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Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 2)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates! 

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen

Als Bürger der Stadt Dorsten habe ich als Zuhörer der öffentlichen Haupt-und Finanzausschusssitzung am 18.03.2021 teilgenommen. Über das Ratsinformationssystem der Stadt Dorsten hatte ich mich vorher über die Inhalte der jährlichen Berichtsvorlagen zum Schuldenportofiliomanagement informiert. Schwerpunkt dieser HFA-Sitzung war der TOP 3.4 - Berichtsvorlage 43/21, der sich mit einem, lt. Vorlage, kündbaren Forward Zahlerswap-Vertrag mit folgendem Inhalt befasst:

• - Vertragsabschluss: Ende Februar 2009
• - Vertragspartner: WestLB
• -  WestLB und Stadt Dorsten tauschen darin Zinssätze aus
• -  Berechnungsvolumen 25 Millionen €
• -  Stadt zahlt 3,15 % Festzinsen an WestLB
• -  WestLB rechnet dagegen mit 3M-Euribor-Zinssatz
• -  Laufzeit: 20 Jahre
• -  Startdatum 30.12.2033
• -  Das Volumen reduziert sich vierteljährlich um 125.000 €
• -  WestLB hat einmalig ein Kündigungsrecht zum 31.12.2043 -

Zurück zur HFA-Sitzung:
Die AFD-Fraktion hat dazu 3 Anträge gestellt.
1. Offenlegung des Vertrages,
2. Prüfung durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Übersichterstellung bereits bilanzierter Verluste mit Prognose für die Zukunft
3. Veröffentlichung der Aufstellung im Amtsblatt.
Alle 3 Anträge wurden, mit einer Gegenstimme der AFD, abgelehnt.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich kein Sympathisant der AFD bin, da diese Partei nach meiner Auffassung gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. Inhaltlich teile ich aber die Bedenken solange, bis sie mir und der interessierten Öffentlichkeit durch die Verwaltung mit belegbaren Argumenten widerlegt werden.
Meine Bedenken beruhen auf folgende Feststellungen:

(bitte mehr anklicken)

Veröffentlicht am 08.04.2021

Kommunalpolitik Wurde im Rathaus gezockt? (Teil 1)

Die Fragen werden drängender

Dorsten muss, um die Lippestadt zu verwalten, Geld in die Hand nehmen. Mehr als sie hat. Die Differenz gleicht sie mit Krediten aus. Also ein ganz normaler Vorgang. Kredite gibt es aber nicht umsonst. Banken als Geldgeber verdienen daran. Weil sie untereinander konkurrieren, bieten sie auch Finanzprodukte an, die nur noch Insider verstehen. Selbst Wetten gehören in diese Angebotspalette. Die Faustformel lautet: Das Risiko für den Kreditnehmer, also unsere Stadt, steigt immer dann, wenn der Eindruck des Rathauses vermittelt wird, ein besonders gutes „Kreditgeschäft“ vereinbart zu haben. Nun sieht es aber so aus, als ob in einem Fall nur zum Schein ein Kredit aufgenommen, dafür aber mit dem Zinssatz spekuliert wurde. Nicht heute, sondern kassenwirksam erst im Jahr 2033 beginnend, mit einer Laufzeit von 20 Jahren bis 2053! Kaum zu glauben? Doch! Berthold John ist tief in die Materie eingestiegen, hat alle öffentlichen Protokolle zu diesem Vorgang gesichtet und kritische Fragen gestellt. Nicht als Rhader SPD-Mitglied, sondern als besorgter Dorstener Bürger. Wir veröffentlichen ab morgen in mehreren Teilen seine gewonnenen Erkenntnisse und seine damit verbundenen Fragen an die Verwaltung und den Stadtrat.

Veröffentlicht am 07.04.2021

Kommunalpolitik 5 Jahre Bürgerforum Rhade (Teil 4)

Sich zufrieden zurückzulehnen, wäre ein Fehler - Ein Kommentar

Die direkte Bürgerbeteiligung vor Ort darf als Erfolgsgeschichte gewertet werden. Die vorgelegte Bilanz  des Organisationsteams ist beeindruckend. Besonders das Ergebnis des Workshops im November 2019 zeigt, dass dennoch viel zu tun ist. Die hier gesammelten Vorschläge spiegeln übrigens die bereits gewonnenen Erkenntnisse des Rhader Rahmenplans von 2014 wider, wie auch die aktuell eingegangenen Ideen, die bei der Befragung der Rhader Bürger durch ein extern beauftragtes Planungsbüro auf dem Tisch liegen. Das heißt in der Konsequenz, dass das Rhader Rad nicht neu erfunden werden muss. Das heißt für das Bürgerforum gegenüber der Verwaltung klar zu machen, dass wir es mit keinem Erkenntnisproblem sondern mit einem gigantischen Umsetzungsverzug zu tun haben. Das heißt 3. für das Bürgerforum, mit der Verwaltung als Partner zusammenzuarbeiten, sich aber nicht als verlängerter Arm des Rathauses vereinnahmen zu lassen. Ganz besonders wichtig ist auch, dass alle aktiven Arbeitskreismitglieder, deren ehrenamtliches Engagement an dieser Stelle nochmals besonders gewürdigt werden soll, nie das Ganze aus den Augen verlieren dürfen. Damit ist gemeint, dass jede Anregung immer dahingehend überprüft werden muss, welche Auswirkungen in anderen Bereichen entstehen (könnten). Übrigens ist das die klassische Begründung des Rhader Rahmenplans. 5 Jahre Bürgerforum = 5 gewonnene Jahre für Rhade im Konzert der 11 Dorstener Stadtteile. Gratulation!

