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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Ein Blick in die Lokalzeitung: Dorsten bekommt erste Fahrradstraße
In Rhade liegt seit Jahren ein fertiges Konzept auf dem Tisch
Dorsten ist stolz, eine erste Fahrradstraße zu bekommen. Steht in der Zeitung. Das ist aber überhaupt kein Grund, um zu feiern. Eher beschämt einzugestehen, die Zeichen der Zeit jahrelang falsch und zu spät eingeschätzt zu haben. Ein Blick über die Stadtgrenze zeigt, wie kommunale Verkehrswende buchstabiert wird. In Rhade hat die örtliche SPD vor Jahren (!) einen Gesamt-Fahrradplan der Verwaltung und Öffentlichkeit präsentiert. Außer einer förmlichen Anerkennung ist nichts geschehen. In der Innenstadt werden scheinbar Fördergelder ohne Ende „verbraten“. In Rhade wird dagegen diskutiert, geplant und auf die lange Bank geschoben. Der ADFC fordert immer wieder, in Musterquartieren Ziele zu formulieren und dann zeitnah umzusetzen. Rhade wäre so ein Muster-Stadtteil. Statt dessen weist die Verwaltung auf einen neuen gesamtstädtischen Mobilitätsplan hin, der extern in Auftrag gegeben werden soll. Das wird Monate dauern, bis darüber im Rat diskutiert wird. Und den Zeitraum der dann möglichen Umsetzung mag sich der Leser selbst gedanklich ausrechnen. Der Jubel, dass in Dorsten mit über 70.000 Einwohnern im Jahr 2022 eine erste Fahrradstraße entstehen soll, fällt aus Rhader Sicht sehr gedämpft aus.
Ein Zwischenruf aus dem Dorstener Norden
Veröffentlicht am 26.03.2022
Kommunalpolitik Rhade gegen Lembeck?
Diskussion über Drogeriemarkt kann nur gemeinsam geführt werden
Dass hier das „Rhader Bürgerforum“ die Stimme erhebt, um die Einkaufssituation vor Ort zu verbessern und dass in Lembeck die „Porte“ pro dem eigenen Lebensmittelpunkt votiert, ist wenig überraschend. In beiden Fällen handelt es sich nämlich um ein loses Bürgergremium, das in erster Linie innerhalb der eigenen Ortsgrenzen agiert. Aber genau an diesem Beispiel ist überdeutlich zu erkennen, dass es ohne einen gemeinsamen „Stadtteilausschuss Rhade/Lembeck“, nicht geht. In beiden Dörfern wird zwar von Fall zu Fall eine „künstliche Abneigung“ gepflegt, die aber schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Wenn wir unsere Region stärken wollen, müssen wir über den Dorftellerrand hinausblicken. Die in Dorsten in allen Stadtteilen praktizierte Bürgerbeteiligung ist alternativlos. Sie kommt aber dann an ihre Grenzen, wenn es um gesamtstädtische Entwicklungen geht. Hier muss das Heft des Handelns bei denen liegen, die dafür gewählt wurden. Der Stadtrat und die Fachausschüsse sind gut beraten, zuzuhören, was die Bürger vor Ort zu sagen haben. Und die Bürgerforen müssen "lernen", dass ihr Engagement in erster Linie ZUARBEIT heißt. Das rechtzeitig zu erkennen, schützt vor Enttäuschungen. Damit aber die örtlichen Anregungen nicht ins Leere laufen, wären gewählte Ansprechpartner eine große Unterstützung. Daher sollte bei der nächsten Kommunalwahl für Rhade und Lembeck ein gemeinsamer Unterausschuss des Stadtrates auch zur Abstimmung gestellt werden.
Ein Rhader kommunalpolitischen Plädoyer für unsere Region
Veröffentlicht am 24.03.2022
Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade?
Bürgerforum tagt am nächsten Montag
Mehrfach konnte das örtliche Bürgerforum nicht wie gewohnt stattfinden. Die Corona-Lage diktierte den Zeitplan. Nun aber soll am kommenden Montag ab 19 Uhr im Carlola-Martius-Haus über das Dorfentwicklungskonzept Rhade informiert werden. Es ist auf Grundlage des gültigen Rhader Rahmenplans und vieler Bürgeranregungen zum wiederholten Mal neu „erarbeitet“ worden. Theoretisch soll noch die Möglichkeit bestehen, Ergänzungen vorzutragen und dafür zu werben. Die Rhader SPD hat frühzeitig zusätzliche Vorschläge zur Zukunft Rhades eingereicht. Ob sie bereits im neuen Konzept „verarbeitet“ wurden, ist nicht mitgeteilt worden. Es ist nur eine von mehreren offenen Flanken, die im lang andauernden Planungsprozess kritisch angemerkt wurden. Festzuhalten ist aber, dass es viele gute Einzelanregungen gibt, die aber keinen Gesamtplan erkennen lassen, der alle Rhader Bereiche inhaltlich und zeitlich verzahnt. Dazu gehören u. a: die Verkehrsentwicklung, die Wirtschaftsförderung, ein Kultur- und Weiterbildungskonzept, ein Tourismuskonzept, der Klimaschutz mit Impulsen zur Energiewende, das örtliche Bauwesen, die Sozialbegleitung sowie eine von allen Bürgern zu wählende Vertretung für Rhade als Ergänzung zum Bürgerforum und dem Stadtrat. „Es ist viel zu tun, packen wir es an“, so ein Rhader Insider des kommunalen Geschehens.
