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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Drei Fragen an Achim Schrecklein
Rhader Sozialdemokrat war in offizieller Mission in Rybnik
Seit Jahren engagiert sich Achim Schrecklein vor Ort und im Dorstener Stadtrat. Seit der letzten Kommunalwahl ist er einer von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters. In dieser Eigenschaft hat er mit einer Delegation der Verwaltung und des Rates die polnische Partnerstadt Rybnik besucht. Zum wiederholten Mal, wie er im Gespräch verrät. Grund, ihm 3 Fragen zu stellen, die er gerne beantwortet hat.
- Wie wichtig sind Partnerstädte für Dorsten? Antwort: Wer sich gegenseitig als Partner bezeichnet, will Frieden, Freundschaft, Respekt und ein Miteinander auf Augenhöhe. Dorstens Partnerstädte, darunter Rybnik, beweisen seit Jahrzehnten, dass der theoretische Ansatz praktisch umgesetzt wird. Kurz: Wir können diese Form der internationalen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht hoch genug bewerten.
- Gibt es mit Rybnik einen kontinuierlichen Jugendaustausch? Antwort: Ich war inzwischen sicher 10 mal in Rybnik. Unter den Dorstener Teilnehmern waren immer auch junge Menschen. Es sind genau diese Kontakte, die versprechen, nachhaltige Wirkung zu erzielen. Sie weiter zu fördern, gehört zur Aufgabe unserer gesamten Stadtgesellschaft.
- Spürt man als Besucher auch noch Zurückhaltung gegenüber Deutschland wegen des Überfalls 1939? Antwort: Ich war nicht nur häufig in offizieller Mission in Polen, sondern auch privat in vielen anderen Städten dieses wunderschönen Landes. Tief beeindruckt bin ich immer wieder darüber, dass die leidgeprüfte polnische Bevölkerung ein Wort ganz groß schreibt, nämlich GASTFREUNDSCHAFT. Ihre Bereitschaft, uns ihre Hand zur Partnerschaft zu reichen, erfüllt mich mit Dankbarkeit und tiefer Demut.
Eigener Beitrag - www.spd-rhade.de
Veröffentlicht am 02.07.2022
Kommunalpolitik Glasfaser-Restarbeiten - Wer hat den Hut auf, wer ist verantwortlich?
Eine bizarre Dorstener Diskussion seit Jahren
Das Glasfaser-Kabel ist eine technische Revolution. Es überträgt riesige digitale Daten in Rekordzeit in unsere Haushalte. Vorausgesetzt, der Nutzer hat einen Vertrag mit einem Anbieter dieser Technologie geschlossen, und die Stadt parallel ihr Einverständnis gegeben, die Kabelverlegung auf städtischem Grund und Boden durchführen zu lassen. Wir kennen die genauen Absprachen nicht, nehmen aber an, dass sie mit einem verbindlichen Vertrag abgesichert wurden. Inzwischen ist das Kabel fast überall verlegt, die Bautrupps abgezogen, die digitalen Daten fließen. Alles gut? Nach mehr als zwei Jahren stehen hier und da, wenn überhaupt, noch immer rot-weiße Baken, um vor Stolperfallen zu warnen. Ergebnisse nicht abgeschlossener Bauarbeiten. Alle Versuche von genervten Bürgern, die Verwaltung möge für zeitnahe Abhilfe sorgen, dürfen als gescheitert angesehen werden. Ein neuer Versuch eines Rhader Bürgers, nochmals direkt Deutsche Glasfaser aufzufordern, tätig zu werden, die Verwaltung ebenfalls einzubinden und das Versprechen eines wiedergewählten Landtagsabgeordneten, sich sofort zu kümmern, „einzuklagen“, scheinen zu versanden. Dennoch muss die Verwaltung dankbar sein, Bürgerhinweise dieser Art zu erhalten, um ihrer Verantwortung, städtische Werte zu erhalten, gerecht zu werden. Sie alleine hat den Hut auf. Sie hat der Kabelverlegung unter Auflagen zugestimmt. Sie hat den Passus eingefügt, dass nach dem Kabelverlegen, Wege und Straßen in ihren Ursprungszustand zurückversetzt werden müssen. Wer mit offenen Augen durch Rhade und andere Dorstener Stadtteile geht, kann städtische Wertverluste einfach nicht übersehen. Das hinzunehmen, ist verantwortungslos.
Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 28.06.2022
Kommunalpolitik Der Tisa-Brunnen ist zurück
Alles gut?
