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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Sonntagsgedanken aus Rhade - Wiedereinführung der Wehrpflicht stärkt die Demokratie
Das „laute“ Nachdenken darüber ist lange überfällig
Eva Högl, SPD-Bundespolitikerin und neue Wehrbeauftragte hat aktuell in einem Interview die 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht als Riesenfehler bezeichnet. Das ist deutlich und an Klarheit nicht zu überbieten. Sie reagiert damit auf die erschreckenden rechtsradikalen Tendenzen in Teilen der Truppe. Sie hat einen Stein ins Wasser geworfen, der noch lange Wellen schlagen wird. Das ist gut und wird zu einer spannenden Diskussion nicht nur in den Parteien sorgen. Innere Führung, ist ein Leitbild der Bundeswehr, das immer untrennbar mit der Frage der Truppenstärke und ihrer Ausrüstung verbunden war. Die SPD und Persönlichkeiten in der Bundeswehr, stellvertretend sei hier General Graf von Baudissin genannt, haben dem Staatsbürger in Uniform, ob Wehrpflichtiger oder Berufssoldat, das Leitbild der Inneren Führung so vermittelt, dass ein Eigenleben in der Truppe gar nicht erst entstehen konnte. Eva Högl hat mit ihrem klaren Bekenntnis zur Abkehr der Berufsarmee und Wiedereinführung der Wehrpflicht politische Stärke bewiesen. Das noch gültige Leitbild der Bundeswehr bekommt so neues Leben eingehaucht.
„Die Innere Führung verlangt, dass Soldaten ihre Rollen immer wieder neu überdenken. Sie wissen, dass sie für Menschenwürde, Recht und Freiheit notfalls auch mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben eintreten. Als Staatsbürger in Uniform schaffen sie den Spagat zwischen den besonderen Anforderungen, die der Arbeitgeber Bundeswehr und die die Gesellschaft an sie stellen.“
Veröffentlicht am 05.07.2020
Bundespolitik Europa – wir kommen (1)
Deutschland und die EU-Ratspräsidentschaft
Alle 6 Monate wird innerhalb der verbliebenen 27 in der Europäischen Union gewechselt. Es geht um die sogenannte Ratspräsidentschaft. Ab heute also wieder Deutschland. Wir übernehmen von Kroatien. Wir übernehmen Probleme, die in den letzten Jahren gewaltig angewachsen sind. Obwohl die Erwartungen der Partnerländer sehr hoch sind, ist Deutschland in den vor uns liegenden 6 Monaten gewaltig überfordert, die unübersehbaren Risse auch nur annähernd zu kitten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei nicht nur der Kanzlerin, sondern auch dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu. Es geht nämlich um sehr viel Geld. Geld, das keiner hat, aber alle wollen. Deutschland saß bisher im Bremserhäuschen wenn es um eine höhere Staatsverschuldung ging. Seit der Corana - Pandemie laufen überall die Gelddruckmaschinen. Jetzt geht es nur noch um die Verteilung und die Bürgschaft der Kredite. Die EU, die uns (fast) allen mehr Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, ist nur so zu retten. Und Olaf Scholz ist sich seiner Schlüsselrolle bewusst. Er gilt inzwischen nicht nur als herausragender Politiker der GroKo, sondern auch als Hoffnungsträger der Sozialdemokraten, 2021 da zu sitzen, wo jetzt noch Angela Merkel thront.
Eigener Bericht. (Die morgige Fortsetzung beschäftigt sich mit dem EU-Parlament. Die Überschrift wird lauten: „Ist das noch Politik oder doch schon Klamauk“
Veröffentlicht am 01.07.2020
Bundespolitik Außenansichten – heute: Die Bundes-CDU
Wer soll Merkel beerben?
