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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Rhade: Dorstener Zeitung erinnert an nicht gehaltene Versprechen
Vor 50 Jahren wurde ein Vertrag mit Dorsten geschlossen - Unbefristet!
1972 war es soweit. Rhade sollte ab 1975 ein Teil Dorstens werden. Ein Vertrag wurde geschlossen. Darin in mehreren Paragraphen festgelegt, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sein sollten. Nun hat die Dorstener Zeitung zum Jubiläum des Vertragsschlusses mal hinter die Kulissen geblickt. Die zentrale Frage lautete: Wurden eigentlich alle vertraglichen Versprechungen eingehalten? Dazu wurde der Rhader Sozialdemokrat Dirk Hartwich, der seit 1972 kommunalpolitische für Rhade und Dorsten in Erscheinung tritt, ergänzend befragt. Er konnte auf einen Aufsatz, den er 2013 für den lokalen Heimatkalender unter der Überschrift „40 Jahre Kommunale Neuordnung“ verfasst hat, hinweisen. Bereits damals hat er energisch darauf hingewiesen, dass die Eingliederung Rhades nach Dorsten nicht nur positiv bewertet werden kann. Besonders beklagte er immer, dass Teile des Gebietsänderungsvertrages, obwohl unbefristet gültig, nicht umgesetzt wurden und werden. Besonders kritisiert er, auch aktuell, dass der vertraglich zugesicherte Bezirksausschuss Rhade/Lembeck, der einen absoluten Mehrwert für Gesamt-Dorsten bedeutete, eliminiert wurde. Hartwich: „Die aktuell als Ersatz agierenden Bürgerforen sind unverzichtbar. Im Gegensatz zu einem Ausschuss des Stadtrates, kann aber hier der Gesamtzusammenhang im Bereich Haushalt, Stadtentwicklung und allen weiteren Bereichen, nur als Fußnote mitgedacht werden. Das führt nicht selten im Praxistest zu Enttäuschungen.“ Das Rad, „Kommunale Neugliederung“ kann nicht zurückgedreht werden. Davon unbenommen ist die Einhaltung des Gebietsänderungsvertrages zu werten, so Dirk Hartwich abschließend.
Veröffentlicht am 18.07.2022
Kommunalpolitik Dorsten ist nun Mitglied im Riga-Komitee
Beeindruckende, berührende und bewegende Momente in Riga - Achim Schrecklein und Friedhelm Fragemann vertreten die Stadt Dorsten
Delegierte aus 39 Städten des Riga-Komitees haben an zahlreichen Orten an die Opfer des Holocaust in Lettland vor über 80 Jahren erinnert. Das Riga-Komitee, die Deutsche und die Österreichische Botschaft in Riga und die Jüdische Gemeinde haben dazu eine Reihe besonderer Gedenkveranstaltungen in der lettischen Hauptstadt realisiert. Die Stadt Dorsten wurde durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister Achim Schrecklein und Ratsmitglied Friedhelm Fragemann vertreten. Bürgermeister Tobias Stockhoff musste die Reise wegen einer Corona-Infektion kurzfristig absagen.
Riga, malerisch an der Ostsee gelegen, war für Zehntausende jüdischer Menschen aus dem „Großdeutschen Reich“ die letzte Station einer Reise in den Tod. Riga zählt damit zu einem der ersten Orte des Massenmordes an Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg. Lange blieb diesen Opfern, die in der nahen Umgebung, den Wäldern von Bikernieki und Rumbula, in Jungfernhof und Salaspils ermordet wurden, ein eigenes Gedenken verwehrt. Dies konnte sich erst nach dem Ende der Sowjetunion frei entwickeln. Das Riga-Komitee, gegründet im Jahr 2000, arbeitet daran, den Toten, soweit möglich, ihre Namen zurückzugeben und einen würdigen Ort der Trauer und des Gedenkens zu schaffen.
Der Rat der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 einstimmig den Beitritt der Stadt zum Deutschen Riga-Komitee beschlossen. Zum Erhalt und zur Pflege der Gräber- und Gedenkstätten in den Wäldern von Bikernieki wird ein jährlicher Förderbeitrag in Höhe von 2000 Euro geleistet. Dieser Betrag wird als starkes Zeichen aus der Dorstener Bürgerschaft maßgeblich durch Spenden finanziert.
Während der dreitägigen Riga-Reise haben Achim Schrecklein und Friedhelm Fragemann unter anderem an einer Gedenkveranstaltung an der Ruine der Großen Choral-Synagoge teilgenommen und den Jungfernhof mit den Überresten des ersten Konzentrationslagers in Lettland besucht. Die Gräber- und Gedenkstätte Bikernieki war ebenso ein Ziel der 70-köpfigen Reisegruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland, Österreich, Tschechien und der Slowakei bestand, sowie Ausstellungen, die die nationalsozialistischen Gräueltaten thematisieren. Zudem gab es eine Stadtführung und im Jüdischen Museum von Riga eine Gesprächsrunde mit Margers Vestermanis. Der 97-Jährige ist einer der letzten Überlebenden des Holocaust.
