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Bundespolitik „Nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“

Worauf müssen wir uns einstellen?

Das o. g. Zitat, das Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außenminister im Gleichklang aussprechen, nämlich dass Deutschland sich nicht mehr komplett im Frieden befindet, schürt Verunsicherung. Eine umfassende Begründung fehlt. Das trägt zu Missverständnissen bei. Klar ist, dass der kalte Krieg zurückgekehrt ist. Die Blockbildung, hier Freund, da Feind, hat nach Jahrzehnten der Entspannung die Oberhand gewonnen. Ausgelöst durch den russischen Diktator Putin, der das Völkerrecht gebrochen hat und zum Kriegstreiber mutiert ist. Seitdem regiert die Sprachlosigkeit, die gegenseitige Aufrüstung, die Provokation, die Kriegsgefahr. Auch die Sprache verändert sich. Aus verteidigungsfähig wird kriegsfähig. Die Wehrpflicht ist auf dem Weg, wiedereingeführt zu werden. Die Tageszeitung Ruhr Nachrichten titelt am 1. Oktober 2025, „Bereithalten für den Ernstfall“. Im Text werden die Kommunen aufgefordert, „Weichenstellungen für die Verteidigungsbereitschaft“ einzuleiten, so der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, das noch so heißt. In den USA wurde es inzwischen in Kriegsministerium umbenannt. Die Bürger sollen Lebensmittelvorräte anlegen. Was geht hier vor? Sprechen wir noch von der gleichen Lagebeurteilung? Mehr Offenheit der Regierung ist überfällig. Sonst breiten sich nämlich durch missverständliche Andeutungen lähmende Verunsicherung und Angst im Land aus. Das würde unsere Gesellschaft noch weiter „runterziehen“. Wir haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Und die Regierung hat die Pflicht, uns reinen Wein einzuschenken.

Rhader Nachdenkzeilen am Wochenende

Veröffentlicht am 04.10.2025

Bundespolitik Franz Müntefering: Volksschule Sauerland reicht, um zu verstehen …

SPD ist gut beraten, auf ihren ehemaligen Vorsitzenden zu hören

In einem spannenden Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) steht die Krise der SPD im Mittelpunkt. Und Münte, wie er respektvoll in der Partei genannt wird, spricht Klartext, auch klare Kante genannt. Er zeigt sich beunruhigt nicht nur über die Lage weltweit, sondern auch über die seiner SPD. Und er erinnert daran, dass Politik nicht alle Probleme lösen kann. Auf drei Ebenen müsse angepackt werden, um unsere Demokratie zu erhalten. Neben dem Staat, also dem Bund, den Ländern und den Kommunen ist es die gesamte Gesellschaft, bestehend aus Verbänden, Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen. Auf der dritten Ebene wirkt der einzelne Mensch, so wie Du und ich. Die aktuelle  Herausforderung, nämlich die faire Finanzierung der Sozialstaatsreformen Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente kann nur bewältigt werden, wenn man die Fakten zur Kenntnis nimmt. Wenn nämlich die Menschen immer älter werden, später in den Beruf ein- und früher aussteigen, wird ohne Anpassung die Rechnung nicht aufgehen. „Volksschule Sauerland eben“, so Franz Münterfering, der dort die Grundrechenarten gelernt hat. Das heißt, dass u. a. länger gearbeitet werden muss, um das Sozialsystem zu erhalten. Er vertraut der „starken Frau“ Bärbel Bas und legt der SPD nahe, auf sie zu hören. Franz Müntefering ist heute 85. Ein Sozialdemokrat mit Vorbildcharakter.

Eigener Bericht auf Grundlage des SZ-Interviews „Die Arbeiter sind für die SPD noch nicht verloren“ vom 27. September 2025      

Veröffentlicht am 02.10.2025

Bundespolitik Die Bundesregierung und das Bauchgefühl an der SPD-Basis

Das letzte Bundestagswahlergebnis hat aus Alternativlosigkeit zu einer Koalition aus CDU/SPD/CSU geführt. Der Koalitionsvertrag trägt, trotz schlechtem Wahlergebnis, die Handschrift der SPD. Das Versprechen der drei „ungleichen Brüder“, den Wählerwillen verstanden zu haben um gemeinsam Deutschland aus der Krise zu führen, zeigte schnell Risse. Söder provoziert wie immer, Spahn hat die CDU-Fraktion nicht komplett hinter sich, die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas reiben sich in ihren Ministerämtern auf. Die Wirtschaftsministerin Reiche von der Union gefällt sich in immer neuen Ankündigungen und zwingt den Partner SPD zum begründeten Widerspruch. Teamwork sieht anders aus. Fatal ist, dass „da unten“ nicht richtig erkennbar wird, ob und wann die Ankündigungen der „da oben“ auch umgesetzt werden. Und ob wir „da unten“ etwas an positiver Veränderung spüren. Energiepreise! Gesundheitssystem! Pflegenotstand! Apothekersterben! Wohnungsnot! Mietenexplosion! Haushaltsprobleme! In jedem willkürlich herausgegriffenen Themenfeld, regiert die Verunsicherung. Das Bauchgefühl eines Sozialdemokraten an der Basis blickt irritiert „nach oben“. Wurde in der Bundesregierung wirklich verstanden, wo den Bürgern in Mehrheit der Schuh drückt? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die momentanen Skepsis in eine kritische Zustimmung zu wandeln.

