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Kommunalpolitik Kommunalpolitik: Ohne aktive Parteien geht es nicht

Bürgerinitiativen sind wichtiger Mehrwert fürs Detail

Die Flächenstadt Dorsten, mit über 70.000 Einwohnern und 11 Stadtteilen, ist nicht einfach zu verwalten. Neben der attraktiven Innenstadt gibt es Stadtteile, die der Strukturwandel arg gebeutelt hat. Dazu der selbstbewusste ländliche Raum, der nicht müde wird, vorm Abgehängtsein zu warnen. Verwaltung und Stadtrat haben erkannt, dass die Lippestadt aber nur Zukunft hat, wenn sie neu gestaltet wird. Riesige finanzielle Förderprogramme helfen dabei, gute Ideen umzusetzen. Bürgerinitiativen, auch Stadtteilkonferenzen genannt, sind zu wichtigen Akteuren in der Kommunalpolitik aufgestiegen. Die gewählten Parteien, sonst der Motor der kommunalen Selbstverwaltung, sind dagegen fast bis zur Unkenntlichkeit abgetaucht. Eine fatale Entwicklung. Sie sind nämlich diejenigen, die alle Bereiche im Auge behalten müssen. Sie sind diejenigen, die auch auf die Bürger hören müssen, die nichts sagen (können). Sie müssen kommunalpolitische Generalisten sein, um Finanzen, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Sport, Verkehr, Klima und vieles mehr in Übereinstimmung zu bringen. Dazu sind Bürgerinitiativen nicht in der Lage. Sie sind kurzfristig Experten auf Teilgebieten. Sie sind ein Mehrwert für unsere Stadt. Sie sind aber keine Alternative zu lebendigen Parteien in unserer Stadt.

Ein Rhader Plädoyer für mehr sichtbares Engagement der Dorstener Parteien in der Lippestadt

Veröffentlicht am 16.06.2022

Kommunalpolitik Vor 50 Jahren hat Rhade seine Selbstständigkeit aufgegeben

Ein (Gebietsänderungs)Vertrag und seine Folgen

In den 1970er Jahren wurde NRW umgekrempelt. Unter dem Begriff „Kommunale Neugliederung“ wurden viele selbständige Gemeinden zu größeren Einheiten zusammengeschlossen. Ein Verwaltungsakt, der nicht nur Zustimmung fand. Rhade war ein klassischer Übernahmekandidat. Die Eingemeindung nach Dorsten sollte nicht nur Verwaltungskosten sparen, sondern auch Vorteile für die Einwohner mit sich bringen. Ein sogenannter Gebietsänderungsvertrag wurde dazu unter anderem vom damaligen Rhader Bürgermeister Hugo Lammes 1972 unterschrieben. Vor 50 Jahren. Der Vertrag enthält keine Befristung, dafür aber viele Versprechen. Unter anderem war beurkundet, dass ein gemeinsamer Unterausschuss des Rates mit Lembeck gebildet werden muss, um das Wissen der Ortskundigen nicht zu verlieren. Bis 1998 half der Bezirksausschuss Rhade/Lembeck so der Verwaltung, von allen Seiten gelobt, Rhade und Lembeck zu verstehen. Dann die Kehrtwende. Plötzlich war der unbefristete Vertrag nichts mehr wert, der Bezirksausschuss ersatzlos aufgelöst. Ein klassischer Vertragsbruch, der aber folgenlos blieb. Mehrere Versuche, das verlorene Wissen und Vertrauen durch Informationsveranstaltungen vor Ort zu erhalten, dürfen als gescheitert eingestuft werden. Während nämlich der Bezirksausschuss eine Legitimität durch Kommunalwahlen erhielt, sind Beschlüsse in Stadtteilkonferenzen letztendlich vom Zufall der Erschienenen geprägt. Gäbe es neben dem Bezirksausschuss noch eine freiwillige, begleitende Stadtteilkonferenz, wären alle Bürger, die Verwaltung und der Stadtrat Gewinner. Der Gebietsänderungsvertrag bietet dazu die Voraussetzung. 1972 nicht anders als 2022.

Eine Erinnerung an ein bitteres Jubiläum für Rhade

Veröffentlicht am 13.06.2022

Kommunalpolitik Rhade: Die mögliche Erweiterung des Einkaufszentrums soll am 20. Juni öffentlich diskutiert werden

Hinter den Kulissen wurden bereits Positionen ausgetauscht - Auch festgezurrt?

Der Bürger soll auch noch die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Am 20 Juni. Ob er auch noch etwas zu sagen hat, darf bezweifelt werden. Neben dem Stadtrat, haben inzwischen Vertreter der Porte Lembeck und des Bürgerforums Rhade alle wichtigen Informationen bereits erhalten und bewertet. Am 20. Juni werden die Ergebnisse, die hinter den Kulissen erzielt wurden, sicherlich bekanntgegeben. Die Erfahrung lehrt, dass dann der „Kuchen bereits gegessen ist“. Der Bürger darf immerhin zuhören und seine Meinung sagen.

Ein Zwischenruf eines Kenners der kommunalen Materie

Veröffentlicht am 31.05.2022

Kommunalpolitik Dorsten: Verwaltungs-Workshops sind gelebte Bürgerbeteiligung - Was aber, wenn die Übersicht verloren geht?

