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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Aussitzen ist Politik von gestern – in Berlin ebenso wie in Dorsten
Kreditmanagement der Stadt wird seit Jahren kritisch hinterfragt
Ein Markenzeichen von Politik kann das Regieren mit ruhiger Hand sein. Andere warten solange ab, bis der Wind sich dreht oder einschläft, auch Aussitzen genannt. Dass sich diese Bewertung nicht nur auf das Berliner Kanzleramt bezieht, sondern auch in Dorsten kopiert wird, kann an der schleppenden Aufarbeitung des Dorstener Kreditmanagements festgemacht werden. Immerhin wurden hier in den letzten Jahren mehr als 100 Millionen Euro Kredite in der Schweiz aufgenommen. Was als normaler Vorgang erscheint, ist in Wahrheit ein riesiges Verlustgeschäft für die Lippestadt. Alle Versuche von außen, Licht in die Angelegenheit zu bringen, hat die Verwaltung mit Hinweis auf entsprechende Verwaltungsvorlagen, die dem Stadtrat vorgelegen haben, auf die lange Bank schieben können. Berthold John, Mitglied der Rhader SPD ist „einer von außen“, der in wochenlanger Arbeit alle Vorlagen seit 2009 gelesen hat. Seine Erkenntnisse liegen der Verwaltung und dem Rat seit Monaten vor. Sein Fragenkatalog hat zwar in einem Fall einen externen Prüfauftrag zur Folge gehabt (noch offen), aber das viel verlustreichere Schweizer Kreditabenteuer wurde parallel wieder „auf die lange Bank“ geschoben. Wobei Bank sogar doppeldeutig zu verstehen ist. Die Rhader SPD wird aber solange den Finger in die offene Wunde der Stadtverwaltung legen, bis sie einfach nur die eine Frage beantwortet: „Wie hoch ist genau der Verlust, der durch die genannten Kreditgeschäfte der Stadt seit Beginn bis heute entstanden ist?“
Eigener Bericht – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 18.08.2021
Kommunalpolitik Rhade: Lasst uns eine Brücke bauen
Eine kleine Investition mit großer Wirkung
Wer will, dass dem Klimaschutz auch vor Ort ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, kommt an einer Verkehrswende nicht vorbei. Verkehrswende heißt, dass das Auto mit Verbrennungsmotor seine bisherige Vorrangstelle verlieren muss, ohne dass unsere Mobilität Schaden nimmt. Das E-Auto nimmt zwar langsam Fahrt auf, das E-Bike (Pedelec) gehört aber inzwischen fast zur Standardausrüstung unserer Haushalte. Diese positive Entwicklung muss mit verkehrssicheren Radfahrwegen begleitet werden. Rhade könnte Modell für weitere Dorstener Stadtteile sein. Dazu kann auf ein komplett vorhandenes Wegenetz, ausgehend vom Schlehenweg, zurückgegriffen werden. Diese Ost-West-Achse, vom Hünengrab bis zur Erler Straße, ist 3 Kilometer lang und verfügt über beste Nord-Süd-Verbindungen zu allen Rhader Infrastruktureinrichtungen. Ein nicht akzeptabler Engpass findet sich seit Jahren aber im sogenannten Pättken zwischen Mainstraße und Schlehenweg. Auf der viel zu schmalen Brücke wird der Radfahrer aus Sicherheitsgründen sogar aufgefordert, abzusteigen. Wenn „morgen“ diese Brücke abgerissen und zum Beispiel durch eine aus vorgefertigtem Holz ersetzt würde, wäre das Rhader Fahrradnetz perfekt. Ein weiteres Motiv, auf das Fahrrad für alle innerörtlichen Erledigungen zurückzugreifen. Klimaschutz und persönliche Gesundheit wären Gewinner dieser Investition. Eine Anregung für das heutige Bürgerforum.
Eine Erinnerung an einen uralten, aber nach wie vor aktuellen Rhader SPD-Vorschlag
Veröffentlicht am 17.08.2021
Kommunalpolitik Ich bin Rhade, Du bist Rhade, Wir sind Rhade - wir alle!
Sonntagsgedanken über eine scheinbare Selbstverständlichkeit
Als Rhader Bürgerin und Bürger gilt, wer hier gemeldet ist. Unabhängig davon ob er hier geboren wurde oder wie lange er hier schon lebt und wohnt. Ist das wirklich so? Wer genau hinhört, weiß, dass da schon Unterschiede gedacht werden. Sie dürfen aber nicht dazu führen, Vorteile für sich oder (s)eine Gruppe zu erstreiten. Besonders die Rhader SPD hat seit 1969, also seit 52 Jahren darauf geachtet, dass immer alle Rhader in den Blick genommen wurden. Übermorgen tagt das Rhader Bürgerforum. Alle Rhader können theoretisch teilnehmen. Wahrscheinlich werden es aber weniger als 100 sein. Diese tragen eine besondere Verantwortung. Eine Gesamtverantwortung für die 5.500 Rhader Bürgerinnen und Bürger, die auch hier wohnen und leben, aber nicht am Bürgerforum teilnehmen werden. Das ist eine besondere Herausforderung für die aktiven Organisatoren des Rhader Bürgerforums, sowie für alle Teilnehmer. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, müssen aber auch von Zeit zu Zeit an die Selbstverständlichkeit erinnert werden, dass ich, du und wir alle Rhade sind.