Rhader Bauchgrummeln

Veröffentlicht am 25.09.2025

Bundespolitik Duisburg, Hagen, Gelsenkirchen

Drei Ruhrgebietsstädte stehen beispielhaft für den Niedergang der SPD

Bärbel Bas, Vorsitzende der SPD, stammt aus Duisburg. Hätte sie ihrem Oberbürgermeister Sören Link richtig zugehört, wüsste sie genau warum die SPD im Ruhrgebiet dramatisch an Bedeutung verliert. Duisburg sowie die genannten Städte Hagen und Gelsenkirchen (und weitere Kommunen in NRW) leiden unter anderem an der gut gemeinten Freizügigkeit der EU. Das entsprechende Gesetz erlaubt allen EU-Bürgern in jedes Mitgliedsland einzureisen, dort zu leben und zu arbeiten. Parallel haben sie dann gesetzlichen Anspruch, gleiche Rechte wie die „Einheimischen“ zu erhalten. Das, was demokratisch, sozial und auf den ersten Blick gerecht ist, wird aber von kriminellen Clans als Geschäftsidee drastisch missbraucht. Sie schleusen Menschen aus ärmeren EU-Ländern, vorzugsweise aus Rumänien und Bulgarien, zu Hunderttausenden nach Deutschland. Dort werden sie in Schrottimmobilien untergebracht, erhalten Scheinarbeitsverträge, sowie Begleitung zum örtlichen Sozialamt. Dort muss nach geltendem Recht Beratung und finanzielle Unterstützung geleistet werden. Hinweise, dass da etwas schief läuft, gibt es seit Jahren! Auf dieser Internetseite wurde im August 2016 ein Text unter der Überschrift, "Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher" veröffentlicht. Und am 12.08.2018 folgend ergänzt: „Mit Kindergeld Kasse machen? EU-Recht steht auf dem Prüfstand“. Beide Artikel können hier weiter aufgerufen werden. Wenn Sozialdemokraten wie Sören Link sagen, dass endlich die geschleuste Zuwanderung gestoppt werden muss, die ausschließlich auf die illegale Ausnutzung unseres Sozialsystems zielt, dann hat er in einem Satz aufgezeigt, warum die SPD an Rhein und Ruhr auch Mitglieder und Wähler verliert.

Nachdenkzeilen aus Rhade auf Grundlage des Berichts in der Süddeutschen Zeitung*) „Bloß nicht ins Nirwana“ am 17.09.2025

Veröffentlicht am 19.09.2025

Bundespolitik Was gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wirklich hilft

Hand aufs Herz. Trotz eines riesigen gesellschaftlichen Engagements gegen rechtes, verletzendes und  verleumdendes Gedankengut, legen die Rechtsaußenparteien in Umfragen und bei Wahlen zu. Scheinbar unaufhaltsam. Dagegen schreiben, reden, argumentieren und demonstrieren reicht augenscheinlich nicht, um eine Trendwende zu erzielen. Hand aufs Herz. Wer die Augen vor der Wirklichkeit nicht ganz verschließt, erkennt in unserem Land und in unserer Stadt tatsächlich unübersehbare  Gerechtigkeitslücken. Das Versprechen sie zu schließen, konnten wechselnde Regierungen nie (ganz) einhalten. Genau das ist das Einfallstor für Parteien, die keine Verantwortung tragen, aber unaufhörlich den Finger in die offenen Wunden legen. Dass sie dabei auch mit Lügen und Verdrehungen agieren, gehört zu ihrem „Geschäftsmodell“ dazu. Also ist sofortiges Handeln, nicht weiteres Analysieren gefragt, um das Vertrauen in unsere Demokratie auf breiter gesellschaftlicher Ebene zurückzugewinnen. Einige Anregungen von unten:

• Bezahlbare Sozialwohnungen für Familien und Studenten „aus dem Boden stampfen“
• Mehrklassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen beenden
• Renten und Pensionen in ein System überführen
• Einheitliches Bildungssystem in allen 16 Bundesländern einführen
• Energie-Wirrwarr nachvollziehbar entknoten
• Vermögenssteuer dem internationalen Niveau anpassen
• Betrug bei Sozialhilfe/Bürgergeld nicht länger verharmlosen
• Europarecht dann in Frage stellen, wenn nicht alle EU-Länder gleiche Lasten tragen wollen
• …

Rhader Gedanken zum Demokratieerhalt

Veröffentlicht am 03.09.2025

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