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Bundespolitik Bulgarien hat den Euro eingeführt

Ein kritischer Blick in das ärmste EU-Land

2007 wurde Bulgarien, zeitgleich mit Rumänien, in die Europäische Union aufgenommen. In beiden Ländern stieg die Hoffnung, die Armut zu überwinden. Umgekehrt erhofften sich die 25 Aufnahmestaaten neue Märkte und günstigere Produktionskosten im äußersten Osten der Union. Nun erhielt Bulgarien als 21. Mitglied der Eurozone auch den Euro als Zahlungsmittel. Das Land erlebt parallel eine beispiellose Instabilität der Regierungen. Acht Wahlen in 4 Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Demonstranten zwangen Regierungen immer wieder zum Rücktritt, weil die galoppierende Korruption Bestand hatte. Die Einführung des Euros ist an strenge Bedingungen geknüpft. 2024 waren diese nach Bewertung der EU-Kommission noch nicht erfüllt. Die Inflationsrate war zu hoch. Innerhalb von nur 2 Jahren schaffte es Bulgarien aber, die Messlatte zu unterschreiten. Erinnerungen an Griechenland werden wach. Inzwischen haben sich 3600! deutsche Unternehmen in Bulgarien niedergelassen. Kosten für Personal und Energie sind niedrig, die Körperschaftssteuer beträgt 10%. Umgekehrt genießen die Bulgaren Freizügigkeit in allen EU-Ländern des Schengenraums. Unsere Großstädte kennen die negativen Auswirkungen. Tausende werden, teils von skrupellosen Schlepperbanden organisiert, in heruntergekommenen Häusern untergebracht, mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet, bei der Sozialhilfe-Antragstellung „beraten“ und parallel gnadenlos abkassiert. Diese gravierende Fehlentwicklung wahrzunehmen und wirksam gegenzusteuern, muss endlich in Berlin und Brüssel gehört werden.

Rhader Nachdenkzeilen auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Korruption und Euro“ am 30.12.2025

Veröffentlicht am 13.01.2026

Bundespolitik Venezuela: Scharfe Kritik aus der SPD an Trump und dem US-Angriff

Die SPD positioniert sich klar gegen die US-Intervention in Venezuela: Dafür gebe es „keine Rechtfertigung“, sie sei „inakzeptabel“ und ein „gravierender Bruch des Völkerrechtes“. Das „Machtgehabe“ Trumps gefährde die internationale Ordnung. Die Ereignisse in Venezuela seien „sehr bedenklich“, kritisierte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil Washington. Zwar habe der venezolanische Machthaber Maduro ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, so Klingbeil. Noch deutlicher hat es Simtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag ausgedrückt: „Ich verurteile die militärische Operation der USA in Venezuela sowie die Gefangennahme von Präsident Maduro mit aller Deutlichkeit. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.“ Präsident Trump wolle offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat“, so Möller. 

Quelle: www.vorwaerts.de

Veröffentlicht am 09.01.2026

Bundespolitik Statistik und die Realität von Otto Normalverbraucher und Monika Musterfrau

Wer die Kommentare zum Jahreswechsel gelesen und gehört hat, ist sich sicher, dass Deutschland ein Sanierungsfall ist. Nie mussten mehr Menschen die Tafeln aufsuchen, nie war die Obdachlosigkeit höher als jetzt. Der Arbeitsmarkt stagniert, die Industrie lahmt, das prognostizierte Wirtschaftswachstum tendiert seit langer Zeit gegen 0. Nur Rechtspopulisten profitieren von der schlechten Stimmung. Und dann die aktuellen Zahlen der Bundesbank*. Danach legen alle deutschen Bürgerinnen und Bürger monatlich durchschnittlich 270 Euro* auf die hohe Kante, also in den Sparstrumpf. Inzwischen liegen dort 9 216 000 000 000 Euro. In Worten: Neunbillionenzweihundertsechzehnmilliarden Euro! Theoretisch sind wir also reich. Dass die Wirklichkeit anders aussieht, erschließt dem Leser sofort, wenn er weitere Statistikdaten, hier die der Hans-Böckler-Stiftung, zur Hilfe nimmt. „Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet.“ Die ungleiche Vermögensverteilung ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern durch eine andauernde ungerechte Besteuerung entstanden. Die SPD ist aufgefordert, diese Gerechtigkeitslücke ganz oben auf der Tagesordnung anzusiedeln. Nur so kann sie künftig bei Wahlen wieder erfolgreich abschneiden.

