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Kommunalpolitik „RHADE“ entwickelt sich, muss aber in Form gebracht werden

Symbolik am Beispiel eines Baumes (Teil 2)

Der Baum, der (noch) unseren falsch geschriebenen Namen RAHDE trägt, wächst im Bürgerpark Maria Lindenhof. Er hat einen wunderschönen kreisförmigen Platz gefunden, seine Nachbarn sind weitere 10 Dorstener Stadtteilbäume. Sie würden alle ohne systematische Pflege kränkeln und nie ihre volle Pracht entwickeln können. „RHADE“, so der ehrenamtlich tätige Baumexperte, der vor Ort getroffen wurde, „hat sich gut entwickelt, muss aber Anfang August so gestutzt werden, damit eine tragfähige Krone entsteht“. Nur vereinzelt sind kleine Früchte erkennbar. „Das ist gut“, so der Fachmann. „Entwicklung braucht Zeit“. Eine Aussage, die natürlich auch auf die derzeitigen Bemühungen passt, Rhades Dorfentwicklung zukunftsfähig zu gestalten. Als weitere Symbolik darf auch das in der Mitte aufgebaute Tipi herhalten. Es besteht aus vielen gehäkelten bunten Einzelteilen, die fachmännisch zu einem tragfähigen Zelt zusammengenäht wurden. Unsere Stadt darf mit seinen 11 Stadtteilen auch als ein bunter Flickenteppich bezeichnet werden. Seine Nähte sind aber (noch) nicht so fest, dass eine für alle feste, sichere und tragfähige Zukunftsunterlage erkennbar wäre. Genug der Symbolik. Wenn aus RAHDE jetzt noch ganz schnell RHADE wird, dann können wir uns wieder anderen gesellschaftspolitischen Problemen zuwenden.   

Veröffentlicht am 20.06.2022

Kommunalpolitik Dorsten: Die Diskussion um Johannes-Rau-Platz muss genutzt werden, um Irritationen abzubauen

Stadtteilkonferenzen sind wichtige kommunale Berater, der gewählte Stadtrat entscheidet aber

Die von der Verwaltung geweckten Erwartungen in allen 11 Dorstener Stadtteilen sind hoch. Manchmal zu hoch, beobachtet man die parallel verlaufenen Enttäuschungen der engagierten Bürger. Gewünschte Mitwirkung an kommunalen Prozessen bedeutet nicht auch Entscheidung. Diese liegt ausschließlich beim Stadtrat, der seine Legitimität durch Kommunalwahlen erhält. Das aktuelle Beispiel, die Benennung des Dorstener Bahnhofsplatzes in JOHANNES-RAU-PLATZ zeigt, wie die gutgemeinte Bürger-Umfrage zu Missverständnissen, Enttäuschungen und ungerechtfertigten Schuldzuweisungen führt.

• Erstens: Johannes Rau hat es allemal verdient, so in unserer Stadt gewürdigt zu werden. Er ist ein Vorbild für unsere demokratische Gesellschaft.
• Zweitens: Die Verwaltung wird wiederholt aufgefordert, den Lippestadt-Bürgerforen eindringlich zu vermitteln, wertvolle Berater in Detailfragen zu sein. Entscheidungsvollmacht hat alleine der Stadtrat.
• Drittens: Wenn geweckte Erwartungen enttäuscht werden, wird der Unmut häufig bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und den sie unterstützenden Parteien abgeladen. Das schwächt unsere Demokratie.

Fazit: Bürgermitwirkung ist in allen Bereichen ein Gewinn. Sie so zu steuern, dass die gesetzlich vorgeschrieben Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung keinen Schaden nehmen und bei den engagierten Bürgern kein Frust durch unklare Versprechungen entsteht, ist Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung. Hier müssen die Stellschrauben neu justiert werden.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 17.06.2022

