Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Was man sich von einer Partei verspricht

Oder: Wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen

Als der heutige Dorstener Bürgermeister noch Stadtverbandsvorsitzender der Lippestadt-CDU war, hat er 2013 für seine Partei (und für sich) eine Zukunftskommission zusammengestellt. Sie sollte herausfinden, was Dorsten bis 2025 gut tun würde. Auf Hochglanzpapier wurden die Ergebnisse dokumentiert und dienen seitdem als Zielmarken für das praktische Handeln. Grund genug, einmal hineinzuschauen, ob der hohe Anspruch, dem man 2013 gerecht werden wollte, auch eingehalten wurde. Wir beschränken uns heute dabei auf 3 Bereiche - Wohnen, Kultur und Bildung.

  • Wohnen: Beispielhafte neue Modell-Wohnprojekte sollen über die städtische Wohnungsbaugesellschaft entwickelt werden. Umgesetzt?
  • Kultur: Jährlich soll ein Leitthema vorgegeben werden, das in allen 11 Stadtteilen durch Vernetzung untereinander, in Veranstaltungen münden soll. Umgesetzt?
  • Bildung: Um in allen Stadtteilen möglichst das beste Bildungsangebot anzubieten, werden jährlich sogenannte Bildungskonferenzen organisiert. Rhade hätte dann mit Deuten, Lembeck und Wulfen bei gemeinsamen Aktionen kooperiert. Umgesetzt?

Natürlich wurde auch einiges angestoßen und praktisch umgesetzt, was die hochkarätige Zukunftskommission der CDU ins Stammbuch geschrieben hat. Der aufmerksame Leser erinnert sich nämlich, dass die SPD bereits früher gesellschaftspolitische Vorstellungen für Dorsten geliefert hat, die gerne, mit etwas Zeitverzögerung und etwas geänderter Formulierung, von der CDU und ihrem Bürgermeister übernommen wurden. Ist ja nicht falsch, aber unfair, wenn der Urheber nicht genannt wird.

Eigener Beitrag - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 14.08.2020

 

Kommunalpolitik Mit offenen Augen durch Rhade

Es ist nicht alles Gold was glänzt

Eine Umfrage der Dorstener Zeitung bestätigt der Stadtverwaltung, im Prinzip gute Arbeit zu leisten. Das ist nachvollziehbar, aber auch nur eine Momentaufnahme. Wer nämlich mit offenen Augen durch unsere Stadt geht oder fährt, „stolpert“ über nicht wenige Nachlässigkeiten. Heute blicken wir mal in die Xantener Straße. Das ungepflegte Äußere, siehe Foto, nämlich Wildwuchs im Geh- und Parkbereich, ist nicht plötzlich entstanden, sondern über Jahre gewuchert. Der Hinweis der Rhader SPD an die Stadtverwaltung wurde interessiert aufgenommen. Nun bleibt abzuwarten, ob auch kurzfristig etwas zum Besseren geschieht. Vielleicht wäre es richtig, in unserer Flächenstadt zwei Gemeindearbeiter vor Ort in Rhade zu beschäftigen. „So wie es früher einmal war“, heißt es in einer passenden Liedzeile.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 11.08.2020

 

Kommunalpolitik Kommunalwahl (2)

Heute: Wen wählen?

 

Wählen heißt auch auszuwählen. Also wird der verantwortungsvolle Wähler abwägen.

  • Wer hat sich in den letzten Jahren für die Belange Rhades eingesetzt?
  • Wer war immer ansprechbar wenn es um Probleme oder Anregungen ging?
  • Wer verdient Unterstützung?
  • Wer gibt die besten Antworten, um die Zukunftsherausforderungen unseres Lebensmittelpunktes zu bewältigen?
  • Wer verwaltet nicht nur, sondern gestaltet auch?

Streichen wir erst einmal alle Parteien durch, die nie in Rhade ein Gesicht gezeigt haben. Dann bleiben nur noch 2 Parteien übrig. Wer nun die zuvor genannten Fragen wirklich ehrlich beantwortet hat, der hat echt ausgewählt und abgewogen. Er wird die Rhader SPD und ihre Kandidaten wählen. Er hat dann eine gute und überlegte Wahl getroffen.

 

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 08.08.2020

 

Kommunalpolitik Aktion Saubere Stadt - Die Rote Karte zeigen

Für uneinsichtige Hundehalter gilt: Wer nicht hören will muss zahlen!

 

Nicht wenige Rhader ärgern sich über plötzlich vorhandene stinkende Hundehaufen vor ihrer Tür. Vom Verursacher samt Frauchen oder Herrchen ist weit und breit nichts zu sehen. So geht das aber nicht. Es gibt klare Regeln der Stadt, die allen Hundehaltern bekannt sind. Vorausgesetzt, sie zahlen für ihren Liebling auch die städtische Abgabe. Dem Ordnungsamt, u. a. auch zuständig für Sauberkeit und Ordnung innerhalb unserer Stadtgrenzen, sind Klagen dieser Art allzu bekannt. Eine  Rote Karte zeigt, was den uneinsichtigen Zeitgenossen erwartet, wenn er erwischt wird:

  • Hundekot auf Wegen - 300 Euro
  • Nichtmitführen von Hundkotbeuteln - 200 Euro
  • Wegwerfen von Zigarettenkippen - 200 Euro

Auf die Frage der Rhader SPD, wie viele Bußgelder über die Rote Karte bisher vollstreckt wurden, blieb die klare Antwort aus. So ist der gutgemeinte und richtige Bußgeldkatalog eher als Appell und Drohung zu verstehen. Oder wurde schon einmal ein Hundebesitzer kontrolliert, ob er Hundekotbeutel mitführt? Richtig wirksam ist der Katalog also nicht. Das beweisen die negativen und ernüchternden Erfahrungen in Rhade und allen Dorstener Stadtteilen.

 

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 07.08.2020

 

Kommunalpolitik Außenansichten – heute: CDU-Rhade

45 Tage vor der Wahl – ein Lebenszeichen

 

Dieser Artikel will nicht boshaft daherkommen. So nach dem Motto – ist ja von der Rhader SPD. Nein, er will auch nicht herabsetzen sondern einfach nur über einen Sachverhalt berichten. Nämlich, dass die örtliche CDU seit langer, langer Zeit nicht stattgefunden hat. Weder gab es Berichte über Aktivitäten und Aktionen, noch hat sich ein Funktionär mit irgendeiner Positionierung zu Rhade öffentlich hervorgetan. Jetzt ist es aber doch passiert. 45 Tage vor der nächsten Kommunalwahl geht es um die örtlichen Spielplätze. Eine Aktion, über die nicht gemeckert werden soll. Bemerkenswert und daher berichtenswert ist aber, dass die Rhader Christdemokraten aufgewacht sind. Der 13. September steht vor der Tür. Gäbe es diesen Termin nicht, hätten sie total verschlafen. Von außen rufen wir ihnen zu: „Die Spielplatzaktion ist Ausdruck eines schlechten Gewissens, kein Beweis einer kontinuierlichen Bürgerarbeit.“

 

Ein aktueller Kommentar der Rhader Sozis

Veröffentlicht am 05.08.2020

 

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