Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Der Krieg in Nahost und die Profiteure

Benzin- und Energiepreise explodieren. Soziale Marktwirtschaft oder gnadenlose Abzocke? Ministerin Reiche kündigt Überprüfung durch Kartellamt an. Andere Politiker fordern Übergewinnsteuer anzuwenden. Die bittere langjährige Erfahrung der Verbraucher zeigt, dass bisher weder das Kartellamt die von Mineralölkonzernen in Gang gesetzte Preisspirale anhalten oder zurückdrehen konnte, noch, dass eine Übergewinnsteuer erfolgreich angewendet wurde, also preisdämmend gewirkt hat. Fazit: Es handelt sich aktuell auf dem genannten Gebiet nicht um soziale Marktwirtschaft, sondern um Ausnutzung einer internationalen Krise, sprich, um gnadenlose Abzocke der Verbraucher. Der Regierung wird empfohlen, sich nicht mit Appellen, die ins Leere laufen, zufrieden zu geben.

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Bundesregierung und Bundestag

Veröffentlicht am 06.03.2026

Bundespolitik Es fehlen bezahlbare Studentenbuden - nicht erst seit gestern (1)

Warum nicht mit einem Sonderprogramm gegensteuern?

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Bildung ist das größte Kapital, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Obwohl wir das seit Jahren wissen, leisten wir uns einen Flickenteppich unterschiedlichster Schulformen. Ein negatives Alleinstellungsmerkmal. Parallel beklagen wir eine viel zu große Anzahl an Schulversagern. Obwohl das Versagen eher im System als bei den Schülern zu suchen ist. Viele, die dennoch mit einer Hochschulreife die Schule beenden, wollen studieren. Die größte Hürde ist aber nicht die Zulassung an der Uni XY, sondern fehlender Wohnraum in allen Städten, die sich mit dem Zusatz Universitätsstadt schmücken. Studentenwohnheime stehen in viel zu geringer Zahl zur Verfügung. Dann hilft nur noch der freie Wohnungsmarkt. Und hier gilt Marktwirtschaft pur. Je größer die Nachfrage, je höher die Miete. Studenten drängen in enge Wohngemeinschaften, müssen nicht selten horrende Summen zahlen. Ins Berufsleben starten sie dann häufig mit einem aufgelaufenen Schuldenberg. Mehrfach versprachen Regierungen, den Wohnungsbau zu fördern. Das Ergebnis ist seit Jahren ernüchternd. Mit einem Sofort-Sonderprogramm für bezahlbare Studentenwohnungen könnte ein deutliches Zeichen gesetzt werden, den überhitzen Wohnungsmarkt, besonders in Universitätsstädten, zu entlasten.

Rhader Wohnraum-Appell - Wird morgen mit einem positiven Beispiel aus Frankreich fortgesetzt

Veröffentlicht am 20.02.2026

Bundespolitik Weltwirtschaftsforum in Davos und Sicherheitskonferenz in München

Welche Erkenntnisse haben „Otto Normalverbraucher und Erika Musterfrau“ gewonnen?

Einmal im Jahr treffen sich Wirtschaftsfachleute und Politiker aus (fast) allen Ländern der Welt in der Schweiz, um über die Zukunft des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs zu beraten. Einmal im Jahr treffen sich in Bayern Fachleute der Rüstungsindustrie mit Politikern aus (fast) allen Ländern der Welt, um sich über Risiken und Nebenwirkungen aller Konflikte auszutauschen. Beide Zusammenkünfte sind alternativlos wichtig, um zuzuhören und sich besser kennenzulernen. Die internationale Presse versucht die Öffentlichkeit so weit wie möglich zu beteiligen. Die Erkenntnisse des interessierten deutschen Zuhörers an der Basis sind ernüchternd. In Davos wie in München. Die USA haben es geschafft, sich auf beiden Treffen in den Mittelpunkt zu rücken und fast allen anderen Ländern ihre egoistische Sichtweise aufzudrücken. Erkennbar ist aber auch, dass Europa beginnt zu widersprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist über seinen Schatten gesprungen und hat klargestellt, dass unsere europäischen Werte wie Pressefreiheit, Liberalität und Humanität unantastbar bleiben. Ein deutlicher Gegenentwurf zur MAGA-Bewegung des amerikanischen Präsidenten. Das ist unten angekommen, wird sich aber in der politischen Alltagsarbeit bewähren müssen. Wenn wir weiter in Freiheit und sozialer Sicherheit leben wollen, müssen wir uns auch auf Einschränkungen einstellen. Das Verständnis dafür ist dann vorhanden, wenn die vorhandene gesellschaftliche Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird. Im Klartext: wenn Vermögende in unserem Land auch Steuern zahlen wie Du und ich.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 18.02.2026

Bundespolitik CDU/CSU-Sparvorschläge sorgen für Vertrauensverlust in Regierung und Koalition

Da haben sich nach einer verkorksten Bundestagswahl CDU/SPD/CSU zusammengerauft, um Deutschland gemeinsam aus der andauernden wirtschaftlichen Krise herauszuholen. Ein Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, darf hinterfragt werden, ob Anspruch und Wirklichkeit sich in Übereinstimmung befinden. Ein Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse lassen Zweifel aufkommen. Besonders innenpolitisch scheint die Koalition nicht Fuß zu fassen. Die Union kommt von ihrem Irrglauben einfach nicht herunter, dass nur dann alles besser wird, wenn „da unten“ gespart wird. Kaum hat die SPD ein Thema argumentativ abgeräumt, muss sie sich mit neuen unsozialen Ideen der Union auseinandersetzen. Gestern waren es der Krankenstand und die Teilzeit, die den Kanzler in Rage gebracht haben, heute soll (wieder mal) die Zahnbehandlung aus der Krankenversicherung verschwinden. Merken „die da oben“ eigentlich nicht, dass so die unübersehbare Gerechtigkeitslücke, die unsere Gesellschaft spaltet, immer größer wird? Die außenpolitischen Turbulenzen müssten eigentlich dazu führen, dass die demokratischen Parteien alles daran setzen, um mit starker Innenpolitik dagegen zu halten. Dazu müssen Absprachen eingehalten werden und Provokationen gegenüber dem unteren Drittel der Gesellschaft unterbleiben. Ein Appell, den die Union nicht mehr überhören sollte.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 05.02.2026

Bundespolitik SPD: Gerechtigkeit beginnt beim FairErben

In diesem Jahr erwarten wir ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Schon lange ist klar: Die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form ist unfair. Bisher werden kleine und mittlere Erbschaften stark besteuert, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch die Nutzung bestehender legaler Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben können. Kinder von Überreichen kriegen mehr Geld als Erbe geschenkt, als ein Facharbeiter in seinem ganzen Leben jemals erarbeiten könnte. Das ist ungerecht. Statt echter Leistung wird die Herkunft belohnt.
Wir wollen die Erbschaftsteuer fair, einfach und zukunftsfest machen. FAIRErben sorgt dafür, dass nicht große Vermögen immer weiter anwachsen, während die Allgemeinheit den Kürzeren zieht. Sie schafft Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns für ein gerechtes Steuersystem ein. Die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. In der Praxis gilt häufig:

• Kleine und mittlere Erbschaften müssen Steuern zahlen.
• Sehr große Vermögen bleiben durch Sonderregeln und Gestaltungsmöglichkeiten oft ganz oder überwiegend steuerfrei.
• Sie verstärkt die ungleiche Verteilung von Vermögen.
• Sie untergräbt das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
• Und sie entzieht dem Staat Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Klimaschutz gebraucht werden.

Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 15.01.2026

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.