Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Aktuell: Dorsten schneidet im Fahrradtest nicht gut ab. ADFC-Ranking: Nur Platz 37, Note 3,83. In Kürze mehr.

Veröffentlicht am 17.03.2021

Kommunalpolitik Dorsten: Was ist dran an den Vorwürfen von außen?

Hat sich die Verwaltung finanziell verzockt?

Um eine Stadt zu verwalten, sind Gelder nötig. Gut wäre, wenn die Einnahmen mindestens so hoch wie die Ausgaben wären. Dieses Gleichgewicht ist aber seit Jahren gestört. Neben unerwarteten Strukturveränderungen, der Ausstieg aus der Kohleförderung ist ein Beispiel, gibt es natürlich auch selbstverschuldete Schieflagen. Um den jährlichen Fehlbetrag auszugleichen, werden Kredite aufgenommen. Dazu wird der Banken-Markt akribisch abgesucht. Auch international. Und tatsächlich werden immer wieder Anbieter gefunden, die Kredite zu Zinssätzen und Laufzeiten verkaufen, die wie ein Schnäppchen im Supermarkt klingen. Die Not der Kämmerer, Bürgermeister und Stadträte ist so groß, dass sie die Angebote annehmen. In der Regel gibt es aber „Vertrags-Pferdefüße“, die so gut umschrieben oder versteckt sind, dass sie nur, wenn überhaupt, von ganz wenigen Akteuren der Stadt erkannt werden. Nennen wir die Pferdefüße mal Risiken. Seit Jahren versuchen einige Bürger, die nicht im Stadtrat sitzen, Licht in das Dunkel von Swaps, Wetten auf Währungs- und Zinsschwankungen, die die Dorstener Bilanz belasten, zu bringen. Dass Bürger, die hartnäckig immer wieder den Finger in offene Wunden legen nicht besonders im Rathaus und Rat geliebt werden, versteht sich von selbst. An dieser Stelle wollen wir uns aber nicht weiter mit Spekulationen aufhalten, sondern die Leser bitten, den Artikel des Dorsteners Helmut Frenzel wertfrei zu lesen, der auf der Internetseite www.dorsten-transparent.de unter der Überschrift „Neuer Millionenverlust bei einem Spekulationsgeschäft. Anders als bisher berichtet soll der Zinsswap nicht an einen Kredit gebunden sein. War das Geschäft überhaupt zulässig?“ veröffentlicht wurde. Heute tagt um 17 Uhr der Haupt-und Finanzausschuss im Gemeinschaftshaus Wulfen. Eine gute Gelegenheit der Mitglieder aller Fraktionen sich diese Finanzgeschäfte nochmals erklären zu lassen. Eine Pflichtaufgabe.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 17.03.2021

Kommunalpolitik Glasfasertechnologie - Dorstener SPD fordert weitere Anpassung

Stadteigenes Betreibermodell eine Möglichkeit? SPD-Fragenkatalog auf den Weg gebracht

Instabile Videokonferenzen mit vielen Teilnehmern (z. B. Schulklassen) zeigen eindeutig, dass die zur Zeit in Dorsten verbauten Glasfaserkabel noch nicht das Ende der technologischen Fahnenstange sein dürfen. Daher ist die Initiative der SPD-Ratsfraktion Dorsten zu begrüßen, die Verwaltung aufzufordern, weitere winkende Fördertöpfe für den Giga-Bit-Ausbau ins Auge zu fassen. Parallel hat übrigens Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, genau diesen Punkt auf seine Agenda eines modernen Deutschlands gehoben. Gespannt darf auf die Reaktion im Dorstener Rathaus gewartet werden. Geprüft werden soll nämlich auch, ob ein kommunales Betreibermodell nicht einer landesweiten Lösung überlegen sei. Genau hier darf an die SPD-Initiative erinnert werden, nach und nach zu eigenen Stadtwerken zurückzufinden. Nachdem das Strom- und Gasnetz bereits in einer städtischen Mehrheitsgesellschaft eingebracht wurde, ist absolut vorstellbar, das auch für die Telekommunikation anzudenken. Die SPD beweist mit ihrem Antrag, nicht nur Dorsten zu verwalten, sondern den Gestaltungswillen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 09.03.2021

