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Bundespolitik Aktuell: Thomas Oppermann ist tot

Bestürzung nicht nur in der SPD über den plötzlichen Tod des sozialdemokratischen Spitzenpolitikers.

Veröffentlicht am 26.10.2020

Bundespolitik GroKo: Zwei SPD-Minister beeindrucken nachhaltig

Olaf Scholz und Hubertus Heil machen mehr als einen guten Job

Sie sind unaufgeregt, aber nicht langweilig. Sie erklären politische Zusammenhänge verständlich, beherrschen aber auch das nötige Fachwissen. Die Rede ist von Olaf Scholz und Hubertus Heil. Beide ragen im Kabinett Merkel heraus. Beide werden seit Monaten gefordert wie kaum ein anderer Politiker. Es ist eine Binsenweisheit, dass besonders Krisensituationen zeigen, wer sein Handwerk versteht und Charakter beweist. Olaf Scholz (Finanzen) hat erkannt, dass die schwarze Null ihre Schuldigkeit getan hat und jetzt Milliardeninvestitionen nötig sind, um aus dem Wirtschaftsabschwung herauszukommen. Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), nach außen die Ruhe selbst, arbeitet beharrlich an einem Gesellschaftskonzept, das die Gleichwertigkeit von Arbeit gegenüber dem Kapital herausstellt und durch kluge Gesetze absichert. „Stolz auf Heil und Scholz“, so könnte dieser Bericht auch überschrieben sein. Und das gilt nicht nur für Sozialdemokraten. Andreas Scheuer (CSU), auch ein Bundesminister, ist das absolut passende negative Gegenbeispiel zu den beiden Sozialdemokraten. 

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Berlin und zur SPD

Veröffentlicht am 08.10.2020

Bundespolitik 30 Jahre Deutsche Einheit

Harte Fakten und ein diffuses Bauchgefühl

Was für eine Sensation, was für eine Freude. Das zweigeteilte Deutschland hatte nur knapp 45 Jahre Bestand. Während wir im Westen den Begriff Freizügigkeit nicht nur kennengelernt, sondern echt gelebt haben, waren unsere „Brüder und Schwestern“ hinter einer Mauer und kilometerlangen Grenzstreifen nur sehr eingeschränkt frei. Ein Blick in das aktuelle Magazin  SCHWARZROTGOLD  der Bundesregierung zeigt, was an Veränderungen und Verbesserungen in den letzten 30 Jahren seit der Wiedervereinigung erreicht oder nicht erreicht wurde (ein Auszug):

• 80% der Ost- wie Westdeutschen halten die Wiedervereinigung für einen Glücksfall
• 9 von 10 Deutschen halten die Wiedervereinigung für (teilweise) gelungen
• 61% der Ostdeutschen sagen, dass es ihnen materiell jetzt besser geht
• 40% im Westen sind mit unserer Demokratie zufrieden - im Osten nur 22%

Das alles sind statisches Fakten. Daneben gibt es aber noch das Bauchgefühl. Und das wird auch 30 Jahre „danach“ viel häufiger bedient, um pauschal und emotional zu bewerten. Im Osten: Wir sind nicht gleich viel wert. Im Westen: Wir haben „alles“ gegeben, ernten aber nur Undankbarkeit und Unzufriedenheit. Ein Kern Wahrheit steckt in beiden Aussagen. Gut und wichtig wäre, 30 Jahre danach über den Ost-West-Tellerrand zu blicken. Und dann wird deutlich, dass es im Westen auch abgehängte Regionen gibt und im Osten Städte und Landkreise, die mit Düsseldorf und München locker konkurrieren können. Wir haben noch viel zu tun, bis gleichwertige Lebensverhältnisse im Ruhrgebiet und im Erzgebirge wie im Frankfurter Raum oder rund um Potsdam bilanziert werden können.

Ein Zwischenruf aus Rhade zum runden 30-jährigen Wiedervereinigungsgeburtstag   

Veröffentlicht am 03.10.2020

Bundespolitik Ein Hundeleben - und was Julia Klöckner damit zu tun hat

Ankündigungen und Freiwilligkeit - ihr Markenzeichen

Sie war mal Weinkönigin. Dann wollte sie Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden. Nach ihrem dortigen Scheitern stieg sie 2018 in Berlin zur Ministerin auf. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lautet ihre Amtsbezeichnung. Sogar als mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel wurde sie genannt. Daraus wird aber nichts. Die CDU-Männerdomäne Laschet, Spahn, Röttgen, Merz und Söder haben eigene Ambitionen. Trotzdem bringt sich Julia Klöckner immer mal wieder mit tollen Vorschlägen ins Gespräch. So hat sie nun ihr Herz für Hunde entdeckt. Mindestens 2 Mal am Tag haben sie es verdient, an die frische Luft geführt zu werden. Wie das kontrolliert werden soll? Das wissen wir nicht. Genau so wenig, wie der Zucker in Nahrungsmitteln nachhaltig gesenkt werden soll, oder der Wald vor Trockenheit geschützt. Jetzt hat sie auch noch die Afrikanische Schweinepest am Bein. Jetzt wird klar, dass ausschließlich mit Appellen keine Politik gemacht werden kann. Julia Klöckner war eine gute Weinkönigin.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 19.09.2020

Bundespolitik Aus der Traum – Russland gibt Rätsel auf

Ein „lupenreiner Demokrat“ zeigt sein wahres Gesicht

Gerhard Schröder hat 2004 Vladimir Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Vor 16 Jahren war die Wahrscheinlichkeit, mit Russland eine freundschaftliche und strategische Partnerschaft aufzubauen, relativ hoch. Das Ziel, Wandel durch Annäherung, von Willy Brandt formuliert, hatte und hat nach wie vor Gültigkeit. Das setzt Vertrauen und das Einhalten von Absprachen, sprich Verträgen voraus. Ob das Heranrücken der NATO an Russland besonders klug war und durch Absprachen abgedeckt, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Das alles ist aber keine Rechtfertigung für Russland, „täglich“ mit undemokratischen Mitteln neu auszutesten, wie der eigene Machtbereich ausgebaut und gesichert werden kann, ohne dass es zu internationalen Gegenmaßnahmen kommt. Russland mit Vladimir Putin verspielt zurzeit das letzte Stück Vertrauen, das besonders Deutschland dem Land entgegenbringt. Russland, das zwischen 1939 und 1945 so unglaublich unter der Deutschen Wehrmacht gelitten hat. Putin ist und war kein lupenreiner Demokrat. Er ist ein kalt kalkulierender Machtpolitiker, der das Vakuum des zerbröselnden Westens breitbeinig und  mit Ellbogen ausfüllt. Die Ernüchterung bei denjenigen, die auf einen Partner Russland gesetzt haben, ist mit den Händen zu greifen. Russland „bettelt“ geradezu, von der EU und Deutschland isoliert zu werden. Das hilft vielleicht Putin noch etwas länger an der Macht zu bleiben, aber die russische Bevölkerung gehört zu den Verlierern. Ob Gerhard Schröder die Stärke, hat sich zu korrigieren? Wir warten.

Ein Zwischenruf  aus Rhade

Veröffentlicht am 04.09.2020

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