Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Dorsten: Verwaltungs-Workshops sind gelebte Bürgerbeteiligung - Was aber, wenn die Übersicht verloren geht?

Gemeinsam erarbeite Zukunftspläne müssen auch umgesetzt werden

Dorsten lebt. Hier ein Bürgerforum, dort eine Stadtteilkonferenz, morgen mehrere Workshops zur Mobilität, übermorgen der Aufruf, sich an der Neufassung des Seniorenbegleitplans zu beteiligen. Nie war die Bürgermeinung wertvoller als heute. Die Forderung, besonders der Rhader SPD, Bürgerbeteiligung als Mehrwert für unsere Stadt zu erkennen, wurde im Rathaus und Stadtrat erhört und nach und nach umgesetzt. Gut so. Aber … Das folgende Aber soll das Dilemma beschreiben, wenn durch diverse Workshops Erwartungen der Bürger geweckt, aber nicht erfüllt werden. Am Beispiel des Dorstener Klimaschutzplans, des Rhader Rahmenplans und des städtischen Demographiekonzepts, jeweils 2013/2014 mit Bürgern, externen Fachleuten und der Verwaltung erarbeitet, soll aufgezeigt werden, dass es eine entscheidende Lücke im Handeln der Verwaltung gibt. Nämlich, dass die sehr guten Dokumente nicht, oder nur unwesentlich umgesetzt werden. Und das abgegebene Versprechen gegenüber den engagierten Bürger-Mitarbeitern, sie auch nach der formellen Verabschiedung der Pläne weiter im Boot zu behalten, nie eingelöst wurde. Enttäuschung auf der ganzen Linie. Um zu kaschieren, an dieser Stelle versagt zu haben, so der Eindruck von außen, werden immer wieder neue Workshops angeboten, anstatt den vorhandenen Dokumenten eine Auffrischungskur zu verordnen. Das wäre kostengünstiger und ehrlicher. Manchmal scheint es so, als ob die Verwaltungsspitze dabei ist, die Übersicht über alle angestoßenen Bürgerbeteiligungsaktionen zu verlieren, bzw. schon verloren hat.

Ein kritischer Einwurf eines Rhader Bürgers, der an diversen Verwaltungsplänen ehrenamtlich mitgewirkt hat

Veröffentlicht am 11.05.2022

Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade?

Die Dorfentwicklungsplanung biegt auf die Zielgerade ein

In den letzten zwei Jahren hat sich die Rhader SPD kritisch aber konstruktiv an der neuerlichen Dorfentwicklungsplanung beteiligt. Nun ist alles gesagt und dokumentiert. Nun hat der Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) der Stadt Dorsten die Aufgabe, eine eigene Bewertung vorzunehmen und den Startschuss für die Umsetzung zu geben. Das soll am Dienstag, 10. Mai um 17 Uhr im Rathaus der Lippestadt in öffentlicher Sitzung geschehen. Der Beschlussvorschlag lautet sehr gestelzt so:

Der Rat der Stadt Dorsten beschließt das bürgerschaftliche Konzept „Dorfentwicklung Rhade“ als Handlungsrahmen des Dorfentwicklungsprozesses. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmenvorschläge unter fortlaufender Beteiligung weiter zu qualifizieren, geeignete Fördermittel zu beantragen und in die Umsetzung zu bringen. Der Rat und seine Ausschüsse sind hierbei regelmäßig zu informieren und ggf. erforderliche Beschlüsse sind einzuholen.

Nochmals wird an das Versprechen der Verwaltung erinnert, alle Anregungen der Bürger aufzugreifen und in das Verfahren einzubringen. Nochmals wird aber daran erinnert, dass folgende ergänzende Vorschläge der Rhader SPD sich nicht im genannten Konzept wiederfinden. Die Mitglieder des UPA werden aufgefordert, sie am 10. Mai in das Verfahren einzubringen:

Radwegenetzplan Schlehenweg - Pättken - Mainstraße mit neuer Brücke als erste Maßnahme umsetzen
Abschaffung der Straßenbaubeiträge, um sicheren Verkehrsraum für alle zu gestalten. (Seit Jahren wird der sichere Um- und Ausbau der Debbingstraße so blockiert).
Gründung einer Bürgergesellschaft zur Förderung klimaneutraler Energieformen vor Ort
Neue Bebauungspläne nur noch mit Photovoltaikdächern ausweisen.
Baumalleen-Lücken durch Nachpflanzungen schließen.
Neue Wohngebiete immer mit sozial-geförderten Wohnungen planen.
Neue Wohnkooperationen mit umliegenden Universitäten prüfen, um hier jungen Menschen Wohnraum zu bieten, die parallel ältere Menschen in zu großen Häusern mit Rat und Tat unterstützen.
Verbindliche städtische Kultur- und Weiterbildungsangebote vorsehen.
Waldkindergartengruppen einrichten.
Einen verantwortlichen Ansprechpartner im Rathaus für alle Rhader Belange benennen.
Einen verantwortlichen Ansprechpartner bei WINDOR für alle Rhader Unternehmerbelange benennen.
Halbjährliche Rathaus-Bürgerinformationen durch Hauswurfsendung über Rhades (Weiter)Entwicklung festschreiben.