Kommunalpolitik Dorsten: Erster Sozialbericht – ein Mammutwerk mit Perspektive

Nach der Analyse muss nun die Umsetzung folgen

Wie kann die Lebenssituation aller Dorstener positiv beeinflusst werden? Um diese Frage zu beantworten, ist die Stadtverwaltung ämterübergreifend in Klausur gegangen und hat die Antworten auf 350 Seiten dokumentiert. Sie bekennt sich zur kommunalen Daseinsvorsorge in allen 11 Stadtteilen und unseren Quartieren, egal ob es sich um Pflicht- oder freiwillige Aufgaben handelt. „Integrierte Sozialplanung“, so der Fachbegriff, der aber erst durch die Zusätze „ökologisch – wirtschaftlich – strukturell - und sozialpräventiv“ erkennen lässt, wohin die Reise gehen soll. Der wichtigste Indikator für Zufriedenheit aller Bürger ist die IDENTIFIKATION mit der eigenen Stadt. Und genau hier zeigt der Erste Sozialbericht, dass es weitere gleichwertige kommunale Themenfelder geben muss, die wie Zahnräder ineinander greifen müssen, um dauerhafte Bewegung zu erzielen. Zu nennen ist z. B. die Wohnsituation, die sich immer noch vorrangig an Einfamilienhäusern orientiert. Oder die Mobilität, die nicht mehr dem KFZ erste Priorität einräumen darf. Dass ein städtisches Kulturangebot mehr sein muss als das Theater-Abo im Zentrum, gehört ebenfalls zu den Erkenntnissen, die eine Stadt erst lebens- und liebenswert macht. Nun soll es eine ämterübergreifende Stabsstelle geben, die das gut Analysierte sowie die unglaublich vielen Tabellen in praktisches Handeln umsetzt. Wie das mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden kann, bleibt noch rätselhaft. Dem Stadtrat wird empfohlen, das wichtige Papier komplett zu studieren und die Umsetzung kooperativ zu begleiten.

Eigener Bericht (Der Bericht kann auf der Internetseite https://www.dorsten.de/Erster%20Sozialbericht%20f-r%20die%20Stadt%20Dorsten_2020_low.pdf aufgerufen werden)

Veröffentlicht am 08.03.2021

Kommunalpolitik Rhade zukunftsfähig machen – Eine Bürgeridee hat Geschichte

Ein Blick ins Archiv – und die örtliche CDU wird sich die Augen reiben

400 Ideen haben Rhader und Lembecker Bürger bei der Verwaltung eingereicht, um sie beim neuerlichen Versuch zu unterstützen, unseren ländlichen Bereich zukunftsfähig zu gestalten. Der Vorschlag mit der Nummer 236 aus Rhade lohnt, einmal genauer betrachtet zu werden: „Gründung eines Bürgerausschusses als Unterausschuss des Stadtrates. Ziel: Unterstützung des Stadtrates durch Bürger mit Ortskenntnis“. So etwas gab es doch schon einmal. Wir blättern in unserem Archiv und werden fündig. 1975 wurde vertraglich festgelegt, dass für Rhade und Lembeck ein gemeinsamer Bürgerausschuss, damals hieß er Bezirksausschuss, einzurichten ist. Eine Befristung gab es nicht. Bis Mitte der 1990er Jahre hatte der Ausschuss Bestand, um der Verwaltung zu helfen, Rhade und Lembeck zu verstehen. Dass der Vertrag nicht eingehalten wurde, ist der CDU-Dorsten zu verdanken. Aber auch die Dorstener Sozialdemokraten machten dabei keine gute Figur. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Rhader und Lembecker Christdemokraten vor genau 40 Jahren den damaligen Bürgermeister Lampen anschrieben, um für die dauerhafte Beibehaltung des Bezirksausschusses Rha/Le mit deutlichen Worten einzutreten. Heute, der Vorschlag 236 liegt aktuell auf dem Tisch, könnte der Rat mit seiner deutlichen Mehrheit die Wiederbelebung des Bürgerausschusses beschließen. Die Begründung dafür kann dem Schreiben vom 19. Januar 1981 entnommen werden. Unterschrieben von Hubert Krampe, CDU-Vors. des OV Rhade und Egon Cosanne, CDU-Vors. des OV Lembeck.