Bürgerforum am Dienstag, 17. August 2021 ab 19:30 Uhr, „Open-Air“ auf dem Hof Feuerwehrgerätehaus Rhade, Erler Str. 67.
Corona-Auflagen: Teilnahme nur mit Nachwies „geimpft, getestet oder genesen“
Veröffentlicht am 15.08.2021
Kommunalpolitik Über Rhades Zukunft wird seit 45 Jahren diskutiert
Einzelne Fortschritte können Defizite nicht überdecken
Als 1975 Rhade ein Teil Dorstens wurde, überwogen die Versprechungen. Alles sollte besser werden, eine gleichberechtigte Entwicklung aller Stadtteile war das Ziel. Wechselnde externe Stadtplaner wurden beauftragt, um die beste Zukunftsentwicklung für Rhade mit Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Parallel unterstütze die Rhader SPD diese Initiativen mit eigenen Aktivitäten. So verteilten sie vor 22 Jahren einen Fragebogen an alle Haushalte, der die Überschrift trug: „Wie finden Sie Ihr Dorf?“ Der Rücklauf war beeindruckend, die Anmerkungen schlossen Lob, Kritik und klare Wünsche ein. Fortan wurde auf kommunalpolitischer Ebene versucht, die gewonnenen Ergebnisse praktisch umzusetzen. Von einzelnen Projekten abgesehen, fehlte der „große Wurf“. Das ist bis heute so geblieben. Auch der neuerliche Versuch die Bürger wieder zu befragen, was sie denn an Zukunftsideen für ihren Lebensmittelpunkt haben, bestätigt alle seit 45 Jahren gewonnenen Erkenntnisse. Am kommenden Dienstag tagt das Rhader Bürgerforum, um die Auswertung der 2020/2021 gestarteten Online-Umfrage vorzustellen. Wer alle Rhader Zukunftsdokumente seit 1975 gelesen hat, wird nicht überrascht sein. Daher lautet die Forderung der Rhader SPD, die jahrzehntelange Diskussion endlich zu beenden und das Erarbeitete auch zeitnah umzusetzen.
Ein Rhader Zwischenruf zur aktuellen Dorfentwicklungsdiskussion
Veröffentlicht am 13.08.2021
Kommunalpolitik Wem gehört eigentlich das Grund- und Trinkwasser?
Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft erhält neuen Dorstener Konzessionsvertrag
Das Kürzel RWW steht für die Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft. Eine GmbH. Gesellschafter sind unter anderem die Städte Mülheim, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck und der Kreis Recklinghausen. Dorsten gehört seit Jahrzehnten zum Versorgungsgebiet der RWW mit Trinkwasser. Per Vertrag erhält RWW die zeitlich befristete Konzession, Wasser zu fördern und als Trinkwasser zu verkaufen. Vor Ablauf des Vertrages wurde in unserer Stadt kurz diskutiert, ob ein Versorgerwechsel möglich und sinnvoll sei. Die Verwaltung hat bereits 2019 dem Stadtrat dazu eine umfangreiche Diskussionsgrundlage vorgelegt, die klar in Richtung Verlängerung mit RWW tendierte. Während in Nachbarstädten wie Herten, Borken und Haltern eigene Stadtwerke nicht nur die Energieversorgung in Eigenregie verwalten, gehört auch die Wasserversorgung dazu. Wäre Dorsten gut beraten gewesen, auch hier einen Umstieg ins Auge zu fassen? Nachdem das Strom- und Gasnetz durch Initiative der hiesigen SPD bereits in eine eigenständige Netzgesellschaft überführt wurde, ist es beim Wasser schwieriger - aber nicht unmöglich. Eine genauere Prüfung fand aber nicht statt, weil die oben genannte Vorlage der Verwaltung so eindeutig pro RWW ausfiel, dass der Rat vor kurzem ohne weitere Diskussion einer 30jährigen Verlängerung mit RWW zustimmte. Das kommunalpolitische Ziel, von der SPD vor Jahren angestoßen, nach und nach wieder ein eigenständiges „Dorstener Stadtwerk“ aufzubauen, scheint hier (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein.
Eine kritische Stellungnahme aus Rhade in Richtung Dorstener Rathaus
Veröffentlicht am 11.08.2021
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