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Bundespolitik Bauchgefühl

Bundesregierung scheint von sich selbst nicht überzeugt zu sein

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/SPD/CSU, also die Grundlage für das gemeinsame Regieren, muss in regelmäßigen Abständen im Koalitionsausschuss aufgerufen werden, weil anscheinend jeder das herausliest, was er gerne lesen möchte. Natürlich werden diese Differenzen dann auch vor Publikum ausgetragen. Der Betrachter von außen reibt sich irritiert die Augen. Hatten die Akteure nicht nach der katastrophalen Bundestagswahl unisono getönt: "Wir haben verstanden?" Anscheinend immer noch nicht so richtig. Gestern erklärt z. B. der Umweltminister (SPD) in der ARD, die Wärmepumpe als Zukunftstechnologie wird weiter gefördert. Zeitgleich verspricht der CSU-Vorsitzende im ZDF, das wird so nicht kommen. So wird Vertrauen verspielt. Ein Beispiel von vielen Ungereimtheiten, die uns fast täglich den Glauben an eine erfolgreiche Regierungsarbeit nehmen. „Wer nicht selbst von sich überzeugt ist, kann keine anderen überzeugen“. Eine Binsenweisheit, die in der Koalition, so wie sie sich momentan präsentiert, anscheinend nicht bekannt ist. Das Grummeln an der Basis aller Koalitionsparteien ist inzwischen unüberhörbar.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 11.11.2025

Bundespolitik Was läuft falsch in Deutschland?

Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

Die Regierung ist mit vier vorrangigen Zielen angetreten: die Wirtschaft ankurbeln, den Sozialstaat sichern, die Verteidigung stärken, Gesetzesvorhaben sorgfältig vorbereiten und gemeinsam vertreten. In zwei Bereichen ist das bisher gründlich schiefgelaufen. Das Erscheinungsbild der Regierung ist miserabel, weil Absprachen nicht eingehalten wurden. Der Skandal um die nicht gewählte Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, steht dafür exemplarisch.
Und in der Sicherung des Sozialstaates bekämpft die Regierung mehr die Armen als die Ungleichheit im Land. So erklärt die Union die höhere Besteuerung sehr großer Einkommen, die gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zum Tabu. Sie lenkt den Blick auf den Missbrauch im Bereich des Bürgergeldes und verspricht Einsparsummen in Milliardenhöhe, ohne dafür seriöse Berechnungen vorzulegen. So lässt sich der Abbau des Sozialstaates rechtfertigen und die Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe, z. B. im Mautskandal (Verkehrsminister Scheuer) und im Maskendeal (Gesundheitsminister Spahn) vergessen machen.
Selbstverständlich ist der Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Aber das gilt nicht nur am unteren Ende. Steuerhinterziehung muss ebenso bekämpft werden. Die Löcher, die dadurch in die Staatskasse gerissen werden, sind ungleich höher. Und auch die Rentendebatte läuft gründlich schief. Mit Verweis auf die Alterspyramide wird die Bevölkerung weichgeklopft, um ein niedrigeres Rentenniveau und ein späteres Renteneintrittsalter plausibel zu machen. Die soziale Trennlinie verläuft aber nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Die immer länger werdenden Schlangen vor den Türen der Tafeln (Bürgergeldempfänger, verarmte Rentner und Rentnerinnen) sprechen eine klare Sprache. Aus der Millionärsperspektive des Kanzlers bleibt das unsichtbar.
Wann kommt endlich eine Rentenreform, die alle Erwerbstätigen einbezieht und dem großen Ungleichgewicht von Renten- und Pensionsbezügen ein Ende bereitet? Wie das geht, das zeigt die Alpenrepublik Österreich. Dort sind die Renten (Pensionen genannt) im Durchschnitt um 500€ höher. Und nahezu alle Beschäftigtengruppen (Selbständige eingeschlossen) zahlen in die Pensionskasse ein.

Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. 