Es ist genauso gekommen, wie am 15. April auf dieser Internetseite vorhergesagt. Bei der Einweihung des Tisa-Brunnens wurde mit Selbstlob nicht gespart und Kritiker „des Feldes verwiesen“. Dass der Brunnen überhaupt wieder in der Innenstadt sprudelt, ist einzig und allein dem öffentlichen Aufschrei zu verdanken, der mit dem Abbau einsetzte und seinen Höhepunkt erreichte, als auch laut darüber nachgedacht wurde, ihn außerhalb des Zentrums zu errichten. Wenn überhaupt. In besonderer negativer Erinnerung bleibt, dass der von der Stadt beauftragte Experte, ein Steinmetz, sogar den künstlerischen Wert des Geschichtsbrunnens in Frage stellte. Schnee von gestern? Nicht ganz. Der bisherige zentrale Standort wurde durch aktive, erfolgreiche Lobbyarbeit sogenannter Innenstadt-Eventmanager, zugunsten mehr zu bewirtschaftender öffentlicher Fläche, schlicht geopfert. Der neue Platz hinter dem Heimatmuseum wurde in einem „Hinterzimmergespräch“ zwischen Bürgermeister und dem Pfarrer der Agatha-Kirche als Überraschung „aus dem Ärmel gezaubert“. Eine last-minute-Lösung, die zwar besser ist als nichts, aber nicht den früheren zentralen (Markt)Platz der Stadt ersetzen kann. Die öffentliche Diskussion war wichtig, um das Erbe einer großen Persönlichkeit in unserer Stadt nachhaltig in Erinnerung zu rufen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 22.06.2022
Kommunalpolitik „RHADE“ entwickelt sich, muss aber in Form gebracht werden
Symbolik am Beispiel eines Baumes (Teil 2)
Der Baum, der (noch) unseren falsch geschriebenen Namen RAHDE trägt, wächst im Bürgerpark Maria Lindenhof. Er hat einen wunderschönen kreisförmigen Platz gefunden, seine Nachbarn sind weitere 10 Dorstener Stadtteilbäume. Sie würden alle ohne systematische Pflege kränkeln und nie ihre volle Pracht entwickeln können. „RHADE“, so der ehrenamtlich tätige Baumexperte, der vor Ort getroffen wurde, „hat sich gut entwickelt, muss aber Anfang August so gestutzt werden, damit eine tragfähige Krone entsteht“. Nur vereinzelt sind kleine Früchte erkennbar. „Das ist gut“, so der Fachmann. „Entwicklung braucht Zeit“. Eine Aussage, die natürlich auch auf die derzeitigen Bemühungen passt, Rhades Dorfentwicklung zukunftsfähig zu gestalten. Als weitere Symbolik darf auch das in der Mitte aufgebaute Tipi herhalten. Es besteht aus vielen gehäkelten bunten Einzelteilen, die fachmännisch zu einem tragfähigen Zelt zusammengenäht wurden. Unsere Stadt darf mit seinen 11 Stadtteilen auch als ein bunter Flickenteppich bezeichnet werden. Seine Nähte sind aber (noch) nicht so fest, dass eine für alle feste, sichere und tragfähige Zukunftsunterlage erkennbar wäre. Genug der Symbolik. Wenn aus RAHDE jetzt noch ganz schnell RHADE wird, dann können wir uns wieder anderen gesellschaftspolitischen Problemen zuwenden.
Veröffentlicht am 20.06.2022
Kommunalpolitik Dorsten: Die Diskussion um Johannes-Rau-Platz muss genutzt werden, um Irritationen abzubauen
Stadtteilkonferenzen sind wichtige kommunale Berater, der gewählte Stadtrat entscheidet aber
Die von der Verwaltung geweckten Erwartungen in allen 11 Dorstener Stadtteilen sind hoch. Manchmal zu hoch, beobachtet man die parallel verlaufenen Enttäuschungen der engagierten Bürger. Gewünschte Mitwirkung an kommunalen Prozessen bedeutet nicht auch Entscheidung. Diese liegt ausschließlich beim Stadtrat, der seine Legitimität durch Kommunalwahlen erhält. Das aktuelle Beispiel, die Benennung des Dorstener Bahnhofsplatzes in JOHANNES-RAU-PLATZ zeigt, wie die gutgemeinte Bürger-Umfrage zu Missverständnissen, Enttäuschungen und ungerechtfertigten Schuldzuweisungen führt.
- Erstens: Johannes Rau hat es allemal verdient, so in unserer Stadt gewürdigt zu werden. Er ist ein Vorbild für unsere demokratische Gesellschaft.
- Zweitens: Die Verwaltung wird wiederholt aufgefordert, den Lippestadt-Bürgerforen eindringlich zu vermitteln, wertvolle Berater in Detailfragen zu sein. Entscheidungsvollmacht hat alleine der Stadtrat.
- Drittens: Wenn geweckte Erwartungen enttäuscht werden, wird der Unmut häufig bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und den sie unterstützenden Parteien abgeladen. Das schwächt unsere Demokratie.
Fazit: Bürgermitwirkung ist in allen Bereichen ein Gewinn. Sie so zu steuern, dass die gesetzlich vorgeschrieben Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung keinen Schaden nehmen und bei den engagierten Bürgern kein Frust durch unklare Versprechungen entsteht, ist Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung. Hier müssen die Stellschrauben neu justiert werden.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 17.06.2022
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