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Kommunalpolitik Dorsten: Eine Personalentscheidung mit Geschmäckle

Das richtige Parteibuch als zusätzlicher Qualifikationsnachweis?

Am Ende war die Entscheidung eindeutig. CDU und FDP haben ihre Mehrheit im Stadtrat emotionslos ausgespielt. Sie wählten als 1. Beigeordnete und Stellvertreterin des Bürgermeisters die bisherige Rechtsamtsleiterin und nicht den qualifizierten langjährigen Technischen Beigeordneten. Ein Affront? Dieser Eindruck setzt sich spätestens dann fest, seit bekannt wird, dass die Gewählte erst 2018 in die CDU eingetreten ist. Die zeitliche Nähe zwischen Wahl zur 1. Beigeordneten und dem Bekenntnis zur CDU wird auch dann nicht vom Tisch gewischt, wenn als Begründung die Dorstener Zeitung zitiert: „Vor dem Hintergrund des Erstarkens von extremistischen Parteien ist für mich die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei grundsätzlich ein Ausdruck von Haltung …“. Klingt gut, weil selbstverständlich, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht besonders überzeugend. Eher drängt sich der peinliche Eindruck auf, dass das CDU-Parteibuch zur Ergänzung der fachlichen Bewerbungsunterlagen geholfen hat, gewählt zu werden. Natürlich wird diese Kritik von allen Akteuren energisch bestritten, ändert aber nichts an dem peinlichen Wahlschauspiel. Denn die parteipolitischen Karten wurden hinter den Kulissen gemischt und im Stadtrat dann ausgespielt.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 22.03.2019

Kommunalpolitik Personalpolitik im Dorstener Rathaus wirft Fragen auf

SPD, Grüne, Linke und UBP stellen gemeinsamen Antrag

Eine ungewöhnliche Koalition macht jetzt mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am 20. März darauf aufmerksam, dass eine wichtige Stellenbesetzung einen parteipolitischen Aspekt hat. Kurz und knapp heißt es auszugsweise im Antrag:

Wir beantragen „den Technischen Beigeordneten der Stadt Dorsten, Herrn Holger Lohse, zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters (Erster Beigeordneter) zu bestellen.“

Tatsächlich soll die erst vor einigen Tagen von CDU und FDP neu gewählte Beigeordnete aus dem Rechtsamt auch als erste Vertreterin des Bürgermeisters bestellt werden. Das muss als Affront gegenüber dem Technischen Beigeordneten gewertet werden. Nur so ist der Antrag der ungewöhnlichen Oppositionskoalition im Dorstener Rathaus zu werten. Am 20. März wissen wir, ob CDU und FDP mit ihrer Mehrheit im Stadtrat „auf Teufel komm raus“, durchregieren wollen. Und was will der Bürgermeister? Es sieht so aus, als ob er sich hinter der CDU-Fraktion versteckt. Ist wirklich vorstellbar, dass eine Personaalentscheidung dieser Bedeutung gegen den Willen des Bürgermeisters getroffen werden kann? Kein gutes Zeichen für das Arbeitsklima im Rathaus und dem Stadtrat. Handelt es noch um eine fachbezogene Personalentscheidung, oder doch schon um Personalklüngel, wie der Kölner sagen würde?

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 16.03.2019

Kommunalpolitik Junge Menschen sind nicht weniger politisch als ältere

Statement von Sönke Rix

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - und begründet, warum das Absenken sinnvoll ist.

„Die Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für mehr Klimaschutz zeigen: Junge Menschen sind entgegen aller Unkenrufe nicht weniger politisch als ältere Menschen.