Veröffentlicht am 06.05.2022

Kommunalpolitik Heute Bürgerversammlung Forks Busch: Ökologisches Kleinod und Bürgerpark?

Rhader Ideen kollidieren mit Gutachter-Votum

Ein kleines Waldstück zwischen der Lembecker Straße und der Ringstraße, in direkter Nachbarschaft zur neuen Tank- und Rastanlage gelegen, soll sich zum örtlichen Bürgerpark wandeln. Entsprechende Bürger-Ideen wurden im Zuge der Dorfentwicklungsplanung eingereicht. Die Verwaltung beauftragte inzwischen ein Fachbüro, das die Fläche unter die Lupe nahm. Auf den Punkt gebracht lautet das Werturteil: eine erstaunlich interessante ökologische Nische im Dorf. Die Entwicklung sollte daher sehr zurückhaltend, wenn überhaupt, in Angriff genommen werden. Der Arbeitskreis des Rhader Bürgerforums zeigte sich bei der ersten internen Präsentation des Experten wenig begeistert. Waren doch die eigenen weitreichenden Vorschläge intensiv diskutiert und abgewogen. Heute gibt es eine allgemeine Informationsveranstaltung vor Ort für alle interessierten Bürger um 16 Uhr. Dann soll das Gutachten im Mittelpunkt stehen und das Für und Wider abweichender Ideen auf den Prüfstand gestellt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bereits 1998 der von der Verwaltung beauftragte Stadtplaner Peter Broich diese Fläche als sehr wichtig für das Kleinklima Rhades bewertete. Also eine Bestätigung der Expertise 2022. Treffpunkt der heutigen Bürgerversammlung, die die Verwaltung einberufen hat, ist die Tankstelle Lembecker Straße 3.

Veröffentlicht am 29.04.2022

Kommunalpolitik Der Tisa-Brunnen und die Dorstener Lobbyisten

Ohne Bürger-Proteste wäre ein unverwechselbares Denkmal ins Abseits geraten

Schwester Paula war eine Persönlichkeit über Dorsten hinaus. Ihre künstlerischen Arbeiten, unter dem Kurzzeichen Tisa ein Begriff, zieren viele Orte in der Lippestadt und darüberhinaus. Herausragend war der Brunnen auf dem Marktplatz. Ein Geschenk der Kreissparkasse an die Stadt. Schwester Paula musste von Ludwig Poullain, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB, regelrecht überredet werden, als Gestalterin zu fungieren. Erst als sie die Zusicherung erhielt, den Brunnen ausschließlich nach ihren Vorstellungen entwerfen zu können, sagte sie zu. Viele Relieftafeln zieren den tief liegenden Brunnen, die den Betrachtern nicht nur die Geschichte der Stadt erzählen. Jahrzehntelang ein Anziehungspunkt auch für Kinder, die von leicht sprudelnden Wasserfontänen angezogen wurden. Die Neupflasterung des Marktplatzes nutzten im letzten Jahr die Lobbyisten der Dorstener Geschäftswelt, um den Brunnen vom Marktplatz zu verdrängen. Mehr Platz für Gastronomie und lukrative Events, so ihre geschichtslose Argumentation. Erstaunlich, dass sie im Rathaus erhört wurden. Plötzlich war der Brunnen so marode, dass er von „Experten“ sogar als künstlerisch wertlos bezeichnet wurde. Ein Bürgersturm der Entrüstung folgte. Der Bürgermeister versuchte „Gesichtswahrung“ nach allen Seiten und zog plötzlich einen Kompromiss aus dem Hut. Eine Kopie des Brunnens wird erstellt, die Innenstadt bleibt Standort. Zwar nicht auf dem Marktplatz, sondern nun zwischen der alten Stadtwaage und der katholischen Kirche. Sicherlich wird die neue „Enthüllung“ des Brunnens genutzt werden, um den seltsamen Kompromiss zu feiern. Besonders von denen, die ihn vom richtigen Standort erfolgreich verdrängt haben. Besser wäre, sich still über ihre kommunale Geschichtslosigkeit zu schämen.

Eine kritische Anmerkung aus Rhade

Veröffentlicht am 15.04.2022