„Es waren beeindruckende, aber auch sehr berührende Erlebnisse. Auf dem Jungfernhof haben wir uns mit einer Gruppe junger Menschen aus den Vereinigten Staaten ausgetauscht, die im Rahmen eines Uni-Projekts in Riga war. Es ist sehr wichtig, dass auch junge Menschen aus unserer Stadt die Möglichkeit bekommen, Gedenkstätten zu besuchen und auf diese Weise Demokratiebildung zu erfahren. Das Leid der Opfer des Nationalsozialismus darf niemals in Vergessenheit geraten“, sagt Achim Schrecklein.
Auch Friedhelm Fragemann nimmt viele besondere Eindrücke aus Riga mit. „Es waren bewegende Momente in einer dichtgedrängten Folge von Gedenkveranstaltungen und Besuchen von Gedenkstätten. In ganz besonderer Weise hat uns der Vortrag des Zeitzeugen Margers Vestermanis beeindruckt. In seinem rund einstündigen Bericht konnte man eine Stecknadel fallen hören“, sagt er.
Hinweis:
Veröffentlicht am 15.07.2022
Kommunalpolitik Pättken: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt
Rhader Bürgerhinweis hat gewirkt - Ein Foto sagt mehr als 1000 Worte
Die Gefahrenquelle, von einem Bürger erkannt und durch ein eindrucksvolles Foto der Rhader SPD dokumentiert, hat im Rathaus zu schnellen Reaktionen geführt. Inzwischen wurden die Eisenplatten auf dem Geh- und Radweg zwischen Mainstraße und Schlehenweg, Pättken genannt, entfernt und auf dem Feld zwischengelagert. Für später vorgesehene Nacharbeiten am Regenrückhaltebecken werden sie nochmals verlegt. Dann aber hoffentlich so, dass eine Unfallgefahr nicht entsteht. Die Rhader SPD, die den Bürgerhinweis entgegengenommen und zur Verwaltung weitergeleitet hat, bedankt sich für die schnelle positive Reaktion aus der Verwaltung.
Veröffentlicht am 13.07.2022
Kommunalpolitik Ein Strandbad in Rhade?
Neues Regenrückhaltebecken gaukelt trügerische Idylle vor
Um die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten, werden hier und da sogenannte Regenrückhaltebecken gebaut. Sie nehmen kurzzeitig das überschüssige Wasser auf, um es dann nach und nach in die Kanalisation zu leiten, die für Rhade im Klärwerk Holsterhausen endet. Parallel zum Kalten Bach wurde nun eine gewaltige Ackerfläche zum Sammelbecken umgebaut und eingedeicht. Bauzäune signalisieren, dass die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Regen- und Grundwasser, das die Fläche zur Zeit bedeckt, bieten ein idyllisches Bild inmitten der Wiesen und Felder. Wenn aber beim nächsten Starkregen der Kanalisationsüberlauf wie vorgesehen funktioniert, werden auch Fäkalien aus dem Kanalisationsmischsystem das Wasser trüben. Grund genug davor zu warnen, das Gelände nicht als neues Strandbad anzusehen. Vor einigen Tagen wurden kleine Kinder dabei beobachtet, bis zu den Hüften im Wasser stehend, das Gelände als Badeanstalt entdeckt zu haben. Auf einen Bürgerhinweis wurde der Bauzaun inzwischen wieder provisorisch geschlossen. Künftig sollte eine Beschilderung über den Sinn des Landschaftsbauwerks informieren.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.07.2022
Kommunalpolitik Schon mal was von Verkehrssicherheitspflicht gehört?
Bürger bitten Rhader SPD um Unterstützung
Nach wie vor ist die Rhader SPD ein wichtiger Ansprechpartner für die Bürger vor Ort. Insbesondere wenn es um Missstände geht, die trotz direkter Hinweise an die Verwaltung, nicht zeitnah abgestellt werden. Gestern waren es die immer noch nicht überall beseitigten Stolperfallen, die durch die Glasfaserverlegung vor 2 Jahren (!) auf Erledigung warten, heute sind es unsachgemäß gelegte Metallplatten auf dem öffentlichen Geh- und Radweg zwischen Mainstraße und Schlehenweg, Pättken genannt. Sie verhinderten die Zerstörung der Wegeoberfläche durch schwere Baumaschinen, die seit einiger Zeit bei der Erstellung des neuen Regenrückhaltebeckens eingesetzt werden. Eine Baumaßnahmen ist immer mit Auflagen und einer Bauaufsicht verbunden. Offensichtlich wurde hier aber „geschludert“. Seit Wochen bilden die Metallplatten eine latente Unfallgefahr besonders für Radfahrer. Nun, nach einer erneuten Bürgerbeschwerde, die bei der Rhader SPD eingegangenen ist, fordern wir die Verwaltung auf, sofort für Abhilfe zu sorgen. „Schon mal was von Verkehrssicherheitspflicht gehört?“, heißt es im „Meckerscheck“ an die SPD. Diese Formulierung übernehmen wir wörtlich und leiten sie mit diesem Text und dem Foto ins Dorstener Rathaus. Ergänzt um den Hinweis, nicht das Pättken jetzt zu sperren, sondern, die Metallplatten zu entfernen oder sicher zu verlegen.
Veröffentlicht am 07.07.2022
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