Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade (3) – Der Gleichheitsgrundsatz gilt für alle

Dorfentwicklungsverfahren wirft Fragen auf

Das letzte Treffen des Bürgerforums (BF), leider mit (zu) wenigen Teilnehmern, war inhaltlich aufschlussreich und zukunftsorientiert. Das bisherige Ergebnis des neuen Dorfentwicklungsplans stellte der Arbeitskreis (AK) in Wort und Bild vor, der sich aus der Mitte des Bürgerforums vor einigen Jahren gebildet hat. Ihm gebührt jegliche Anerkennung und Unterstützung. Beim letzten Treffen des BF kamen aber in der Diskussion Zweifel auf, ob diesem Teil der 5500 Rhader von der Stadtverwaltung ein wesentlicher Informationsvorsprung vor allen anderen Bürgern eingeräumt werden kann und darf. Worum geht es? Die Stadtverwaltung hat ein externes Planungsbüro beauftragt, ein Dorfentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Eine Onlinebefragung sah als Zielgruppe alle Rhader Einwohner vor. Ihre Eingaben wurden komplett und in Echtzeit auf der Internetseite der Stadt Dorsten zur allgemeinen Information eingestellt. Die Sichtung und Bewertung, an der sich alle Interessenten beteiligen konnten, ist abgeschlossen. Nun erstellt das beauftragte Büro einen ersten Gesamtentwurf des neuen Rahmenplans Rhade. Die Forderung, diesen Entwurf nicht nur vorab dem Arbeitskreis des Bürgerforums zur „Überarbeitung“ am Tag X zuzustellen, sondern zeitgleich allen interessierten Rhadern über die genannte städtische Internetseite „anzubieten“, führte zu erstaunlichen Diskussionen beim Bürgerforum. Nicht nur der anwesende Bürgermeister, sondern auch einige Teilnehmer des Forums waren der Ansicht, dass der Informationsvorsprung, einschließlich Sondergesprächsrunden im Rathaus, für den AK gerechtfertigt sei. Schließlich, so der Tenor, würde der Plan später und abschließend dem Bürgerforum im November präsentiert. Dann bestünde immer noch die Gelegenheit für jeden anwesenden Bürger, Änderungsvorschläge zu formulieren. Eine Ansicht, die weder Erfolg verspricht, noch den Gleichheitsgrundsatz erfüllt und daher offen hinterfragt werden muss. Eine Aufgabe auch für Joachim Thiehoff, der im Rathaus am Projekt Bürgerbeteiligung verantwortlich strickt.

Kritischer Einwurf eines Teilnehmers am Bürgerforum

Veröffentlicht am 30.08.2021

Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade (2) - Städtisches Kultur- und Weiterbildungsangebot auf dem Prüfstand

Noch machen Kultur und Weiterbildung einen Bogen um Rhade

Dass es seit Jahren kein städtisches Kulturangebot vor Ort gibt, und dass auch die VHS den Weg nach Rhade nicht findet, hat den Unterzeichner motiviert, ein Thesenpapier zu erstellen und dem Orga-Team des Bürgerforums vorzulegen. Hans-Peter Steffens griff den Faden auf und organisierte ein Informationsgespräch im Rathaus. Ziel sei, so Steffens, gemeinsam für Verbesserungen auf diesem Gebiet zu sorgen. Zur Realität gehört aber, dass der Satz „Wer aus dem Rathaus kommt, ist schlauer“, hier nicht passte. Das vor einer Woche stattgefundene Bürgerforum war daher eine gute Gelegenheit, nochmals nachzuhaken. Hans-Peter Steffens präsentierte Auszüge des Thesenpapiers und wiederholte engagiert die Forderung, künftig auch in Rhade städtische Kultur und Weiterbildung vorzusehen. Wichtig ist, dass er parallel das Angebot machte, „alte Zöpfe abzuschneiden“, um gemeinsam Rhade auch auf diesem wichtigen Gebiet weiterzuentwickeln. Dass er dabei keinen einfachen Stand bei der anwesenden Verwaltungsspitze hatte, darf kritisch angemerkt werden. Deren Position lautete in Kurzfassung: "Wir fragen die Bürger was sie wollen, dann prüfen wir die Machbarkeit und entscheiden abschließend“. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass städtische Kultur- und Weiterbildung vor Ort eine Pflichtaufgabe sei und dass der Ansatz, nur nachfrageorientiert zu handeln, dem Gleichheitsgrundsatz in Dorsten und den Stadtteilen widerspricht. Selbst der Vorschlag einer Zuhörerin, mindestens einmal jährlich in allen Dorstener Stadtteilen eine Kindertheatervorstellung zu organisieren, wurde nicht einmal aufgegriffen. Fazit: Es ist gut, dass erstmals das Thema „Städtische Kultur und Weiterbildung vor Ort“ auf der Tagesordnung des Bürgerforums stand. Um aber etwas für Rhade zu erreichen, muss es immer wieder neu aufgerufen werden.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 26.08.2021

