Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Hat die Stadt Dorsten Leichen im Keller?

Dorstener Kämmerer nimmt Währungsturbulenzen auf die leichte Schulter

Dorsten ist Pleite. Seit Jahren. Über die Gründe haben wir zig Mal berichtet. Pleite heißt, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Die Finanzlücke wird mit Krediten geschlossen. Banken bieten Kredite zu unterschiedlichen Konditionen (Zinsen und Laufzeit) an. Ein Kämmerer hat die Aufgabe, das Beste, sprich kostengünstigste Angebot für die Stadt herauszufinden. Das Kontrollorgan des Kämmerers ist der Stadtrat. Kredite bei Schweizer Banken in Franken waren lange Zeit der Renner der Kommunalwirtschaft. Risiko? Der bislang feste Wechselkurs zwischen Euro und Franken schien vertretbar zu sein. Jetzt ist etwas passiert, was die Finanzwirtschaft auf den Kopf und Dorsten vor Probleme stellt. Die Schweiz hat die Bindung der beiden Währungen aufgegeben. Ergebnis: Dorsten muss mehr Euros aufbringen, um die Kredite in Schweizer Franken abzulösen. Das heißt: Es ist ab sofort ein großes Verlustgeschäft. Der Kämmerer gibt sich betont gelassen. Etwas zu gelassen - meinen wir. Es ist nie gut „Leichen im Keller zu haben“. Die Leichen sind hier die angesprochenen Kredite. Auch wenn die Laufzeit verlängert werden kann, der Zeitpunkt der Rückzahlung kommt. Und die Dorstener Finanzprobleme werden nicht geringer.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 20.01.2015

 

Kommunalpolitik Sieht so Rhades Zukunft aus?

Skaterbahn am Sportzentrum Dahlenkamp gesperrt

Jahrelang forderten Rhader Jugendliche mehr Attraktivität. Gewünscht wurde eine Skaterbahn. Ein jahrelanger (!) Kampf um Berechtigung, Finanzierung und Standort folgte. Als die Bahn endlich, übrigens mit viel Unterstützung der Rhader SPD und sehr großzügiger Sponsoren aus diesem Umfeld am Sportzentrum Dahlenkamp endlich fertig war, gehörten die Jugendlichen der ersten Stunde nicht mehr zu den Profiteuren. Sie waren schlicht dem Spiel auf mehreren Rollen entwachsen. Jetzt wurde die Spiel- und Sportstätte still und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit begraben. Zumindest weist ein Schild, „Spielgerät gesperrt – Unfallgefahr“ darauf hin. Wenn Rhade Zukunft haben will, dann müssen Spiel- und Sportanlagen so präsentiert werden, dass Kinder und Jugendliche sich hier zu Hause fühlen. Es nützt nichts, immer neue Pläne und Konzepte (Rahmenplan, EU-Leader-Projekt …) zu erarbeiten, wenn nicht einmal das Bestehende Bestand hat.

Veröffentlicht am 27.12.2014

 

Kommunalpolitik Tobias Stockhoff tritt zurück – Spät, aber nicht zu spät

Bürgermeister und CDU-Vorsitzender gleichzeitig – Das geht gar nicht

Im Juni wurde Tobias Stockhoff zum Nachfolger von Lambert Lütenkenhorst gewählt. Bereits Monate zuvor hatte er sinngemäß angekündigt: „Sollte ich es schaffen, trete ich selbstverständlich sofort als Dorstens CDU-Vorsitzender zurück“. Der Ankündigung folgten keine Taten. Auf SPD-Kritik an seinem gebrochenen Versprechen reagierte der Bürgermeister ungehalten. Jetzt, der öffentliche Druck scheint wohl zu groß geworden sein, folgt die Rücktritts - Terminankündigung. Das ist gut so. Am 1. Februar 2015*), dann sind 7 Monate nach der Bürgermeisterwahl ins Land gegangen, soll es soweit sein. Tobias Stockhoff konzentriert sich dann ganz auf sein neues Amt, das absolute Parteineutralität erfordert. Nur so kann er künftig 1. Bürger aller Dorstener sein. Das hat Dorsten verdient. Das wird das politische Klima in unserer Stadt entspannen. Die Rhader SPD wird einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht im Wege stehen.

*) Quelle: Dorstener Zeitung 20.12.2014

Veröffentlicht am 21.12.2014

 

Dieser Rad- und Gehweg ist unsicher. Leitplanken müssen her, um den motorisierten Verkehr abzugrenzen Kommunalpolitik Es muss etwas in Rhade getan werden - sofort!

SPD-Ortsverein Rhade                                                                18.12.2014

Stadtverwaltung Dorsten, Bürgermeisterbüro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ein wesentlicher Schwerpunkt bei den Rahmenplanberatungen für Rhade war die Verkehrssituation vor Ort. Auch wenn die Verkehrszählungen formal keinen sofortigen Handlungsbedarf ergeben, sind Wahrnehmung und Erfahrung der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger ganz anders als die Verwaltungsmeinung in Dorsten und in RE.

Heute wollen wir aber nicht noch einmal auf die Angelegenheit Kreisverkehre (Erler-/Lembecker Straße) eingehen, unser Unverständnis besonders über die Haltung des Kreises, sie wegen zu geringer Verkehrszahlen und Unfälle „auf den Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben, sind bekannt. Heute zeigen wir eine akute Verkehrsgefährdung für Fußgänger und Radfahrer aus dem Bereich Hünengrab, Stuvenberg, Rüther Weg in Richtung Rhade an.

Es geht um den Fuß- und Radweg zwischen der Kreuzung Am Stuvenberg/Lembecker Straße/Rüther Weg und dem Bahnübergang. Seit mehr als 30 Jahren wird parteiübergreifend gefordert,

Veröffentlicht am 19.12.2014

 

Kommunalpolitik Lembecker Straße: Fußgänger/Radfahrer leben gefährlich

Rhader SPD fordert Bürgermeister zur sofortigen Abhilfe auf

Es ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner in der Rhader kommunalpolitischen Diskussion. Es geht um den Geh- und Radweg von der Kreuzung Stuvenberg/Lembecker Str./Rüther Weg in Richtung Rhade bis zum Bahnübergang. Die Abgrenzung zur Fahrbahn ist völlig unzureichend. Das was sich Grünstreifen nennt, ist eine Farce. Von den Fahrzeugen, die kurzfristig von der Fahrbahn abkommen, völlig zerstört. Begrenzungspfähle mit Reflektoren? Fehlanzeige. So geht das nicht. Ein Schreiben an den Bürgermeister ist unterwegs. Fotos sollen der Verwaltung zeigen, dass sofort etwas getan werden muss. Das Schreiben im Wortlaut wird am morgigen Freitag veröffentlicht.

Veröffentlicht am 18.12.2014

 

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