ der besonderen Art angezogen. Es sind überwiegend Immobilenfirmen, die leerstehende Mehrfamilienhäuser, sogenannte Schrottimmobilen, „für nen Appel und en Ei“ ersteigern und gerne mit osteuropäischen EU-Bürgern belegen. Ein Geschäftsmodell, das mit kreativer, krimineller Energie, den größtmöglichen finanziellen Erfolg verspricht. Das Firmengeflecht ist undurchschaubar. In GE sind es überwiegend Rumänen und Bulgaren, darunter viele Sinti und Roma, die auf der Suche nach einem besseren Leben sicherlich nicht zufällig in Gelsenkirchen stranden. Ohne deutsche Sprachkenntnisse, ohne das Wissen über unsere Lebensweise, hausen sie in einer unvorstellbaren Zahl, unter unvorstellbaren hygienischen Verhältnissen, in einer unbekannten Welt. Der Müll wird aus dem Fenster entsorgt, die Miete bar vor Ort eingetrieben, staatliche Leistungen (Kindergeld) mit Hilfe der „Vermieter“ perfekt angefordert und vom gleichen Helfer gnadenlos abkassiert. …“

Heute, 10 Jahre später, hören sich die Klagen aus Gelsenkirchen, Hagen oder Duisburg nicht wesentlich anders an. „Warum kommt das „da oben“ einfach nicht an?“, fragen wir Bärbel Bas.

Ein Rhader blättert in der Internetseite www.spd-rhade.de

Veröffentlicht am 21.05.2026

Bundespolitik Frank-Walter Steinmeier in Dorsten - Gut, dass er da war

Bundespräsident lobt Dorstener Engagement, macht Mut und ruft zur Verteidigung unserer Werte auf

„Hab Mut, steh auf!“ Das Motto des gerade zu Ende gegangenen katholischen Kirchentages hätte auch die Überschrift für den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Dorsten sein können. Denn parallel startete am Montag in der Lippestadt seine bundesweite Kampagne, unser Grundgesetz (GG), das am 23. Mai seinen 76. Geburtstag feiert, künftig mehr in den Mittelpunkt unseres Handelns zu rücken. Da seit einigen Jahren in unserer Stadt entsprechende Initiativen zur Stärkung des GG stattfinden, wollte Frank-Walter Steinmeier genau hier die vielen Akteure in den Schulen, den Bürgerinitiativen, den Parteien und dem Rathaus mit seinem Besuch würdigen und deren Engagement als Vorbild für alle Kommunen darstellen. Dass das rundherum gelungen ist, soll als Zwischenfazit eingeflochten werden. Während der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt eher repräsentativen Charakter hatte, waren seine Begegnungen mit jungen Menschen der eigentliche Höhepunkt nicht nur für ihn. Das gemeinsame Putzen der Stolpersteine, die Gespräche auf Augenhöhe mit Schülerinnen und Schülern über unsere Werte, aber auch sein Lob über die vielfältigen und kreativen örtlichen Aktionen, für unsere Grundrechte einzutreten, werden Wirkung über den Tag hinaus behalten. „Hab Mut, steh auf, um unsere Verfassung zu schützen“, das muss jetzt Ansporn für alle Dorstener Demokraten sein, aktiver als bisher, unsere Werte zu verteidigen. Gut, dass er da war, unser Bundespräsident.

Eigener Bericht auf Grundlage von Informationen, die der stellvertretende Bürgermeister Julian Fragemann (SPD), der Teilnehmer des Besuchsprogramms war, gewonnen hat.

Veröffentlicht am 20.05.2026

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