Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Olaf Scholz und die Jahrhundert-Herausforderung – Großbaustellen in allen Bereichen

Sonntagsgedanken aus Rhade

Er hat es tatsächlich geschafft. Er hat immer an sich geglaubt. Olaf Scholz (SPD) hat die Bundestagswahl gewonnen und ist kurz davor, eine Koalition mit ungleichen Partnern zu präsentieren und zum neuen Bundeskanzler gewählt zu werden. Chapeau! Vor ihm liegt eine Jahrhundertaufgabe, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Dabei müssen alle im Land mitgenommen werden und sich wiederfinden. Der Arbeiter wie der Unternehmer, der Künstler und der Wissenschaftler, die Rentnerin und die Sportlerin. Auf 12 Seiten haben SPD, Grüne und FDP nach der Sondierung festgehalten, wie das gelingen soll. „Wir wollen... Wir werden... Wir machen …“. Diese Formulierungen wiederholen sich und sind als Absichtserklärung und Versprechen zu werten. Der Berg an Aufgaben scheint unüberwindlich. Wer vor 2 Tagen (Freitag) mit dem PKW von Süddeutschland in den Norden unterwegs war, wird sich bei der Masse an Fahrzeugen und Staus skeptisch fragen, wie der Umstieg in kurzer Zeit auf E-Mobilität gelingen soll. Wer weiß, wie hoch unser Energiebedarf steigen wird, will nicht nur wissen, wie die Energie produziert wird, sondern auch, wer sie noch bezahlen kann. Nur zwei Beispiele. Olaf Scholz mit der SPD, den Grünen und der FDP, müssen nun beweisen, dass die Problemstellungen, Finanzen (Schulden), Steuern, Föderalismus (16 Bundesländer), Klimaschutz, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, Wohnen und soziale Gerechtigkeit gelöst werden können. Heute soll aber der Rhader Optimismus die auch vorhandene Skepsis überdecken.

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Veröffentlicht am 17.10.2021

Bundespolitik Aktuell: SPD / Grüne / FDP haben Sondierungen erfolgreich abgeschlossen. Nun Koalitionsverhandlungen. Die Ampel kommt!

Veröffentlicht am 15.10.2021

Bundespolitik Koalition heißt immer auch, eigene Prinzipien aufzugeben

Kleinere Partner haben Vorteile

Wer sich besonders den letzten Koalitionsvertrag der GroKo noch einmal in Erinnerung ruft, wird bestätigen, dass die Handschrift der SPD erstaunlich dominant war. Grundlage für die sozialdemokratischen Minister, sich in der Regierung zu profilieren. Olaf Scholz ist das Paradebeispiel für diese These. Diese Zugeständnisse der Union waren nötig, um die SPD nochmals in die GroKo „zu zwingen“. Nun sitzt die SPD als Verhandlungsführer an einem runden Tisch. Es gilt die Grünen und die FDP zur Ampelkoalition zu überzeugen. Alles was an Unterschieden in den Wahlprogrammen der 3 Parteien steht, muss zu einem Programm, einem Regierungsvertrag umgeschrieben werden. Das wird, sollte es zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, zu Enttäuschungen der jeweiligen Basis führen. Besonders bei denen, die nur mit der „reinen Lehre“ ihrer Partei leben wollen. Obwohl die SPD die Bundestagswahl gewonnen hat und genauso stark ist wie die Grünen und die FDP zusammen, ist der Eindruck entstanden, als ob nur Lindner und Habeck an den Stellschrauben drehen. Die heiße Phase der Sondierungen hat begonnen. Eine Ampelkoalition mit Olaf Scholz als Bundeskanzler wird es nur geben, wenn die „Kleinen“ zufriedengestellt werden. Zu Lasten der SPD. So wie (fast) immer, wenn eine Partei auf Partner angewiesen ist.

Ein Rhader Zwischenruf zur vertieften Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und FDP

Veröffentlicht am 14.10.2021

Bundespolitik Angela Merkel – Dank und Respekt ja, Heiligenschein nein

Ein Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels zieht Bilanz

Der deutsch-iranische Schriftsteller und Publizist Navid Kermani, weltweit hoch angesehen, auch schon als Kandidat für das Bundespräsidentenamt im Gespräch gewesen, hat einen vielbeachteten Text über die 16jährige Amtszeit unserer Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst, der zeitgleich am 23. September in der ZEIT und Le Monde unter der Überschrift „Politik statt Programm“ erschien. Wir versuchen hier und heute das Wesentliche mit eigenen Worten und sehr verkürzt, zusammenzufassen:

Beeindruckend ist ihre uneitle Art, sich nicht in den Vordergrund zu drängen und trotzdem Mittelpunkt zu sein
Sie ist klug, pflicht- und selbstbewusst
Auf Gipfeltreffen ist sie ist ein beruhigender Gegenpol inmitten von nicht wenigen "Männerrüpeln"
Sie regierte pragmatisch ohne Visionen
Mehrfach wechselte sie ihre politische Richtung, ohne Partei und Bundestag „mitzunehmen“
Aus wirtschaftsliberal wurde über Nacht die Sozialdemokratisierung der CDU eingeleitet
Milliarden Euro kosteten den Steuerzahler ihre Kehrtwenden in der Kernenergiefrage
Unabgesprochen (auch in Europa) ihr Wechsel in der Flüchtlingsfrage
In der Außenpolitik reagierte sie nur, ohne eigene Zeichen zu setzen
Innenpolitisch arbeitete sie nur das ab, was auf ihrem Schreibtisch landete
Ihre pragmatische Art politisch zu agieren, bzw. zu regieren, war für die Mehrzahl der Bundesbürger beruhigend und der wesentliche Grund, sie viermal wiederzuwählen.