Veröffentlicht am 22.03.2022
Kommunalpolitik Rhade: Guter Wille allein reicht nicht
Zukunftsentwicklung muss professionell gesteuert werden
Rhade ist mit 4 gewählten Ratsmitgliedern eigentlich gut vertreten. Die Herausforderungen sind aber so umfangreich, dass Unterstützung von außen hilfreich und nötig ist. Diese wird durch zwei Parteien, eine davon ist die SPD, kontinuierlich angeboten und geliefert. Des Weiteren leisten Mitglieder des ebenfalls ehrenamtlich agierenden Bürgerforums beste Zu-Arbeit. Davon profitiert aber nicht nur der Stadtrat, sondern auch die Stadtverwaltung. Dennoch gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Und zwar bei der Steuerung der kommunalen Prozesse, um Rhade zukunftsfähig zu gestalten. Hinter diesem Ziel versammeln sich alle. Rathausmitarbeiter wie ehrenamtliche Kommunalpolitiker und tatkräftige Bürger. Der gute Wille ist mit den Händen zu greifen. Was aber fehlt ist eine in sich geschlossene Koordination der benannten Verbesserungsvorschläge. Unter den vielen vorliegenden Anregungen ist einer, der bisher so gut wie unbeachtet blieb. Nämlich eine Person in der Verwaltung zu beauftragen, die „den Hut für Rhade auf hat“. Einen Verwaltungsexperten, der Rhade kennt, in der Hierarchie ganz oben angesiedelt ist und alle Themenbereiche „im Haus“ steuert und verwaltet. Er oder sie ist dann zentraler Ansprechpartner und zentraler „Rückmelder“ nach Rhade. Rückmelder an alle Bürger und Parteien. Was noch fehlt ist darüberhinaus, ein von allen Rhadern demokratisch gewähltes Gremium als „Empfänger“. Ob es Bezirksausschuss oder Stadtteilvertretung heißt, das ist zweitrangig. Was gar nicht gehen würde, wäre die „freihändige“ Ernennung durch die Verwaltung von einem oder mehreren Rhadern zu ehrenamtlichen „Stadtteilbürgermeistern“, Dorfmanager genannt.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Stadtrat und Verwaltung
Veröffentlicht am 17.03.2022
Kommunalpolitik Rhade: Sanfte Tourismusförderung ist beste Wirtschaftsförderung
Ideen liegen auf dem Tisch - ein Plan ist nicht erkennbar
Rhade liegt mitten im Grünen. Rhade ist Teil des Naturparks Hohe Mark. Zwei überregionale Radwege führen durch Rhade. Ein Bahnhof im Ort, ein Autobahnanschluss - mehr an verkehrlicher Infrastruktur geht nicht. Rhade hat etwas, was andere nie haben werden. Und trotzdem ist die Dorfentwicklung fast ausschließlich darauf ausgerichtet, „nur“ den 5500 Einwohnern etwas mehr zu bieten. Da scheint es vorrangig um die Vergrößerung zweier Discounter und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes zu gehen. Oder um eine Grünfläche hier und einen Blühstreifen dort. Um aber mehr und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu entwickeln, muss auch die Wirtschaftsförderung in den Fokus der Kommunalpolitik gerückt werden. Bis heute ist nicht erkennbar, ob es einen professionellen Plan der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WINDOR für Rhade gibt. Er ist zwar von der Rhader SPD mehrfach gefordert worden, aber ohne erkennbare Reaktion geblieben. Seit einigen Jahren wird vor Ort an einer sogenannten Radspange zwischen der 100-Schlösser-Route und der Hohe Mark-Route in Rhade sowie der Römer-Lippe-Route in Dorsten „gearbeitet“. In Kürze soll die entsprechende Beschilderung angebracht werden. Um aber Radtouristen in Rhade und Dorsten zum Bleiben zu motivieren, muss vorher ein Konzept erkennbar sein. Nur so kann mit einem attraktiven Verbindungsradweg zwischen zwei Fernradwegen die heimische Wirtschaft gestärkt werden. Klingt einleuchtend, wird aber im Rathaus und dem zuständigen Wirtschaftsausschuss immer noch viel zu wenig bis kaum erkannt und umgesetzt. Für den 28. März hat das Rhader Bürgerforum zur nächsten Sitzung eingeladen. Eine gute Gelegenheit, die örtliche Wirtschaftsförderung als Zukunftschance zu erkennen.
Eine Rhader Anregung in Richtung WINDOR
Veröffentlicht am 16.03.2022
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