Kommunalpolitik Bürgerforum mit geringer Beteiligung

Wetter verhindert Openair-Versammlung - Feuerwehrhalle wird zum Diskussionsforum

Das Orgateam hat glänzende Vorarbeit geleistet, um vielen Rhadern die Teilnahme am Bürgerforum ohne Sorge vor Corona zu ermöglichen. Erstmals wurde eine Versammlung unter freiem Himmel vorgesehen. Leider verhinderte der einsetzende Dauerregen diese Premiere. Beeindruckend aber die Flexibilität der Akteure. Kurz entschlossen wurde die Rhader Feuerwehrgerätehalle zum neuen Versammlungsort. Dieser Wechsel konnte aber nicht mehr flächendeckend kommuniziert werden. So füllten nur ca. 35 Besucher die riesige Halle. Auf Abstand, versteht sich. Darunter auch die Verwaltungsspitze. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung war das neue Dorfentwicklungskonzept, das mit Bürgerbeteiligung langsam Form annimmt. Heribert Triptrap erinnerte eingangs auf die Vorarbeiten, die sich im noch gültigen Rhader Rahmenplan (2013) wiederfinden. Besonders stellte er das Versprechen der extern beauftragten Planerin Elke Frauns heraus, die mitgeteilt hat, dass kein Bürgerbeitrag verloren geht. Nicht unwichtig für die Zuhörer, die gespannt darauf warteten, was aus ihrer Online-Anregung geworden ist. Reinhard Meisner, Mitglied des Arbeitskreises Dorfentwicklung, stellte die Ergebnisse des stattgefundenen Workshops vor. Eine rege Diskussion, nicht kontrovers aber ergänzend, schloss sich an. Nun warten alle auf eine Zusammenfassung aller Anregungen, die das beauftragte Planungsbüro Frauns in den nächsten Wochen vorlegen wird. Danach besteht die Möglichkeit für alle Bürger, Änderungsvorschläge einzureichen. Vorausgesetzt, der Entwurf wird online frühzeitig auf der Seite der Stadt Dorsten eingestellt. Eine abschließende Vorstellung des Plans soll dann wieder im nächsten Bürgerforum präsentiert werden, bevor der Stadtrat die finale Version beschließt. Dass dann die Umsetzung weitere Monate und Jahre in Anspruch nehmen wird, scheint allen Interessenten an der Weiterentwicklung Rhades immer bewusster zu werden.

Eigener Bericht - Wird mit dem Thema „Städtische Kultur und Weiterbildung“ fortgesetzt

Veröffentlicht am 20.08.2021

Kommunalpolitik Aussitzen ist Politik von gestern – in Berlin ebenso wie in Dorsten

Kreditmanagement der Stadt wird seit Jahren kritisch hinterfragt

Ein Markenzeichen von Politik kann das Regieren mit ruhiger Hand sein. Andere warten solange ab, bis der Wind sich dreht oder einschläft, auch Aussitzen genannt. Dass sich diese Bewertung nicht nur auf das Berliner Kanzleramt bezieht, sondern auch in Dorsten kopiert wird, kann an der schleppenden Aufarbeitung des Dorstener Kreditmanagements festgemacht werden. Immerhin wurden hier in den letzten Jahren mehr als 100 Millionen Euro Kredite in der Schweiz aufgenommen. Was als normaler Vorgang erscheint, ist in Wahrheit ein riesiges Verlustgeschäft für die Lippestadt. Alle Versuche von außen, Licht in die Angelegenheit zu bringen, hat die Verwaltung mit Hinweis auf entsprechende Verwaltungsvorlagen, die dem Stadtrat vorgelegen haben, auf die lange Bank schieben können. Berthold John, Mitglied der Rhader SPD ist „einer von außen“, der in wochenlanger Arbeit alle Vorlagen seit 2009 gelesen hat. Seine Erkenntnisse liegen der Verwaltung und dem Rat seit Monaten vor. Sein Fragenkatalog hat zwar in einem Fall einen externen Prüfauftrag zur Folge gehabt (noch offen), aber das viel verlustreichere Schweizer Kreditabenteuer wurde parallel wieder „auf die lange Bank“ geschoben. Wobei Bank sogar doppeldeutig zu verstehen ist. Die Rhader SPD wird aber solange den Finger in die offene Wunde der Stadtverwaltung legen, bis sie einfach nur die eine Frage beantwortet: „Wie hoch ist genau der Verlust, der durch die genannten Kreditgeschäfte der Stadt seit Beginn bis heute entstanden ist?“

Eigener Bericht – wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 18.08.2021

Kommunalpolitik Rhade: Lasst uns eine Brücke bauen

Eine kleine Investition mit großer Wirkung

Wer will, dass dem Klimaschutz auch vor Ort ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, kommt an einer Verkehrswende nicht vorbei. Verkehrswende heißt, dass das Auto mit Verbrennungsmotor seine bisherige Vorrangstelle verlieren muss, ohne dass unsere Mobilität Schaden nimmt. Das E-Auto nimmt zwar langsam Fahrt auf, das E-Bike (Pedelec) gehört aber inzwischen fast zur Standardausrüstung unserer Haushalte. Diese positive Entwicklung muss mit verkehrssicheren Radfahrwegen begleitet werden. Rhade könnte Modell für weitere Dorstener Stadtteile sein. Dazu kann auf ein komplett vorhandenes Wegenetz, ausgehend vom Schlehenweg, zurückgegriffen werden. Diese Ost-West-Achse, vom Hünengrab bis zur Erler Straße, ist 3 Kilometer lang und verfügt über beste Nord-Süd-Verbindungen zu allen Rhader Infrastruktureinrichtungen. Ein nicht akzeptabler Engpass findet sich seit Jahren aber im sogenannten Pättken zwischen Mainstraße und Schlehenweg. Auf der viel zu schmalen Brücke wird der Radfahrer aus Sicherheitsgründen sogar aufgefordert, abzusteigen. Wenn „morgen“ diese Brücke abgerissen und zum Beispiel durch eine aus vorgefertigtem Holz ersetzt würde, wäre das Rhader Fahrradnetz perfekt. Ein weiteres Motiv, auf das Fahrrad für alle innerörtlichen Erledigungen zurückzugreifen. Klimaschutz und persönliche Gesundheit wären Gewinner dieser Investition. Eine Anregung für das heutige Bürgerforum.

Eine Erinnerung an einen uralten, aber nach wie vor aktuellen Rhader SPD-Vorschlag

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