Vor 4 Monaten wollten nicht wenige Christdemokraten Angela Merkel vorzeitig in Rente schicken. Vor 4 Monaten boten sich auch gleich mehrere Männer als Nachfolger an. Heute wollen nicht wenige Christdemokraten, dass Merkel bleibt. Am liebsten sogar noch über die Bundestagswahl hinaus. Die alles überlagernde Virus-Krise hat nämlich gezeigt, dass das Regieren mit ruhiger Hand, übrigens von Gerhard Schröder abgeguckt, dem Land am besten hilft. Jens Spahn, der einen guten Job als Gesundheitsminister macht, hat sich wahrscheinlich zu früh Armin Laschet untergeordnet. Er ist raus. Der NRW-Regierungschef selbst gilt als zögerlich, sprunghaft und in schwierigen Situationen überfordert. Norbert Röttgen startete als krasser und unbeliebter Außenseiter. So wird er wieder landen. Einer, der vor Angela Merkel „geflohen“ ist, bis heute immer alles besser weiß, heißt Friedrich Merz. Seine vorletzte Bewertung über die Politik der Kanzlerin lautete „grottenschlecht“. Seine letzte, kaum hörbar, beschreibt genau das Gegenteil. Merz hat sich selbst um „Kopf und Kragen“ geredet. Er ist in der Gunst seiner Partei tief gesunken. Breitbeinig, ironisch und über alle Maßen selbstbewusst kommt Markus Söder daher. Er selbst will in Bayern bleiben. Aber wenn man ihn ruft? Fazit: Die Union liegt zurzeit in den Umfragen vorn. Weil Merkel und die GroKo regieren. Sobald aber klar ist, wer als CDU/CSU-Kanzlerkandidat in den öffentlichen Ring klettert, wird sich das Blatt wenden. Da ist nämlich keiner, der überzeugt.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 28.06.2020
Bundespolitik Wenn das Autokennzeichen zum Stigma wird
Vorsicht und Rücksicht ja – Hysterie NEIN
Wer jetzt bei Google den Begriff „Autokennzeichen“ eingibt, erhält automatisch den ersten Treffer „Autokennzeichen Gütersloh“. Eine Folge der tausendfachen Nachfrage. Wer also jetzt einen PKW mit dem Kennzeichen GT sieht, sollte das Ordnungsamt rufen. GT steht für Gefahr-Total. GT wollen wir nicht. Mehrere Bundesländer beginnen zu überdrehen. Die rechtliche Lage, wonach einzelne Urlaubsregionen in unserem Land entscheiden können, wer aus welchem Bundesland oder welcher Stadt rein darf und wer nicht, scheint auf wackligen Füßen zu stehen. Der Gesetzgeber muss hier schnellstens für Klarheit sorgen. Wer Erntehelfer und Fleischzerteiler aus Risikogebieten einreisen und in prekären Massenunterkünften leben lässt, kann nicht parallel Bürgerinnen und Bürger aussperren, weil sie das Autokennzeichen GT mit sich führen.
Gedanken zum Wochenende aus Rhade
Veröffentlicht am 27.06.2020
Bundespolitik Innenansichten – heute: Die Bundes-SPD
„Er wird es“, titelt die ZEIT über Olaf Scholz
Wer kommt nach 16 Jahren Merkel? Eine Frage, die die Parteien heute schon umtreibt, obwohl die nächste Bundestagwahl erst am 24. Oktober 2021 stattfindet. Und diesmal will die SPD die Nase vorn haben. Die Anzeichen verdichten sich, dass bereits Mitte September 2020 der sozialdemokratische Kanzlerkandidat ausgerufen wird. Und es wird Olaf Scholz sein. Weitere mögliche Anwärter stehen entweder nicht zur Verfügung (Giffey, Dreyer, Schwesig), wollen nicht (Weil, Heil, Mützenich) oder haben mit ihrem Ämtern genug zu tun (Maaß, Esken, Walter-Borjans). Blickt man zur Konkurrenz, ist Olaf Scholz absolut zuzutrauen, Nachfolger der Dauerkanzlerin zu werden. Ob Merz, Laschet, Röttgen oder Söder, keiner trägt das Prädikat herausragend. Olaf Scholz gilt über die Parteigrenzen als kompetent, verlässlich, vertrauenswürdig und krisenerprobt. Er wird es – heißt es inzwischen auch aus den Parteigremien.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Er wird es“ vom 18. Juni 2020
Veröffentlicht am 24.06.2020
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