Kommunalpolitik Kommunalpolitik: Ohne aktive Parteien geht es nicht

Bürgerinitiativen sind wichtiger Mehrwert fürs Detail

Die Flächenstadt Dorsten, mit über 70.000 Einwohnern und 11 Stadtteilen, ist nicht einfach zu verwalten. Neben der attraktiven Innenstadt gibt es Stadtteile, die der Strukturwandel arg gebeutelt hat. Dazu der selbstbewusste ländliche Raum, der nicht müde wird, vorm Abgehängtsein zu warnen. Verwaltung und Stadtrat haben erkannt, dass die Lippestadt aber nur Zukunft hat, wenn sie neu gestaltet wird. Riesige finanzielle Förderprogramme helfen dabei, gute Ideen umzusetzen. Bürgerinitiativen, auch Stadtteilkonferenzen genannt, sind zu wichtigen Akteuren in der Kommunalpolitik aufgestiegen. Die gewählten Parteien, sonst der Motor der kommunalen Selbstverwaltung, sind dagegen fast bis zur Unkenntlichkeit abgetaucht. Eine fatale Entwicklung. Sie sind nämlich diejenigen, die alle Bereiche im Auge behalten müssen. Sie sind diejenigen, die auch auf die Bürger hören müssen, die nichts sagen (können). Sie müssen kommunalpolitische Generalisten sein, um Finanzen, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Sport, Verkehr, Klima und vieles mehr in Übereinstimmung zu bringen. Dazu sind Bürgerinitiativen nicht in der Lage. Sie sind kurzfristig Experten auf Teilgebieten. Sie sind ein Mehrwert für unsere Stadt. Sie sind aber keine Alternative zu lebendigen Parteien in unserer Stadt.

Ein Rhader Plädoyer für mehr sichtbares Engagement der Dorstener Parteien in der Lippestadt

Veröffentlicht am 16.06.2022

Kommunalpolitik Vor 50 Jahren hat Rhade seine Selbstständigkeit aufgegeben

Ein (Gebietsänderungs)Vertrag und seine Folgen

In den 1970er Jahren wurde NRW umgekrempelt. Unter dem Begriff „Kommunale Neugliederung“ wurden viele selbständige Gemeinden zu größeren Einheiten zusammengeschlossen. Ein Verwaltungsakt, der nicht nur Zustimmung fand. Rhade war ein klassischer Übernahmekandidat. Die Eingemeindung nach Dorsten sollte nicht nur Verwaltungskosten sparen, sondern auch Vorteile für die Einwohner mit sich bringen. Ein sogenannter Gebietsänderungsvertrag wurde dazu unter anderem vom damaligen Rhader Bürgermeister Hugo Lammes 1972 unterschrieben. Vor 50 Jahren. Der Vertrag enthält keine Befristung, dafür aber viele Versprechen. Unter anderem war beurkundet, dass ein gemeinsamer Unterausschuss des Rates mit Lembeck gebildet werden muss, um das Wissen der Ortskundigen nicht zu verlieren. Bis 1998 half der Bezirksausschuss Rhade/Lembeck so der Verwaltung, von allen Seiten gelobt, Rhade und Lembeck zu verstehen. Dann die Kehrtwende. Plötzlich war der unbefristete Vertrag nichts mehr wert, der Bezirksausschuss ersatzlos aufgelöst. Ein klassischer Vertragsbruch, der aber folgenlos blieb. Mehrere Versuche, das verlorene Wissen und Vertrauen durch Informationsveranstaltungen vor Ort zu erhalten, dürfen als gescheitert eingestuft werden. Während nämlich der Bezirksausschuss eine Legitimität durch Kommunalwahlen erhielt, sind Beschlüsse in Stadtteilkonferenzen letztendlich vom Zufall der Erschienenen geprägt. Gäbe es neben dem Bezirksausschuss noch eine freiwillige, begleitende Stadtteilkonferenz, wären alle Bürger, die Verwaltung und der Stadtrat Gewinner. Der Gebietsänderungsvertrag bietet dazu die Voraussetzung. 1972 nicht anders als 2022.

Eine Erinnerung an ein bitteres Jubiläum für Rhade

Veröffentlicht am 13.06.2022

Kommunalpolitik Rhade: Die mögliche Erweiterung des Einkaufszentrums soll am 20. Juni öffentlich diskutiert werden

Hinter den Kulissen wurden bereits Positionen ausgetauscht - Auch festgezurrt?

Der Bürger soll auch noch die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Am 20 Juni. Ob er auch noch etwas zu sagen hat, darf bezweifelt werden. Neben dem Stadtrat, haben inzwischen Vertreter der Porte Lembeck und des Bürgerforums Rhade alle wichtigen Informationen bereits erhalten und bewertet. Am 20. Juni werden die Ergebnisse, die hinter den Kulissen erzielt wurden, sicherlich bekanntgegeben. Die Erfahrung lehrt, dass dann der „Kuchen bereits gegessen ist“. Der Bürger darf immerhin zuhören und seine Meinung sagen.

Ein Zwischenruf eines Kenners der kommunalen Materie

Veröffentlicht am 31.05.2022

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