Veröffentlicht am 25.10.2025

Bundespolitik Kanzler werden ist nicht schwer, es zu sein dagegen sehr

Friedrich Merz ist in der Gegenwart angekommen

Als Oppositionsführer versuchte er immer wieder den Kanzler der Ampel-Koalition, Olaf Scholz (SPD), vorzuführen. „Er führt nicht, er kann es nicht, er hat keine Mehrheit hinter sich“, so gefiel sich Friedrich Merz besonders. Ohne Verantwortung tragen zu müssen, baute sich der CDU-Vorsitzende als Alternative auf. Und er hat es geschafft. Seit fast 6 Monaten ist er Bundeskanzler. Sein Wahlergebnis war für ihn und seine Partei dennoch ernüchternd. (Das katastrophale SPD-Ergebnis lassen wir mal außen vor.) Spätestens jetzt musste Friedrich Merz dämmern, dass seine vielen Versprechungen nicht einlösbar sind. Er ist Kanzler einer Koalition aus drei Parteien. Während sich bei Olaf Scholz Christian Lindner (FDP) als Problem erwies, füllt jetzt diese Rolle Markus Söder (CSU) aus. Während dem Kanzler Olaf Scholz u. a. Corona, der Ukraine-Krieg und der unsichere „Partner“ FDP alles abverlangte, steht Friedrich Merz vor alten und neuen Baustellen, ohne sie, wie immer vollmundig versprochen, von jetzt auf gleich lösen zu können. Das spiegelt sich auch in seinen schlechten Umfragewerten wider. Eine bittere Erkenntnis für ihn, seine Koalition, unser Land. Die SPD ist gut beraten, dem Kanzler beim Regieren zu helfen, um die unglaublich riesigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Aller Gegensätze zum Trotz. Im Interesse unseres Landes.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 18.10.2025

Bundespolitik Was ist sozial?

Fehlentwicklungen müssen „unten und oben“ parallel beseitigt werden

Nun hat die Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) wichtige Weichenstellungen getroffen, die unser Land aus der Talsohle führen sollen. Einerseits werden Milliarden eingesetzt um zu investieren, andererseits muss gespart werden, um bei der Schuldenlast nicht den kompletten Überblick zu verlieren. Und hier rücken erstaunlicherweise immer die Schwächsten der Gesellschaft zuerst in den Blick. Fast jeder kann mit einem Negativbeispiel aus der Nachbarschaft, aus dem Arbeitsleben, aus den sozialen Medien „beweisen“, dass Bürgergeldempfänger der Gesellschaft eine lange Nase drehen und ohne Gegenleistung den Staat abkassieren. Tatsächlich sind Fehlentwicklungen dieser Art  nicht zu tolerieren. Also muss gegengesteuert werden. Das Recht, dass aber Menschen in Not unterstützt werden müssen, wird nicht aufgegeben. Steht so in unserem Grundgesetz. „Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss*).“ Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass beim oberen Drittel der Gesellschaft ebenfalls Fehlentwicklungen abgebaut werden müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Sozialbetrug ist Unrecht, Steuerhinterziehung auch. Sozial ist also, wenn alle Bürger gleich behandelt werden. Und hier gibt es dringenden Nachholbedarf.

Wochenenkommentar aus Rhade

*) Zitat: Deutscher Bundestag - Service - Sozialstaat   

Veröffentlicht am 11.10.2025

Bundespolitik Demokratie verliert an Strahlkraft - Eine gefährliche Entwicklung

Krisen und Instabilität beherrschen die Szene

Lassen wir mal die Diktaturen beiseite und blicken auf die Länder, die sich demokratisch nennen. Sie werden weniger und wackeln bedenklich. Eine Entwicklung, die an Dynamik zunimmt. Wer in einem freiheitlichen und demokratischen Land groß geworden ist, versteht „die Welt“ nicht mehr. Statt die Werte zu verteidigen, finden sich immer mehr, sie verächtlich zu machen, sie zu beschneiden, sie abzuschaffen. Wir müssen dabei nicht in die USA blicken, auch in Europa ist der Rückwärtsgang in immer mehr Ländern eingelegt. Bevor wir aber mit dem Finger z. B. auf Ungarn, die Slowakei und auf Tschechien zeigen, sollten wir in den Spiegel schauen. Auch hier erkennen wir die zunehmende Unfähigkeit der demokratischen Parteien zusammenzustehen, um die Angriffe der Demokratiefeinde wirkungsvoll abzuwehren. Obwohl die letzte Bundestagswahl mehr als ein Warnschuss war, verhaken sich die Koalitionsparteien schon wieder in Rechthaberei. Wobei, das gehört zur Wahrheit dazu, gefallen sich insbesondere die CSU und Teile der CDU-Fraktion, gemeinsame Absprachen mit der SPD öffentlich zu torpedieren. Die Wähler schütteln den Kopf und wenden sich fassungslos ab. Genau das ist das Einfallstor für die Parteien, die die Demokratie als überholt betrachten. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.10.2025

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