Das Orga-Team: Christa Dymke, Ludger Kuhlmann, Wilhelm Loick, Hans-Peter Steffens, Heribert Triptrap. E-Mail-Kontakt: buergerforum@rhade.de

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 03.04.2021

Kommunalpolitik 5 Jahre Bürgerforum Rhade - Eine Erfolgsgeschichte (Teil 3)

Orga-Team zieht positive Bilanz

Bürgerbeteiligung wird in Rhade groß geschrieben. Jeder kann mitmachen. Eine gute Ausgangsposition, um unseren Lebensmittelpunkt zukunftsfähig zu machen. Das Bürgerforum Rhade (BFR) schloss genau die Lücke, die zwischen der Stadtverwaltung und den auf kommunaler Ebene gewählten Parteien unübersehbar klaffte. Nun, nach 5 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit hat das sogenannte Orga-Team eine Bilanz vorgelegt, die sich sehen lassen kann. Wir stellen in loser Folge einige beeindruckenden Aktivitäten vor:

• 13 öffentliche Veranstaltungen und Bildung mehrerer Arbeitsgruppen
• 800 Jahre Rhade - Ein Volksfest im wahrsten Sinne des Wortes
• Vorstellung des gültigen Rhader Rahmenplans
• Erarbeitung eines Fahrradwegenetzes mit Informationstafeln und einer Schutzhütte
• Begleitung der Rhader Glasfaserverlegung
• Stärkung der Katholischen Bücherei mit neuen Medien und Spielen
• Fach-Referate zur kommunalen Demografieentwicklung, dem Dorstener Klimaschutzkonzept und von der städtische Gesellschaft Windor, um heimische Unternehmen zu unterstützen und Bauland bereitzustellen
• Aktion Mitnahmebänke in Rhade und Lembeck
• Workshop zur Reflexion der bisherigen Arbeit und zur Bündelung neuer Ideen
• usw.

Die Rhader Sozialdemokraten, die einen wesentlichen Anteil daran haben, dass das Thema direkte BÜRGERBETEILIGUNG in Dorsten gelebt wird, gratulieren dem Orga-Team sehr herzlich für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.

Wird mit einem Kommentar in den nächsten Tagen fortgesetzt

Veröffentlicht am 02.04.2021

Kommunalpolitik 5 Jahre Bürgerforum Rhade (2)

Mit offenen Augen Rhade neu denken

Als sich vor 5 Jahren das Bürgerforum Rhade (BFR) gründete, wurde eine neue Form der direkten Bürgerbeteiligung in Dorsten geboren. Es war ein weiter und schwieriger Weg dahin. Bislang vermittelten i. d. R. Stadträte und Bürgermeister, was gut für eine Stadt, einen Stadtteil oder ein Quartier ist. Die Bürger wurden im besten Fall informiert, später auch angehört, aber eine Beteiligung am Entscheidungsprozess war weder vorgesehen noch gewünscht. Der zwischen 1975 und 1998 öffentlich tagende Bezirksausschuss Rhade/Lembeck, dem in der Mehrheit sachkundige Bürger mit Ortskenntnis angehörten, darf als erster Wendepunkt zum Besseren in Dorsten angesehen werden. Dass er 1998 vom Stadtrat kassiert wurde, muss als gravierender Rückschritt bewertet werden. Es war die Rhader SPD, die bis heute den Finger in diese kommunalpolitische Wunde legt und den Mehrheitsbeschluss des Rates, flankiert von der Verwaltung, als Fehler mit Langzeitwirkung benennt. Konstruktiv hat sie aber parallel für neue Ideen zur direkten Bürgerbeteiligung geworben. Das vor 5 Jahren gegründete BFR verdient daher uneingeschränkte Anerkennung. Es lebt nämlich direkte Bürgerbeteiligung wie es sich die SPD vor Ort vorgestellt hat. Und zwar parteiunabhängig. Das ist beispielhaft. Heute richten wir den Blick auf das Selbstverständnis und die beschlossenen Regeln des BFRs, die zur Richtschnur für das Handeln der letzten 5 Jahre war (Auszug):

• Freier, öffentlicher Meinungsaustausch für alle Bürger
• Bürger beschließen, welche Themen behandelt werden sollen
• Ein Organisationsteam wird jeweils für 2 Jahre gewählt
• Alle Treffen werden protokolliert und öffentlich zugänglich gemacht
• Das Miteinander ist von Fairness geprägt

Wird fortgesetzt   

Veröffentlicht am 31.03.2021

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