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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade: Informativ - mit Blick nach vorn
Bester Besuch trotz Sommerwetters und Fußball-TV
Zufrieden registrierte das Orga-Team des Rhader Bürgerforums, dass sich das Carola Martius-Haus gegen 19 Uhr immer mehr füllte. Die örtliche Entwicklung war vielen Bürgern wichtiger als Fußball-TV und abendliches Grillen im Garten. Die Tagesordnung bot auch eine breite Palette an Informationen, die Rhades Zukunft in den Mittelpunkt stellte. Und dass sich jeder persönlich in Projekte einbringen und mitentscheiden kann, hat sich ihm Laufe der letzten Jahre herumgesprochen. In einem kurzen Überblick soll hier weitergetragen werden, wohin Rhades Zukunftsreise gehen wird oder schnellstmöglich gehen sollte. Da gibt es das sogenannte Leader-Projekt, das von der EU gesponsert wird und die dörfliche Entwicklung gemeindeübergreifend fördert. Als eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre darf die Rhader Idee „Tour de Buur“ bezeichnet werden. Nun soll sie für Kinder erweitert werden, um sie früh mit dem Landleben vertraut zu machen. Mitten in Rhade gibt es die Grün- und Waldfläche Forks-Busch. Im Rahmen des Dorfentwicklungsplans wurde von Bürgern vorgeschlagen, diese Fläche auch als Bürgerpark zu nutzen. Dirk Vennemann, Landschaftsarchitekt, hat die Ideen aufgegriffen und den Anwesenden einen Plan vorgestellt. Wesentlich soll sein, dass mindestens 2/3 der Gesamtfläche aus ökologischen Gründen nicht „angefasst“ werden. Der kleinere Teil könnte mit einem Spielplatz und einer Fläche für allgemeine Freizeitaktivitäten genutzt werden. Auf großes Interesse fiel die Vorstellung des neuen Dorfmanagers Laszlo Taube, der am 1. Juli seinen neuen Job antreten wird. Dazu in wenigen Tagen mehr. Für kritische Nachfragen sorgte die geplante Ersatzbebauung in der Debbingstraße. Dorftypisch oder in der Größenordnung unpassend? Die Verwaltung sagte zu, mit dem Investor nochmals sprechen zu wollen, damit mindestens ein sicherer Gehweg vorgesehen werden kann. Stirnrunzeln im Publikum war nicht zu übersehen.
Fazit 1: Das Bürgerforum ist als Ergänzung zum Stadtrat und der Verwaltung nicht mehr wegzudenken.
Fazit 2: Die Änderungsmühlen mahlen aus Sicht der engagierten Bürger viel zu langsam.
Veröffentlicht am 15.06.2023
Kommunalpolitik Rhade: Kreis RE erläutert Mini-Radwegesanierung
Der große Wurf bleibt aus
Die Radwege entlang der Lembecker- und Erler Straße sind in weiten Teilbereichen eine Katastrophe. Nicht nur, dass sie im Verlaufe von knapp 3 Kilometern mehrfach die Seite wechseln, auch die Fahrbahndecke und die Breite lassen zu wünschen übrig. Katastrophe darf hier auch mit fehlender Verkehrssicherheit übersetzt werden. Gut, dass sich die Rhader Parteien und das Bürgerforum seit langem bemühen, diesen Zustand zu ändern. Der Landrat und seine Kreisbehörde selbst haben zugesagt, sich kümmern zu wollen. Nun das erste Ergebnis. Eine Fahrbahnsanierung im äußersten Westen Rhades. Um die dazugehörige irritierende Pressemitteilung nachvollziehen zu können, ist neben Ortskenntnis auch eine Landkarte notwendig. Der Verwaltung, dem Stadtrat, den Parteien und dem Bürgerforum ist dringend zu empfehlen, mit dem Kreis einen verbindlichen Um- und Ausbauzeitplan zu vereinbaren, der die eingangs erwähnte Gesamtstrecke vom Schlehenweg im Westen bis Hünengrab im Osten berücksichtigt. So bleibt es bei Absichtserklärungen und kleinen Sanierungsmaßnahmen, die schnell dazu führen, den Gesamtzusammenhang aus den Augen verlieren.