Gemeinsam erarbeite Zukunftspläne müssen auch umgesetzt werden

Dorsten lebt. Hier ein Bürgerforum, dort eine Stadtteilkonferenz, morgen mehrere Workshops zur Mobilität, übermorgen der Aufruf, sich an der Neufassung des Seniorenbegleitplans zu beteiligen. Nie war die Bürgermeinung wertvoller als heute. Die Forderung, besonders der Rhader SPD, Bürgerbeteiligung als Mehrwert für unsere Stadt zu erkennen, wurde im Rathaus und Stadtrat erhört und nach und nach umgesetzt. Gut so. Aber … Das folgende Aber soll das Dilemma beschreiben, wenn durch diverse Workshops Erwartungen der Bürger geweckt, aber nicht erfüllt werden. Am Beispiel des Dorstener Klimaschutzplans, des Rhader Rahmenplans und des städtischen Demographiekonzepts, jeweils 2013/2014 mit Bürgern, externen Fachleuten und der Verwaltung erarbeitet, soll aufgezeigt werden, dass es eine entscheidende Lücke im Handeln der Verwaltung gibt. Nämlich, dass die sehr guten Dokumente nicht, oder nur unwesentlich umgesetzt werden. Und das abgegebene Versprechen gegenüber den engagierten Bürger-Mitarbeitern, sie auch nach der formellen Verabschiedung der Pläne weiter im Boot zu behalten, nie eingelöst wurde. Enttäuschung auf der ganzen Linie. Um zu kaschieren, an dieser Stelle versagt zu haben, so der Eindruck von außen, werden immer wieder neue Workshops angeboten, anstatt den vorhandenen Dokumenten eine Auffrischungskur zu verordnen. Das wäre kostengünstiger und ehrlicher. Manchmal scheint es so, als ob die Verwaltungsspitze dabei ist, die Übersicht über alle angestoßenen Bürgerbeteiligungsaktionen zu verlieren, bzw. schon verloren hat.

Ein kritischer Einwurf eines Rhader Bürgers, der an diversen Verwaltungsplänen ehrenamtlich mitgewirkt hat

Veröffentlicht am 11.05.2022

Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade?

Die Dorfentwicklungsplanung biegt auf die Zielgerade ein

In den letzten zwei Jahren hat sich die Rhader SPD kritisch aber konstruktiv an der neuerlichen Dorfentwicklungsplanung beteiligt. Nun ist alles gesagt und dokumentiert. Nun hat der Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) der Stadt Dorsten die Aufgabe, eine eigene Bewertung vorzunehmen und den Startschuss für die Umsetzung zu geben. Das soll am Dienstag, 10. Mai um 17 Uhr im Rathaus der Lippestadt in öffentlicher Sitzung geschehen. Der Beschlussvorschlag lautet sehr gestelzt so:

Der Rat der Stadt Dorsten beschließt das bürgerschaftliche Konzept „Dorfentwicklung Rhade“ als Handlungsrahmen des Dorfentwicklungsprozesses. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an  die  Prioritäten  der  Bürgerinnen  und  Bürger,  die  Maßnahmenvorschläge  unter  fortlaufender Beteiligung weiter zu qualifizieren, geeignete Fördermittel zu beantragen und in die Umsetzung zu bringen. Der Rat und seine Ausschüsse sind hierbei regelmäßig zu informieren und ggf. erforderliche Beschlüsse sind einzuholen.

Nochmals wird an das Versprechen der Verwaltung erinnert, alle Anregungen der Bürger aufzugreifen und in das Verfahren einzubringen. Nochmals wird aber daran erinnert, dass folgende ergänzende Vorschläge der Rhader SPD sich nicht im genannten Konzept wiederfinden. Die Mitglieder des UPA werden aufgefordert, sie am 10. Mai in das Verfahren einzubringen:

• Radwegenetzplan Schlehenweg - Pättken - Mainstraße mit neuer Brücke als erste Maßnahme umsetzen
• Abschaffung der Straßenbaubeiträge, um sicheren Verkehrsraum für alle zu gestalten. (Seit Jahren wird der sichere Um- und Ausbau der Debbingstraße so blockiert).
• Gründung einer Bürgergesellschaft zur Förderung klimaneutraler Energieformen vor Ort
• Neue Bebauungspläne nur noch mit Photovoltaikdächern ausweisen.
• Baumalleen-Lücken durch Nachpflanzungen schließen.
• Neue Wohngebiete immer mit sozial-geförderten Wohnungen planen.
• Neue Wohnkooperationen mit umliegenden Universitäten prüfen, um hier jungen Menschen Wohnraum zu bieten, die parallel ältere Menschen in zu großen Häusern mit Rat und Tat unterstützen.
• Verbindliche städtische Kultur- und Weiterbildungsangebote vorsehen.
• Waldkindergartengruppen einrichten.
• Einen verantwortlichen Ansprechpartner im Rathaus für alle Rhader Belange benennen.
• Einen verantwortlichen Ansprechpartner bei WINDOR für alle Rhader Unternehmerbelange benennen.
• Halbjährliche Rathaus-Bürgerinformationen durch Hauswurfsendung über Rhades (Weiter)Entwicklung festschreiben.

Veröffentlicht am 06.05.2022

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