Rhader Gedanken, wie Statistik auch gelesen werden kann
* Süddeutsche Zeitung 31.12.2025

Veröffentlicht am 06.01.2026

Bundespolitik Der Kanzler der Koalition (CDU/SPD/CSU) hat außenpolitisch an Statur gewonnen

Friedrich Merz als Vermittler zwischen USA, der Ukraine und Europa gefragt

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat inzwischen Hunderttausende Menschenleben gefordert. Auf beiden Seiten. Alle diplomatischen Versuche, den mörderischen Konflikt zu beenden, scheiterten an fehlender Bereitschaft des Aggressors, sich überhaupt an einen Tisch mit der Ukraine zu setzen. Auch der amerikanische Präsident glaubte, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Wiederwahl beenden zu können. Er hat die Rechnung ohne seinen eiskalten Gegenspieler in Moskau gemacht. Seine folgenden Anbiederungen in Richtung Putin kommen einem Verrat an der Ukraine (und Europas) gleich. Der Friedensplan trug einseitig die Handschrift Russlands. Weder Europa noch die Ukraine waren an dem faulen Deal beteiligt. Dann wagte sich  Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Deckung, telefonierte mit Trump und erreichte, dass der „Friedensentwurf“ in Berlin unter Beteiligung der Amerikaner, der Ukraine und der Europäer nachgebessert wurde. Ein diplomatischer Drahtseilakt, den Friedrich Merz bisher erfolgreich absolviert hat. Dafür muss er gelobt und unterstützt werden. Noch wissen wir nicht, ob wir dem Frieden in Europa wirklich etwas näher gekommen sind. Was wir aber erfreut zur Kenntnis nehmen ist, dass unser Bundeskanzler (CDU) an außenpolitischer Statur erheblich gewonnen hat.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 16.12.2025

Bundespolitik Die Haushaltsrechnung des Bundes kann so nicht aufgehen

Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln. Wenn die Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen, muss gegengesteuert werden. Dazu müssen beide Seiten der Bilanz auf den Prüfstand. Insbesondere dann, wenn die Ausgangslage sich dramatisch verändert hat. Setzen wir hier einen Punkt. Unsere Sicherheitslage hat sich durch den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins entscheidend verschlechtert. Da alle Versuche, die Krise per Diplomatie zu lösen in der Sackgasse gelandet sind, müssen wir, wollen wir weiter in Freiheit leben, unsere Bundeswehr in die Lage versetzen, uns auch schützen zu können. Das kostet sehr viel Geld. Das belastet die Ausgabenseite des Haushalts unvorhergesehen. Beschämend ist, dass dann dort sofort die sozialen Ausgaben, z. B. für Rente, Gesundheit, Pflege …, in den Spar-Fokus gerückt werden. Nicht von denen da unten, sondern denen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie schaffen es, die öffentliche Debatte umgehend so zu bestimmen, dass die Haushaltsprobleme nur ohne ihren Eigenanteil gelöst werden könnten. Wie wäre es, wenn stattdessen parallel bei den  Einnahmen nachgebessert würde? Sobald aber der Begriff Steuererhöhung für Vermögende und große Erbschaften nur ganz vorsichtig erwähnt wird, ist die Schnappatmung bei Millionären und Milliardären und ihr nahe stehende Parteien so laut zu vernehmen, dass alle anderen verstummen. Das ist aber  keine Lösung der genannten Haushaltsprobleme, sondern eine gravierend unsoziale Haltung, die unsere Gesellschaft weiter in oben und unten spaltet.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.12.2025

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