Als 16-Jähriger darf man entscheiden, ob man zu einer Organspende bereit ist. Warum eigentlich nicht über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages? Wir unterstützen die Justizministerin Katarina Barley bei der Forderung, das Wahlalter auf 16 abzusenken.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse vom 05.03.2019

Veröffentlicht am 07.03.2019

Kommunalpolitik Die Reaktion: Radfahren in Rhade unzumutbar

Probleme werden eingeräumt

Der Pressesprecher der Stadtverwaltung, Ludger Böhne, hat mit einigen Hinweisen zu unserem Bericht über mangelhaft gesicherte Baustellen in Rhade verdeutlicht, bei wem die Verantwortlichkeiten liegen. Auszüge aus dem Statement:

• Auftraggeber der Tiefbauarbeiten ist nicht die Stadt Dorsten, sondern Deutsche Glasfaser (DG)
• Die Stadt Dorsten ist Genehmigungsbehörde
• Verantwortlich für Baustellensicherung ist der Auftraggeber, also Deutsche Glasfaser
• Die vor Ort arbeitende Tiefbaufirma wurde von DG beauftragt
• Verzögerungen im Baufortschritt durch neue Bauleiter bei DG und der Tiefbaufirma
• Es soll bereits Gespräche zur Mängelbeseitigung vor Ort gegeben haben
• Mit dem Beginn, so DG, soll noch in dieser Woche begonnen werden
• Das Frostwetter kann aber zu weiteren Verzögerungen führen
• Die wichtige Infrastrukturverbesserung für Rhade ist mit Bautätigkeit und Einschränkungen verbunden, die mit „verringertem Komfort“ einhergehen
• Baustellenkontrollen finden fortlaufend statt
• Die Lembecker Straße ist eine Kreisstraße. Die Zuständigkeit ist klar geregelt. Die Stadt Dorsten unterstützt den Kreis bei der Baustellenüberwachung

Die Rhader SPD nimmt die Stellungnahme entgegen, bleibt aber dabei, dass die Baustellensicherungen nicht fortlaufend kontrolliert werden/wurden und das es dabei zu akuten Verkehrsgefährdungen, insbesondere für die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer kommt. Dazu zählen Fußgänger und Radfahrer. Der SPD-Vorschlag: Ein gemeinsamer Ortstermin mit Stadt, DG, Tiefbaufirma und Presse, um die Situation zu klären.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 25.01.2019

Kommunalpolitik Aktuell: Radfahren in Rhade unzumutbar – Ein Erfahrungsbericht

Baustellen nur unzureichend gesichert

Montagabend zwischen 18 und 20 Uhr in Rhade. Es ist dunkel, der Boden leicht gefroren. Mehrere Radfahrer sind trotzdem entlang der Lembecker Straße in beiden Richtungen unterwegs. Teils auf dem Radweg, teils gezwungen auf der Fahrbahn. Durch Erdarbeiten, die sich schon seit Monaten hinziehen, bzw. ruhen, mussten Baustellensicherungsmaßnahmen getroffen werden. Diese bestehen aus rotweißen Baken und wenigen gelb blinkenden Warnleuchten. Die offenen, noch zu befahrenden Radwegeflächen befinden sich in einem unhaltbaren, gefährlichen Zustand. Provisorisch verlegte Pflastersteine machen das Radfahren zu einem Vabanquespiel. Hinzu kommt, dass einige Warnleuchten nicht blinken, andere abmontiert am Boden liegen. Klare Indizien dafür, dass es wohl keine Baustellenkontrolle gibt. Wer fühlt sich, bzw. wer ist verantwortlich? Der Auftraggeber? Das wäre die Stadt Dorsten. Die beauftragte Tiefbaufirma? Wo hat sie ihren Sitz? Wer wäre Ansprechpartner? Fragen, die unter den Nägeln brennen. Es geht um Sicherheit, um Verkehrssicherheit. Und diese betrifft nicht nur den KFZ-Verkehr sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer, Fußgänger, Kinder, Rollstuhlfahrer, … Die Rhader SPD hat mehrfach auf die geschilderte Problematik hingewiesen. Jetzt muss aber endlich gehandelt werden. Die Zeit des Beklagens ist vorbei. Sicherheit zuerst!

Veröffentlicht am 23.01.2019

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