Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Innenansichten - heute: Kevin Kühnert und die Bundes-SPD

Juso-Vorsitz war gestern 

Er hat die SPD wachgerüttelt. Manche sagen aufgemischt. Die Rede ist von Kevin Kühnert, der, gerade mal 30, auf dem Weg nach oben ist. Seit dem letzten Parteitag trägt er bereits große Verantwortung als stellvertretender Bundesvorsitzender. Nun hat er den Juso-Vorsitz niedergelegt, um sich ganz auf seine Rolle in der Bundespolitik zu konzentrieren. Kevin Kühnert strebt eine Bundestagskandidatur 2021 an. Inzwischen wird er, so Kenner der Szene, Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten voll unterstützen. Sein von ihm gepushtes SPD-Vorsitzenden-Duo bleibt deutlich hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurück. Kevin Kühnert scheint für jedes Amt geeignet. Er wird innerparteilich geachtet und respektiert. Von der Konkurrenz gefürchtet. Die SPD hat einen Hoffnungsträger. Endlich!

Eigener Beitrag 

Veröffentlicht am 10.08.2020

Bundespolitik Rüstungsgeschäfte mit den USA einfrieren - SPD-Fraktionsvorsitzender mit klarer Ansage

Trump beleidigt Deutschland permanent - Rücksichtnahme ist fehl am Platze

Unsere Verteidigungsministerin will neue Kampfjets in den USA bestellen. Sie sollen in Deutschland stationiert werden, um die hier lagernden amerikanischen Atombomben im Falle eines Krieges in Feindesland zu „transportieren“. Gerade hat der amerikanische Präsident angeordnet, mit einem gravierenden Truppenabzug Deutschland, seinen NATO-Partner, zu demütigen. Da passt nichts mehr zusammen. Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag hat vor kurzem gefordert, die amerikanischen Atombomben abzuziehen. Jetzt hat er sich wieder klar und unmissverständlich positioniert. Sinngemäß: „Solange nicht klar ist was Trump eigentlich will, solange sind Rüstungsgeschäfte in Milliardengrößenordnung mit diesem Amerika nicht abzuschließen.“ Widerstand kommt aus Teilen der Union. Richtig ist, dass Diplomatie alternativlos ist. Richtig ist aber auch, dass ein souveränes Land wie Deutschland seine Selbstachtung bewahren muss. Die SPD ist gut beraten, Rolf Mützenich genau zuzuhören und auch in dieser Frage innerhalb der GroKo klare Kante zu zeigen.

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 02.08.2020

Bundespolitik Sonntagsgedanken: Scheuer in der Sackgasse - oder das Maut-Debakel

Ein Minister klebt an seinem Stuhl - Wie lange noch?

Die CSU wollte mit Populismus punkten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer. Der Stammtisch jubelte, die Hausjuristen warnten. Andy Scheuer, Verkehrsminister, nassforsch: „Ich mache das“. 4 Interessenten, sogenannte Bietergemeinschaften meldeten sich, um die Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. 3 sprangen ab, ohne ein Angebot abgegeben zu haben. Das Risiko war ihnen zu groß, Millionen zu investieren und am Ende mit leeren Händen dazustehen. Noch gab es nämlich kein grünes Licht von der EU. Bedenken weiterhin, dass der deutsche Sonderweg nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Scheuer in Bedrängnis. Ein Frühstück mit dem letzten Bieter. Verhandlung durfte man es nicht nennen. Dann die Erfolgsmeldung: Die Maut kommt. Der vom Bundestag vorgegebene Kostenrahmen wird eingehalten. Verschwiegen wird, dass Scheuer u. a. eine Vertragsklausel unterschrieben hat, dass der private Maut-Betreiber Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn doch wider Erwarten der Europäische Gerichtshof die CSU-Träumereien kippt. Der vertraglich zugesicherte Schadenersatz umfasst den entgangenen vollen Gewinn während der gesamten Vertragslaufzeit. 12 Jahre!!! Oder in anderen Zahlen 500 bis 700 Millionen Euro! Das sind Steuergelder. Deswegen hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Das Urteil ist ein Desaster für Andreas Scheuer. Verbindliche Vergabevorgaben wurden nicht eingehalten. Der Bundestag wurde ausgetrickst. Die politische Wertung: Scheuer ist als Minister eine glatte Fehlbesetzung. Im September muss er sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Er sollte vorher abtreten.

Eigener Bericht auf Grundlage eines ZEIT-Artikels unter der Überschrift „Falschfahrer“. Nr. 30, 16. Juli 2020

Veröffentlicht am 26.07.2020

Bundespolitik Innenansichten - heute: Die SPD und ihr Vorsitzender Norbert Walter-Borjans

Bewegt sich die SPD in die richtige Richtung?

Ob Norbert Walter-Borjans wirklich wusste worauf er sich eingelassen hat? Ein hochangesehener NRW-Politiker, bereits „in Rente“, hat sich von Saskia Esken überzeugen lassen, mit ihr im Vorsitzenden-Tandem die SPD zu retten. Überraschend haben sich beide in einer spannenden aber auch zeitlich quälend langen „Castingshow“ gegen namhafte Mitbewerber durchgesetzt. Und nun? Hat sich was geändert? Das Zwischenfazit einer Basismeinung aus Rhade fällt gespalten aus. Saskia Esken hat es bis heute nicht geschafft, richtig gehört zu werden. Auf sie trifft zu, dass Fachkenntnis allein nicht ausreicht, um eine allgemeine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Ihr Partner, NWB, wird in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich klarer wahrgenommen. Nun hat er entschieden, nicht für den Bundestag zu kandidieren, um sich zu 100 Prozent auf die Parteiarbeit zu konzentrieren. Das ist aus Sicht der Basis absolut richtig. Die SPD, bestens in der Regierungs-GroKo repräsentiert und aufgestellt, kann ein gewisses organisatorisches und auch inhaltliches Defizit auf allen Parteiebenen nicht abstreiten. Mit Norbert Walter-Borjans an der Parteispitze wird die SPD auf den Pfad der besseren Wahrnehmung und Orientierung zurückfinden. 

Ein Rhader SPD-Basis-Zwischenruf

Veröffentlicht am 14.07.2020

Bundespolitik Außenansichten - heute: Die FDP und ihr Vorsitzender

Vom Hoffnungsträger zum Problemfall

Christian Lindner ist ein begnadeter Selbstdarsteller. Er hat es mit Kreativität und geschliffenen Reden ganz nach oben geschafft. Respekt und Anerkennung erhielt er besonders für seine Leistung, die FDP nach Philipp Rösler, der Eine oder Andere erinnert sich, wieder in den Bundestag „geführt“ zu haben. Das Schulterklopfen und das Werben um die Liberalen als möglicher neuer Koalitionspartner der Union , hat ihn aber übermütig werden lassen. Die Bodenhaftung war noch nie sein Ding, aber das Schweben und Träumen über den Wolken hat in verführt, gravierende politische Fehler zu begehen. Die Folge: ein Absturz in ungeahnte Niederungen. Sein Kompass ist ihm abhanden gekommen. Die FDP, sprich Christian Lindner, weiß entweder immer alles besser, oder ist dagegen. Plötzlich steht er sogar innerparteilich in der Kritik. Die Schlinge liegt bereits um seinen Hals, noch findet sich aber keiner, der der Königsmörder werden will. So wird der Nochvorsitzende, pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern, seine Generalsekretärin als erstes Bauernopfer präsentieren. Christian Lindner „hat Flasche leer“. So der Fußballphilosoph Trappatoni. Und damit liegt er mal wieder goldrichtig.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 10.07.2020

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.