Veröffentlicht am 13.06.2023
Kommunalpolitik Dorsten-Rhade: Werbung für das Grundgesetz
Stadtratsfraktionen gehen auf Bürger zu - Resonanz steigerungsfähig
Die jährlich stattfindenden Dorstener Tage des Grundgesetzes fanden am Pfingstsamstag ihren Abschluss vor dem Einkaufszentrum in Rhade. Nach mehreren Diskussionsveranstaltungen in der gesamten Stadt, trafen sich in Rhade, auf Anregung der SPD-Fraktion, die Dorstener Ratsvertreter außerhalb geschlossener Räume, um die Distanz zu den Bürgern zu verringern. Eine gute Idee, die aber nur von der SPD- und Grünenfraktion umgesetzt wurde. Erstaunlich, dass besonders die CDU fehlte, die aktuell fordert, einen festen Gedenktag für das Grundgesetz jeweils am 23. Mai bundesweit einzurichten. Die aktiven Ratsmitglieder vor Ort, von einem Bürger ausdrücklich wegen ihres Engagements für die Allgemeinheit gelobt, zogen ein differenziertes Fazit der Aktion. Ja, es gab einzelne Gespräche, aber ein breites Interesse über den Wert unseres Grundgesetzes zu reden, konnte nicht festgestellt werden. Das heißt aber nicht, künftig auf diese Aktivitäten zu verzichten. Im Gegenteil, so eine Anregung von außen: „Bietet den 11 Stadtteilforen an, künftig auch dort in Kurzfassung über das Grundgesetz zu informieren und Fragen zu beantworten“.
Rhader Erkenntnisse zur Stadtaktion „Demokratie! Etwas für Dich?!“
Veröffentlicht am 31.05.2023
Kommunalpolitik Stadtratsfraktionen vor Ort - Eine gute Aktion in Rhade
Über den Wert unseres Grundgesetzes diskutieren
Am Freitag, 26. Mai, also in drei Tagen, stehen Mitglieder aller demokratischen Parteien, die im Stadtrat Dorsten Sitz und Stimme haben, zu einem besonderen Gespräch auf dem Platz des Rhader Einkaufzentrums zwischen 10.30 und 12 Uhr zur Verfügung. Es ist die letzte Veranstaltung im Rahmen der sehr guten Aktion „Dorstener Tage des Grundgesetzes“. Die Idee, nicht nur Veranstaltungen in geschlossenen Räumen anzubieten, sondern auch outdoor, hatte die SPD-Fraktion. Eine Möglichkeit, mit denen ins Gespräch zu kommen, die unsere kommunalen Interessen vertreten. Zur Einstimmung zitieren wir Artikel 28 unseres Grundgesetzes:
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
Veröffentlicht am 23.05.2023
Kommunalpolitik Dorsten: Wie umgehen mit der Nazivergangenheit?
Die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft eines ehemaligen Bürgermeisters ist seit Jahren überfällig
Reinhold Grewer, engagierter Dorstener Bürger, reagiert in einem Leserbrief an die Dorstener Zeitung auf die aktuelle Berichterstattung über einen Antrag der Linken im Stadtrat, die in den 60er Jahren verliehene Ehrenbürgerschaft an Paul Schürholz (CDU) wegen seiner Nazivergangenheit posthum abzuerkennen. Obwohl das Wissen über die Person Schürholz seit Jahren in vielen Publikationen dokumentiert ist, will der amtierende Bürgermeister „neu forschen“ lassen. Wir veröffentlichen den Leserbrief von Reinhold Grewer im Wortlaut ohne weiteren Kommentar:
"Die Stadt Dorsten hat offenbar Forschungen über die Aktivitäten ihres Ehrenbürgers Paul Schürholz während des Nationalsozialismus in Auftrag gegeben. Diese Aktivitäten sind seit langem von W. Stegemann dokumentiert und auch bei Wikipedia nachzulesen. Schürholz blieb als ehemaliges Mitglied der Zentrumspartei auch nach deren Auflösung im Juli 1933 Stadtverordneter in Dorsten. Er gehörte einem Ausschuss an, der unter Leitung des Dorstener NSDAP-Vorsitzenden F. Köster den gewählten Bürgermeister Lürken aus dem Amt drängte. An die Stelle Lürkens trat Köster selbst, später Schürholz‘ Schwager J. Gronover. Schürholz engagierte sich in gleichgeschalteten Vereinen und in den NS-Organisationen „Deutsche Arbeitsfront“, deren Unterorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt“. Bereits 1934 trat er der SA bei, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, der er von 1938 bis 1945 angehörte. Der örtliche Entnazifizierungsausschuss stufte ihn als „Militaristen“ ein, der übergeordnete Hauptausschuss als „für die Demokratie untragbar.
Die veröffentlichten Ergebnisse machen es überflüssig, gleich zwei Historiker mit entsprechenden „Forschungen“ zu beauftragen. Vielmehr handelt es sich um eine Überprüfung und Zusammenfassung bereits erfolgter Recherchen, eine Arbeit, die Journalisten tagtäglich leisten".
Reinhold Grewer
Veröffentlicht am 18.05.2023
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